Ich erinnere an die Besprechung des letzten Berichts. Damals hat der zuständige Staatssekretär Auernheimer in Aussicht gestellt und als Ziel ganz klar 2.000 Beschäftigte in den Integrationsfirmen für das Jahr 2010 definiert. Nun haben wir noch 22 Tage Zeit. Ich befürchte aber, dass es uns nicht gelingen wird, diese Zahl zu erreichen. Auch hier – das muss man sagen – hängt es ein bisschen fest.
Es ging damals darum, weitere 1.500 Arbeitsplätze in den Integrationsfirmen aufzubauen. Staatssekretär Auernheimer hat das damals als klare Zielprojektion definiert. Er hat aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht einfach sein wird, das Ziel zu erreichen.
Es muss leider Gottes festgehalten werden, dass das Ziel, auch wenn es nicht aus den Augen verloren wurde, nicht ganz erreicht worden ist. Man muss es sagen, sonst setzt man sich dem Vorwurf des Schönredens aus.
Wichtig zu besprechen ist auch die grob unterschiedliche Verteilung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in den einzelnen Ministerien. Auch das hat Tradition. Ich weiß, dass es kein böser Wille ist, wenn man beispielsweise im Bildungsministerium traditionell die rote Laterne trägt. Aber auch dort geht es nicht richtig voran.
Bevor ich holprige Zahlen transportiere, nenne ich überhaupt keine und appelliere noch einmal daran, dass man insbesondere in der Akquise von Nachwuchskräften, also beispielsweise in der Ansprache von Abiturientinnen, die Chancen wahrnimmt, die in früher Motivation liegen, um dort die Beschäftigungsquoten zu erhöhen.
Besonders lobend muss ich das zuständige Ministerium erwähnen. Hier liegen wir bei beeindruckenden 15,4 %, jetzt 15,3 %. Hier kritisiere ich den Gleichstand nicht. Das wäre unfair, weil dieses Nichtweiterentwickeln nach oben mit dem extrem hohen Basiseffekt zu tun hat.
Herr Ministerpräsident, die Staatskanzlei liegt immer noch ziemlich weit hinten. In den absoluten Zahlen hat man sich verbessert. Das hängt mit Veränderungen zusammen, die im Personalkörper der Staatskanzlei insgesamt durchgeführt wurden. Wir hatten 2006 in der Staatskanzlei eine Beschäftigungsquote von absolut zwölf Beschäftigten.
Das waren damals 3,67 %. Wir sind auf neun Beschäftigte zurückgefallen. In der Relation hat sich das auf 5,46 erhöht. Faktisch ist es ein Rückgang um drei Beschäftigungsplätze von Menschen mit Behinderungen.
Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Redezeit angekommen. Auch ein so sperriges Thema kann spannend sein. Ich hätte noch mehr zu sagen und bewahre das für den nächsten Bericht in zwei Jahren auf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren und Damen! Am kommenden Sonntag ist der dritte Jahrestag, an dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als erste Menschenrechtskonvention in diesem Jahrhundert verabschiedet hat.
Diese Konvention war ein Meilenstein für die Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung. Ich finde es ganz schön, dass es immer dann, wenn wir über Politik für die und mit den Menschen mit Behinderungen sprechen, einen wichtigen Meilenstein gibt, auf den wir Bezug nehmen können. Deshalb tue ich das auch.
Ich bedanke mich sehr herzlich für die Wortbeiträge und das Lob an uns. Ich möchte noch einmal bekräftigen,
dass wir versuchen, das Thema sehr engagiert anzugehen. Heute sind wichtige Menschen aus unserem Team, der Landesbeauftragte und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber auch aus der Abteilung anwesend, an die ich gerne das Lob und den Dank weitergebe, weil in diesem Land nur gemeinsam mit allen Partnern etwas bewegt werden kann.
Ich erinnere gern daran, dass Rheinland-Pfalz das erste Land war, das ein eigenes Landesgesetz zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen mit dem gesamten Parlament verabschiedet hat. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass die Regierungsfraktion, aber auch die Opposition diese Politik mittragen und gemeinsam mitgestalten. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür vielen herzlichen Dank.
