Einer der größten Fehler und der größte Schaden, der dem Nürburgring zugefügt wird, ist, dass Sie mit Ihrem Finanzgebaren in der Heimlichkeit ohne jegliche Information diesen Skandal der Finanzierung aufrechterhalten, und zwar über Wochen und über Monate. Das liegt doch an Ihnen. (Beifall der CDU)
Sie hätten doch ohne Probleme am Anfang, als das Thema kam, sagen können: Liebes Parlament, wir setzen uns zusammen. Ich informiere Sie im Detail. Da ist etwas so und so gelaufen, aber das ist die Zukunft. – Dann wären wir doch gar nicht mehr in der Finanzdiskussion. Nein, das haben Sie nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht, darum genau geht es hier.
Diese Wirkung nach außen haben Sie als Ursache und stellen es dann umgekehrt hierhin, wie der Ministerpräsident mit einem Zwischenruf sagt: Klären Sie doch den Diebstahl auf. – Herr Ministerpräsident, Sie machen sich mit solchen Dingen lächerlich.
Gleichzeitig stellt sich der Finanzminister hierhin und sagt: Herr Präsident, darf ich einmal ausreden, wenn ein
Zwischenruf aus dem Plenum kommt. Sie machen hier Zwischenrufe, obwohl Sie sie gar nicht machen dürfen. Aber Sie machen sich mit Ihren Zwischenrufen auch noch lächerlich.
Was ist denn jetzt das Problem? Liegt das Problem denn darin – das würde mich jetzt wirklich interessieren –, dass man etwas erfährt und fragt: War das so? Wie laufen die Finanzen? – Oder liegt das Problem darin, dass man es erfährt und auf einmal die Trickserei, die Finanzschieberei ohne jegliche Information sichtbar wird? (Ramsauer, SPD: Jetzt hören Sie aber auf! Das ist unerhört!)
(Ministerpräsident Beck: Unvorstellbar! – Harald Schweitzer, SPD: Nehmen Sie das Wort „Finanzgeschiebe“ nicht in den Mund! – Weitere Zurufe von der SPD)
Was unvorstellbar ist, Herr Ministerpräsident, das sehe ich. Da brauche ich nur rechts herüberzuschauen. Ich sage es in aller Ruhe noch einmal.
Herr Finanzminister, Herr Aufsichtsratsvorsitzender einer 90-%-Tochter des Landes, klären Sie die Abgeordneten dieses Hauses über alles, was an Finanzen gelaufen ist, auch was falsch gelaufen ist, auf. Nachdem Sie das aufgeklärt haben, gehen wir gemeinsam – – –
(Ramsauer, SPD: Sie haben Ihre Fragen gestellt und haben sich dahinten hingestellt und über etwas anderes geredet!)
Die Frage der 3 Millionen Euro wird überhaupt nicht beantwortet. Das ist genau der Punkt. Das hat Herr Mertin auch deutlich gemacht. Über Monate hinweg wird gesagt: Alles sicher, alles gut. – Dann wird hier zugegeben: keine Grundbucheintragung. Das wussten wir schon lange. Das haben wir auch schon lang gesagt, weil wir es gesehen haben. Insofern drehen wir hier den Skandal nicht um, sondern klären Sie über die Finanzen auf. – Schaffen Sie Finanzklarheit und Finanzwahrheit, und zwar die ganze Wahrheit.
Wenn man das dann macht, bekommen wir dann vielleicht auch etwas hin. Aber hier alles herumzudrehen und die Opposition, Herrn Eymael und andere zu beschuldigen, wenn etwas nicht läuft, das halte ich für eine Unverschämtheit. Herr Finanzminister, drehen Sie es insofern wieder so, wie es ist.
(Beifall der CDU – Harald Schweitzer, SPD: Und das, wo die CDU mit dem eigenen Geld nicht umgehen kann! – Weitere Zurufe von der SPD)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Mitglieder der Gruppe 60 plus der SPD. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Kollege Ramsauer sagt, es sind Mitglieder aus der Vorderpfalz. Herzlich willkommen aus der Vorderpfalz in Mainz!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fühle mich bemüßigt, noch einmal etwas klarzustellen. Es ist nicht klar und auch nicht geregelt, ob von der Regierungsbank aus Zwischenrufe gestattet sind oder nicht. Das muss man einmal in aller Klarheit sagen.
(Hartloff, SPD: Nicht klar geregelt! Ihr habt die Regelung nicht mitgemacht, die wir vorgeschlagen haben!)
Es ist nicht klar geregelt, deshalb müsste man vielleicht eine wissenschaftliche Arbeit darüber schreiben. Dann wäre es geregelt. Aber da es nicht geregelt ist, geht es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zu den Sachverhalten nur sehr kurz Stellung nehmen. Es ist Klarheit bei den Finanzbeziehungen, wie die Nürburg
ring GmbH das Engagement dort stemmt. Es gibt Überlegungen, wie man das attraktiver gestalten kann, damit das Land in der GmbH erhebliche Summen in mehreren Millionenbeträgen spart. Ich glaube, es ist ein legitimes Unterfangen der GmbH, so etwas zu machen, weil es Steuergelder spart, weil sich Investitionen besser rechnen lassen und weil es dem Ziel dient, das Fundament der Finanzierung des Nürburgrings zu sichern, um ihn zukunftsfähig zu machen. Dieses Ziel bzw. diesen Schritt hat Herr Kollege Lang vorhin dargestellt.
Es macht keiner einen Hehl daraus, dass es ungewöhnlich ist, dass eine Bareinlage bei einer ausländischen Bank von einer dem Land gehörenden Gesellschaft gemacht werden muss. Natürlich ist das ungewöhnlich. Deshalb schaut man doppelt hin. Aus diesem Grund hat das der Finanzminister mehrfach dargelegt. Ich stehe dazu, dass man das noch einmal so, wie es beraten wird, probiert, um den genannten Benefit für das Land zu erreichen. Das war der erste Punkt.
Ich komme zum zweiten Punkt. Wie hätte man bei einem drohenden Baustopp im Herbst letzten Jahres handeln sollen? Das betrifft einen Kredit von 3 Millionen Euro zur Überbrückung und zum Weiterarbeiten. Dabei war man wissend, dass Grundbucheintragungen später kommen. Mich hat gewundert, dass der Aufsichtsratsvorsitzende weiß, was ins Grundbuch eingetragen wird oder nicht. Das ist nicht die typische Aufgabe eines Aufsichtsratsvorsitzenden, meine Herren. Sie wissen das aus eigener Erfahrung im Aufsichtsrat, Herr Eymael. Das betrifft andere Belange, bei denen wir auch viel gestritten haben.
Sollte man damals einen Baustopp hinnehmen, oder sollte man versuchen, das abzusichern und über eine Zwischenfinanzierung in überschaubarem Maße das Projekt fortzuführen, wissend, dass Grundbucheintragungen immer etwas länger dauern? Das weiß die Geschäftsführung dort sicherlich.