Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als letzten Punkt sagen, wir setzen als CDU-Fraktion auf mündige Verbraucher. Wir sagen ihnen nicht, was sie essen sollen und was sie nicht essen sollen. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass man informiert.
Frau Kollegin Elsner hat vorhin eine bemerkenswerte Darstellung zum Thema „Fortbildung“ gegeben. Genau
in dem es darum geht, dass Defizite, die vorhanden sind, abgebaut werden sollen und man frühzeitig damit beginnt, jungen Menschen die richtigen Informationen über eine richtige Ernährung und Lebensweise zu geben.
Ich darf zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Jugendliche und Mitglieder des Gemeinderates und interessierte Bewohner aus Talling. Herzlich willkommen!
Des Weiteren haben wir eine Frauengruppe aus Bad Salzig zu Gast. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ging schon 2008 davon aus, dass 30 % der Gesundheitskosten Folgekosten von ernährungsbedingten Krankheiten sind, die sich auf 80 Milliarden Euro im Jahr summieren. Bei 250.000 Artikeln auf dem Nahrungsmittelmarkt ist deshalb eine leicht verständliche Kennzeichnung auf jedem Produkt für den Verbraucher in jedem Falle wichtig.
Die sogenannte Nährwertampel wäre durch die Ampelfarben auch ein Blickfang, der auch dem ins Auge fällt, der nicht danach sucht. Frau Elsner, insoweit liegen Sie ungefähr richtig, aber auch nur so weit, dann nicht mehr.
Man braucht gar nicht wie Frau Schäfer nach Cola light zu schauen. Cola selbst hätte schon dreimal grün und nur einmal rot. Auch fette Kartoffelpaprikachips, Schaumzuckerbonbons genauso wie Honig hätten einen roten und drei grüne Punkte.
Es gibt auch Studien zur Wirkung der Ampel. Ergebnis: Der Verbraucher wird verwirrt. – Man braucht also etwas
Die FDP war und ist für die Angabe der Nährwerte auf allen Nahrungsmitteln pro 100 Gramm. Die meisten Produkte haben sie bereits, und sie werden in Kürze europaweit zur Pflicht. Diese Information geht bereits über die Ampel hinaus, da alle Informationen der Ampelkennzeichnung darin enthalten sind, ergänzt um weitere wie Eiweißgehalt und Gesamtenergiegehalt in Kilokalorien. Nur die irreführenden Farben sind nicht dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Ihnen die Farbe Rot dabei fehlt, kann ich verstehen.
Die FDP will zusätzlich zu den 100-Gramm-Angaben, die schon mehr aussagen als die Ampelkennzeichnung, das „1 plus 4“-Modell einführen: Es weist zu den 100Gramm-Angaben den Gehalt an Energie, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz pro Portion aus
(Schweitzer, SPD: Hat das etwas mit der Fußball- bundesliga zu tun? – Zuruf von der SPD: Das versteht doch keiner!)
und außerdem den dadurch gedeckten prozentualen Anteil des durchschnittlichen täglichen Bedarfs eines durchschnittlichen Menschen.
Sie sehen also, wir wollen mehr als Sie, und das „1 plus 4“-Modell hat gute Chancen, europaweit gültig zu werden.
80 % aller zusammengesetzten Lebensmittel auf dem deutschen Markt haben diese Kennzeichnung übrigens bereits, und die Anzahl steigt ständig. Sie haben vielleicht noch nicht so genau hingeschaut, sonst hätten Sie es sehen müssen. Damit ist aber auch klar: Die Einführung einer verbraucherfreundlichen Nährwertkennzeichnung ist nicht gescheitert, wie in dem SPD-Antrag behauptet wird. Im Gegenteil, mehr als Sie anstreben ist schon in der zweiten Hälfte der Einführung. Verbesserungsfähig ist nur noch die Auffälligkeit so mancher Packung, aber manche Packung ist nun einmal sehr klein.
Ich komme zum Schluss. Mit den verpflichtenden Angaben pro 100 Gramm kommt ein EU-weites Konzept für die Kennzeichnung, das über die Ampelkennzeichnung hinausgeht. Das „1 plus 4“-Modell enthält zusätzliche Informationen. Die irreführenden Farben fehlen, und das ist auch richtig so.
80 % aller zusammengesetzten Lebensmittel sind – wie gesagt – in Deutschland bereits entsprechend gekennzeichnet, und es werden ständig mehr. Überdies ist die
Landesregierung der falsche Adressat, wenn es um Nährwertkennzeichnungen geht. Nationale Abweichungen sind auch auf einem gemeinsamen Markt aus guten Gründen in Zukunft nicht rechtens.
Die FDP-Landtagsfraktion ist für die bessere Alternative, für die 100-Gramm-Angaben und zusätzlich für das „1 plus 4“-Modell. Den SPD-Antrag, der – wie Frau Schäfer bereits gesagt hat – ein veraltetes Modell mit weniger Informationen propagiert, lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, ich habe nach dieser Debatte nicht unbedingt den Eindruck, dass sie zur Erhellung dieses Problems beigetragen hätte, sondern eher zur weiteren Verkomplizierung.
