Protocol of the Session on March 17, 2010

Wir wussten doch, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler insgesamt zurückgehen würde. Wir haben die Reform gemacht, um auch im demografischen Wandel

ein gut ausgebautes Angebot vor Ort zur Verfügung stellen zu können.

(Beifall der SPD)

Ich frage mich, was Sie in den nächsten Jahren machen. Wir können das auch schon für dieses Jahr diskutieren. Nach den Anmeldezahlen, die jetzt vorliegen, haben wir auch einen Rückgang im Gymnasium in der 5. Klasse um ungefähr 300 Schülerinnen und Schüler. Wollen Sie das nächste Mal eine Aktuelle Stunde beantragen mit dem Titel „Schlechte Anmeldezahlen am Gymnasium“? Man muss die Dinge doch in Relation zur Entwicklung stellen.

(Pörksen, SPD: Sehr richtig!)

In Relation zu der Entwicklung haben wir an den Realschulen plus insgesamt eine hohe Akzeptanz bei den Eltern erreichen können.

Eines darf ich Ihnen sagen – ich habe es an der differenzierten Argumentation der CDU gemerkt –: Da diese Landesregierung noch immer den Beweis geführt hat, dass sie, wenn sie große Reformen im schulischen Bereich auf den Weg bringt, diese auch zum Erfolg führen wird, hat die CDU heute schon eine sehr viel differenziertere Haltung eingenommen, und zwar auch in Kenntnis ihrer Kommunalpolitiker vor Ort, die sehr wohl zum großen Teil versuchen, gerade die Realschule plus zu einem Erfolg zu führen. –

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben für die Probleme offen, die vorgetragen werden. Wir wollen nicht zulassen, dass auf der Grundlage mangelnder Kenntnis von Zahlen eine Schulart, die erfolgreich gestartet ist, kleingeredet wird. Dazu bitte ich auch Sie an dieser Stelle ganz herzlich.

(Beifall der SPD – Schreiner, CDU: Und jetzt die fünf Punkte! Sie machen es sich ganz schön einfach!)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Morsblech.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Frau Kollegin Brede-Hoffmann, man kann immer gern mit Unseriosität argumentieren. Man kann das auch gerne unserer Presselandschaft vorwerfen, wobei ich es schon etwas merkwürdig finde, es in diesem Haus so abzutun, wenn objektiv über Probleme vor Ort berichtet wird.

(Beifall der FDP)

Meiner Ansicht nach sollte man der Opposition nicht vorwerfen, sie würde unseriös argumentieren, und selbst Zahlen vortragen, die in dem Maß überhaupt nicht das Bild wiedergeben, das vor Ort herrscht. Ich gehe gerne einmal in meinen Landkreis Bad Kreuznach. Darauf

habe ich geradezu gewartet. Mir liegen die Anmeldezahlen für die 5. Klassen der Realschulen plus in Bad Sobernheim, Langenlonsheim und Meisenheim vor. Das sind die drei Schulen, die bisher in meinem Landkreis eingerichtet worden sind. Das sind genau 100 Schülerinnen und Schüler weniger als im vorangegangenen Jahrgang.

(Eymael, FDP: Hört! Hört!)

Frau Ministerin, wenn ich mir die Schule nehme, die Sie gerade herausgehoben haben, nämlich die Realschule plus Bad Sobernheim, dann sehe ich in dem Jahrgang 6. Klasse noch 132 Schülerinnen und Schüler. In der 5. Klasse sind es noch 66 Schülerinnen und Schüler. Das können nicht nur alles Rückläufer sein.

(Beifall der FDP)

Wenn Sie die Situation bei mir vor Ort bewerten, muss ich Sie bitten, seriös damit umzugehen. Sie werden natürlich drei zentrale Probleme bekommen. Sie bekommen einmal das Problem der Qualität. Das ist durchaus aktuell und wird nicht nur von uns zitiert.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Es gab eine Fachtagung des VDR zu einem Thema, zu dem sich auch der VBE geäußert hat. Wir haben wieder einmal gehört, dass es kaum möglich ist, in dem breiten Leistungsspektrum der Realschule plus seriös und individuell zu fördern, wenn man nicht für alle Jahrgänge die Klassenmesszahlen auf 25 Schülerinnen und Schüler senkt und auf Dauer Teamteaching einführt. Sie sehen bei den Ergebnissen von PISA, dass es bei der Integrierten Gesamtschule kaum bzw. gar nicht gelingt, alle Schülerinnen und Schüler zu fördern, wenn man sich anschaut, wie diese abschneiden.

Da sagen Sie, da haben wir überhaupt kein Problem, die Stärkeren ziehen die Schwächeren mit. Transparenz schaffen Sie auch nicht, weil Sie sich offenbar nach wie vor weigern, zentrale Abschlussprüfungen für die mittleren Abschlüsse und das Abitur in diesem Land einzuführen. Da haben Sie irgendwann einmal gesagt, Sie denken über Abschlussprüfungen nach. Dieses Nachdenken machen Sie mittlerweile sehr leise.

