Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt schon etwas mehr als ein Jahr her, dass wir uns im Plenum zum ersten Mal mit diesem Antrag zum Thema „Medienstandort Rheinland-Pfalz“ auseinandergesetzt haben. In der Folge haben wir in mehreren Sitzungen des Medienausschusses darüber beraten und das Thema auch in einer ausführlichen mündlichen und schriftlichen Anhörung behandelt. Insbesondere die Anhörung fand ich sehr spannend. Sowohl in den schriftlichen Stellungnahmen als auch bei den Angehörten war es einhellige Auffassung, dass wir in Rheinland-Pfalz im Medien- und IT-Bereich auf einem richtig guten Weg sind, und dies flächendeckend im ganzen Land.
Die Bedeutung der IT- und Medienbranche wird durch ihre Rolle in allen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen deutlich. Wer die diesjährige CeBIT in Hannover besucht hat, kann ermessen, über was wir jetzt reden.
Die Informationstechnologie durchdringt alle Lebensbereiche. Wer den Ausstellerkatalog der CeBIT studiert hat, stellt fest, dass Rheinland-Pfalz Standort vieler erfolgreicher IT- und Medienunternehmen ist und die Hochschulen mit ihren Studiengängen hoch qualifizierte Arbeitskräfte ausbilden sowie innovative Projekte und Produkte entwickeln.
Das gilt übrigens auch für die Verwaltungsbereiche unter dem Stichwort „E-Government“. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir mit der IT-Leitstelle eine Organisationsform gefunden haben, die sowohl den wirtschaftlichen Umgang mit den finanziellen Ressourcen als auch den Nutzwert von Informationstechnologie für den Bürger zentral im Auge hat.
In den vergangenen Jahren wurden mehrere Gutachten erstellt, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Es wurde eine Daten- und Informationsgrundlage geschaffen, auf deren Basis viele Empfehlungen regional und überregional umgesetzt und weiterentwickelt wurden.
Was gut ist, kann immer noch besser werden. Es ist insbesondere bei der Anhörung deutlich geworden, dass eine standortübergreifende Zusammenarbeit wünschenswert wäre. Dabei geht es weniger um die hochschulübergreifende Zusammenarbeit, bei der nach Aussage der Hochschulvertreter eigentlich kein Defizit zu verzeichnen ist. Hier ist mehr die Frage, wie die Vernetzung mit den übrigen Akteuren der IT- und Medienbranche stattfindet.
Ein gutes Beispiel, wie diese Vernetzung stattfinden kann, haben wir in Mainz. Uni, Fachhochschule, IHK und ZDF haben ein gemeinsames Konzept entwickelt und setzen es nach und nach um. Dabei kommt Mainz und der Region Rhein-Main mit dem Schwerpunkt im Rundfunk- und Mediensektor eine besondere Bedeutung zu.
Mit dem ZDF, dem SWR, diversen Printverlagen, Werbe- und PR-Unternehmen und den Hochschulen mit ihren vielfältigen Studienangeboten ist die stärkste Verdichtung im Segment rheinland-pfalz-weit festzustellen. In der Region arbeiten mehr als 25.000 Menschen in diesem Sektor.
Ein weiteres gutes Beispiel ist Koblenz, wo der Verein IT-Stadt Koblenz unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung, der Hochschulen und vieler privaten Firmen die Ziele und Anregungen der von mir genannten Gutachten umsetzt. In Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen ließen sich weitere Beispiele finden.
Um diese Potenziale ausschöpfen zu können und weitergehende und zukunftssichernde Ziele zu erreichen, sollten die regionalen Vernetzungen zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt werden, möglichst auch über die Landesgrenzen hinaus. Dabei bieten die schon einmal angesprochenen Mediengutachten „Beschäftigung und Wachstum in der Informationsgesellschaft“, „Regionen und Branchen im Wandel“ und das Breitbandgutachten eine gute Grundlage.