Aber ich denke, wir sollten uns zunächst einmal darauf verständigen, was das Anliegen ist. Das Anliegen ist von mehreren richtig beschrieben worden. Wir haben in dieser Gesellschaft in der Tat enorme Fehlentwicklungen, die ernährungsbedingt sind. Wir kennen die Zahlen, man muss nicht jede einzelne unterstreichen. Wir haben eine Zunahme übergewichtiger Menschen. Wir kennen die Situation bei jungen Menschen, und wir wissen auch um die Zunahme von Erkrankungen, die durch Fehlernährung verursacht sind. Wir wissen um Stoffwechselerkrankungen – denken wir nur an die sogenannten Zucker- oder Diabetes-Erkrankungen – bis zu Folgekrankheiten des Herz-Kreislauf-Systems oder auch des Bewegungsapparates.
Das ist einmal eine Belastung für die Menschen, das ist aber natürlich auch eine enorme Belastung für die Gesundheitskassen. Das ist alles schon richtigerweise gesagt worden.
Wir sind uns auch einig, dass bei der Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln Handlungsbedarf besteht. Auch das ist überhaupt nicht strittig. Deswegen sind natürlich auch auf europäischer Ebene nicht erst seit heute verschiedene Systeme getestet und auf den Markt gebracht worden. Deswegen wäre es sinnvoll gewesen, bevor man sich in Deutschland für ein System entscheidet, dass man schaut, was sich bewährt hat, welche Stärken und welche Schwächen die einzelnen Kennzeichnungssysteme haben.
Frau Schäfer, Sie haben geäußert, das sei ein Politikum. Wissen Sie, die Verbraucherministerkonferenz hat sich deswegen sehr intensiv mit diesen Kennzeichnungsfragen auseinandergesetzt. Es war im Übrigen überhaupt kein parteipolitischer Dissens gewesen, dass man die Ampelkennzeichnung präferiert. Es gab einfach gute Gründe dafür. Es waren die Kollegen der unionsgeführten Länder genauso wie die der A-Seite, der SPDgeführten Länder, die aus guten Gründen gesagt haben, das am besten bewährte System ist eigentlich die Ampelkennzeichnung.
Warum? Ich will da etwas vorwegschieben. Jeder weiß, damit steht und fällt nicht die Ernährungsfrage. Das ist vollkommen klar. Aber es geht doch einfach darum, den Menschen schon bei der Kaufentscheidung oder nachher, wenn sie Lebensmittel zubereiten, eine einfache Orientierung zu geben, da muss ich aufpassen oder da eben nicht.
Natürlich ist eine farbliche Kennzeichnung bezogen auf Brennwert oder die wichtigsten Nährstoffe wie Eiweiße, Kohlehydrate und Fette immer nur eine Orientierung. Natürlich sollte sie auch unterlegt werden für die, die mehr wissen wollen, mit den absoluten Angaben, dies in der Tat, wie eben von Frau Elsner gesagt worden ist, in einer Schriftgröße, dass man es auch lesen kann.
Sehen Sie, deswegen war das lange Zeit überhaupt keine kontroverse Diskussion. Die Einzige, die sich dagegen gewehrt hat, war die Bundesverbraucherministerin Frau Aigner. Ich hatte mich auch auf der Grundlage dieses gemeinsamen Beschlusses der Verbraucherminister an sie gewandt. Sie stützt dieses System nicht.
Das hat dazu geführt, dass in der Europäischen Kommission, die eigentlich zuständig ist, weil zurzeit dort eine entsprechende Kennzeichnungsverordnung beraten wird, Deutschland kein gutes Bild abgegeben hat. Im Übrigen haben sich parteiübergreifend die Verbraucherminister bei der Bundesverbraucherministerin beschwert, dass die Beschlüsse der Verbraucherministerkonferenz von der Bundesregierung ignoriert worden sind. Das war die Situation.
Was haben wir letztes Jahr vorgefunden? Da gab es plötzlich einen wundersamen, für keinen wirklich nachvollziehbaren Wandel in den Erkenntnissen zur Nährwertkennzeichnung. Soll ich Ihnen sagen, in welchem Zeitraum das war? Zwischen September und Oktober parallel zu den Koalitionsverhandlungen der neuen Koalitionsregierung.
Nun kann man darüber spekulieren, was der Hintergrund ist. Ich möchte das an dieser Stelle gar nicht machen. Aber hier sich so hinzustellen und zu sagen, das eine war gut, das andere schlecht, wenn noch bis vor wenigen Monaten alle Verbraucherminister, alle Fachressorts, alle Fachleute der Meinung waren, die Ampelkennzeichnung wäre das bessere System, dann sollte das einmal zu denken geben.
Das ist auch nicht nur eine Meinung der Fachminister, sondern der AOK-Bundesverband, der Verband der gesetzlichen Krankenkassen, der Bundesverband der Knappschaft, soviel ich weiß, und viele andere haben