Damit will ich das bewenden lassen. Ich wollte nur deutlich machen, dass wir auch darauf geschaut haben, dass das quer durch das Land geht, sodass es zu keinen regionalen Verzerrungen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Aufträge kommt. Dabei haben wir immer wieder die beiden Grundziele im Auge.
Die Maßnahmen laufen also. Von einer ganzen Reihe von Räten wissen wir, dass sie noch vor der Neukonstituierung der Räte die Vergabe der Maßnahmen beschließen wollen. Von den zuständigen Ausschüssen oder dem Rat sollen also entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Diese Information geht auf den Gemeinde- und Städtebund sowie auf den Städtetag zurück.
An den Beratungen des Paktes haben sowohl der Vorsitzende des Städtetags als auch der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Geschäftsführer des Landkreistages teilgenommen. Von ihrer Seite aus haben sie bestätigt, dass es bei der Umsetzung aus ihrer Sicht ein Problem gegeben hat. Da ging es um die Sportstätten und die Bewertungsgrundlagen, die nicht mehr aktuell waren. Die Landesregierung hat sofort gehandelt.
Aufgrund der Anregung des Städtetags und von einer Reihe von Gemeinden hat sie die Konsequenzen gezogen und geeignete Maßnahmen umgesetzt. Das ist im Bereich des Innenministeriums aufgrund der genaueren Berechnung und der berechtigten Spielräume bei den dort zugewiesenen Mitteln der Fall gewesen. Wir haben uns im Bereich des Bildungsministeriums bei den schulnahen Sporteinrichtungen in gleicher Weise bewegt. Dadurch werden ungefähr 3 Millionen Euro von den erwähnten Rücklagen in der Größenordnung von 15 Millionen Euro in Anspruch genommen werden, um verbessert fördern zu können.
Darüber hinaus haben wir im Übrigen generell zugesagt, dass es in den kommenden Monaten eine Überprüfung der Baukostenrichtwerte geben wird. Das werden wir gemeinsam mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen entwickeln. Das ist aber nicht durch die Förderung verursacht. Alle paar Jahre muss man eine solche Anpassung nach den Bauindizes vornehmen. Das waren die Punkte.
Ansonsten ist seitens aller drei kommunalen Spitzenverbände die Umsetzung und Abwicklung des Programms sehr gelobt worden.
Das gilt auch für die Kirchen, die sowohl in Person von Herrn Nacke als auch von Herrn Dr. Buchter für die beiden Kirchen gewürdigt haben, dass die Programme einwandfrei laufen. Es sind nicht meine Worte, sondern die eines der beiden Repräsentanten, dass das im Vergleich zu anderen Bundesländern – man ist schließlich
Meine Damen und Herren, ich will darüber hinaus ansprechen, dass es sich bei den 700 Projekten, über die wir reden und die sich in der Umsetzung befinden, um ein Investitionsvolumen von 219,9 Millionen Euro handelt. Darin ist ein Förderbetrag, den wir aus Bundes- und Landesmitteln geben, von 149,7 Millionen Euro enthalten. Wenn das in den nächsten Tagen und Wochen in die Umsetzung geht, soweit es sich nicht schon im Bau befindet, werden wir nach meiner Meinung noch Mitte des Jahres erste Impulse spüren können; denn das Zusätzlichkeitskriterium – das will ich ausdrücklich sagen – ist in Rheinland-Pfalz weder von irgendeinem Partner bestritten noch infrage gestellt worden. Das gilt nicht für alle Länder, wenn die Presseberichterstattung richtig ist. Zu diesem Thema habe ich erst heute etwas in der „FR“ gelesen. Ich will das nicht bewerten, da ich das nicht beurteilen kann, aber bei uns ist unstrittig, dass es sich um zusätzliche Investitionen handelt.
Ich möchte darüber hinaus sagen, dass wir uns durchaus auch auf die Gesamtkonzepte stützen, auf das eigene Programm, um mittelständischen und kleinen Unternehmen helfen zu können. Es befinden sich zwischenzeitlich 55 Unternehmen in der konkreten Hilfe, 300 Unternehmen im Beratungssektor. Über die Verlängerung der Kurzarbeit haben wir unglaubliche Hilfen bekommen.
