Da sind bei uns noch 200 Wirkstoffe erlaubt, in Frankreich 600 Wirkstoffe. Das gilt im Bereich der Agrardieselbesteuerung, bei der das für einen 200-HektarBetrieb fast 10.000 Euro ausmacht. Das muss man wissen, wenn man hierüber spricht. Man sollte nicht immer nur bei Bauernversammlungen wohltuend Resolutionen entgegennehmen und sagen: Wir setzen uns dafür ein.
Wenn es dann de facto auf der Bundesebene um Abstimmung geht, dann ist man dagegen. Man ist voll und ganz dagegen und unterstützt eben nicht diese Landwirte.
Ich sage Ihnen ganz offen, es ist eine schwierige Situation. Die Preise für Getreide sind im Keller.
Die Preise für Schweinefleisch und für Rindfleisch sind weitestgehend im Keller. Alles ist im Keller. Dann gibt es noch ungleiche Voraussetzungen. Meine Damen und Herren, dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und andere auslachen, wenn es darum geht, gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas zu schaffen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Ich will das in aller Deutlichkeit sagen, in dieser schwierigen Situation brauchen die Landwirte auch in diesem Land Rheinland-Pfalz Hilfe. Wir sind ähnlich aufgestellt wie die Bayern. Wir haben im Grundsatz kleine Betriebe. Wir haben zum Großteil klein strukturierte Betriebe, Realteilungsbetriebe, die übrig geblieben sind. Das sind fast ähnliche Verhältnisse wie in Bayern. Deswegen muss auch reagiert werden. Ich sage Ihnen ganz einfach, der Selbstbehalt gehört insgesamt weg. Die Förderobergrenze gehört auch weg. Mit der Förderobergrenze benachteiligen Sie nämlich die Zukunftsbetriebe, die am Markt eigentlich noch eine Chance haben sollen. Das ist die Politik, die Sie als SPD machen. Die machen wir als FDP eben nicht.
(Harald Schweitzer, SPD: Wie kann man sich von seiner Vergangenheit so verabschieden? Da muss man doch eine gespaltene Persönlichkeit sein! Anders geht das nicht!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Unterschied in der Auffassung zwischen Ihnen und Frau Fink ist, dass der Selbstbehalt von den Ländern gezahlt werden soll.
(Eymael, FDP: Vorübergehend! Lesen Sie richtig: Vorübergehend! – Zurufe von der SPD – Harald Schweitzer, SPD: Der Glaubwürdige!)
Um diesen Treppenwitz auf den Punkt zu bringen, rheinland-pfälzische Landwirte zahlen Mineralölsteuer, die zu 100 % vom Bund vereinnahmt wird, der rheinland-pfälzische Haushalt soll dann an diese Landwirte, bevor das Geld gezahlt wird, die 350 Euro zurückerstatten.
Das ist ein Treppenwitz, unnötige Bürokratie, und wir müssen dem Bundeshaushalt diese Zahlungen erstatten.
Alle Agrarminister in Deutschland – ich muss eine Ausnahme machen, es gibt ein Bundesland, in dem keine rationale Politik mehr gemacht wird – außer Bayern haben gesagt, dass das Unsinn ist und sie sich entschieden gegen eine solche Politik wehren, dass zukünftig Bauern Steuern an den Bund zahlen und wir für den Ausgleich aus dem Landeshaushalt zahlen müssen. Wer damit anfängt, ruiniert Landeshaushalte.
Wir sprechen bei diesen 350 Euro Selbstbehalt unter Zugrundelegung der hiesigen Landwirtschaftsstruktur über einen Betrag von 7 Millionen Euro pro Jahr. Dann müssen Sie mir erklären, in welchem landwirtschaftlichen Bereich wir die Kürzungen für die Landwirte in Rheinland-Pfalz vornehmen sollen, wie dieser Betrag von 7 Millionen Euro finanziert werden soll. Auch das gehört zur Ehrlichkeit bei einer solchen Debatte hinzu.
Deswegen ist die einzige vertretbare Position, die wir haben können, die auch die Agrarminister seit vielen Jahren so vertreten, auf die Situation von 2005 zurückzugehen. Das bedeutet für einen Futtermittelbetrieb mit 150 Hektar – eine durchaus durchschnittliche Situation, die wir haben – eine Entlastung von 4.000 Euro pro Betrieb. Das ist in der Tat eine Wettbewerbsverzerrung. Dann soll aber die Erstattung bzw. Nichterhebung von der Gebietskörperschaft – in diesem Fall dem Bund – erfolgen, die auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer hat. Alles andere ist nicht vertretbar und nicht vernünftig.
