Herr Kollege Eymael, Sie haben auch schon einmal Verantwortung in diesem Land getragen. Wenn Sie mit einem Geschäftspartner verhandelt haben, haben Sie dann, bevor Sie Verträge komplett unter Dach und Fach hatten, alle Ihre Unterlagen auf den öffentlichen Tisch gelegt, bevor Sie die Verträge abgeschlossen haben? Ist das sinnvoll oder ist es nicht sinnvoll? – Dazu sagen auch Sie Nein. Es ist nicht sinnvoll, weil es Vertrauenstatbestände geben muss, wenn ich verantwortlich handele.
Nichts anderes macht Minister Hering. Er hält die zugesagte Transparenz ein. Er hat es mit diesem Gutachten getan, und er wird es auch mit zukünftigen Gutachten so handhaben.
Ich habe vorhin gehört – behalten Sie diese Transparenz bitte im Hinterkopf –, dass Herr Kollege Bracht gerufen hat: „Zuerst den Mist wegräumen!“ Herr Bracht, Sie sind Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Ich schaue mir nur einmal an, was Sie so machen und wie Sie den Mist wegräumen.
Herr Baldauf, gnadenlos seit Beginn der Wahlperiode, aber es können einige 100.000 Euro nicht aufgeklärt werden.
Wenn ich so durch Ihre Reihen schaue – ich sage nur, Herr Billen –, weiß ich, wie Lösungen oder Nichtlösungen in Ihrer Fraktion aussehen. Dann wollen Sie uns sagen, wie man es machen muss? Ausgerechnet Sie?
So wenig, wie manche nicht „super trouper“ sind, hat die Landesregierung in irgendeiner Weise die Region über den Tisch gezogen. Vielmehr handelt es sich um eine Strukturmaßnahme für die Region, und es wird sich beweisen, dass der Nürburgring Arbeitsplätze bringt und er bei allen Mühen – es macht große Mühe, das ist gar keine Frage –, bei allen Schwierigkeiten zum weiteren
Daran arbeiten wir, dafür setzen wir uns ein, und die Landesregierung hat dafür unsere Unterstützung.
(Baldauf, CDU: Herr Bamberger soll auch einmal etwas sagen! – Pörksen, SPD: Der wird den Deubel tun! – Baldauf, CDU: Wir sind nicht im Untersuchungs- ausschuss!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Licht, Sie führen aus, es sei keine Verantwortung übernommen worden. Es ist Verantwortung übernommen worden. Herr Kollege Hartloff hat es sehr treffend auf den Punkt gebracht: Herr Deubel sitzt nicht mehr in unseren Reihen, weil er die Verantwortung übernommen hat. Herr Billen sitzt noch im Parlament. Das ist der Unterschied bei der Wahrnehmung von Verantwortung und im praktischen Handeln.
Frau Schmidt, wenn Sie über Eiertanz reden, muss ich Ihnen sagen, Sie haben einen Eiertanz veranstaltet: Entfernen aus der Fraktion, ja, nein? – Keine Entscheidung treffen! – Bei uns sind Entscheidungen getroffen worden, und Menschen haben Verantwortung übernommen. In Ihrer Fraktion ist das nicht der Fall. Diese Konsequenz hatten Sie nicht.
indem Sie gesagt haben, es wären 170.000 zusätzliche Zuschauer bzw. Besucher am Ring. Es gibt nicht das Eingangstor am Ring, wo Besucher gezählt werden können, wie viel dort kommen. Ich habe es an einem
nachvollziehbaren Beispiel deutlich gemacht, um es transparent zu machen. Im ring°werk können wir Zahlen bezüglich der abgerechneten Karten vorlegen. Da habe ich Ihnen dargelegt, vom 15. August bis zum 31. Dezember waren es rund 50.000 Besucher. Hochgerechnet auf das Jahr 2010 unter Berücksichtigung der besucherstarken Monate erwarten wir 170.000 Besucher, nicht insgesamt zusätzlich für den Ring, sondern zusätzlich allein die Besucher, die das ring°werk besuchen werden. Diese Zahlen haben wir kommuniziert, keine anderen. Dann soll man es auch so korrekt darstellen. Ich habe Ihnen dies im Ausschuss auch mehrfach erläutert.
(Baldauf, CDU: Wo ist denn das Konzept? Zeigen Sie doch einmal her, was Sie da haben! – Eymael, FDP: Zeigen Sie das Gutachten!)
ich habe Ihnen in sehr ausgiebigen Wirtschaftsausschusssitzungen das Konzept erläutert und auch die Zahlen erklärt.
Die Gutachten, die abgeschlossen vorliegen, liegen im Parlament, eines bedauerlicherweise auch im Internet vor. Wir werden die Gutachten, sobald sie abgenommen vorliegen, dem Parlament in geeigneter Weise zur Verfügung stellen. In Verantwortung für das Land werden wir die Verhandlungsunterlagen, die wir haben, mit dem Lindner Konzern und anderen dann veröffentlichen, wenn die Entscheidung getroffen ist, nicht vorher, weil wir Verantwortung übernehmen und unsere Verhandlungsposition nicht dadurch schwächen wollen, dass wir vorher Zahlen herausgeben und Verhandlungspositionen deutlich machen. Wir werden ein gutes Verhandlungsergebnis erzielen. Das werden wir präsentieren. Uns kommt es auf den Erfolg an.
Herr Licht, die Region fühlt sich nicht verraten. Die Region ist froh, dass wir konsequent an dem Projekt festgehalten haben, dass wir dort investiert haben. Die Region hätte sich verraten gefühlt, wenn wir die Investitionsmaßnahme gestoppt hätten wie in anderen Regionen der Welt aufgrund der Finanzkrise.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Sie haben sie beim Beginn über den Tisch gezogen! – Pörksen, SPD: Dummer Quatsch! – Licht, CDU: Sie haben gesagt, private Investoren kommen an!)
Herr Licht, Sie haben von der Region gesprochen. Der Region kommt es darauf an, dass dort investiert wird, dort Arbeitsplätze geschaffen werden und
mit der Gastronomie vernünftig zusammengearbeitet wird. Darauf kommt es der Region und den Menschen an, dass sie einen Arbeitsplatz haben. Das ist für die Region und die Menschen wichtig.
Es kommt durchaus vor, dass wir aus der Partei auch Briefe bekommen, die in die Öffentlichkeit gelangen, über die man sich nicht freut. Das kommt auch vor.
Herr Eymael, es gibt Kreisparteitage, und es gibt Abstimmungsergebnisse von Delegierten, über die man sich im Nachhinein auch nicht freut. Das kommt auch vor.
Wir haben uns der Diskussion in der Region gestellt. Seien Sie sicher, aus den Diskussionen in der Region habe ich eines mitbekommen. Herr Licht, den Brief hat es gegeben. Da Sie den auch häufig benötigt haben, um daraus zu zitieren, zeigt das auch, manchmal müssen wir die Oppositionsarbeit als SPD auch mitmachen.
Aus der Diskussion vor Ort, nicht nur mit Sozialdemokraten, sondern auch mit vielen anderen weiß ich, dass die Region dort – auch die CDU – hinter dem Projekt steht und sagt, lasst euch von der Opposition in Mainz nicht irreführen. Die Region steht hinter dem Projekt. Auch Funktionsträger Ihrer Partei haben gesagt: Halten Sie den Rücken steif! Für die Menschen wollen wir, dass das Projekt zum Erfolg geführt wird. – Diesem Appell auch Ihrer Parteikollegen werden wir folgen.