Meine Damen und Herren, Leitbild dieser nachhaltigen und zielgerichteten rheinland-pfälzischen Politik werden auch weiterhin Teilhabe, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sein. Die zum Erreichen dieser Ziele notwendige weitere Umsetzung des Landesgesetzes werden wir von der SPD-Fraktion in Zukunft weitertragen und konstruktiv begleiten.
Vielen Dank. Ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der Rochus-Realschule Bingen. Herzlich willkommen in Mainz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen soll Benachteiligungen von behinderten Menschen beseitigen und verhindern. Die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
Die CDU hat diese Leitlinien des Landesgesetzes voll und ganz mitgetragen und deshalb dieses Gesetz mitbeschlossen, weil wir mit der Landesregierung und mit der Mehrheitsfraktion diese Auffassungen voll und ganz teilen. Wir müssen dazu kommen, dass Menschen mit Behinderungen soweit wie möglich ihr ganz normales Leben in dieser Gesellschaft führen können. Sie müssen teilhaben können an den Entwicklungen, die diese Gesellschaft nimmt. Sie müssen teilhaben können am alltäglichen Leben, an sozialer Kommunikation, am Leben mit Freunden, Familien und vielem mehr.
Wir sind dankbar, dass die Landesregierung regelmäßig, wie dies unser Gesetz vorsieht, über die Situation der Menschen mit Behinderungen im Land Rheinland-Pfalz berichtet und uns damit auch einen guten Einblick in die Veränderungen, die sich durch dieses Gesetz ergeben sollten, ermöglicht. Ich kann feststellen, wir haben den Eindruck, Rheinland-Pfalz ist hier durchaus auf einem sehr guten Weg und sicherlich für andere Bundesländer vorbildlich. Dafür möchte ich an dieser Stelle, auch wenn es für eine Opposition eher ungewöhnlich ist, Danke sagen.
Ich will das kurze Resümee des Berichtes ein Stück weit an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und bei den Kindern beginnen. Es hat mich sehr gefreut, dass wir selbst für die kleinsten, nämlich Kinder im Krippenalter, Modellprojekte haben, die versuchen, eine Integration zu ermöglichen. Ich glaube, wir können alle bestätigen, dass der Umgang von Kindern miteinander vorbehaltlos geschieht, und zwar egal ob ein Kind eine Behinderung, eine Erkrankung oder einen Migrationshintergrund hat. In der Enquete-Kommission haben wir erfahren, Kinder sind in der Regel vorbehaltlos und lernen so einen ganz selbstverständlichen Umgang miteinander. Man ist ohne Probleme miteinander bereit, die Defizite des jeweils anderen zu unterstützen und ihm zu helfen. Das gilt nicht nur bei den gesunden Kindern den Kindern mit körperlichen Behinderungen gegenüber, sondern auch diese haben ihre Stärken, mit denen sie den Kindern ohne erkennbare Behinderungen zur Seite stehen können.
Es gibt gute Entwicklungen bei der Integration im Bereich der Kindertagesstätten. Es gibt verschiedene Modelle. Wir haben rein integrative Projekte. Wir haben Gruppen, in denen eine Einzelintegration stattfindet. Wir haben auch Sondereinrichtungen, die entsprechend der besonderen Bedürfnisse und Belange der Kinder diese nach ihren Bedürfnissen betreuen.
Das wird im Bereich der Schule fortgesetzt. Hier wurde das Ziel gesetzt, möglichst die Beschulung in den Regelschulen zu erreichen. Wir haben damals gesagt, und ich wiederhole es heute, dass dies ein wichtiges Ziel ist. Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse der Betroffenen stehen. Diese müssen in jedem Fall erfüllt werden. Soweit eine Regelschule aufgrund ihrer personellen oder räumlichen Situation nicht in der Lage ist, diese Bedürfnisse zu erfüllen, sollte die bessere Schule die Förderschule sein und die Möglichkeit darstellen, weiterhin die Kinder mit entsprechenden Behinderungen mit besonderen pädagogischem und anderen Dingen zu fördern. Der
Mensch mit seiner Behinderung und seinen Erfordernissen muss bei der Entwicklung unserer Politik für diese Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir kennen den Wahlspruch behinderter Menschen: „Nichts über uns ohne uns“. Das muss auch für die Politik im Land RheinlandPfalz gelten.
