Deshalb habe ich die von der Landeszentrale für Gesundheitsförderung im Auftrag meines Ministeriums durchgeführte Bewegungskampagne um ein ganzes Bündel von Angeboten speziell für Seniorinnen und Senioren in Einrichtungen und Begegnungsstätten erweitert.
Daher habe ich mich auf der Bundesebene energisch für ein Präventionsgesetz eingesetzt. Die Bundesgesundheitsministerin und die Mehrheit der Länder waren sich einig, doch leider fehlte es an der notwendigen Zustimmung vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir bleiben aber dran.
Als Gesundheitsministerin kann ich Ihnen versichern, dass die Bevölkerung unseres Landes in jeder Hinsicht gesundheitlich gut versorgt ist. Die Gewährleistung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ist und bleibt ein zentrales Ziel der Landesregierung.
Mit unserer Krankenhausplanung schaffen wir die Voraussetzung für ein wohnortnahes und zugleich spezialisiertes Krankenhausangebot. Die klinischen Abteilungen in den Krankenhäusern müssen die geriatrischen Aspekte jedoch noch stärker berücksichtigen, um den besonderen Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu wer
Auch im ambulanten Sektor sind wir gut aufgestellt. Hier gilt es vor allem, die hausärztliche Versorgung auch für die Zukunft wohnortnah sicherzustellen. Das ist das Ziel des von mir mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, der Landesärztekammer und dem Hausärzteverband vereinbarten Masterplans, den ich in diesem Haus bereits mehrfach vorgestellt habe.
Nur eines noch: Auch wenn der Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung bei der Kassenärztlichen Vereinigung liegt, tut die Landesregierung alles für die wohnortnahe Versorgung gerade auch für die vielen älteren Menschen auf dem Land.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, die menschenwürdige Pflege und Betreuung im Alter war genauso wie die flächendeckende Gesundheitsversorgung Gegenstand vieler Debatten in diesem Hause. Deshalb fasse ich mich kurz.
Das oberste Ziel meiner Pflegepolitik ist es, Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. Ich will, dass auch altersverwirrte Menschen gut in Rheinland-Pfalz leben können.
Der Schwerpunkt unserer Maßnahmen liegt gegenwärtig beim Ausbau sozialräumlicher Versorgungsstrukturen. Wir wollen pflegebedürftigen älteren Menschen ermöglichen, zu Hause zu bleiben. Dafür schaffen wir in Weiterentwicklung der Beratungs- und Koordinierungsstellen flächendeckend Pflegestützpunkte. Dafür haben wir für pflegende Angehörige Schulungen initiiert und entwickeln jetzt Konzepte, die alle Ressourcen vor Ort, die die Pflege eines älteren Menschen sichern, zu einer örtlichen Pflegestruktur zusammenbinden.
Das Land Rheinland-Pfalz hilft pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen aktiv und erfolgreich. Wir haben unbestritten bundesweit Vorreiterfunktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, „ein gutes Leben im Alter“ – das ist der Wunsch der jungen und älteren Menschen in unserem Land. Das ist das Ziel der Politik der Landesregierung und vor allem auch eine realistische Perspektive.
Dafür arbeitet die Landesregierung. Dafür entwickeln wir Konzepte und Strukturen, nämlich für ein alternsgerechtes Arbeiten, einen flexiblen Übergang in den Ruhestand, soziale Sicherheit, Partizipation und bürgerschaftliches Engagement, ein neues Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Prävention und Pflege.
Wir haben schon viel erreicht. Wir haben vor allem wichtige Weichen gestellt. Jetzt ist es uns wichtig, alle Aktivitäten und alle Initiativen in unserem Land, die diesem Wandel dienen, in einem Landesaktionsplan zusam
Wir werden Vertreter und Vertreterinnen der älteren Generation, aber auch der jungen Menschen, die kommunalen Seniorenbeiräte, die Seniorenbüros und zahlreichen Initiativen vor Ort zusammenführen, um diesen Aktionsplan gemeinsam mit ihnen zu entwickeln.
