Dann kann es auch nicht im Sinne sein, wenn jetzt die Anträge so behandelt werden, wie es die Kollegin beschrieben hat, dass nach dem Motto „Das musste eh gemacht werden“ herausgerechnet wird.
Das ist es im Moment. Es gibt den strittigen Punkt, der mit den Ministerien zurzeit debattiert und diskutiert wird, der am Schluss dann dazu führt, dass sich das, was an kommunalem Anteil beigesteuert werden soll, erhöht, dass aus den 2 Millionen Euro nur noch 1 Million Euro Bewilligung werden und sich der kommunale Anteil erheblich erhöht. Das ist die Diskussion, die wir zurzeit vor Ort haben. Das bedeutet, dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, weil die Kommunen nicht in der Lage sind, auszufinanzieren oder die Restfinanzierung sicherzustellen. Hier müssen wir nachsteuern. Hier müssen wir konkret im Einzelfall schauen, was möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass da noch einiges auch an Anträgen nachgesteuert werden muss.
Dann werden wir vielleicht vor Problemen stehen, dass wir die Umsetzung zeitlich nicht garantieren können. Auch hier sollte nicht der Amtsschimmel wiehern, meine Damen und Herren. Wir wollen die schnelle Umsetzung, die den Mittelstand stützen soll.
Konkrete Beispiele gibt es in verschiedenen Städten. Ich will ganz bewusst keine Beispiele nennen, aber sie gibt es, weil sie verhandelt werden.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit diesen Beispielen kommen. Ich will jetzt bewusst keine nennen, damit es – – –
Die Umsetzung befindet sich in Teilen in Problemen. Hier soll schnell gehandelt werden. Dazu sind Sie aufgerufen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Präsident der pfälzischen Industrieverbände und von PfalzMetall hat sich vorgestern bei der Jahrestagung mit der wirtschaftlichen Situation der Industrie in RheinlandPfalz, insbesondere in der Pfalz, auseinandergesetzt. Er zeichnet ein teilweise düsteres Bild: Wir sind in der Chemieindustrie, in der gesamten Metallindustrie sowie im Maschinenbau und in der Automobilindustrie stark betroffen. – Die Umsätze sind nach wie vor stark rückläufig: bis zu 40 %, teilweise 50 %, auch noch in den vergangenen Monaten. – Das ist ein riesengroßes Problem und eine riesengroße Herausforderung für alle. Er stellt folgende Prognose auf: Es sei zwar das Ziel, wieder auf 100 % zu kommen, aber aufgrund der jetzigen Situation habe er Zweifel daran, beispielsweise auch aufgrund der Überproduktion im Automobilsektor. Er geht davon aus, dass Strukturanpassungen und Strukturveränderungen notwendig sind. –
Wir haben heute hier ein anderes Thema. Ich will nur sagen, dass wir auch mit dem Pakt für Rheinland-Pfalz,
der sich in erster Linie mit dem Konjunkturpaket II beschäftigt, die Probleme nicht lösen können. Wir brauchen vielmehr eine allgemeine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung – und zwar global, in der gesamten Welt –, um diese Probleme wieder in den Griff zu bekommen.
Das Konjunkturprogramm II mit einem Sonderprogramm, für das insgesamt 625 Millionen Euro vorgesehen sind, wird unserem Land Rheinland-Pfalz in der Tat helfen. Es wird vielen kleinen Handwerkern und mittelständischen Betrieben helfen, die dann Aufträge bekommen. Es ist zu begrüßen, dass das Vergaberecht vereinfacht worden ist, damit das schnell umgesetzt werden kann. Es ist zu begrüßen, dass die Bauwirtschaft insgesamt davon profitiert, die im Übrigen nach der Aussage des Vorsitzenden Dupré im letzten Monat noch ein Minus von 10 % hatte. Aber er geht auch davon aus, dass dieses Programm im Laufe dieses und vor allem im Laufe des nächsten Jahres in die Bauwirtschaft hineinwirken wird und dieser Sektor dann eine positivere Entwicklung nimmt als andere Bereiche. Darüber können wir schon froh sein. Es gibt den Dienstleistungssektor, der im Moment grundsätzlich ganz gut dasteht, und auch den Handel, in dem noch nicht so viel geklagt wird wie zum Beispiel in Industriebereichen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat es richtig gemacht, indem es diesen Pakt, ein politisches Gremium, aus der Taufe gehoben hat. Es gab Vorbilder. Es gab solche Einrichtungen schon in der Vergangenheit, wenn es um Ausbildungsplätze und andere relevante Themen ging. Die Vertreter der wichtigsten Verbände und Organisationen sitzen an einem Tisch und haben das Ziel, diese Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Deshalb legen sie auch auf eine intensive Zusammenarbeit Wert. Ein solches Beratungsgremium kann auch den Gemeinschaftssinn fördern. Wenn man gemeinsam arbeitet, kann man gemeinsam stärker sein. Wenn man gemeinsam an einem Strang zieht, kann man stärker sein, als wenn man unterschiedlich an einem Strang zieht.