Ein erster Schritt für den Aufbau eines landesweiten Netzwerks ist die Benennung einer zentralen Koordinierungsstelle zur standortübergreifenden und interdisziplinären Organisation und Nutzung entsprechender Ausbildungsstudien und Lehrinhalten im Medien- und ITBereich. Sie soll aber auch die Aufgabe übernehmen, die überregionale und thematische Zusammenführung von etablierten Netzwerken zu fördern. Dies könnte nach der erfolgten Bündelung vorhandener Aktivitäten dazu führen, dass Anregungen für einen weiteren Ausbau von
Ein Beispiel, das auch in der Anhörung eine Rolle gespielt hat, ist die Einrichtung weiterer dualer Studiengänge oder gemeinsam mit den Betrieben entwickelter Weiterbildungsangebote.
Das zuvor beschriebene Netzwerk wäre nicht vollständig, wenn ich nicht zwei Bereiche zumindest kurz ansprechen würde. Da ist zum einen das 10-PunkteProgramm „Medienkompetenz macht Schule“, in dem für alle Schularten ein fächerübergreifendes Konzept „Medienkompetenz“ entwickelt wurde, das sich an Lehrer, Schüler und Eltern richtet und sicher seinesgleichen in der Bundesrepublik sucht.
Das sind zum Zweiten die Medienkompetenznetzwerke, die derzeit in sieben Regionen eingerichtet sind. Ziel dieser Medienkompetenznetzwerke ist es, allen Medieninteressierten eine Anlaufstelle zu bieten, die Aktivitäten in der Region zu koordinieren und die medienpädagogische Arbeit in Kindergärten, Schulen und der außerschulischen Jugend- und Medienarbeit zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern um 15:12 Uhr hat die CDU einen Alternativantrag zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP vorgelegt. Seit mehr als einem Jahr diskutieren wir über dieses Thema. Nach der Anhörung im Herbst ist der CDU das Angebot für einen gemeinsamen Antrag gemacht worden, auf das sie nicht reagiert hat. Ich halte es bei diesem wichtigen Zukunftsthema nicht für angemessen, 24 Stunden vor der Behandlung im Plenum einen Antrag vorzulegen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich gar nicht auf den Verfahrensweg einlassen.
Herr Kollege Heinrich, jetzt muss ich es doch sagen. Es gab auch Gespräche zwischen der FDP und der CDU über den Antrag. Allerdings befand sich dieser schon in einem Stadium, in dem ich lediglich noch hätte unterschreiben, aber keine einzige Zeile mehr ändern können.
Das war schon vor Weihnachten. Das ist ein Weg, bei dem ich gesagt habe, dass das nicht so geht. Man wird eingeladen zu unterschreiben, kann sich aber an der
inhaltlichen Ausgestaltung des Antrags nicht mehr beteiligen. Im Übrigen hatte ich nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Bedenken.
Jetzt muss man vielleicht zur Historie der Entwicklung des Antrags noch einen Satz sagen; denn Herr Dr. Schmitz hat das Wesentliche ausgelassen. Er hat nämlich den ursprünglichen Antrag der FDP nicht wirklich benannt. Die FDP wollte mit ihrem ursprünglichen Antrag eine Medienhochschule in Mainz für den RheinMain-Raum erreichen. Dieser Antrag ist im Ausschuss in der Anhörung gewesen und hat – das muss ich feststellen – vor allem bei den betroffenen Hochschulen keinerlei Zustimmung gefunden.
Das hat dazu geführt, dass wir nach der Auswertung der Anhörung gesagt haben, das ist nicht der richtige Weg. Auch der Antrag, der jetzt formuliert ist, geht uns in diesen ganzen Fragen einfach ein Stück zu weit.
Ich muss vielleicht noch einmal zurückgehen. Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, werden Sie feststellen, dass wir, was die sachlichen und fachlichen Fragen anbelangt, überhaupt keinen Dissens haben. Wir sehen genauso, dass die Hochschulen und auch die Unternehmen gut aufgestellt sind und die Landesregierung in Mainz mit der Gutenberg-Professur und dem Kompetenzzentrum sehr viel getan hat.
Meine Damen und Herren, das hat Geld und Personalressourcen gekostet und großer Anstrengungen der Zusammenführung an der Hochschule bedurft. Das wurde auch in der Anhörung so dargelegt.
