Darüber hinaus wird die Weiterbildung – das ist wichtig – zukünftig auch in Teilzeit möglich sein, Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Meine Damen und Herren, neben den Erfolgen des Masterplans wirkt sich auch das im Jahr 2007 in Kraft getretene Vertragsrechtsänderungsgesetz mittlerweile positiv aus. Erlauben Sie mir noch, einige Zahlen zu nennen. Seitdem wurden 181 Genehmigungen für Zweitpraxen erteilt, ein Modell, das Zukunft haben wird. Ein positiver Trend ist auch bei der Neueinstellung von Voll- und Teilzeitkräften zu verzeichnen; denn nicht jeder Mediziner möchte originär Hausarzt werden und selbstständig sein. Die 320 Stellen, die da geschaffen wurden, sind ebenfalls ein Erfolg.
Weitere Argumente sind die Aufhebung der sogenannten Altersgrenze und die schon mehrfach diskutierte verbesserte Honorardiskussion für die niedergelassenen Ärzte, die jetzt zum Tragen kommen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Landesregierung – Ministerin Malu Dreyer – hat die Probleme erkannt und gemeinsam mit Partnern gehandelt. Die bereits umgesetzten Maßnahmen des Masterplans und die aufgrund der Gesundheitsreform allgemein verbesserten Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass die Ausbildungssituation verbessert und – ganz wichtig – die Attraktivität des Arztberufs erhöht werden konnten.
Mit anderen Worten: Die Diagnose ist erstellt, der Therapieplan ist erarbeitet. Die Medizin wird Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten. Anders gesagt: Wir haben in unserem Land gute Instrumente, die greifen werden, um die ambulante Versorgung zu gewährleisten. Da bin ich optimistisch.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon geahnt, dass alles so gekommen ist wie immer: Es ist alles gut in RheinlandPfalz. Die Landesregierung hat wieder alles gemacht. Es klappt alles wie am Schnürchen.
Verstehen Sie? Dass Sie jetzt klatschen, zeigt eigentlich Ihre Einstellung. Wollen Sie als SPD-Fraktion sich
wirklich irgendwann noch einmal mit einem Thema auseinandersetzen, oder wollen Sie hier nur Jubelveranstaltungen durchführen? Die Frage muss man wirklich bald einmal stellen.
Alle Zeitungen, die es in diesem Land gibt, berichten seit über einem Jahr darüber, mit Artikeln, die Überschriften tragen wie: „Ärzteschwund befällt das Land“. Die KV protestiert, und die Ärzteschaft insgesamt macht auf das Problem aufmerksam, aber es ist alles gut, und wir haben nur punktuelle Probleme. Fragen Sie einmal Patienten aus dem Hunsrück, der Eifel oder dem Westerwaldkreis – wo ich herkomme –, was sie zu diesem Thema sagen.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass die SPDFraktion hier gern mit Zahlen agiert hat, wenn es um irgendwelche Wirtschafts- oder Arbeitslosenzahlen ging. Dann waren die Zahlen immer Gold wert. Nur wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen, sind sie falsch, oder auch die Studie ist falsch.
Das ist schon interessant, auch im Vergleich zu ganz Deutschland. Ich möchte also nur einmal ein paar Zahlen nennen. Das Durchschnittsalter der Vertragsärzte lag im Jahr 1993 gemessen an den Zahlen für 2007 – das sind keine CDU-Zahlen, sondern die offiziellen Zahlen der KV – deutschlandweit bei 46,6 Jahren. In RheinlandPfalz lag es 1993 bei 46,2 Jahren. Im Jahr 2007 lag das Durchschnittsalter deutschlandweit bei 51,3 Jahren, in Rheinland-Pfalz ebenfalls.
Bei den Krankenhausärzten lag das Durchschnittsalter 1993 deutschlandweit bei 38,1 Jahren; jetzt sind es 41 Jahre. In Rheinland-Pfalz lag das Durchschnittsalter der Krankenhausärzte 1993 noch unter dem Bundesdurchschnitt bei 37,9 Jahren. Jetzt liegt es bei 41,7 Jahren, also über dem Bundesdurchschnitt.
Noch dramatischer stellt es sich dar, wenn man sich die Zahlen für die Ärzte unter 35 Jahren ansieht. Deren Anteil ist im Bundesdurchschnitt von 26,6 auf 16 % heruntergegangen, in Rheinland-Pfalz von 26,3 – wir lagen also 1993 über dem Bundesdurchschnitt – auf 14,7 %. Damit befinden wir uns im Vergleich der Länder ganz am unteren Ende. Das sind die Probleme.