Ich möchte sagen, was alle ein Stück weit zum Ausdruck gebracht haben, dass wir mit dem dritten Bericht über das Landesgesetz wieder einige Fortschritte in unterschiedlichsten Bereichen gemacht haben. Dass es in manchen Bereichen schwieriger wird, signifikante Veränderungen herbeizuführen, ist selbstredend. Je höher das Niveau ist, umso schwieriger ist es, große Sprünge zu machen. Ich glaube, der Bericht drückt aus, dass wir überall mit all den unterschiedlichen Partnern am Thema bleiben.
Ich möchte zunächst auf das Thema „Teilhabe am Arbeitsleben“ eingehen, weil es aus meiner Sicht eines der ganz wesentlichen Dinge ist, worüber sich zumindest erwachsene Menschen mit Behinderungen sehr stark definieren.
Ich nehme noch ein paar Zahlen hinzu, die man im Bericht noch nicht haben kann. Wir haben aktuellere Zahlen vorliegen. Man darf auch sagen, dass wir sehr froh sind, dass trotz der Wirtschaftskrise seit Juni 2008 die Zahl der arbeitslosen Menschen nicht gestiegen ist.
Schon das allein ist eine Leistung, dass man während der Wirtschaftskrise, in der Arbeitsplätze im Bereich der behinderten Menschen ganz besonders gefährdet sind, tatsächlich keinen Verlust hat und sogar die Arbeitslosigkeit ganz minimal gesunken ist. Insofern finde ich es beeindruckend, dass das in Rheinland-Pfalz gelingt.
Ich möchte noch einmal das Spektrum zeigen. Wenn man auf die vergangenen zehn Jahre schaut, nämlich von Oktober 1999 bis Oktober 2009, kann man feststellen, dass die Anzahl von Personen mit Behinderungen ohne Arbeit insgesamt um 16 % gesunken ist.
Noch erfreulicher ist, dass wir in dem gleichen Zeitraum die Anzahl von Menschen mit Behinderungen, die von Arbeitslosigkeit betroffen waren, um 32 % senken konnten. Selbstverständlich danke ich allen Unternehmern und Unternehmerinnen, die nach wie vor der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen offen gegenüberstehen.
Ich sage dazu – Herr Abgeordneter Schmitz hat es angesprochen –, wenn man die Zahlen genau studiert, sieht man, dass der öffentliche Bereich, der staatliche Bereich, sehr viel stärker von dieser Verantwortung Gebrauch macht. Wenn man die Unternehmen kennt, die für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen besonders offen sind, dann weiß man auch, dass das im Land immer die Gleichen sind, die eine große Offenheit haben und eine positive Erfahrung damit machen.
Wir haben nach wie vor die Situation, dass es viele Unternehmer und Unternehmerinnen gibt, die hierfür nicht offen sind und es sich nicht so gut vorstellen können. Deshalb meine Bitte, mein Appell, uns hier weiterhin zu unterstützen, auch in der Aufklärung Unternehmen gegenüber. Wir machen es regelmäßig.
Ich glaube, es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen zu zeigen, dass auf dem ersten Arbeitsmarkt viele Menschen mit Behinderung sehr gut beschäftigt werden können. Förderprogramme gibt es zuhauf. Wir haben Integrationsfachdienste, Landessonderprogramme und alles Mögliche, um den Arbeitsplatz des Betroffenen vor Ort zu stützen und finanziell zu helfen.
Ich glaube, darum geht es oft gar nicht. Es ist eher dieses Ding im Kopf, kann man sich vorstellen, wirklich einen Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Dafür müssen wir nach wie vor alle sehr stark werben.
Herr Abgeordneter Schmitz, deshalb bin ich sehr froh, dass ich heute schon sagen darf, dass im nächsten Bericht die magische 5 endlich geknackt ist. Wir sind im vergangenen Jahr auf 5,13 % gekommen.
Ich möchte noch ergänzen, was wir in der Prozentzahl nie richtig abbilden. Das ist, dass zum Beispiel die Staatskanzlei einen erheblichen Anteil ihrer Aufträge für Veranstaltungen und Ähnliches an die Werkstätten für behinderte Menschen weitergibt. Das darf eigentlich auf die Quote angerechnet werden. Das ist nicht so ganz transparent. Insofern ist die Staatskanzlei gut mit dabei.