Insofern hoffe ich, dass dieses Konjunkturprogramm auch mithilfe dieses Gremiums umgesetzt werden kann. Es sind immerhin 2.290 Projekte, die – davon bin ich überzeugt – in den betroffenen Wirtschaftsbereichen ihre Wirkung zeitigen werden. Jetzt kann man sicherlich die Frage stellen: Sind es Vorzieheffekte, die dann kommen werden? Wie sieht es aus, wenn diese Mittel verbaut sind? – Aber ich glaube, man sollte nicht spekulieren.
Es ist auch wichtig, dass die Kommunen, die freien Träger und das Land gut zusammenarbeiten, damit die Projekte, die es jetzt umzusetzen gilt, zügig verwirklicht werden können: die Kindertagesstättenrenovierung, die Schulen, die Hochschulen, die Krankenhäuser – das, was in dem Programm steht.
Ich glaube, dass damit ein Beitrag geleistet wird, um in diesen Bereichen der Wirtschaft Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern und insbesondere vielen kleinen und mittelständischen Betrieben wieder ein Stück weit Zukunft und Hoffnung zu geben. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn die nächsten zwei Jahre überbrückt werden, wieder grundsätzlich einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen werden, sodass die mittelständischen Betriebe eine gute
Chance habe, nicht auf Dauer in ihrer Existenz gefährdet zu sein, sondern weiterhin am Markt zu sein und weiterhin für Ausbildungs- und für neue Arbeitsplätze zu sorgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dafür dankbar, dass wir uns auch in dieser Plenarsitzung diesem zentralen Thema unserer Zeit zuwenden. Wir wissen, dass wir, wenn wir auf den Teil der Bemühungen der öffentlichen Hände, der mit dem Konjunkturpaket verbunden ist, eingehen, in der Tat nur einen Beitrag leisten und natürlich nicht die gesamte Bandbreite der Problematik abdecken können, weder des Exports noch bestimmter industrieller Bereiche, die auf den Export und auf binnenwirtschaftliche Entwicklungen angewiesen sind.
Dennoch ist es nach Überzeugung der Landesregierung so, dass wir das, was wir machen können, nämlich Impulse an die Binnenwirtschaft zu geben – mit dem Schwerpunkt Bauwirtschaft, technische Gewerke, Energiesparen, bildungspolitische Ziele durch die Verbesserung der äußeren Bedingungen erreichen –, ein richtiges und notwendiges Zeichen ist. Wir können davon ausgehen, dass aufgrund der Planungen zusätzliche Investitionsmittel in der Höhe von etwa 13,3 Milliarden Euro, die mit diesem Programm verbunden sind und die von Bund, Ländern und Gemeinden getragen werden, in die Wirtschaft fließen. Hinzu kommen die Mittel – die Landesregierung hat sich sehr darum bemüht –, die von frei gemeinnützigen Trägern, von kirchlichen Trägern, investiert werden, weil sie bei bestimmten Bezuschussungen berücksichtigt werden, beispielsweise für Kindergartensanierungen, die bisher nur in Ausnahmefällen bezuschusst worden sind.
