Fakt ist auch, dass Sie bis heute nicht darstellen können, wie Sie denn nach der Orientierungsstufe konzeptionell und durch Rahmenbedingungen dafür sorgen wollen, dass die individuelle Förderung von Haupt- und Realschülern an der Realschule plus gewährleistet ist, meine Damen und Herren.
Fakt ist auch, dass Rheinland-Pfalz zu Beginn dieses Schuljahres nach wie vor das einzige Bundesland ist, das offensichtlich weder ein Zentralabitur noch überhaupt Abschlussprüfungen für die mittleren Abschlüsse einführen will. Damit verschließen Sie weiterhin die Augen vor der tatsächlichen qualitativen Entwicklung in unseren Schulen.
Sie schicken gerade die neuen Schulen ohne einen verlässlichen Qualitätsrahmen für die Beteiligten an den Start.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann auf die Einzelheiten aus Zeitgründen nicht mehr so eingehen, wie ich das gerne hätte. Fakt ist, dass die Verbände deutlich machen, dass wir gerade für die neuen Schulen nicht nur eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung bräuchten, sondern auch noch eine Reserve, um mögliche Vertretungsfälle qualifiziert abdecken zu können. Auch hier diskutieren wir seit Längerem darüber, einen Teil der Vertretungsverträge in wirkliche Planstellen umzuwandeln, damit wir für junge Leute attraktiv sind und damit wir Möglichkeiten schaffen, dass wir dann, wenn tatsächlich Probleme entstehen, diese qualifiziert abdecken können. Ich meine, das ist eine berechtigte Forderung.
Wenn Sie das ganze System vor solche Herausforderungen stellen – egal, wie man sie politisch bewertet –, müssen Sie dafür sorgen, dass das unter wirklich guten Bedingungen bewältigt werden kann. Das tun Sie nicht. Sie verschließen weiter die Augen vor Mangelfächern.
Sie verschließen die Augen vor den Pensionierungswellen. Sie haben uns bis heute nicht gesagt, wie Sie diese Probleme konzeptionell so bewältigen wollen, dass wir eine Perspektive für unsere Schulen in Rheinland-Pfalz sehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Titel für die Aktuelle Stunde gelesen habe, ist mir bewusst geworden, dass es im Jahreslauf schon wieder September sein muss, weil wir etwas erleben, das wir in den vergangenen Jahren immer wieder verlässlich Ende August/Anfang September erlebt haben, nämlich dass kurz nach Schuljahresbeginn die Oppositionsfraktionen die angeblichen Unterrichtsausfälle auf die Tagesordnung setzen und ein Schreckgespenst an die Wand malen wollen.
Um das noch zu steigern, habe ich mir das „Vergnügen“ gemacht – das Vergnügen möchte ich bitte in Anführungszeichen gesetzt haben –, die Plenarprotokolle aus den vergangenen zwei bis drei Jahren zu diesen Tagesordnungspunkten durchzulesen.
Herr Dr. Rosenbauer, ich muss Ihnen sagen, dass es Ihnen wieder gelungen ist, genau in dem Klischee zu bleiben, das Sie uns in den vergangenen Jahren gegeben haben. Sie sprechen von sachlicher Kritik,
aber Sie haben auf der anderen Seite überhaupt keine fundierte Basis für das, was Sie uns vortragen, sondern Sie stellen nur Vermutungen in den Raum, für die Sie keine sachliche Basis haben.
Es ist verständlich, dass Sie aus Pressemitteilungen der Verbände zitieren. Es ist legitim, dass Verbände zu Beginn eines Schuljahrs darauf hinweisen. Ich möchte den Lehrerverband sehen, der irgendwann einmal sagt, die Lehrerversorgung sei super und es seien keine zusätzlichen Kräfte notwendig. Das wäre eher überraschend.
Bei den Elternprotesten sind Sie mittlerweile bei einer Initiative angelangt. Bei mir entsteht immer mehr der Eindruck, dass Sie versuchen, das Thema hier in der Hoffnung zu setzen, draußen würden dann Proteste entstehen, die gar nicht vorhanden sind und ohne die Sie nicht leben können.
Wenn Sie wirklich an einer sachlichen Debatte interessiert wären, würden Sie die Anstrengungen zur Kenntnis nehmen, die in diesem Bereich in den vergangenen Jahren in diesem Land geleistet worden sind. Sie führen dazu, dass die Schulen – wir führen auch unsere Gespräche – das Land und die Landespolitik als verlässlichen Partner und als beständigen Partner wahrnehmen, der sich um diese Situation kümmert und sie etwas voranbringt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine kontinuierliche Einstellungspolitik im Schulbereich mit dazu geführt hat, dass wir mit die jüngsten Lehrerinnen und Lehrer in der Bundesrepublik haben. Durch das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ tragen wir dazu bei, dass in den Schulen selbst Problemfälle angegangen werden können. Seiten- und Quereinsteiger, Feuerwehrlehrer, zusätzliche Vertretungsmittel, all das sind Maßnahmen, die Sie irgendwie nicht zur Kenntnis nehmen und die in Ihrer Realität anscheinend nicht vorkommen.
