Kafitz ist ein Vorbild an Mut und Initiative, weil er in einer Zeit, in der kaum mehr jemand investiert, in der sich die Weltwirtschaft in einer dramatischen Krise befindet, in der vor allem Angst und Vorsicht wirtschaftliches Handeln prägen, ein Zeichen für die Region, aber auch für das ganze Land setzt und in die Welt hinausbrüllt: Seht her, wir sind in der Lage, auch in diesen Zeiten zukunftsorientiert zu sein!“
Was machen Sie: Sie fördern die Angst und die Verdrießlichkeit und schüren auch mit Vorurteilen Ängste über den Erfolg dieses Projekts. Das sollte man so nicht tun. (Beifall der SPD)
Ich darf auch aus der Zeitung „Pfälzischer Merkur“ vom 6. Juli zitieren, dort wird jemand genannt: „Für den Kölner Autonarren Jochen Rath“ – ja, es gibt sie nach wie vor, diese Autonarren – „Momente des Innehaltens: ,Was da gerade am Nürburgring passiert, ist gigantisch. Jetzt wird dieser Motorsporttempel endgültig gekrönt.’“
Wenn wir uns nicht der herausragenden Projekte, der herausragenden Qualitäten unseres Landes in seinen Stärken bewusst sind – der Nürburgring ist neben Neuschwanstein das bekannteste Wahrzeichen von Deutschland – und diese Stärken weiter ausbauen, wären wir auf gut Deutsch bescheuert.
(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Schreiner, CDU – Licht, CDU: Wissen Sie auch, wie Neuschwanstein finanziert wurde?)
(Ramsauer, SPD: Das macht schon die Bayerische Landesbank. Da ist keiner zurückgetreten, die musste man abwählen!)
Lieber Herr Kollege Licht, ein bisschen weiter zu denken, ein bisschen mittelfristig und langfristig zu planen, tut diesem Land sicherlich gut. Langfristige Planung ist das Investment am Ring ohne Frage.
(Beifall der SPD – Billen, CDU: Warum ist dann Deubel zurückgetreten? Das müssen Sie einmal erklären! – Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)
Meine Damen und Herren, gehen wir doch zu der Frage der Finanzierung. Es wurde während dieser Krisensituation gebaut. Die Nürburgring GmbH hat investiert, die Firma MSR hat investiert und ist im Übrigen nach wie vor mit einem Investment dabei – Herr Kollege Baldauf, es ist nicht so, dass überhaupt kein privater Investor mehr dabei ist –, wenn ich es richtig auswendig weiß, mit etwa 30 Millionen Euro.
Darin sind sicher Eigenleistungen drin und anderes, wie das bei Investments so ist. Aber es ist nicht so, dass kein privater Investor mehr mit dabei ist.
Meine Damen und Herren, überhaupt keine Frage: Für die Regierung, für die sie tragende Fraktion, die SPD, ist der Rücktritt von Finanzminister Deubel eine sehr schmerzhafte Angelegenheit. –
Wir haben einen Finanzminister verloren, mit dem wir jahrelang sehr gut zusammengearbeitet haben und der sich bleibende Verdienste für das Land erworben hat.
Beispielsweise sei das Verstetigungsdarlehen genannt, das wir den Kommunen geben, das bundesrepublikanisch vorbildhaft ist und das Minister Deubel entwickelt hat.
Es ist sozialdemokratisches Selbstverständnis, dass man nicht jemanden nur nach einem Fehler beurteilt, sondern auch eine Lebensleistung und ein Engagement sieht, das in anderen Zusammenhängen dasteht.
Meine Damen und Herren, ich habe E-Mails bekommen, deren Absender das nicht verstehen, in denen die Verfasser fragen: Warum hält der, auch wenn jemand zurückgetreten ist, auch wenn jemand Konsequenzen gezogen hat, in Hochachtung für einen solchen Schritt zu dieser Person? – Genau aus diesen Gründen und nicht anders.