Das muss man sagen. Ein weiterer Schritt ist die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen, die länger als sechs Monate Kurzarbeit erwarten dürfen. Ich bitte Sie herzlich, dass wir hier zusammenbleiben.
Ich habe beispielsweise die Kritik von Herrn Rauen an der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in keiner Weise verstanden. Ich verstehe nicht, dass man dort mit Ordnungspolitik argumentiert, wo es um Tausende von Arbeitsplätzen geht.
Wir hätten ein Riesenproblem, wenn wir diese Überbrückung nicht hätten. Der Vorstandsvorsitzende der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit hat uns anlässlich der Paktverhandlungen auch berichtet, dass sie wirkt.
Wir haben immerhin die Situation, dass von 488 Unternehmen, die kurzarbeiten oder Kurzarbeit gerade erst angemeldet haben, 131 die Kurzarbeit nach sechs Monaten wieder beenden konnten. Davon hätten 121 Unternehmen die Begründung angeführt, die Auftragslage sei besser.
Auch diesbezüglich ist ein deutlicher Effekt zur relativ kurzfristigen Abfederung und Absicherung von Auftragseinbrüchen festzustellen. Durch die verbesserten Maßnahmen erhoffen wir uns, dass wir auch über den längeren Turn, nämlich über sechs Monate hinaus, den Effekt des Haltens von Facharbeiter- und Fachkräfte
stämmen erhalten können und die Unternehmen kostenmäßig über die Runden kommen, damit auf diese Art und Weise das Unternehmen Bestand hat und die Beschäftigung hoch bleiben kann.
Wir dürfen erwarten – ich sage das mit aller Vorsicht, weil dies mit einer ersten Schätzung aus der Bundesagentur verbunden ist –, dass wir im Juni einen eher positiven Effekt am Arbeitsmarkt denn ein Einbrechen haben werden, was wir schon im Mai hatten. Ich sage dies nicht, um schönzumalen. Von allen Rednern ist nämlich die Einschätzung wiedergegeben worden, dass wir uns mitten in der Krisensituation befinden.
Jeder Monat, der uns hilft, dass die Beschäftigung nicht wegbricht, heißt mehr Stabilität der Sozialsysteme, andere Steuereinnahmen, eine andere Lebenssituation für Menschen, eine andere Kaufkraft und eine andere Grundlage für die Wirtschaft insgesamt. Das gilt allemal für die Erhaltung von Unternehmen.
Insoweit bin ich einigermaßen zuversichtlich, dass wir es doch mit einer gedämpften Entwicklung zu tun haben, was diese Indikatoren angeht. Wir haben bisher zumindest eine rückläufige Insolvenzquote. Hierbei handelt es sich noch nicht um die Halbjahresergebnisse, sondern um Signale, die wir aus den statistischen Zahlen haben. Wir können hoffen, dass alles zusammen, was wir bisher unternommen haben, ankommt und die Hilfsvorgabe, nämlich die Überbrückung in dieser Wirtschaftssituation zu unterstützen, auch eingehalten werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir mit dieser Herausforderung noch sehr viel zu tun haben werden und das Erreichen des Bodens dieses Tals – vielleicht kann man das einigermaßen sicher prognostizieren – noch nicht mit dem Überwinden des Aufstiegs verwechselt werden darf.
Ich denke, man kann sagen, dass wir mit den Maßnahmen, die bisher vom Bund, den Ländern, den Kommunen und anderen Verantwortungsträgern unternommen worden sind und von uns auch gemeinsam getragen werden, zumindest nicht auf dem falschen Weg sind und vieles dafür spricht, dass die Impulse ihre Wirkung nicht verfehlen.
Ich stimme allen zu, die sagen, dass dies nicht die Lösung der Weltwirtschaftskrise ist. Es wäre nicht richtig, wenn wir das behaupten würden. Es darf auch nicht so sein, dass wir nur die Krise bewältigen und nicht an die Ursachen herangehen.
