Das Einzige, was Sie hier machen, ist eine Aneinanderreihung von einzelnen Kritikfällen, die Ihnen bekannt geworden sind, ohne jede Lösungsstrategie.
An einer Stelle sagt das Bildungsbündnis – dem stimme ich ganz ausdrücklich zu –: Das Bildungsbündnis ist der festen Überzeugung, dass eine ideologische Strukturdebatte in die falsche Richtung weist! – Das stimmt. Das ist meine herzliche Bitte, dass wir damit endlich aufhören und das nicht noch verstärken, wie das hier heute Morgen teilweise zu erleben war.
Ich wiederhole meine Fragen von heute Morgen. Ich möchte mich endlich mit einem Konzept der Opposition auseinandersetzen können. Was ist Ihre Position? Sind Sie für die Realschule plus, wie ich das von Frau Dickes lesen muss, die Entsprechendes vor Ort erklärt hat? Frau Dickes, ich bitte einen Moment noch um Ihr Gehör. Sind Sie für die Realschule plus? – Ich habe Zeitungsartikel dabei, wo Sie das vor Ort erklärt haben. Sind Sie dagegen, was Herr Baldauf jüngst geäußert hat? Den Zeitungsartikel habe ich auch dabei. Ich nehme an, Frau Klöckner hat sich noch nicht ganz festgelegt,
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Die weiß gar nicht, was das ist! – Fuhr, SPD: Die sucht in der CDU jemanden, der ihr das erklären kann!)
weil sie bei landespolitischen Themen im Moment noch eine gewisse Zurückhaltung übt. Was ist die Position der CDU? Parlamentsdebatten sind Debatten für den Erkenntnisgewinn. Sie sind Debatten, damit die Bürgerin
nen und Bürger sich eine Meinung bilden können. Deswegen positionieren Sie sich endlich an dieser Stelle.
Die Landesregierung ist klar positioniert. Daran kann man sich reiben, dann muss man aber Alternativen haben. Bildungspolitik – das ist unsere feste Überzeugung – braucht einen langen Atem. Sie braucht aufeinander aufbauende Entwicklungsschritte in der Bildungskette von der Kita über die Schule bis zur Hochschule. Sie braucht klare Ressourcenpriorität. Beides genießt sie in Rheinland-Pfalz.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen erstaunt über das, was ich gehört habe. Frau Brede-Hoffmann, ich fand es ganz bemerkenswert, Sie freuen sich, dass es ein solches Bündnis gibt,
und erklären uns dann im nächsten Satz, dass Sie all das, was die fordern, schon längst gemacht und übererfüllt haben. Wir haben die beste Ausstattung in den Schulen mit den meisten Stunden, mit dem wenigsten Unterrichtsausfall, mit den meisten Referendaren, alles wunderbar. Können Sie mir dann bitte einmal sagen, wofür wir dann dieses Bündnis noch brauchen, Frau Brede-Hoffmann, wenn Sie das so begrüßen?
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD – Schweitzer, SPD: Das können wir schon!)
Es macht es natürlich nicht besser, bei einer solchen Debatte immer Wiederholungen anzuführen, wenn es denn tatsächlich brennt. Das tut es an dieser Stelle. Frau Ahnen, bei Ihnen war ich sehr erstaunt, dass Sie hier kundtun, sie würden es begrüßen. Sie reden mit jedem und nehmen jeden ernst.
Liebe Frau Ahnen, können Sie sich erinnern, dass ich vor einiger Zeit einmal 14.000 Unterschriften von Eltern in Empfang genommen habe, die kleinere Klassen gefordert haben, bei denen Sie gerade eben selbst gesagt haben, dass Sie dafür seien, und Sie haben denen noch nicht einmal einen Gesprächstermin gegeben, geschweige denn, mit denen irgendwie korrespondiert?
Gehört das zur Transparenz, oder suchen Sie sich Ihre Leute nur aus, mit denen Sie reden? Das ist doch ganz interessant. Scheinbar kommt bei Ihnen nur derjenige vor, der genau das sagt, was Sie denken. Aber das ist doch bitte kein Dialog, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegenteil. Das ist vorgefertigte Ideologie, die Sie gerade vermeiden wollen. Es ist nichts anderes, und das akzeptieren wir nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „im Zyklus von Landtagswahlen“, dazu möchte ich Ihnen einmal etwas sagen. Ich bin sehr froh, dass sich die Bevölkerung bei solchen Bündnissen engagiert und sich Betroffene dort einbringen.
Es sind vier Lehrerverbände dabei. Es ist insgesamt an allen Stellen sehr patent und potent besetzt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dickes, ich möchte Ihren schönen Satz noch einmal aufgreifen: Der Protest hat einen Namen. – Ich habe gesagt, wir freuen uns über jedes Elternteil, über jeden Verband, der sich engagiert. Partizipation in unserer Gesellschaft ist ein demokratisches Element, das wir wünschen, unterstützen und mit dem wir ausgesprochen gerne arbeiten.
Man muss sich trotzdem anschauen, mit wem wir es hier zu tun haben, zumindest von wem wir, die SPD-Fraktion, wissen, dass sie dabei aktiv sind. Wir haben es in einer Presseerklärung gelesen, die uns leider nicht zugeschickt worden ist. Hinter dieser musste ich erst herjagen.
Die SPD-Fraktion war nicht im Verteiler. Wir haben gelesen, wer die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind. Wir haben in der Presse gelesen, wer geredet hat. Geredet hat eine Frau Albrecht aus Trier. Ich petze jetzt nicht, wenn ich sage, das ist die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU in Trier. Geredet hat ein Herr Wunschel aus Kaiserslautern, aktiv im VLBS. Das finden wir gut. Ich petze jetzt nicht, wenn ich sage, Herr Wunschel ist Mitglied im Stadtrat von Kaiserslautern für die Fraktion der CDU.
(Baldauf, CDU: Können Sie mir sagen, wie viel Menschen der Gewerkschaft bei der SPD sind? Was soll das?)
In diesem Bildungsbündnis ist – Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen – ein Verein, dessen Vorsitzende Frau Heym ist, die vor unzähligen Jahren selbst Elternbeiratsvorsitzende des Landes Rheinland-Pfalz war. Mehr Mitglieder des Elternvereins konnte ich noch nicht feststellen.
Dann gibt es eine Website, die angegeben wird. Das ist eine Website von diesem Verein. Ich dachte, da erfahre ich, mit wem wir es wirklich zu tun haben.
Vor einer Stunde, als wir es noch einmal probiert haben, kam auf dieser Website der Hinweis, dass hier eine Website entsteht. Auskunftsträchtig ist das jedenfalls auch nicht.