Was die offiziellen Zahlen betrifft: Es wird immer gesagt, es seien genug Hausärzte da. Seit 2002 verlieren wir jedes Jahr Hausärzte. Am extremsten war es von 2006 auf 2007. Damals hatten wir ein Minus von 46 Hausarztpraxen, also 46 Hausarztstellen, die nicht mehr besetzt werden konnten.
Das alles fällt nicht vom Himmel. Ich weiß nicht, wie man sich dann hierhinstellen und sagen kann, das alles ist gut.
Frau Kollegin, hätten Sie gestern einmal auf die Homepage der Ärztekammer geschaut, hätten Sie gesehen, dass 26 Stellen ausgeschrieben sind. Das ist die Wirklichkeit.
Das Thema ist seit 1999 bekannt. Die CDU-Fraktion hat schon 2002 eine Anhörung durchführen lassen. Sie können gern die Stellungnahme lesen, die 2002 zum Beispiel von der Krankenhausgesellschaft RheinlandPfalz abgegeben wurde. Das heißt, all die Probleme waren über Jahre hinweg absehbar.
Hätten wir 2002 mehr gemacht, hätten die ersten Studierenden schon jetzt – sechs Jahre dauert ein Studium – andere Bedingungen vorfinden können.
Es bedarf eines Zeitraums von sechs Jahren. Die Zeit ist vorübergegangen. Die Probleme werden nicht geringer werden.
Auch der Hinweis sei mir noch erlaubt: Das, was sich im Krankenhauswesen abspielt, folgt im Abstand von vier oder fünf Jahren auch bei den niedergelassenen Ärzten. Wir hatten schon 2002 klare Hinweise, auch von der Krankenhausgesellschaft, wie viele Assistenzarztstellen nicht mehr besetzt werden konnten. Heute traut sich keiner mehr, bei den Krankenhäusern eine Umfrage zu machen, weil alle Krankenhäuser darum kämpfen, überhaupt Assistenzärzte zu bekommen. Wenn man dann sogar jemanden findet, der die deutsche Sprache beherrscht, ist man noch glücklicher. Das ist die Realität. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern die Realität. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Dabei mache ich der Landesregierung nicht den Vorwurf, dass sie das Grundproblem zu verantworten hat. Darin sind wir völlig einig; das habe ich oft genug gesagt. Das Grundproblem liegt auf der Bundesebene.
Aber es gibt Teilbereiche, in denen wir gemeinsam etwas tun können. Dort haben wir viel zu lange gewartet. Ich bitte darum, dieses Thema jetzt endlich ernst zu nehmen und voranzuschreiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen! Zunächst zum Herrn Abgeordneten Dr. Schmitz: Ihr Lob für die Landesregierung erinnert ein bisschen an diese neuartigen Pralinen: außen Schokolade, innen Senf, und es treibt einem die Tränen in die Augen.
Das kennen Sie noch gar nicht, nicht wahr? – Vielleicht noch an Herrn Dr. Rosenbauer gerichtet: Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich zwischen der Lage im Jahr 2002 und der Lage im Jahr 2009 sehr gut unterscheiden kann. Das sage ich auch Herrn Abgeordneten Dr. Schmitz. Die Statistiken, aus denen Sie zitieren, habe ich Ihnen in der Regel vorgelegt. Wir haben viele Anfragen von Ihnen bekommen, die wir auch beantwortet haben.
Auch wenn ich als Juristin nicht besonders gut rechnen kann, so kann ich doch lesen. Insofern ist das, was wir heute erleben, für uns natürlich keine Überraschung. Wir haben auch nie gesagt, dass das eine Überraschung ist, sondern wir haben gesagt, dass wir frühzeitig handeln müssen. Aber ich habe im Jahr 2002 immer widersprochen, wenn Sie hier gestanden und ausgerufen haben, dass in unserem Land ein Ärztemangel herrscht, dass wir weit und breit nicht mehr genug Ärzte haben.
Dagegen habe ich mich immer gewehrt. Ich habe mich nie dagegen gewehrt, differenziert zu argumentieren und zu sagen, dass sich die Alterspyramide deutlich verändert hat. Wir wissen, dass wir in absehbarer Zeit zu viele alte Ärzte und Ärztinnen haben und zu wenig junge nachkommen, und zwar nicht nur, weil viele Studierende heutzutage nicht mehr in den Arztberuf gehen, sondern auch wegen des demografischen Arguments.
Deshalb hat die Landesregierung auch nicht erst gestern angefangen zu handeln. Sie haben korrekterweise gesagt, dass wir nicht alles ändern können. Das sind bundesweite Entwicklungen, mit denen wir konfrontiert sind. Wir können einiges tun. Das tun wir seit Jahren.
Herr Dr. Schmitz hat heute wieder einen netten Schlenker gemacht und gesagt, gegen den Masterplan ist nichts einzuwenden.