Die Politik für ältere Menschen hat die Aufgabe, den Wandel zu gestalten. Mein Ziel ist es, dass die älteren Menschen selbstbestimmt und in Gemeinschaft leben können, und zwar so, wie sie es wollen. Gemeinsam mit unseren Partnern und Partnerinnen, in einem engen Dialog auch mit der jungen Generation und vor allem gemeinsam mit den älteren Menschen selbst werde ich mit aller Kraft auch in Zukunft für ein gutes Leben im Alter arbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im November 2007 hat die CDU-Fraktion ein Landessenioren-Gesamtkonzept gefordert. Im letzten Jahr hat der Landtag auf unsere Initiative hin ausführlich über Seniorenpolitik debattiert.
Frau Ministerin, wir haben nicht die Erwartungshaltung, dass Sie jedes Mal, wenn Sie unsere Anträge umsetzen, eine Regierungserklärung abgeben.
Wir sehen es als zentralen politischen Gestaltungsauftrag, eine verlässliche und kreative Politik für die ältere Generation zu machen. Ältere Menschen müssen spüren, dass die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse für sie einen Gewinn an Lebensqualität bringen und zu mehr Beteiligung und größeren Entscheidungsspielräumen führen.
Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik muss zudem berücksichtigen, dass Bedürfnisse, Fähigkeiten und Lebenslagen der 60- bis über 100-Jährigen höchst unterschiedlich sind. Ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, auf die wir nicht mehr verzichten können. Daher muss alles getan werden, um deren aktive Teilhabe und Potenziale in allen Bereichen zu fördern.
Viele Seniorinnen und Senioren sind zu einer Fortsetzung ihres Engagements in Beruf, Wirtschaft, Familie und Gesellschaft bereit. Sie verfügen über ein reiches Erfahrungswissen aus ihrem Berufsleben und ihrer Familienarbeit. Dennoch haben es gerade ältere Arbeitnehmer oft schwerer auf dem Arbeitsmarkt. Viel zu häufig werden sie zu früh in Rente geschickt oder finden aus der Arbeitslosigkeit heraus keine neue Anstellung.
Unternehmen und Betriebe verschenken dadurch wertvolles Potenzial. Menschen in Deutschland leben heute fast 30 Jahre länger als noch vor gut 100 Jahren, scheiden aber immer früher aus gesellschaftlichen Funktions- und Verantwortungsbereichen aus. In Deutschland sind heute im Alter von 55 bis 64 Jahren gerade noch vier von zehn Menschen erwerbstätig. Dieser Weg ist falsch.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger im fortgeschrittenen Alter wollen sich keineswegs völlig aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Sie möchten sich mit dem ganzen Schatz ihrer kulturellen und beruflichen Lebenserfahrung einbringen und mit ihrer Bildung und ihrem Wissen aktiv bleiben.
Unsere Devise muss lauten: Lieber Weiterbildung mit 50 als Rente mit 60. – Die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen ist grundsätzlich der falsche Weg. Mindestlöhne vernichten geradezu Beschäftigungschancen in Deutschland. Mindesteinkommen und Mindestrente sind vernünftigere Forderungen.
Viele Senioren haben Zukunftssorgen. Rentenlasten, Gesundheitsausgaben und Pflegekosten wachsen in den nächsten Jahren enorm und ruhen auf den Schultern von immer weniger Menschen, die Beiträge in die Sozialversicherung zahlen. All das beschäftigt ältere Menschen mit der Sorge, auf diese Veränderungen nicht mehr ausreichend reagieren zu können. Wir dürfen bei der Lösung dieser großen Herausforderung weder die Jugend überfordern noch die Älteren im Stich lassen.
Doch das Thema „Alter“ darf nicht ausschließlich unter Kostenaspekten diskutiert werden. Betrachtet man, welche harten und schwierigen Lebensumstände viele Menschen der älteren Generation bewältigt haben und vergleicht man die Lebensumstände von damals mit denen von heute, so zeigen sich die Leistungen dieser Generation. Viele Ältere hatten es sehr viel schwerer und waren sehr viel stärker belastet. Einschränkungen und Verzicht sind der rote Faden in vielen Lebensläufen dieser Generation.
