Wenn es nach dem Willen von ver.di geht, werden die Beschäftigten ihrer Bildungsstätten laut eines Artikels im „SPIEGEL“ schon bald in eine neue Gesellschaft ausgelagert und zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt.
(Hartloff, SPD: Wir haben mal zur Rettung der „Rund- schau“ beigetragen, nicht mehr und nicht weniger!)
Ich denke, wir haben einige, die wir ins Auge fassen müssen. Deshalb bin ich ausgesprochen dankbar, dass Frau Ministerin von der Leyen zugesagt hat, das Gesetz zu überprüfen und zu klären, ob es Lücken gibt, die geschlossen werden müssen, um diese missbräuchliche Verwendung von Zeitarbeit wirklich abzubauen.
Allerdings sollten wir bei aller Diskussion auch die Fakten zur Kenntnis nehmen. Diese Fakten sprechen auch nach der neuesten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit gegen einen systematischen Ausbau der Zeitarbeit und gegen einen systematischen Abbau von Stammbeleg
Man muss auch festhalten, dass ein Großteil der Leiharbeiter über diese Leiharbeit tatsächlich überhaupt nur eine Chance hat, beschäftigt zu werden und auch durch den Klebeeffekt dazubleiben.
Ich will noch einmal zu den Fakten kommen. Der aktuelle Bericht belegt, dass bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nur 2 % der Betriebe, die Zeitarbeit nutzen, gleichzeitig Beschäftigung abgebaut und Zeitarbeit aufgebaut haben. Die „Methode Schlecker“ ist damit die absolute Ausnahme.
Die weiteren Fakten: 52 % der Zeitarbeiter waren zuvor arbeitslos. 9 % waren ohne Berufserfahrung. Viele von ihnen haben erst über die Zeitarbeit den Sprung in die Festeinstellung geschafft; denn es gibt den Klebeeffekt. Laut IAB schaffen 15 % den Sprung in die Anstellung beim Entleihunternehmen. Ich denke, diese Chance müssen wir diesen Menschen auch weiterhin bewahren.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Zeitarbeit mit Ihren Anträgen deshalb überreglementieren wollen, dann führt dies für diese Mitarbeiter zu verlorenen Chancen.
(Pörksen, SPD: Das war doch wieder typisch Wischi- waschi! Das war ein ganz entschiedenes Wischi- waschi, nichts anderes!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Gefahr hin, dass Kollege Pörksen mich auch des Wischiwaschi bezichtigen wird, darf ich allen zu Beginn meiner Ausführungen darlegen und mich dafür entschuldigen, dass ich im Grunde noch einmal über fünf Minute das Gleiche sagen werde, was Kollegin Thelen gesagt hat, also Wischiwaschi, Herr Pörksen.
Ich darf auch so einsteigen, wie Frau Sahler-Fesel und Frau Thelen eingestiegen sind. Wenn eine Firma wie Schlecker zu Mitteln greift wie diesen, so wie sie beschrieben wurden, so wie wir sie gemeinsam kritisieren, dann ist das Ausdruck eines permaximalen Managementversagens im Vorfeld. Wer solche Mittel nötig hat, um im zugegebenermaßen schwierigen Konkurrenzum
der aber in allererster Linie, Herr Jurist Pörksen, vor das Arbeitsgericht gehört und nicht vor den rheinlandpfälzischen Landtag.
Wenn er Anspruch erhebt, im rheinland-pfälzischen Landtag unter Bezugnahme auf die Sorgen der Menschen auch in den neuen Bundesländern, Herr Fuhr, ernst genommen zu werden, dann müssen wir uns mit den grundsätzlichen Dingen befassen. Dann bin ich da, wo Frau Kollegin Pörksen auch war.
Meine Damen und Herren, wir müssen also schauen, um was es geht. Es geht bei diesem gottlob seltenen Vorgang – in dieser Perfidie seltenen Vorgang; alle Details wurden ja hier gar nicht beschrieben – in Wirklichkeit um einen Angriff auf die soziale Marktwirtschaft.
Das ist ein Angriff auf gesellschaftliches Miteinander, auf gesellschaftlichen Grundkonsens, den wir aufs Entschiedenste zurückweisen müssen.
Herr Kollege Pörksen, aber – und jetzt zum Waschi nach Ihrer Diktion – das Kind mit dem Bade auszuschütten und das, wofür wir angeblich auch alle stehen, die positiven Chancen, die in der Kurzarbeit liegen, zu bewahren, die Tarifautonomie nicht anzutasten und genau hinzuschauen, was im Falle Schlecker passiert ist, um nicht überzureagieren
(Ministerpräsident Beck: Was hat die Kurzarbeit damit zu tun? – Eymael, FDP: Leiharbeit! – Ministerpräsident Beck: Ach so!)
und das flexibelste Instrument auf dem Arbeitsmarkt kaputtzuregulieren, auch das ist ein hoher Auftrag; denn
auch Sklerose auf dem Arbeitsmarkt ist etwas, was soziale Marktwirtschaft bedroht. Deshalb ein Hoch auf vernünftig und fair eingesetzte Kurzarbeit.
Kurzarbeit und Leiharbeit, Leiharbeit! Herr Pörksen hat mich ein bisschen durcheinander gebracht. Ich bitte um Nachsicht.
Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung bieten gerade in Zeiten der Krise erhebliche Vorteile, ganz erhebliche Vorteile, weil sie die Chance bieten, kurzfristig zu reagieren, schnell zu reagieren, eben flexibel zu reagieren.
Wenn die Landesregierung ankündigt, eine Bundesratsinitiative zu starten, hat sie unsere grundsätzliche Unterstützung. Frau Ministerin, wenn Sie aber sagen – zumindest stand das so in der Pressemitteilung, aber da ist schließlich nicht die gesamte Initiative ausgebreitet –, gleiche Arbeit, gleiches Geld, ist das interpretationsbedürftig. Auf diese Interpretationen warte ich. Das möchte ich seriös unterfüttert haben. Welche gleiche Arbeit? Welches gleiche Geld? Für welche Tarifstufe? Für den gerade Eingestellten? Für den mit 30 Jahren Berufserfahrung? Mit Zulage? Ohne Zulage? Wie weit wollen Sie in die differenzierte Tarifautonomie mit Ihrer Bundesratsinitiative hineingehen?
Ich hoffe, dass das, was uns verbindet, nicht schneller, vergleichsweise populärer – um andere Ausdrücke zu vermeiden – legislativer Initiative geopfert wird. Sie werden gleich die Gelegenheit haben, das darzustellen.