Es hat auch etwas mit sozialdemokratischem Selbstverständnis zu tun, dass Minister Deubel die persönlichen Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt angeboten
hat für das fehlgeschlagene Privatinvestment, das wir hier vielfach diskutiert haben und auf das ich jetzt im Folgenden noch einmal eingehen werde.
Er hat die Konsequenzen gezogen, weil er als Aufsichtsratsvorsitzender sicherlich zu lange daran festgehalten und daran geglaubt hat, dass die Zusagen der Finanzierung, die Finanzierungsangaben derer, mit denen dort kooperiert worden ist, nämlich von Dritten, Firma Pinebeck und andere, eingehalten werden, mit schriftlichen Zusagen,
und weil er sich im Interesse des Landes, nämlich bessere und günstigere Finanzierungskonditionen für die Nürburgring GmbH zu erhalten, zu weit bewegt hat, um das für das Land im Sinne einer Verbesserung zu erreichen. Dafür hat er die Konsequenzen getragen, ohne sich persönlich etwas zuschulden kommen zu lassen. Davor habe ich Hochachtung.
Da gibt es in anderen Ländern welche – da kann man nach Bayern schauen und woandershin –, die Milliardenverluste von Landesbanken in Aufsichtsräten mit zu verantworten haben, die noch nicht einmal dieses Wort der persönlichen Verantwortung kennen.
Wir haben über die Frage, wie man diese private Finanzierung konstruiert und wo der Vorteil liegen könnte, ausführlich hier diskutiert. Es stimmt überhaupt nicht, dass die Landesregierung in irgendeiner Form das Parlament getäuscht, nicht informiert oder irgendetwas verschleiert hätte.
Es wurden sogar Ankündigungen von Überweisungen im Haushalts- und Finanzausschuss dargelegt. Es wurde auch die Konstruktion dargelegt.
Natürlich – davon habe ich auch immer gesprochen – ist es eine schwierige Finanzierung, wenn man dafür Geld im Ausland zeigen muss – hier die 95 Millionen Euro in der Schweiz –, weil man mit dem Renommee des Nürburgrings eine günstigere Finanzierung erreichen wollte.
Das ist eine Sache, die vergleichbar ist mit dem Handeln, wie es mancher bekannte Fernsehmoderator macht, weil er einen guten Namen hat und durch die Medien bekannt ist, für den es für das Kommen woanders Geld gibt. Hier ist der gute Name des Nürburgrings auch Geld wert. Das war wohl ein Teil dieser Konstruktion.
Wir haben auf die Absicherung geachtet, weshalb kein Risiko für das Land besteht, auch nicht bei dem Geld aus dem Liquiditätspool, Herr Kollege Baldauf.
Es ist bei einer fehlgeschlagenen Finanzierung anstandslos zurückgekommen. Das war die Frage der Finanzierung, als die Liechtensteiner Landesbank mit dabei war. Es wird auch jetzt genau so zurückkommen. Da habe ich keine Zweifel, weil dargelegt worden ist – das haben Sie in den Ausschüssen mitbekommen –, dass die Beratung durch die Anwälte genau darauf zielte, dass dieser Geldtransfer sicher ist, die Konten bei Nürburgring GmbH sind und jetzt die Rücküberweisung kommt.
Sie haben eben ein wenig gelacht, als gesagt wurde, eine solche Überweisung dauert zwei, drei oder vier Banktage – wie lange auch immer. Ich habe in den letzten Monaten viel über Bankgeschäfte gelernt, und ich sage Ihnen ganz offen, ich wäre froh, wenn ich so manches darüber nicht gelernt hätte. Aber dies sind die üblichen Überweisungsvorgänge, und es ist auch kein „Scheiß“, den ich erzähle, Herr Kollege Mittrücker! – Ich höre sehr wohl, was Sie dort hinten so dazwischenrufen.
Dies geht nicht über Nacht, sondern es sind die normalen Vorgänge, und Herr Kollege Baldauf mag es auch höchstpersönlich prüfen, wenn das Geld wieder da ist. – Ich würde Ihnen gönnen, dass Sie es in 10-EuroScheinen oder -Stücken nachzählen dürften, damit Sie glücklich sind, wenn das Geld wieder da ist.