Wir haben im Bereich des Übergangs von Schule zu Beruf recht positive Entwicklungen. Die Eingliederungsmaßnahmen schlagen sich hier gut nieder. Ich möchte kurz auf das eingehen, was im Moment schwierig ist. Das ist eine Entwicklung, die nicht in den Händen des Landes liegt, die sich aber in Einrichtungen des Landes nicht sehr positiv niederschlägt. Das sind die Berufsförderungswerke, die in besonderer Weise Qualifizierungen überbetrieblicher Art durchführen und durch eine veränderte Förderpolitik auch seitens der Arbeitsagentur zurzeit mit Belegungsproblemen kämpfen.
Es freut mich, dass dies sehr offen angesprochen wird. Ich meine, wir haben alle das Ziel, sehr gute Einrichtungen, die vorhanden sind, weiter in ihrem Bestand zu sichern. Diesem Ziel treten wir gerne zur Seite. Auch aus unserer Sicht leisten diese eine hervorragende Arbeit.
Wir haben aber auch die Alternative für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nur sehr schwer zurechtkommen, in den Werkstätten für Behinderte oder in der Zwischenstufe, in Integrationsfirmen, ihre Arbeitserfahrung machen zu können, für sie selbst hiermit einen erfüllten Tag zu erreichen, Erfolgserlebnisse zu erzielen und durchaus auch ein Stück mehr finanzielle Eigenständigkeit zu erreichen. Das ist eine positive Entwicklung, die sich auch in den Zahlen niederschlägt.
Bei den Integrationsfirmen können wir auch feststellen, dass sie sich zunehmend am Markt etablieren. Das geschieht zum Teil mit sehr interessanten und kreativen Ideen. Ich nenne als Beispiele Tankstellen, Autowaschanlagen, Wäschereien, aber es gibt auch eine Mensa, die von einem Integrationsbetrieb geführt wird. Dort hat sich also mittlerweile eine ganz vielfältige Landschaft etabliert. Sie zeigt, in wie vielen Bereichen behinderte Menschen durchaus Kompetenzen und Leistungen in diese Gesellschaft sehr gewinnbringend einbringen können.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Blick auf eine Gruppe richten, die in diesem Bericht bisher nicht so vorkommt, wie ich mir das manchmal wünschen würde. Viele der Kinder mit Behinderungen, der jungen Erwachsenen mit Behinderungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte wohnen zu Hause. Viele von ihnen werden zu Hause von ihren Eltern versorgt.
Ich bin froh, dass zwischenzeitlich Probleme, die wir früher im Hinblick auf die Ausstattung von Hilfsmitteln haben, vonseiten der Krankenversicherungen deutlich besser geregelt werden. Hier und da muss man noch einmal ein bisschen nachhelfen, aber wir haben den Eindruck, die Einsicht ist vorhanden, dass dies für viele die optimale Betreuungsmöglichkeit ist. Alle von uns kennen sicherlich solche Familien, die diese Aufgabe gerne und mit großer Liebe, aber auch mit großem Ver
antwortungsbewusstsein ihren Kindern, ihren Familienmitgliedern mit Behinderung gegenüber leisten. Deshalb möchte ich diesen an dieser Stelle einmal ein ausdrückliches herzliches Dankeschön für diese aufopfernde Arbeit sagen.
Wir erleben aber auch, dass mittlerweile dank einer besseren Medizin Menschen mit Behinderungen ein höheres Lebensalter erreichen. Sie kommen sogar in den Genuss, von Werkstätten mit behinderten Menschen verrentet zu werden. Das ist ein Phänomen, das man früher überhaupt nicht kannte, weil ihre Gesundheit sie oft dies nicht erleben ließ. Ich finde, das ist eine sehr positive Entwicklung, aber sie stellt natürlich auch wieder neue Fragen an die Behindertenpolitik und an die Gesellschaft. Wie gehen wir damit um? Welche Möglichkeiten haben diese Menschen? Dazu hätte ich mir in diesem Bericht gerne einige Aussagen gewünscht. Das haben wir auch schon in früheren Diskussionen miteinander erörtert.
Natürlich gibt es Tagesförderstätten, die aber in der Regel nicht für ältere Behinderte gedacht sind. Vielleicht gibt es da aber Entwicklungen, die sich in diesem Bericht noch nicht wiederfinden. Da wäre ich für eine entsprechende Information durch die Ministerin sehr dankbar.
Wichtig ist es, dass natürlich auch diese Menschen vor Vereinsamung bewahrt werden müssen, die vielleicht passieren kann, weil ihnen eine hinreichende Mobilität fehlt und andere Erschwernisse, die neben der Behinderung auch das Alter mit sich bringt, sie einschränken.