Allerdings gab es Befürchtungen aus der Hochschule und des ganzen Landes. Der Antrag konzentriert sich auch jetzt wieder sehr stark auf Mainz und die Region Rhein-Main. Die anderen wurden als Alibi angedockt. Wir haben im Augenblick nicht die Ressourcen – das haben die Hochschulen mehrfach bestätigt –, um noch eine große Struktur draufzusatteln und große Ressourcen einzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen haben gesagt, wenn schon Geld vorhanden wäre, gäbe es sinnvollere Ansätze, um weiterzuarbeiten, nämlich noch einmal an die duale Ausbildung und die wissenschaftliche Weiterbildung zu gehen. Hier gibt es offensichtlich noch Nachholbedarf und Defizite.
Deswegen haben wir den Ansatz, auf das zu schauen, was noch fehlt. Wir nehmen auch das mit, was im Ansatz vorhanden ist. Das ist zum Beispiel die virtuelle Hochschule, die ihren Beitrag leisten kann. Deswegen wollen wir das, was vorhanden ist und vernünftigerweise noch ein Stück weit weiter verbessert werden kann, gefördert sehen. Das ist durchaus in dem Antrag so ausformuliert. Der letzte Satz des gemeinsamen Antrags der Fraktionen der SPD und FDP läuft wieder auf die eigenständige Hochschule hinaus. Diese wollen wir zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall nicht.
Ich bin auch mit Ihnen beiden einig, dass es schon Gutachten gibt, die den Medienstandort Rheinland-Pfalz beobachtet und Konsequenzen angedeutet haben. Wenn wir jetzt schon Grundlagen haben, sollten wir
diese weiterentwickeln und sehen, welche Konsequenzen nach einem gewissen Ablauf an Jahren gezogen werden können. Das macht mehr Sinn, als etwas völlig Neues aufzusetzen.
Was mir bei Ihren Wortmeldungen auch gefehlt hat, ist die Clusterbildung. Das war in der Anhörung ein wichtiger Begriff. Das würde bedeuten, dass man die Cluster in allen Regionen des Landes mit den jeweiligen Stärken, die durchaus sehr unterschiedlich sind, ob sie die Gestaltung und das Design oder die Technologie und die Medienausrichtung im rechtlichen und kreativen Bereich nehmen, nach vorne bringt und den Akteuren ein Stück weit weiterhilft.
Ich denke, unser Antrag fasst die Anhörung sehr viel besser zusammen als das, was Sie letztendlich zu Papier gebracht haben. Deswegen haben wir diese Alternative zu Ihrem Antrag ausgearbeitet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sicherung und der Ausbau des Medienstandorts RheinlandPfalz ist der Landesregierung bereits seit langem ein Anliegen. Insofern begrüßen wir die Initiativen, die sowohl vom medienpolitischen Ausschuss als auch von den Fraktionen, insbesondere von der SPD und der FDP, ausgegangen sind.
Herr Abgeordneter Schmitz, Sie haben in richtiger Art und Weise die Landesregierung für ihr Verhalten und ihr Handeln in den letzten Jahren gelobt. Das unterscheidet sich ein Stück weit wohltuend – so habe ich es empfunden – von Ihrer Presseerklärung am 16. März 2010, in der Sie sich nicht ganz die Bemerkung verkneifen konnten, der Ministerpräsident müsse das Ganze jetzt doch endlich einmal zur Chefsache machen.
Ich will das doch noch einmal zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass über die Antragstellung hinaus diese Landesregierung ein Konzept hat, um den Informations- und Informationstechnologie- und Medienstandort Rheinland-Pfalz zu stärken, und zwar umfassend zu stärken.
Die erste und wichtigste Frage für uns ist, dass wir die Digitalisierung voranbringen müssen und dabei die digitale Spaltung, die wir ein Stück weit im Land haben, überwinden müssen. Deswegen legen wir einen so großen Wert darauf, Breitband auszubauen. Deswegen haben wir unter den Ländern die Initiative ergriffen, dass im Bereich der Rundfunkfrequenzen die digitale Divi
dende für einen Breitbandausbau vor allen Dingen in den einwohnerschwachen Gebieten, Gemeinden, Kommunen aufgelegt und realisiert wird.
Im Übrigen ist dies der einzige Bereich, in dem die hohen Ansprüche der Breitbandstrategie der Bundesregierung realisiert werden.
Ich bin außerordentlich gespannt, was nach den Hinterlassenschaften von Herrn Guttenberg Herr Brüderle nun daraus machen wird. Die angekündigten 500 Millionen Euro von Herrn Guttenberg sind dort jedenfalls nicht gekommen.