(Dr. Rosenbauer, CDU: Herr Hartloff, haben Sie auch den Überblick? – Nink, SPD: Wir lassen Frau Dickes nachzählen!)
Ich glaube, dass ich mehr Überblick habe als Sie, weil ich mich sehr intensiv damit beschäftigt habe, weil dies zu den Jobs des Fraktionsvorsitzenden gehört. – Ganz einfach. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rosenbauer, CDU)
Wir haben auch über die Frage diskutiert: Ist es für ein Land oder für eine wesentlich im Landeseigentum stehende GmbH, nämlich für die Nürburgring GmbH, legitim, eine solche Finanzierung zu probieren oder nicht? – Darüber kann man trefflich streiten. Die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH ist der Auffassung, ja. Der Aufsichtsrat war einhellig auch dieser Auffassung.
bei allem, was man als Bedenken hin und her diskutieren kann. Der Minister hat es in den Ausschüssen so berichtet. Sie waren dabei.
(Licht, CDU: Sie belasten den neuen Finanzminister! – Ministerpräsident Beck: Der Licht geht einem wirklich auf den Schatten!)
Wir haben auch darüber gesprochen, ob die Refinanzierung aus einem Markt der Lebensversicherungen – Life Settlements – zulässig ist oder nicht. Diese Frage hat sich unmittelbar daran angeschlossen.
Ich habe Ihnen vor etwa 14 Tagen im Plenum genauso wie einige Wochen zuvor gesagt, was für uns wichtig ist: Für uns ist wichtig, dass immer abgecheckt wird, inwieweit die Solidität der Geschäftspartner gegeben ist. Dies ist zum einen von den Banken geprüft worden – die berühmte Compliance, über die wir alle etwas gelernt haben –,
und diese Compliance wurde immer wieder als in Ordnung geschildert. Insoweit ist dies ein viel sorgfältigeres Prüfen, als es früher banküblich war. Das ist geschehen.
Gleichwohl ist die Finanzierung nicht zustande gekommen. Ich habe summarisch gesagt, ich halte es bei allen Bedenken für vertretbar, einen solchen Versuch zu machen, und darin wiederhole ich mich. Dieser Versuch war jederzeit ohne Risiko für das Land und ohne Risiko für den Steuerzahler oder für die Steuerzahlerin. Wer etwas anderes behauptet, möge es hier darlegen.
Dieser Versuch ist, wie es Herr Ministerpräsident Beck dargelegt hat, bereits vor einigen Tagen abgebrochen worden, nachdem die Zusagen über die Finanzierung
(Billen, CDU: Man sprach von nicht werthaltigen Schecks! – Licht, CDU: Ihre Frist ist nicht eingehalten worden! Ihre Frist, die Sie selbst gesetzt haben!)
Die Frist, die Herr Ministerpräsident genannt hat, war die Frist vor Eröffnung des Nürburgrings, und das ist aus meiner Sicht auch sinnvoll, um das Projekt nicht weiter zu belasten; denn natürlich belastet die Diskussion um die Finanzierung auch das Projekt, das ist keine Frage. Diesbezüglich hat sich eine Eigendynamik entwickelt, die nicht tunlich war. Dafür hat der Finanzminister die Verantwortung übernommen, und deshalb ist er zurückgetreten.
(Billen, CDU: Aber Herr Ministerpräsident Beck war doch genauso involviert! Das ist auch seine Verantwortung!)
Meine Damen, meine Herren, als wir über den Nürburgring gesprochen haben, haben wir, was die Offenheit anbelangt, in der letzten Plenarsitzung einstimmig beschlossen, dass der Rechnungshof die Finanzierung und das Projekt prüfen soll. Diese Bitte haben wir gemeinsam an den Rechnungshof herangetragen. Herr Kollege Baldauf, dann sollten Sie der Regierung und uns als Fraktion nicht vorwerfen, dass es an Offenheit fehlt, so etwas zu prüfen.
Herr Kollege Hartloff, ich hatte soeben den Zwischenruf gemacht, ob Sie auch den Überblick haben wie Herr Ministerpräsident Beck. Ich möchte eine ganz konkrete Frage stellen. Sie haben gesagt, es sei alles überprüft worden, auch über den Investor, als am 16. Juni die Erfolgsmeldung herausging, dass ein Investor gefunden sei. Inwieweit haben Sie sich denn abgesichert, oder inwieweit haben Sie überprüft, dass dies wirklich der Fall ist?
Die Überprüfungen sind immer so erfolgt, wie dies der Finanzminister in den Ausschüssen berichtet hat und wie sie die Banken durchgeführt haben. Damals wurde ein Stand berichtet – ich weiß es noch aus dem Stegreif –, dass Geld in der Schweiz angekommen sei. Das war der Stand, der berichtet worden ist, und dies war aufgrund der Aussagen der Investoren – – –
Dies ist kein Geschäft zwischen dem Land und diesen Privatinvestoren, sondern es ist ein Geschäft der Refinanzierung zwischen Privatinvestoren. – Nicht mehr und nicht weniger.
Lassen Sie mich auf das zweite Thema zurückkommen, das Herr Baldauf angesprochen hat, nämlich auf seine Ankündigung, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Dies ist ein legitimes parlamentarisches Mittel. – Sie rufen aus der CDU-Fraktion: Es wird auch Zeit! – Ich habe den Antrag immer noch nicht auf dem Tisch liegen. Sie kündigen ihn zwar schon lange an, haben ihn aber noch nicht vorgelegt.
Aber ich sage Ihnen eines zu: Wir befinden uns kurz vor der Sommerpause, und wir haben lange Zeit, einen Einsetzungsantrag zu formulieren. Ich biete gern unsere Hilfe an, diesen Antrag mit zu formulieren
und den Einsetzungsantrag in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zu stellen. Auch da gibt es überhaupt kein Vertun.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Wenn das ehrlich gemeint ist, wird es uns helfen! – Zurufe und Heiterkeit von der CDU)
Ich hätte eher gesagt, Ihnen ist nicht zu helfen, aber wir machen es trotzdem gern. Wir machen’s einfach!
Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze sagen. Ja, es schmerzt, dass der Versuch gescheitert ist, eine bessere private Finanzierung für die Nürburgring GmbH zu erlangen. Es schmerzt, da durch die Verzögerungen, die eingetreten sind, immer wieder neue Termine zu nennen waren. Es schmerzt, dass man immer wieder hinnehmen musste, dass die Investoren das Zugesagte
nicht einhalten konnten, und man zur Kenntnis nehmen musste, dass der Leumund so mancher dieser Partner sicherlich ein schwieriger ist, auch wenn nicht verifiziert ist, was tatsächlich an Vorwürfen zutrifft. Daher hat man vernünftigerweise gesagt, so kann es nicht weitergehen.