ob an der Tankstelle, im Supermarkt oder im Abgeordnetenhaus. An diesen Besuch der Studenten und Schüler muss die gleiche Messlatte angelegt werden wie an jeden anderen in unserem Staat auch.
Herr Pörksen, Sie werfen uns dann vor, die CDU würde unverhältnismäßig reagieren. Sie werfen uns vor, den ernst zu nehmenden Protest von jungen Leuten nachträglich zu kriminalisieren. Wer bei dieser friedlichen Inanspruchnahme des Abgeordnetenhauses von Hausbesetzung spreche, überziehe um einiges, so eine Pressemitteilung von Ihnen.
Ich darf Ihnen nur einmal eine Pressemitteilung Ihrer Kollegin Schleicher-Rothmund entgegenhalten, die klar sagt: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass die kurzfristige
Besetzung des Abgeordnetenhauses rechtsstaatliche Prinzipien verletzt hat und zu verurteilen ist.“ – Das ist genau richtig.
Herr Minister, Sie haben behauptet, man könne wohl kaum von einer linksextremistischen Unterwanderung der Demonstration sprechen. Sie haben gesagt, Sie hätten keine Antifa-Gruppen gemeldet bekommen.
Ich habe persönlich gesehen, wie Antifa-Fahnen ausgerollt wurden, und habe auch vermummte Personen dort gesehen.
Ich darf nur sagen, werfen Sie einmal einen Blick auf die offizielle Homepage bildungsstreikmainz.blogsport.de. Dort werden als Unterstützer des Bildungsstreiks zahlreiche antifaschistische Gruppen aus Rheinland-Pfalz genannt, zum Beispiel die Widerstandsgruppe WormsWonnegau, Linkswärts e. V. usw. All diese Widerstandsgruppen lehnen unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ab, und alle werden im Verfassungsschutzbericht des Bundes entsprechend erwähnt.
Ich darf in diesem Kontext aus einer E-Mail zitieren, die vor einigen Tagen an meine Kollegin Bettina Dickes gegangen ist.
Da schreibt jemand, dass die RAF in seinen Augen keine terroristische Organisation war. Sie wollte eine bessere Gesellschaft herbeiführen, und dafür sei jedes Mittel recht und erlaubt. In dieser E-Mail steht weiter, Schleyer, Buback, Ponto, Herrhausen haben doch erst durch ihr Verhalten die Taten provoziert.
(Abg. Lammert, CDU, hält ein Papier hoch – Fuhr, SPD: Warum legen Sie das hier vor? – Ministerpräsident Beck: Das ist unglaublich, ungeheuerlich! – Unruhe im Hause)
Meine Damen und Herren, wenn es eine Aussprache über eine Mündliche Anfrage gibt, dann geht es um die Fakten dieser Mündlichen Anfrage. Herr Kollege Lammert, Sie verlassen den zulässigen Bereich dieser Anfrage. Wenn Sie das wiederholen, muss ich Sie rügen.
Sie kennen das Bild von Hanns Martin Schleyer. Dieses Bild wurde im Rahmen eines Flugblattes entsprechend umgestellt. Dort haben anonyme Studenten Hanns Martin Schleyer entsprechend durch eine Schreibmaschine
ersetzt. Dort steht: „Seit 1 Tag Gefangene“. – Dort steht weiter: „Zur Freigabe dieser wertvollen DDR-Schreibmaschine fordern wir alles. Und zwar sofort!“
Herr Pörksen, Sie haben in diesem Zusammenhang eine Bemerkung gemacht, die Sie inzwischen revidiert bzw. korrigiert haben.
Das erkennen wir durchaus an. Aber den Verfassern dieses Flugblattes möchte ich ganz klar sagen, dieses Flugblatt ist geschmacklos und schamlos und verletzt insbesondere die Familie von Hanns Martin Schleyer.
Sie dürfen noch einmal ans Pult kommen. Wir haben zweimal fünf Minuten Redezeit. Es sind fünf Minuten und 34 Sekunden.
Es sind fünf Minuten und 47 Sekunden. Es tut mir leid. Wir haben eine Verabredung, fünf Minuten zu reden.
Meine Damen und Herren, wenn wir im Parlament über Regelverletzungen anderer reden, dann müssen wir uns selbst an die eigenen Regeln halten.
Meine Damen und Herren, es steht auch in der Geschäftsordnung, dass die Leitungshinweise des Präsidenten weder durch Beifall noch durch andere Äußerungen zu begleiten sind. Ich bitte Sie, sich an die eigenen Regeln zu halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich eben gehört und gesehen habe, ist genau der Versuch, den Sie bestritten haben zu tun, nämlich Kolleginnen und Kollegen in eine Ecke von Verdächtigungen zu stellen, obwohl sie durch eine lebenslange Leistung, wie Herr Kollege Pörksen, bewiesen haben, dass sie auf einer ganz anderen rechtsstaatlichen Stelle stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Pörksen hat sich für eine unbedachte Äußerung entschuldigt und gesagt, er habe sie so nicht in einen Kontext gestellt. Davor habe ich Achtung. Das unterscheidet ihn zum Beispiel von Herrn Kollegen Bracht, der aus vertraulichen Sitzungen zitiert und es dann nicht wahrhaben will.
Kommen wir zurück zur Sache. Selbstverständlich hat jede Demonstration das Hausrecht und anderes zu achten. Das gilt insbesondere auch für die Schutzrechte des Parlaments. Es besteht keinerlei andere Auffassung.
Wie gehen wir mit denjenigen, die demonstrieren, mit jungen Schülerinnen und Schülern um? Ich war selbst im Haus. Ich musste gerade gehen. In bin ihnen begegnet. Ich habe mit ihnen gesprochen. Ich habe unseren Justiziar und die Kollegen gebeten, sprecht mit ihnen, sagt ihnen, dass sie möglichst schnell aus dem Haus herausgehen. Sagt ihnen, dass wir gesprächsbereit sind. Das ist so erfolgt.
Die Polizei hat sehr vernünftig gehandelt. Das ist erfolgt. Das war eine Sache von ein paar Minuten. Falsche Einschätzungen bei denen, sicher etwas Provokation, das ist keine Frage. Das ist nichts, was sich wiederholen sollte. Es ist aber auch nichts, was uns so fehlleiten sollte, dass man das hochstilisiert, es mit den 60er
(Bracht, CDU: Hausfriedensbruch – – – die teilweise Forderungen erheben, die in Rheinland- Pfalz obsolet und überflüssig sind. (Zurufe von der CDU)
Sie fordern, dass keine Studiengebühren erhoben werden. Das machen wir in Rheinland-Pfalz. Das ist hier schon immer so. Sie richten sich gegen G 8.