Wir dürfen bei diesen Bemühungen nicht vergessen, worum es geht. Es gibt zwei zentrale Anliegen. Dazu haben wir uns auch in den Vereinbarungen mit dem Bund verpflichtet. Zum einen geht es um den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen dort, wo dies vor dem Hintergrund einer allgemeinen Chance, die ein Unternehmen für die Zukunft hat, verantwortbar ist. Zum anderen geht es um den Erhalt von selbstständigen Existenzen und Unternehmen. Das sind die zwei Zielsetzungen, die sich natürlich berühren und gegenseitig bedingen.
Die anderen Ziele, die vorgegeben worden sind, sind Sekundärziele, die zwar im Einzelfall eine hohe Bedeutung haben – wenn es um Energiesparen, um die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und um Bildungsinvestitionen geht –, aber immer den erstgenannten, zentralen Zielen folgen müssen. Daran hat sich die
Landesregierung bei ihrer Vorgehensweise orientiert. Wir können in Rheinland-Pfalz davon ausgehen, dass wir aufgrund der Mittelverteilung und der Ansätze des Zusammenwirkens mit den genannten Partnern nicht nur Investitionen in einer Größenordnung von 625,1 Millionen Euro, wie sie sich aus dem Programm unmittelbar ergeben, auslösen werden. Vielmehr spricht vieles dafür, dass wir Investitionen in einer Größenordnung von 750 Millionen Euro bis 800 Millionen Euro auslösen werden, der Effekt sich also noch deutlich verstärkt.
Um dies zu erleichtern, haben wir eine entsprechende Finanzierungsvorstellung entwickelt. Das ist der Fonds, aus dem auch kommunale Eigenanteile mitfinanziert werden können, bis einschließlich 2011 ohne Tilgung und anschließend in vier Jahresraten tilgbar, aber bis zum Schluss zinsfrei. Das sind Hürden, die auch von finanzschwachen Kommunen zu nehmen sind.
Es ist wahr, wir müssen darauf achten, dass wir nicht durch diese besonderen Mittel eine Sonderkonjunktur auslösen, die 2012 zu Ende ist; denn sonst wird die Zuversicht der Unternehmen, mit der sie zum Beispiel in einen neuen Lkw oder in eine neue Maschine investieren, nur begrenzt entstehen. Deshalb haben wir in dem genannten Pakt für Rheinland-Pfalz auch sehr sorgfältig aufgelistet und vorgetragen, was in einem überschaubaren Zeitraum an Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen erwartet werden kann. Es ist mehrfach darüber berichtet worden, dass es für Tiefbaumaßnahmen Mittel etwa in einer Größenordnung von 0,5 Milliarden Euro per anno gibt, also für Maßnahmen im Zusammenhang mit Straßen, Schienen und sonstiger Infrastruktur, die im Land umzusetzen sein werden.
Zum Zweiten haben wir aufgelistet, was wir aus eigenen Investitionsnotwendigkeiten über den Tag hinaus erwarten dürfen. Das sind kommunale Investitionsnotwendigkeiten, die entsprechend dem normalen Programm des Landes weiter finanziert werden. Darüber hinaus haben wir das aufgelistet und mit dem Bund weitgehend abstimmen können, was beispielsweise in die Modernisierung von Kasernen fließt, was an Bundesinvestitionen und was von den amerikanischen Streitkräften an Investitionen getätigt wird. Dies immer unter dem Vorbehalt, dass natürlich ein amerikanisches Parlament beschließen kann, dass am Ende der Ausbau von Landstuhl doch nicht vorgenommen wird.
Bisher ist es aber so, dass auf der Reise von Herrn Kollegen Bruch, der ausdrücklich diese Gespräche geführt hat, bestätigt worden ist, dass es bei der sukzessiven Erneuerung bleibt. Bei diesem Großprojekt geht es immerhin um 700 Millionen Dollar nach der jetzigen Planung, aus dem Aufträge in die regionale Wirtschaft erwartet werden können.
Insoweit haben wir versucht und werden auch weiter versuchen, eine Perspektive aufzuzeigen. Das kann nie in jedem Einzelfall festgemacht werden, weil dazu natürlich Beschlüsse erforderlich sind. Die Gesamtgrößenordnungen sind aber doch verlässlich. Ich meine, es ist wichtig, dass man das deutlich macht.