Ich möchte ganz dick unterstreichen dürfen, was Eggert Voscherau, der Aufsichtsratsvorsitzende der BASF, dieser Tage in einer Diskussionsveranstaltung in Ludwigshafen – das ist in der Presse nachlesbar – gesagt hat, nämlich dass wir einen der größten Fehler machen könnten, den wir uns derzeit nach ökonomischen Gesichtspunkten vorstellen könnten, wenn wir nicht das aufarbeiten würden, was zu dieser Krise geführt hat, und nicht konsequent deutlich machen würden, dass das, was uns in die Krise geführt hat, nicht einfach wieder fortgesetzt werden darf, auch wenn wir wieder Boden unter den Füßen haben.
Ich glaube, für das, was wir gemeinsam versuchen, gibt es zumindest eine Zwischenbilanz, die sagt, dass sich der Weg und der Einsatz zu lohnen scheinen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, dass es dann, wenn wir dies gemeinsam feststellen und es an die Finanzierung geht, nicht wieder drunter und drüber geht nach dem Motto, das sei alles völlig daneben. Wir werden uns von der Tendenz, die im Bund spürbar ist, und bei den Dimensionen, um die es geht, auch in den Ländern nicht abkoppeln können. Das muss man bei den Steuereinbrüchen klar sagen.
Meine herzliche Bitte ist, heute einig zu sein. Dafür bedanke ich mich. Wenn wir den Haushalt für die nächsten Jahre aufstellen – in unserem Land ist dafür noch ein bisschen Zeit –, wird kein Weg daran vorbeiführen, auch die Rechnung an dieser Stelle aufzumachen. Ich würde dann gern noch einmal aus den Bitten zitieren dürfen, die ich an Sie geäußert habe.
In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass es mit dem Begrüßen des Projekts, wofür ich mich ausdrücklich bei allen Fraktionen bedanke, aber auch Verpflichtungen gibt, die sich in der zukünftigen Finanzgestaltung des Landes unweigerlich niederschlagen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie an die zukünftige Gestaltung der Haushalte denken und appellieren, dass sich dort die Gemeinsamkeit wiederfindet, auch was die grundsätzlichen Ausführungen zu den Konjunkturpaketen angeht, gehört in diese ganze Betrachtung auch, wie die Haushalte in den einzelnen Ländern entstanden sind.
Dazu gehört auch, was 2008 in den einzelnen Länderhaushalten war, und die Betrachtung, welche Länder noch etwas über das hinausgehend, was in Berlin beschlossen wurde, tun konnten und welche Länder dazu gar nicht in der Lage waren.
Herr Ministerpräsident ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch, den 24. Juni 2009. Das ist noch gar nicht so lang her. „In manchen Ländern wiederum ist es schwierig, die Konjunkturpakete exakt gegen ohnehin
Dann geht es weiter: „Und in anderen, etwa RheinlandPfalz, ist es so, dass vor Ort eigentlich bis 2010 kaum sinnvoll mehr Geld ausgegeben werden kann, als es die bundesweiten Konjunkturpakete vorsehen.“
Das hat eine Ursache. Na gut, dann bescheinigen Sie, dass das Handelsblatt in „Bundesländer in Geldnot“ dummes Zeug berichtet.
Ich weiß nicht, ob die Redaktionen, die sich doch ein bisschen mit der Vergangenheit und mit dem, was heute möglich ist, beschäftigen, nur dummes Zeug reden.
(Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Ich habe doch eben Fakten genannt! Nehmen Sie sie doch zur Kenntnis!)
Wenn man sich so darstellt, dann gehört auch dazu, zur Kenntnis zu nehmen, dass andere Bundesländer in der Umsetzung schneller sind – das ist nun einmal so; das ist Fakt –, weil dort andere Quoten in die Kommunen hineingegeben wurden.
Ich nenne als Beispiel Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie das ärgert, heißt das, dass wir Sie mit unserer Kritik an der richtigen Stelle getroffen haben.