Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen? Jede Fraktion hat noch sieben Minuten.
Ich glaube, als Erstes war der Kollege Mertin. Er war ein bisschen schneller als Herr Kollege Schreiner.
Erst kommt Herr Abgeordneter Schreiner und dann Herr Abgeordneter Puchtler. Das habe ich schon so gesehen. Herr Abgeordneter Schreiner und Herr Abgeordneter Mertin waren gleichzeitig, aber auf der Ziellinie war Herr Abgeordneter Mertin ein bisschen schneller.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich bedanke mich ausdrücklich für diese kabarettistische Presseschau zu Beginn Ihrer Veranstaltung. Aber wissen Sie, gelesen habe ich es auch. Wissen Sie, ich habe auch mit Interesse festgestellt, dass viele, die Sie hier zitiert haben, entweder bei Schwarz-Gelb mitverhandelt haben oder
Ich finde das – das will ich an der Stelle dann auch sagen – etwas bemerkenswert, wenn man etwas beschließt, unterschreibt und danach öffentlich etwas anderes sagt.
Aber das ist natürlich den unterschiedlichen Interessenlagen von Bund und Ländern geschuldet. Das ist nichts Neues. Das war früher auch so.
Ich könnte jetzt hingehen und jede Menge Fachleute zum Gesundheitsstrukturgesetz und was da alles verabschiedet worden ist, wo auch gegen den Rat der Fachleute etwas verabschiedet worden ist, nennen, Herr Ministerpräsident. Deswegen wollen wir das doch nicht so hoch hängen, wie Sie das hier gemacht haben.
Wenn Ihre Sorge um den Landeshaushalt wirklich so ausgeprägt ist, wie Sie sie hier darstellen, was ich Ihnen zunächst einmal gerne abnehmen will, dann müssen Sie hier aber auch eine Politik machen, die damit in Übereinstimmung zu bringen ist.
Sie haben hier Dinge beschlossen, die nicht schlecht sind, die wir auch billigen, die durchaus gut sind, zu denen wir aber gesagt haben, wir können sie nicht mitbeschließen, weil sie sehenden Auges über Jahre hinweg kreditfinanziert sind.
Es ist damit gerechtfertigt worden, jawohl, wir machen das, weil das unsere Politik ist und wir das gut für das Land halten. Wir machen das auf Bundesebene genauso.
Wir wollen, dass Wachstumskräfte entfaltet werden, wir wollen, dass die Wirtschaft in Gang kommt, wir wollen, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wird, wir wollen, dass unser Land eine wirtschaftliche Zukunft hat.
Dafür haben wir ein Konzept vorgelegt. Das setzen wir im Bundesrat und ich hoffe dann auch im Bundesrat zum Wohle unseres Landes durch.
Dass das im Bundesrat so gemacht wird, ist in Ordnung. Das war schon immer so, das wird auch so sein. Man hätte allenfalls bei der Föderalismusreform II dann auch die Hoheit über die Finanzen auseinanderdriften lassen können.
Es kann aber nicht sein, dass der Bund ganz alleine alles schultert, um Wachstum zum Wohle aller nach vorne zu bringen. Es müssen sich dann eben auch alle anderen ein Stück weit daran beteiligen.
Ich lasse mit mir darüber reden, in welchem Umfang das zu sein hat. Aber jetzt so zu tun, als wenn haushaltspolitisch die Bösen nur auf Bundesebene zu finden sind und Sie hier stocksolide zum Wohle des Landes die Verschuldung des Landes zurückfahren, das ist so nicht korrekt.
Ich respektiere, dass Sie mit Ihrer politischen Mehrheit Dinge beschließen, die Sie für richtig halten. Diese waren aber nach Ihrer eigenen damaligen Finanzplanung über Jahre hinweg nur über Nettoneuverschuldungen finanzierbar. Insofern lasse ich Ihnen das hier so nicht durchgehen.
Die Sorge um den Landeshaushalt ist berechtigt. Diese teile ich. Ich weiß auch, dass die Lasten, die aus diesem Programm auf die Länder zukommen, schwer zu schultern sind.
Es ist auch schwer zu prognostizieren, wie hoch der Refinanzierungseffekt sein wird. Ihr eigener früherer Bundesfinanzminister ging von anderen Zahlen aus. Den haben Sie nicht zitiert.
Das Gesetz wird sicherlich nicht so aus dem Bundesrat herauskommen, wie es hereingekommen ist. Es wird einen Vermittlungsausschuss geben.
Ich hoffe, dass im Rahmen dieses Vermittlungsausschusses ein kleiner Schönheitsfehler, der drin ist, der mir auch nicht gefallen hat, korrigiert wird, dass nämlich bestimmte kleinere Einkommen durch das, was jetzt vorgeschlagen worden ist, erst einmal etwas höher belastet werden, etwas unter 10 Euro pro Monat, und das am Jahresende über den Einkommensteuerausgleich wieder rückgängig gemacht werden kann. Das sollte korrigiert werden.
Das war nicht das Ziel, das wir mit diesem Gesetz verfolgt haben. Dieser Fehler muss ausgemerzt werden.
Sie sind herzlich von mir gebeten und aufgefordert, im Vermittlungsausschuss mit dafür Sorge zu tragen, dass dieser Fehler korrigiert wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich sehr herzlich Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Ich begrüße Bürger und Bürgerinnen aus Ludwigshafen sowie die „Piffelkummer“ aus Pfiffligheim. Seien Sie herzlich willkommen!