Ich will darüber hinaus sagen, dass wir aufgrund der Vereinbarung mit dem Bund die Vorgabe haben, dass
70 % der Mittel in kommunale Investitionen fließen. Nach dem jetzigen Stand unserer Bewilligungen und Vorbewilligungen sind wir bei knapp 75 %. Dieses Kriterium, bei dem in vielen Ländern infrage gestellt ist, ob es erreicht wird, werden wir mit höchster Sicherheit erreichen, sofern nicht eine Vielzahl von Anträgen zurückgegeben wird, was man im Einzelfall nicht ausschließen kann, weil irgendwo ein Verfahren beklagt wird oder was auch immer. Insgesamt bewegen wir uns aber in diesen Zielmargen.
Es ist vorhin über die Zahl der Anträge gesprochen worden. Wir können davon ausgehen, dass wir – die neueren Programme einbezogen, wie das Leerrohrprogramm und das Programm zur Energieeffizienz, das wir Anfang Juni auf den Weg bringen konnten – bei ungefähr 2.400 zu bewilligenden Anträgen ankommen werden.
Da bleibt dann noch eine Marge offen. Wir haben bewusst einen überschaubaren Betrag von 12 bis 15 Millionen Euro zurückbehalten, um nachsteuern zu können, wenn es irgendwo klemmt oder eine Maßnahme ausfällt, aber die nächste Maßnahme etwas höher zu bezuschussen ist, sodass wir in einer Region nicht sagen müssen, dass Maßnahmen dort nicht berücksichtigt worden seien.
Wenn wir uns die Vergaben einmal anschauen – es sind etwa 2.400 Projekte, die wir fördern können –, befinden sich über 700 Projekte in der Umsetzung. Sie sind nicht nur genehmigt, sondern sie befinden sich in unterschiedlichen Stufen in der Umsetzung.
Ich verstehe, wenn man fragt, ob überhaupt schon etwas passiert ist. Die Architekten berichten am Tisch des Paktes, dass etwa 25 % der Architekten derzeit eine deutliche Auftragssteigerung erleben. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass wir eine Reihe von Projekten haben, die fertig geplant und baureif sind, die bezuschusst werden und sich in der Umsetzung befinden. Ich habe mir nur einige Projekte herausschreiben lassen.
Im Fernsehen ist kürzlich über ein Feuerwehrhaus berichtet worden, das sich im Stadium des Rohbaus befindet. Das Verpflegungsamt West der Bundeswehr wird umgewidmet und neu als Bauhof genutzt. Dort kommt auch die Feuerwehrwache Nord von Lahnstein hin. Auch andere Einrichtungen werden dort untergebracht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,9 Millionen Euro. Eine entsprechende Zusage läuft. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn, den wir auch ermöglicht haben, hat dazu geführt, dass die Maßnahme in Gang gesetzt wurde.
Das Gleiche gilt für die Wiederherstellung von Parkmöglichkeiten im Rahmen einer Tiefgarage am KonradAdenauer-Platz in Montabaur. Die Kosten belaufen sich auf 5,6 Millionen Euro.
Ich verweise auf das Leerrohrprogramm, im Rahmen dessen eine ganze Reihe von Maßnahmen ganz konkret läuft. Zweck der Übung ist, dass dann, wenn eine Straße erneuert wird oder andere Firmen Gas-, Wasserleitungen usw. verlegen, diese Leerrohre mit verlegt werden.
Wir haben beispielsweise im Donnersbergkreis in der Verbandsgemeinde Rockenhausen Maßnahmen in der Größenordnung von 350.000 Euro eingeleitet.
Für die Regionale Schule Nachtsheim im Landkreis Mayen-Koblenz werden 1,6 Millionen Euro aufgewendet.
Damit will ich das bewenden lassen. Ich wollte nur deutlich machen, dass wir auch darauf geschaut haben, dass das quer durch das Land geht, sodass es zu keinen regionalen Verzerrungen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Aufträge kommt. Dabei haben wir immer wieder die beiden Grundziele im Auge.