Das zweite Problem ist, dass wir künftig zentralisierte, gebündelte und große Schulstandorte in Rheinland-Pfalz haben werden, wenn man Ihrem Gesetz weiter folgt und die Mindestgrößen darin beachtet. Die kleinen Schulstandorte werden keine Überlebenschance haben. Wir glauben, dass das ein weiterer Beitrag zu Qualitätsverlust ist und auch der Bildungspartnerschaft von Schule und Eltern, die Sie immer so hervorheben, grundsätzlich abträglich ist.

(Beifall der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben Strukturen geschaffen, mit denen Sie Schulstandorte offenbar nur noch dann erhalten können – dies halte ich für sehr gefährlich –, wenn Sie in der Sekundarstufe II eine Oberstufe anbieten, entweder eine Fachoberschule oder dann die gymnasiale Oberstufe der IGS. Wir be

kommen immer mehr Angebote in diesem Bereich. Handwerkern und Betrieben werden ziemlich schnell die Auszubildenden ausgehen. Die jungen Leute bleiben immer länger in der Schule. Wenn Sie das als Qualitätsmerkmal an sich sehen, dann ist das eine merkwürdige Bildungspolitik.

(Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, wenn Sie in diesen drei Bereichen Ihren Kurs nicht dringend korrigieren, dann werden Sie unserer Bildungslandschaft nachhaltig Schaden zufügen. Das wollen wir als FDP-Fraktion vermeiden. Deshalb werden wir Sie noch öfter auf diese Probleme hinweisen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP und bei der CDU)

Ich erteile Frau Abgeordneter Dickes für die CDUFraktion das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte an das anknüpfen, was meine Kollegin Frau Morsblech eben gesagt hat. Sie hat darum gebeten, seriöse Zahlen zu zitieren.

Sie haben uns vor einigen Tagen Zahlen über die aktuellen Klassengrößen im Land zukommen lassen. Diese Zahlen besagen, dass wir durch den demografischen Wandel bedingt in unseren Schulen 2.500 Kinder weniger haben. Ohne Zweifel, tausend Kinder davon entfallen auf die Realschule plus. Sehr überdurchschnittlich. Bei den Gymnasien – Sie haben eben meinen Kollegen Martin Brandl angegriffen – sind wir bei plus/minus Null.

(Zuruf der Frau Abg. Brede-Hoffmann, SPD)

Das mag für Sie keine Steigerung sein, aber prozentual ist es das durchaus.

(Ministerpräsident Beck: Das ist auch keine Steigerung Null!)

Durch den Wandel sicherlich.

(Beifall bei der CDU)

Es passt zu vielen Konzepten. Es passt auch dazu, dass Ihnen die Schulstrukturreform doch nur halbherzig am Herzen liegt.

(Zuruf des Abg. Hartloff, SPD)

Ich würde gern einen kurzen Ausschnitt aus einem Zeitungsartikel zitieren. Aussagen der Kollegin BredeHoffmann aus dem April 2008. Sie ist angesprochen worden, dass das Konzept der Landesregierung doch nur halbherzig sei im Ziel, die Gymnasien abzuschaffen.

Jetzt zitiere ich: Abschaffung der Gymnasien, dies gestand Brede-Hoffmann ein,

(Pörksen, SPD: Das kann nicht stimmen!)

gab aber zu bedenken, dass man es nur gegen die gesellschaftliche Stimmung hätte durchsetzen können. Vielleicht komme man ja über Etappen dahin. –

(Schreiner, CDU: Aha!)

Frau Ministerin, mit den Rahmenbedingungen, die Sie an den Realschulen plus setzen, sind es schnelle Etappen, wenn wir so weitermachen. Genau diese Etappen wollen wir nicht. Wir möchten eine Realschule plus, die ein verlässlicher Partner im gegliederten Bildungssystem ist.

Wir wollten diese Schule nicht, aber sie ist da, und wir möchten, dass sie funktioniert und eine gute Alternative bildet.

Aber die Rahmenbedingungen, die Sie setzen, sind nicht diese guten Bedingungen.

Wir haben derzeit durchschnittlich 21 Schüler in der Orientierungsstufe der Realschule plus.

Gestern wurde uns beim Verbandstag des VDR mitgeteilt, wie toll es ist, dass wir eine Stundenzuweisung von 35 Stunden in genau diesen Klassen haben.

Wenn man die gleichen Zahlen für die IGS nehmen würde – 21 Schüler –, dann hätten wir 37 Stunden in dieser Klasse. Wo ist da die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler? – Wir haben eine wesentlich bessere Stundenzuweisung in den Integrierten Gesamtschulen, obwohl wir da das gleiche Klientel an Schülern haben.

(Pörksen, SPD: Tolle Neiddiskussion!)