Die Bildungsmöglichkeiten waren eingeschränkt. Schwere Arbeit und wenig Freizeit prägten den Alltag. Dennoch hatten damals mehr Menschen den Mut, eine Familie zu gründen und Kinder großzuziehen. Sie hatten Freude an dem Zusammenleben mit Kindern und Vertrauen in die Zukunft.
Ich will die Vergangenheit nicht verklären, und ich will nicht abstreiten, dass der demografische Wandel die Gesellschaft vor gewaltige Hausforderungen stellt.
Gerade zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels müssen wir deutliche Veränderungen bewirken: im Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen, beim Abbau der Staatsverschuldung, bei der Anpassung der öffentlichen Infrastruktur und der kommunalen Daseinsvorsorge und nicht zuletzt in der Bildungs- und Familienpolitik.
Ganz wichtig ist dabei, das Alter nicht in pessimistischer Weise zu sehen oder mit vielen Fragezeichen zu betrachten, sondern vor allem die Chancen des Alters hervorzuheben.
Wir müssen den Mut haben, Neues auszuprobieren und aus guten Beispielen zu lernen. Der älteren Generation dies zu ermöglichen, ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Deshalb brauchen wir ein neues Altersbild, das die Fähigkeiten älterer Menschen für Wirtschaft und Gesellschaft anerkennt und wertschätzt.
Die großen Potenziale der älteren Generation, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Engagements müssen systematisch gefördert werden. Viele der älteren Menschen haben ein tiefes Bedürfnis, Bleibendes zu schaffen und Aufgaben auch jenseits der eigenen Familie zu übernehmen. Sie warten nur darauf, dass man sie mehr in die Verantwortung nimmt. Aber sie brauchen auch Impulse aus der Gesellschaft, sich zu engagieren. Hier muss unsere Politik ansetzen. Mitmischen statt zuschauen, aktiv bleiben und dazugehören, sind zentrale Wünsche der meisten Menschen. Dies verändert sich nicht, wenn das Berufsleben abgeschlossen ist und die Kinder groß sind.
Mit steigender Lebenserwartung von Frauen und Männern steigt auch die Zahl der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen. Auch die Zahl der Demenzerkrankungen wächst. Wir müssen den hilfe- und pflegebedürftigen Menschen Unterstützung, Schutz und Hilfe anbieten. Wichtig ist dabei, dass ein möglichst langer Lebensabschnitt in der gewohnten häuslichen Umgebung sichergestellt werden kann. Das wird uns nicht immer gelingen. Es muss sich aber jeder darauf verlassen können, dass die von ihm abgerufene Hilfe, ob ambulant oder stationär, einem hohen Qualitätsstandard entspricht.
Ein wichtiger Pfeiler einer guten Altenpolitik betrifft die Absicherung der Pflege und die Sorge für eine Qualitätssicherung in der Pflege. Der Wandel des Familienbildes stellt jene traditionellen Strukturen infrage, in die die Älteren und Pflegebedürftigen bislang eingebettet waren.
Wir haben einen bunten Strauß an Aufgaben im Interesse der ganzen Gesellschaft für die ältere Generation zu erfüllen. Die Schaffung eines modernen Heimgesetzes ist eine davon.
Die Landesregierung hat jetzt auf Basis der CDUKonzeption einen Entwurf vorgelegt, den wir in den nächsten Wochen diskutieren werden.
Die CDU-Landtagsfraktion hat jedenfalls einen allseits geschätzten Entwurf für ein Heim- und Wohnformenqualitätsgesetz eingebracht. Ziel ist es, älteren, behinderten und pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen. Deshalb sollen die Rechte der Betreuten und Angehörigen gestärkt, die Transparenz von Betreuung und Pflege verbessert, eine Vielfalt an Einrichtungen sowie deren flexible Weiterentwicklung gewährleistet werden.