Die Entwicklung hat aber auch ihre Schattenseiten. Die Belastung für die Stromkunden ist sprunghaft gestiegen. Sie beträgt jetzt schon 2,1 Cent pro Kilowattstunde. Besonders die Geringverdiener und die Kommunen sind betroffen. Sie stöhnen über zu hohe Stromkosten. Wenn jetzt nicht gehandelt würde, wird es in den nächsten Monaten zu einer explodierenden Entwicklung kommen. Ohne Korrektur würden die Stromkunden in den kommenden Jahren jährlich mit 4,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet.
Es ist deshalb dringend geboten, mit der Novellierung wenigstens die Zuwächse der Belastungen für die Stromkunden zu begrenzen. Was macht die SPD? Statt sich über den technischen Fortschritt zu freuen und den Bürgern die Entlastung bei den Strompreisen zu gönnen,
wählt sie eine verräterische Sprache. Sie spricht von drastischen Einschnitten. Sie setzen sich damit die Brille der Subventionsempfänger auf. Die Interessen der Stromkunden, der Arbeitnehmer werden von Ihnen immer weniger in den Fokus genommen.
Der neue Gesetzentwurf, die Novellierung bringt eigentlich Verbesserungen. Jetzt könnte ich die Kollegin Brück zitieren: Es steht doch alles im Gesetzentwurf. – Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, hat sie vorhin gesagt.
Wie wahr. Es bringt neue Anreize, Verbesserungen und Chancen auch für Hersteller und Investoren in Rheinland-Pfalz. Die Vergütung der Strommengen,
die von Anlagenbetreibern direkt verbraucht werden, bleibt ungekürzt und wird damit überproportional angereizt. Die förderfähige Menge wird sogar auf 30 Kilowatt installierte Leistung je Anlage ausgedehnt. Die Zielmarke für Solarstrom soll von derzeit 1.700 Megawatt auf 3.500 Megawatt mehr als verdoppelt werden. So wird es künftig zwar etwas weniger Subventionen pro Anlage geben, aber es können fast doppelt so viele Anlagen gefördert werden wie bisher. Wenn das keine gute Nachricht für die Hersteller, Anlagenbauer und Produzenten ist, was dann?
Die bisherige Befristung – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – der Förderung von Freiflächenanlagen, die unter Rot-Grün bis Ende 2014 auslaufen sollte, fällt jetzt ganz weg, sodass Freiflächenanlagen auch nach diesem Termin durch das EEG gefördert werden können. Auch dies ist eine gute Nachricht für die Hersteller und Montagefirmen solcher Anlagen. Sie können jetzt langfristig planen und investieren und auf Wachstum ohne Verfallsdatum setzen.
Meine Damen und Herren, die Novellierung des EEG bietet somit die Chance auf ein stetiges Wachstum in der Solarindustrie und bietet damit auch die Chance auf mehr Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass wir auch in Rheinland-Pfalz nach wie vor eine sichere und stabile Stromversorgung haben. Ich hatte vor Kurzem Gelegenheit, einem Professor zuzuhören, der angedeutet hat, was alles passieren würde, wenn wir einen fünf- oder sechstägigen Stormausfall hätten. Sie haben keine Vorstellung, was dann alles passieren würde: Im Grunde würde alles lahmgelegt. Deswegen ist eine sichere und stabile Stromversorgung von entscheidender Bedeutung für uns.
Natürlich muss der Strom umweltgerecht erzeugt werden, und er muss vor allem auch bezahlbar sein. Die Strompreise müssen bezahlbar sein.
Meine Damen und Herren, Sie alle bekommen jetzt Ihre Abrechnung vom letzten Jahr, und Sie alle legen drauf gegenüber dem, was Sie bisher an Vorschüssen gezahlt haben. Letztlich zahlt es der Privatverbraucher.
Aber nicht nur der Privatverbraucher, sondern auch die Industrie leidet darunter. Sie ist an ihrem jeweiligen Standort nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn zu hohe Energiekosten auf sie zukommen. Das ist der entscheidende Punkt.
Dabei gehen wesentlich mehr Arbeitsplätze verloren oder sind gefährdet als auf andere Art und Weise, zum Beispiel wenn man von heute auf morgen auf die Kernkraft verzichtet, wie Sie es wollen.
Wir sind mit dem Energiemix bisher gut gefahren. Ich muss auch sagen: Nachdem ich in den letzten vier bis sechs Wochen das Wetter beobachtet habe, bekomme ich Zweifel an dem einen oder anderen Klimaschutzgutachten – was es da alles gibt –, auch im Hinblick auf die CO2-Belastung.