Die vorzeitigen Einstellungen zum 1. Februar, um die Gymnasien zu unterstützen, haben sich in diesem Jahr wieder auf über 50 belaufen. Abordnungen an das Gymnasium aus anderen Schularten, die durch die demografische Entwicklung und die Schulwahlentwicklung diese Lehrkräfte nicht mehr benötigen, sind ebenfalls erfolgt. Ferner sind schulscharfe Bewerbungsverfahren und zusätzliche Seminarplätze zu erwähnen, die wir gerade in diesem Jahr neu zur Verfügung gestellt haben. Das sind alles Maßnahmen, die bei Ihnen nicht ankommen, die Sie nicht wahrnehmen wollen oder die Sie bewusst verdrängen, damit Ihr schönes Bild von der Schulwirklichkeit so bestehen bleiben kann, wie Sie sich das ausmalen.
Es gilt natürlich, jeden Fall ernst zu nehmen. Wenn es Problemfälle gibt, war es in den vergangenen Jahren eine bewährte Praxis und Übung, dass sich die Schulaufsicht darum gekümmert hat, unterstützt hat und geholfen hat, diese Fälle zu lösen, soweit das in ihrem Rahmen möglich war. Sie haben selbst auf den Lehrerarbeitsmarkt hingewiesen und auf bestimmte Problemfächer, für die man eben nicht ausreichend Lehrer findet.
Daneben nehmen Sie auch nicht wahr, dass wir selbst in den vergangenen Jahren zahlreiche pädagogische Verbesserungen in das Schulsystem in Rheinland-Pfalz gebracht haben. Zu nennen sind die Ganztagsschulen – in diesem Jahr sind es 55 mehr – und die Ganztagsschulen an G8-Gymnasien – dort sind es vier mehr –, sodass wir 504 Ganztagsschulen und 13 G8-Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz haben. Das sind zusätzliche Ressourcen, die wir in das System geben und die natürlich auch geschultert und gemeistert werden müssen.
Die Erhöhung der Stundentafel in Klasse 5 möchte ich erwähnen. Die Integrierten Gesamtschulen sind angesprochen worden. Zu nennen sind auch die Schwerpunktschulen und die berufsbildenden Schulen, bei denen wir das Angebot von Schulen, die zur Fachhochschulreife und zur Hochschulreife führen, in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet haben. Das sind alles zusätzliche Ressourcen, die Sie nicht wahrnehmen. Sie nehmen drei Pressemitteilungen und eine
Natürlich ist auch das Thema zu erwähnen, das wir heute schon angesprochen haben, nämlich eine sehr grundlegende Reform in zeitlicher Perspektive, die wir mit der Realschule plus angegangen sind, wodurch unsere Schulstruktur verändert wurde. Die 122 Realschulen plus, die dieses Jahr entstehen, müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir dafür zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung stellen und wir die Rahmenbedingungen durch eine Absenkung der Klassenmesszahl und durch ein gemeinsames längeres Lernen, das wir einrichten, verbessern.
Darüber hinaus müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir eine stärkere Berufsorientierung in diesen Schulen einrichten, wir Antworten geben auf demografische Entwicklungen und auf das Schulwahlverhalten von Eltern und wir
die Abwanderung von einer Schulart, die wir erlebt haben, dadurch beantworten, dass wir Schülerinnen und Schülern neue Bildungschancen und eine Chance auf höhere Abschlüsse geben. Das alles nehmen Sie nicht wahr. Das alles wollen Sie nicht wahrnehmen. Das können Sie weiter so tun, aber Sie tun sich damit selbst keinen Gefallen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Fuhr, Frau Brede-Hoffmann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich immer wieder an dieses Pult stellen und sagen, es gibt keine Probleme.
Ich bin dankbar dafür, dass Sie das machen, weil die Eltern zu Hause in den Gemeinden haben in den Schulen eine ganz andere Wahrnehmung, weil die das jeden Tag erleben.
Das hat mit uns gar nichts zu tun. Wenn Sie sagen, wir gehen vom gleichen Niveau wie im vergangenen Jahr aus und wir sind genauso gut wie im vergangenen Jahr, will ich Ihnen die „Allgemeine Zeitung“ vom 2. August 2008 in Erinnerung rufen: Rheinland-Pfalz schläft immer noch. – GEW: Bis zu 6 % Unterrichtsausfall. Mindestens 500 Lehrkräfte fehlen.
GEW: Schulen starten mit Lehrermangel. – Das waren im vergangenen Jahr die Schlagzeilen. Eben habe ich Ihnen die Schlagzeilen aus diesem Jahr vorgelesen. Damals standen da 500 Lehrer, in diesem Jahr stehen dort 700 Lehrer. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wo da eine Verbesserung ist. Das müssen Sie mir einmal erklären.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie können mir noch so viel erzählen, aber ich glaube ganz einfach, dass diejenigen, die jeden Tag in der Schule sind, wissen, um was es geht.
Damit komme ich zum zweiten Punkt. Qualität fängt ganz einfach damit an, dass der Unterricht gegeben wird.
Unterrichtsausfall ist der wichtigste Punkt, um Qualität zu haben. Ich darf Johannes Müller vom VBE zitieren: „Das A und O einer guten Schulpolitik ist eine volle Unterrichtsversorgung. Nur die schafft Bildungsqualität. Hier muss die Landesregierung im neuen Schuljahr noch nachlegen.“