Aber insgesamt ist es wichtig, dass wir als Landesregierung über die 5 % kommen und ins Land hinein zeigen, wie ernst wir die Thematik nehmen.
Wichtig ist für mich, das Budget für Arbeit anzusprechen. Es ist von Frau Abgeordneter Anklam-Trapp schon angesprochen worden. Das Budget für Arbeit ist 2006 eingeführt worden und hatte nach dem Bericht 66 Nutzer und Nutzerinnen. Wir sind inzwischen bei 126 Personen, die dieses Budget benutzen.
Die Menschen werden dadurch in die Lage versetzt, anstelle von Eingliederungshilfeleistungen Lohnkostenzuschüsse zu erhalten. Es ermöglicht ihnen eine reguläre Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in der Werkstatt für behinderte Menschen.
Wir haben eine Person aus einer Werkstatt in unser Ministerium übernommen. Ich kann sagen, es funktioniert wirklich sehr gut. Ich kann dafür nur Werbung ma
chen. Das ist ein Modell, das bundesweit sehr große Beachtung findet. Es gibt inzwischen auch andere Bundesländer, die genau dieses Modell übernehmen.
Die Eingliederungshilfe erdrückt uns fast, was die Kosten betrifft. Es ist immer noch besser, diese Mittel zu nutzen, um Menschen Arbeit zu finanzieren. Ich glaube, dass es deshalb ein ideales Programm ist, um das zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD)
Wir haben inzwischen über 4.000 behinderte Menschen, die das persönliche Budget in Anspruch nehmen. Damit werden andere Wohnformen ermöglicht, als in einem Wohnheim zu leben. Wie in all den Jahren zuvor haben wir, bezogen auf das persönliche Budget, eine außerordentlich hohe Zufriedenheit.
Wir hatten uns stark dafür eingesetzt, dass wir bei der Reform der Pflegeversicherung das Budget, im Bereich der Pflegeversicherung als Regelleistungsmöglichkeit eingeführt, erhalten. Das ist uns nicht gelungen. Das ist wirklich sehr bedauerlich. Das hat ein bisschen damit zu tun, dass nicht alle Bundesländer und die Bundesregierung es immer noch nicht so gelebt sehen, wie wir das hier leben. Aber es wird sicherlich ein Dauerthema für uns bleiben, auch in diesem Bereich Budgets zu ermöglichen.
Wir haben es in Rheinland-Pfalz erprobt und wissen, dass es für einen bestimmten Kern oder eine bestimmte Zielgruppe im Bereich der Pflegeversicherung ein gutes Modell wäre.
Die Reform der Eingliederungshilfe auf der Bundesebene steht aus. Wir sind froh, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit 16 : 0 Stimmen beschlossen hat, dass sie es sich erwünscht.
Im Grunde kann man sagen, wir können heute schon personenzentrierte Hilfen mit der Eingliederungshilfe ermöglichen. Aber was mir wirklich wie ein Stein im Bauch liegt – oder so ähnlich heißt der Spruch –
in der Galle, auch gut –, ist die Schaffung von Beschäftigungsalternativen zur Werkstatt. Da sind wir als Land ziemlich stark auf das Wohlwollen von irgendwelchen staatlichen Helfern und Helferinnen angewiesen, weil dort die Finanzierung noch nicht so geregelt ist, dass man diese Prozesse tatsächlich noch stärker forcieren könnte. Mit anderen Worten, alles, was wir in diesem Bereich tun, geht auf das Landeskonto.
Wenn wir demnächst keinen Weg finden, beispielsweise auch das Thema „Integrationsbetriebe“, gemeinsam zu finanzieren – – – Ich greife mir manchmal an den Kopf, wieso eine BA beispielsweise die Integrationsbetriebe nicht mit fördert. Die Leute arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt, und wir müssen das alles finanzieren. Das ist nicht okay. Deshalb brauchen wir unbedingt diese Reform auf der Bundesebene, um zu neuen Bedingungen zu kommen.
Ich will jetzt nicht so viel sagen, weil sowohl Frau Thelen als auch Frau Anklam-Trapp schon einiges zu Kita, Frühförderung, Schule und den ganzen Bereich der Integration gesagt haben. Ich glaube, das läuft bei uns im Land inzwischen wirklich gut. Ich bin sehr glücklich darüber, weil Inklusion bei den Kindern an sich beginnt.