Was ich pauschal sagen kann, ist, dass wir in der Ersten Liga eine zurückgehende Situation im Bereich Gewalt gegen Polizei oder Gewalt untereinander haben. In der Zweiten Liga haben wir ebenfalls eine zurückgehende Situation. Aber in den anderen Ligen haben wir Situationen, die uns etwas besorgt machen. Da ist RheinlandPfalz ein Land der Seligen. Das muss ich dazusagen. Da gibt es nicht sehr viel.
Wenn Sie mit dem Kollegen aus MecklenburgVorpommern oder mit dem Kollegen aus Sachsen reden, dann stellen Sie fest, dass dort die Innenminister und Innensenatoren ganz andere Herausforderungen haben. Dort gibt es organisierte Schlägereien bei bestimmten Spielen – in der Dritten Liga – mit einem Riesenaufgebot an Polizei. Gott sei Dank haben wir das nicht. Aber wir schützen beispielsweise auch im Bereich der Dritten Ligen Fußballspiele, wo wir uns fragen, wie das eigentlich sein kann.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob diese Übergriffe gegen Polizeibeamte eher im Zusammenhang mit ge
planten Aktionen erfolgen, beispielsweise Demonstrationen, oder sind es spontane Dinge, die bei Festnahmen und Personenüberprüfungen stattfinden?
Ich weiß, dass wir im Bereich „Demonstration“ wenig Probleme mit Widerstand gegen Polizeibeamte haben.
Wir hatten vor zwei Jahren eine Lage in Worms. Da hatten wir die Situation. Dies ist auch im Innenausschuss berichtet worden. Für das letzte Jahr kann ich das nicht sagen. Ich muss das aus dem Gedächtnis so vortragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 1, „Google Street View“ und Datenschutz betreffend.
Herr Präsident, für die CDU-Fraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 zum Thema „Bildungsstreik in Rheinland-Pfalz“.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carsten Pörksen, Hans Jürgen Noss und Clemens Hoch (SPD), „Google Street View“ und Datenschutz – Nummer 1 der Drucksache 15/3506 – betreffend, auf.
Meine Damen und Herren, zur Erläuterung: Bei Aussprachen über zwei Mündliche Anfragen haben die Fraktionen jeweils zweimal fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis vor wenigen Wochen war uns – zumindest mir und ich glaube, den meisten Menschen in Deutschland – das Verfahren „Google Street View“ völlig unbekannt.
Herr Kollege Mittrücker, Sie haben danach gefragt, wie das in den anderen Ländern ist, wie zum Beispiel in den USA, wo dieses Verfahren herkommt. Es ist zwar richtig, dass dort dieses Verfahren bereits seit einigen Jahren angewendet wird, auch in England, aber zum Beispiel in Griechenland untersagt ist. Dies nur als kleiner Hinweis darauf, wie andere Länder damit umgehen.
So mancher Bürger ist verwundert gewesen, auch in Rheinland-Pfalz, dass durch seine Straßen in seiner Stadt – fünf Städte sind es in Rheinland-Pfalz – GoogleFahrzeuge mit einer Kamera auf einer zwei Meter hohen Stange fahren und permanent mit einer 360-GradDrehung Aufnahmen machen.
Was geschieht da eigentlich? Das klingt doch relativ harmlos; denn natürlich kann ich auch mit einem Fotoapparat durch die Straßen gehen und Bilder machen. Warum nicht?
Ich glaube, hier geht es um etwas anderes. Google sagt, sie wollen den virtuellen – das klingt ja herrlich – Gang durch die Straßen einer Stadt vorbereiten. Das heißt, dass man erst durch das Navigations-System den Ort aussucht und anschließend noch im Internet nachschaut, wie man dorthin kommt und wie es dort aussieht. Auch das klingt total harmlos.
Aber bei mir zumindest – ich glaube, bei vielen anderen auch; der Minister hat es ebenfalls deutlich gemacht – läuten die Alarmglocken. Was passiert denn tatsächlich? Werden da nicht Persönlichkeitsrechte in erheblichem Maße tangiert? Wird der Datenschutz nicht unterlaufen?
Wir hatten vor wenigen Wochen hier im Haus bereits über Datenschutz im Zusammenhang mit dem gesprochen, was Schüler und Studenten heute machen. Wir haben davor gewarnt, dass der leichtfertige Umgang mit Daten erhebliche Nachteile für den einzelnen Menschen bringen kann.
Ich glaube, hier haben wir eine neue Dimension, mit der wir uns beschäftigen müssen. Darf das alles geschehen, ohne dass der Bürger davon weiß? Ich komme auf die Zusage von Google gleich noch zu sprechen. Ich meine nein.