Ja, Herr Ministerpräsident, Sie wollen das alles nicht hören; das ist mir schon klar. – Meine Damen und Herren, eines ist sicher, und das steht auch im Koalitionsvertrag der Fraktionen, die die Bundesregierung stellen: Wir brauchen einen stärkeren Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix. – Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 bei 30 % liegen soll, wenn es machbar ist. Vor dem Hintergrund kann uns niemand vorwerfen, dass wir nicht auf erneuerbare Energien setzen.
Aber es muss auch so sein, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind und weder der Stromkunde noch die Industrie einseitig belastet werden. Das sind die Punkte, die von entscheidender Bedeutung sind.
Insofern war das EEG vom Grundsatz her nur ein – wenn Sie so wollen – Markteinführungselement. Es war klar, dass beim EEG eine degressive Gestaltung eingeführt werden würde, weil die Stückpreise pro Anlage zurückgehen, je mehr davon produziert werden. Frau Ministerin, was die Solarindustrie betrifft, so waren im Jahr 2009 die Kosten für die einzelnen Anlagen um bis zu 30 % reduziert, plus Installationskosten der Anlage. Daran kann man doch nicht vorbeigehen.
Vor dem Hintergrund müssen wir verhindern, dass es eine Überförderung gibt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir, auch in Rheinland-Pfalz, in diesem hoch technisierten Bereich Arbeitsplätze haben. Daran führt kein Weg vorbei. Deswegen haben Branchengespräche auf der Bundesebene stattgefunden. Es gab Absprachen, wie es weitergehen soll.
So ist zum Beispiel vorgesehen, dass die Megawattleistung in der Fotovoltaik im nächsten Jahr auf 3.000 Megawatt verdoppelt wird. Die Industrie sieht überhaupt keine Probleme darin, wenn man diese bisher sehr hohe Förderung über das EEG mit Augenmaß, auch degressiv, zurückfährt. In dem Zusammenhang sind 10 % bis 15 % im Gespräch. In dem Röttgen-Papier, das im Moment vorliegt, ist von 15 % die Rede. Das ist mit dem Wirtschaftsministerium noch nicht 100 %ig abgestimmt; es befindet sich noch in der Diskussion.
Ich kritisiere, dass man die Altfälle möglichst noch bedient, also diejenigen, die in den letzten Wochen und Monaten Anträge auf den Anschluss von Fotovoltaikanlagen an das Stromnetz gestellt haben. Deswegen bin ich dafür und mache auch kein Hehl daraus, dass man das Inkrafttreten dieser Regelung vom 1. April auf den 1. Juli verschiebt. Aber dann ist Schluss. Dann muss in der Tat eine Reduzierung erfolgen, auch vor dem Hintergrund, dass in unserem Land die Rahmenbedingungen für die Fotovoltaik in Zukunft weiterhin gut sind und die Arbeitsplätze erhalten werden können.
Da die Kernkraftdiskussion hier immer eine große Rolle spielt, will ich noch eine Anmerkung machen: Das ist eine Brückentechnologie. Das ist eindeutig festgestellt. Es wird kein neues Kernkraftwerk mehr in Deutschland gebaut werden. Unsere Meinung war immer die: Wenn ein Kernkraftwerk sicher ist, soll es am Netz bleiben. Wenn es nicht sicher ist, soll es abgeschaltet werden.
Frau Mohr, Sie können nicht entscheiden, ob es sicher ist oder nicht. Ich kann das auch nicht entscheiden. Die Wissenschaftler sollen entscheiden, ob es sicher ist oder nicht.
Wir nutzen diese Brückentechnologie so lange, bis wir in der Tat eine ausreichende Versorgung über andere Energiearten haben.
Die haben wir aber bisher noch gar nicht. Wir haben keine sichere Stromversorgung mehr, wenn die Kernkraftwerke von heute auf morgen abgeschaltet werden. Die haben wir nicht. Das ist der Punkt, und hier liegt auch die Unehrlichkeit in der Diskussion, die die SPD immer anführt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weiner, ich denke, bei dieser ganzen Geschichte muss man zwei Punkte auseinanderhalten. Es kann doch wirklich nicht sein, dass wichtige ökonomische und ökologische Themen wie Klimawandel, Atompolitik oder Solarförderung innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin kontrovers behandelt werden. Herr Eymael, Sie haben sich während Ihres Interviews im Südwestrundfunk nicht sehr wohl gefühlt; denn Sie haben einfach gemerkt, durch diese Politik wird der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz – der Wirtschaftsstandort Deutschland allgemein – nicht gerade gefördert. Vielmehr sind diese Unsicherheit und diese Basarpolitik für den Wirtschaftsstandort ganz schlimm.
Deutschland gilt gerade in Bezug auf die Solartechnik und auf die Solarenergie weltweit als führend. Das wurde herausgestellt. Wir wollen, dass dies so bleibt. Das muss auch so bleiben; denn damit verbunden sind innovative und zukunftsorientierte Arbeitsplätze, die durch diese Politik jetzt gefährdet werden.