Das ist die Position, die wir vertreten. Das werden wir auch weiterhin fordern. Wir machen aber keine Schaufensterpolitik wie in Bayern, bei Wahlen zu drohen, 350 Euro aus Landeshaushalten zu bezahlen. Das ist keine zielführende Politik. Diese Schaufensterpolitik machen wir in Rheinland-Pfalz nicht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 15/3372 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3405 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an rheinland- pfälzischen Schulen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3269 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Verlangen der Antragstellenden wurde der Antrag unmittelbar an den Ausschuss für Bildung und Jugend überwiesen. Dieser Ausschuss hat den Antrag in seiner 26. Sitzung am 23. April 2009 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird angenommen.
Danke schön, Frau Kollegin Brück. Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Fuhr gemeldet. Herr Kollege Fuhr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der jetzt vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP tritt an die Stelle des CDU-Antrags, der hier schon beraten wurde, den wir im Ausschuss auch noch einmal beraten haben und den wir dann durch diesen gemeinsamen Antrag ersetzt haben. Wir haben von Anfang an, als die CDU ihren Antrag vorgelegt hat, gesagt, das grundsätzliche Anliegen halten wir für richtig. Deswegen werden wir auch die stärkere Unterrichtung über die DDR-Geschichte und Akzentuierung der DDR-Geschichte in unserem Geschichtsunterricht in den Schulen allgemein unterstützen.
Wir haben uns deshalb zusammengefunden, um einen gemeinsamen Antrag zu schreiben, der einzelne Forderungen nicht mehr enthält, die im ursprünglichen Antrag enthalten waren, mit denen wir gemeinsam einige Probleme hatten und worüber wir diskutiert haben.
Von diesem Antrag wird zunächst eine historische Einbindung geleistet, wie ich sie damals in der ersten Debatte gefordert habe, weil wir gesagt haben, dass man die DDR-Geschichte nicht alleinstehend betrachten kann, sondern man über einen längeren Zeitraum schauen muss, wie sich die Geschichte entwickelt hat, um die Entwicklung in der DDR verstehen zu können. Die Teilung nach der nationalsozialistischen Herrschaft, die Teilung Europas und die Entwicklung in Ost und West sind in diesen Antrag eingebunden.
Die Bedeutung der Freiheitsbewegung im Osten gerade auch im Hinblick auf die gewaltfreie Revolution im Jahr 1989 und die Verbindung zur Tradition unseres Hambacher Festes werden im Antrag hervorgehoben. Im Westen war es möglich, Demokratie und freiheitliches Bewusstsein zu erleben und zu erlernen. In den 40 Jahren war es auch möglich, dieses Bewusstsein zu hinterfragen und weiterzuentwickeln; dies im Gegensatz zur Geschichte in der DDR und zur Entwicklung in der DDR.
Kindern und Jugendlichen müssen wir diese Werte bewusst machen. Wir wollen sie ganz bewusst – das habe ich auch damals schon hervorgehoben – zu einem selbstständigen Urteil und zu eigenverantwortlichem Handeln durch die Bildung in der Schule anleiten. Deshalb müssen wir sie natürlich für Verletzungen dieser Rechte, für die Freiheit der Grundrechte sensibilisieren. Deshalb ist es auch für uns von Bedeutung, dass die DDR-Geschichte wesentlicher Bestandteil des Geschichtsunterrichts wird.
Vor diesem Hintergrund ist es uns gelungen, in den gemeinsamen Beratungen den Forderungsteil so zu gestalten, dass wir alle zustimmen konnten, und ihn so zu gestalten, dass er unseren Schulen nicht zu viel aufbürdet, sondern er realistische Forderungen enthält, die wir schnell umsetzen und den Schulen mit auf den Weg geben können.
Die Einrichtung der Lehrplankommission, wie sie von der Ministerin bei der ersten Debatte angekündigt wurde, sehen wir als Chance an, um im Lehrplan für Geschichte genügend Zeit für die DDR-Geschichte herauszuarbeiten, sodass diesem wichtigen Zeitabschnitt, der normalerweise chronologisch am Ende des Geschichtsunterrichts steht, eine größere Bedeutung zugemessen wird.
Die klare historische Einbindung habe ich schon angesprochen. Gegenwartsbezüge und ein lokaler Kontext als exemplarisches Lernen sollen stärker hervorgearbeitet werden.