Ich will zum Schluss natürlich auch auf das Thema eingehen, das uns gemeinsam ein bisschen umtreibt. Das ist die Entwicklung der Behindertenhilfe weg von sehr großen Einrichtungen hin zu möglichst kleinen, überschaubaren Einrichtungen. Wir haben diese Entwicklung in den vergangenen 15 bis 20 Jahren vor allen Dingen in der Psychiatrie erleben können. Wir haben sie auch positiv für die Betroffenen erleben können. Deshalb will ich auch vorwegstellen, dass wir dieser Entwicklung grundsätzlich nicht negativ gegenüberstehen, aber auch hier mahnen wir an, dass im Mittelpunkt dieser Veränderungen die Bedürfnisse der Betroffenen stehen müssen.
Wir kennen und erleben, dass sich unsere stationären Einrichtungen auch weiterentwickelt haben. Auch dort gibt es Wohngruppen ähnlich wie Familienverbände, aber diese Einrichtungen haben auch viele zentrale positive Angebote, angefangen vom Hallenbad mit Ergotherapie, Gymnastikraum mit entsprechenden Angeboten, bis hin zur Kunstwerkstatt, in der man sich kreativ betätigen kann. Das sind sehr positive Angebote.
Ich meine, die Möglichkeit in einer eigenen Wohnung, in einer betreuten Wohngruppe leben zu können, sollte nicht dazu führen, dass es nachher sehr schwer wird, diese zentralen Angebote in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit sollten wir den Behinderten weiter offenhalten.
Wir müssen auch dort weiter die stationären Angebote belassen, wo die besonderen Bedürfnisse oft schwerst mehrfachbehinderter Menschen eine vernünftige und eine ihnen gerecht werdende Betreuung nur in diesen Einrichtungen ermöglichen wird.
Wir hoffen, wir befinden uns auch hier insgesamt auf einem guten Weg, der weiter die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir sind gerne bereit, diesen Weg weiter kritisch konstruktiv zu begleiten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Beginn meiner Ausführungen möchte auch ich ein Dankeschön an die Regierung und insbesondere an den Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen stellen, weil wir wissen – bei allen Punkten, die man vielleicht kritisch oder konstruktiv kritisch begleiten könnte –, dass dieses Thema der Landesregierung ein Herzensanliegen ist und die Landesregierung mit Einschränkungen im Detail in diesem Bereich erfolgreich ist und sich der Übergang vom ehemaligen – ich nenne das jetzt verkürzt – Behindertenauftrag von Herrn Staatssekretär Auernheimer auf eine eigenständige Position – das kann man meiner Meinung nach feststellen – bewährt hat.
Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen in RheinlandPfalz im zurückliegenden Berichtszeitraum weiter abgesunken ist. Das macht es für die Menschen mit Behinderungen, denen unsere besondere Aufmerksamkeit gelten muss, leichter, Chancen wahrzunehmen und in Arbeitsplätze vermittelt zu werden. Das macht es auch einfacher, unter dem Druck geringerer Mittel der öffentlichen Hand adäquate Versorgungsformen zu unterstützen und den individuellen Wünschen und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden.
Das ist etwas, was ich nur als kleinen Einschub verstanden wissen möchte. Wir haben in den vergangenen Jahren oft über die Nomenklatur gesprochen. Wir hatten uns an sich auf Menschen mit Behinderungen festgelegt. Ich halte sehr viel davon. Ein behinderter Mensch und ein Mensch mit Behinderungen mag das Gleiche zum Ausdruck bringen wollen. Ich bin aber davon überzeugt, dass ein Mensch mit Behinderungen stärker wahrnehmbar werden lässt, dass es sich um komplette Menschen mit allen Chancen und Potenzialen handelt, die allerdings Einschränkungen in ganz speziellen Bereichen haben.
Wir haben schon oft genug erörtert, wie hoch die Quote der Menschen mit Behinderungen im Alter ist. Das heißt,
das kann jeden von uns treffen. Das bedeutet nicht, dass wir als Mensch in unserer Würde, in unserer Befähigung, in unserem Engagement für andere Menschen und für die Gesellschaft in irgendeiner Form diskriminiert werden dürfen oder uns überhaupt auch individuell zurückgesetzt fühlen.
Menschen mit Behinderungen sind komplette Menschen mit Teilleistungsschwächen. So möchte ich das einmal formulieren. Deshalb würde ich mich freuen, wenn diese Nomenklatur künftig durchgängig Eingang in den Bericht finden würde, der bisher zumindest bei diesen Begriffen arg hin- und herschwankt bis hin zur Bezeichnung des Landesbeauftragten, den wir „Landesbeauftragter für die Belange von behinderten Menschen“ nennen. Ich halte das für suboptimal. Das ist eine kleine Notiz am Rande und schmälert nicht die Verdienste der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Bericht anschaut und sich der Mühe unterzieht, ihn mit den Vorläuferberichten zu vergleichen, fallen Dinge auf, die besonders positiv hervorzuheben sind. Es gibt aber auch Bereiche, zu denen man festhalten muss, dass sich nicht viel getan hat. Es gibt leider auch Bereiche, bei denen man sieht, dass die Dynamik aus den positiven Prozessen ein wenig verlorengegangen ist. Das ist keine Schuldzuweisung.
