…tes Landesgesetz zur Änderung der Neufassung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 10 GG und zur Fortentwicklung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2002 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3973 – Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 11. November 2009 ist der Gesetzentwurf an den Innenaus
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 26. November 2009 und der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am 3. Dezember 2009 beraten.
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3973 – in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich von den Plätzen zu erheben! – Das war ebenfalls einstimmig. Somit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4032 – ohne Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Das findet Ihre Zustimmung. Dann ist das so beschlossen.
Landesgesetz zu dem Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4081 – Erste Beratung
Im Ältestenrat wurde vereinbart, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4081 – ohne Aussprache an den Ausschuss für Medien und Multimedia – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe Ihr Kopfnicken. Dann ist es so beschlossen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausfüh- rung von Art. 91 c GG – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4082 – Erste Beratung
Auch hier wurde vereinbart, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4082 – ohne Aussprache zu überweisen, und zwar an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Damit sind wir erfreulicherweise am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie für morgen um 9:30 Uhr zur nächsten Plenarsitzung einladen.