Bei einer Nachprüfung zu dem Thema habe ich dann mithilfe des Datenschutzbeauftragten festgestellt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte – keiner von uns hat es gewusst – mit Google in Verhandlungen über die Frage steht, welche Vorkehrungen Google hinzunehmen bereit ist; denn man muss mit Google verhandeln. Es ist nicht so, dass das Gesetz es untersagt und es sich nur um Ausnahmen handelt, nein, man musste mit Google darüber verhandeln, ob sie bereit sind, gewisse Eingrenzungen vorzunehmen. Ich glaube, das ist ein Problem, mit dem wir uns noch gar nicht hinreichend beschäftigt haben.
Google hat Zusagen gemacht. Auch diese will ich gleich kurz darstellen. Unsere Datenschutzgesetze reichen offensichtlich seit längerer Zeit nicht mehr aus, um diese Probleme, die mit den neuen Techniken entstanden sind oder entstehen, tatsächlich in den Griff zu bekommen.
Die Diskussionen darüber sind nach unserer Auffassung zwingend geboten; denn offensichtlich weiß kein Mensch, was dort passiert. Der Fraktionsvorsitzende, mit dem wir über die Frage gesprochen haben, hat erzählt, vor wenigen Tagen kam er nach Kusel. Was sah er? – Ein Google-Auto mit einer Kamera drauf. Schauen Sie im Internet nach, steht dort nichts von seinem Heimatort Kusel. Es stehen dort vier oder fünf Städte, mehr nicht. Auch dort ist das, was Google zugesagt hat, bisher ernsthaft nicht umgesetzt, glaube ich.
Die Diskussion ist deshalb zwingend, weil es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger hinreichend geschützt werden.
Vor wenigen Jahren hat sich das Bundesverfassungsgericht sehr umfangreich mit diesen Fragen beschäftigt und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt, ein Grundrecht, das nach meiner Auffassung bei diesem Verfahren zumindest tangiert wird, wenn nicht sogar mehr.
Ich glaube, es ist auch wichtig für junge Menschen, dass sie wissen müssen, welche Konsequenzen es hat, wenn bestimmte Techniken angewendet werden. Es geht nicht darum, sie zu verteufeln, um dem Vorwurf, den ich möglicherweise gleich bekommen werde, vorzubeugen. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, mit den Möglichkeiten vernünftig umzugehen. Das muss unser Ziel sein.
Nach dem Verfahren „Google Earth“ – das ist relativ millimetergenau; die Kameraaufnahmen sind nicht nur Wischiwaschi; schauen Sie einmal hinein – hat Google zugesagt, ja, sie würden die Gesichter verpixeln, wie es so schön heißt, also unkenntlich machen. Man kennt das aus Filmen, in denen ein Schatten vor dem Gesicht eingeblendet wird. Aber ein Gesicht unkenntlich zu machen, ist allein nicht hinreichend, um jemanden nicht zu erkennen. Man erkennt Menschen beispielsweise auch am Gang oder Ähnlichem. Es gibt Anhaltspunkte dazu.
Die Möglichkeit, Personen zu erkennen, soll durch Verpixelung verhindert werden. Das Gleiche soll bei KfzZeichen geschehen. Ich denke aber, auch ein KfzZeichen unkenntlich zu machen, ist allein keine hinreichende Möglichkeit, nicht zu erkennen, welches Auto gefahren wird. Es gibt hier die Möglichkeit des Widerspruchs.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine schon öfter formulierte These, die Politik hinkt immer mehr der technischen Entwicklung hinterher, findet auch in diesem Bereich ihre Richtigkeit.
Wenn dem so ist, dass die Politik im Vorfeld keine technischen Entwicklungen erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen kann, dann können wir uns eben nur im Nachklapp dazu positionieren. Was bedeutet das? – Wir müssen bei neuen Problemen eben dieses Problem analysieren und aufgreifen. Darüber hinaus gibt es eine zweite Stufe: Wir müssen Probleme erkennen, die sich mit dieser neuen Technik auftun. –
Meine Damen und Herren, die dritte Stufe ist, wir müssen handeln, indem wir das, was wir an negativen Dingen erkennen, abstellen und nicht nur Emotionen freien Lauf lassen, Herr Pörksen. Das ist der große Unterschied zwischen rationalem Handeln und Angsthaben, wenn ein Google-Fahrzeug durch die Straßen fährt.
Das zu unterscheiden, dafür werben wir; denn das ist zwingend notwendig, um eine sachgerechte Diskussion in diesem Bereich zu erhalten.
Bleiben wir bei „Google Earth“, was Herr Dr. Schmitz in den Raum geworfen hat, aber auch bei „Street View“. Bei „Google Earth“ können Sie mittlerweile Ihren Gartenstuhl im Netz erkennen, wenn das aufgenommen worden ist.
Was heißt das? Sie können sogar in „Google Earth“ Ihre Hauskontur exakt erkennen. Das ist mit Sicherheit vergleichbar problematisch wie die Aufnahmen bei „Street View“.