Man muss aber festhalten, dass sich beispielsweise bei der Beschäftigungsquote privater Arbeitgeber – Frau Kollegin Anklam-Trapp hat das schon erwähnt – bedauerlicherweise die Quote nicht maßgeblich verbessert hat. Da ist es gewissermaßen zu einem Stillstand gekommen, auch wenn man festhalten muss, dass sich die Zahl der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen deutlich erhöht hat. Das ist die positive Botschaft. Ich halte aber mit Bedauern fest, dass es uns offensichtlich nicht mehr gelingt, mit entsprechender Dynamik die Firmen im Privatbereich dazu zu verpflichten und bei ihnen dafür zu werben, dass sie mit der Landesregierung, mit der öffentlichen Hand zusammen diesen wichtigen gemeinsamen Weg gehen.
Meine Damen und Herren, in absoluten Zahlen ist sogar ein Rückgang bei den privaten Arbeitgebern zu verzeichnen. Das sollte besondere Anstrengungen in den nächsten zwei Jahren nach sich ziehen.
Es gibt einen weiteren Punkt – auch das ist bei einem solchen Bericht wichtig –, der zeigt, wie schwierig Veränderungsprozesse sind. Die Eingliederungshilfe, die auch für den Landeshaushalt einen sehr großen Einzelposten darstellt, der die öffentliche Hand insgesamt in hohem Maß belastet, soll Reformen zugeführt werden. Die Grundsätze sind auch vereinbart. Diesen ist auch zuzustimmen.
Wie schaffen wir es tatsächlich, Teilhabe und Inklusion zu verbessern und immer weiterzuführen, einen Nachteilsausgleich vorzunehmen und die Menschen und die Gesellschaft mit den und für die Menschen zu motivieren? Das ist ein schwieriger Weg. Hier sind wir längst nicht am Ende der Arbeit angekommen. Das ist keine parteipolitische Stellungnahme, sondern ein Appell an uns alle, diesen Bereich ernst zu nehmen, die Reformprozesse mit Augenmaß anzustreben, die Träger mitzu
Die Auseinandersetzungen beispielsweise um die Kommunalisierung zeigen, dass es nicht ganz einfach ist, neue Wege zu gehen, wenn sich große Institutionen dabei vielleicht nicht in ausreichendem Maß mitgenommen fühlen. Harte Entscheidungen in der Sozialpolitik sind immer besonders schwierig.
Meine Damen und Herren, ich darf auf die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen insgesamt eingehen. Diese ist nachhaltig gesunken. Das ist erfreulich. Dass wir es schaffen, auch bei schwierigen Arbeitsmarktverhältnissen Einbrüche zu verhindern, ist eine Leistung der Landesregierung und der vielen Programme, die aufgelegt worden sind, um genau diesen Effekt zu erzielen.
Ebenfalls ist positiv festzuhalten, dass es keinen Rückfall in unselige Zeiten vor 2004 gab, in denen das Land als Arbeitgeber noch zur Ausgleichsabgabe verpflichtet war. Wir sind in der Beschäftigungsquote im Landesdienst auf einem erfreulich hohen Niveau angekommen. Allerdings muss man auch hier sagen, dass die Dynamik nach oben gebremst ist. Es geht nicht mehr weiter aufwärts. Wir hängen auf den berüchtigten 4,97 % fest. Es wäre schön, wenn wir beim nächsten Mal zumindest die magische 5 überspringen könnten.
Meine Damen und Herren, das ist ein Anlass, mich etwas mit konkreten Zahlen auseinanderzusetzen. Immer dann, wenn man konkrete Zukunftsziele beschreibt, geht man ein hohes Risiko ein, dass man an diesen Zahlen und Zukunftsprojektionen gemessen wird.
Ich erinnere an die Besprechung des letzten Berichts. Damals hat der zuständige Staatssekretär Auernheimer in Aussicht gestellt und als Ziel ganz klar 2.000 Beschäftigte in den Integrationsfirmen für das Jahr 2010 definiert. Nun haben wir noch 22 Tage Zeit. Ich befürchte aber, dass es uns nicht gelingen wird, diese Zahl zu erreichen. Auch hier – das muss man sagen – hängt es ein bisschen fest.