Protocol of the Session on March 5, 2009

(Beifall bei der CDU)

Die Initiativen des Landes gehen uns hier nicht weit genug. Erste Ansätze, wie die Entwicklung des Steillagenzentrums in Bernkastel, sind sicherlich gute Ansätze. Wenn man aber die Brachlegung weiterer Flächen verhindern möchte, brach gelegte Flächen sogar wieder aufstocken möchte, ist mehr Nachdruck gefordert. Die Winzerinnen und Winzer müssen wieder eine Chance sehen, den mühsamen und arbeitsintensiven Steillagenweinbau weiterhin auch in einem betriebswirtschaftlich vernünftigen Umfang betreiben zu können. Dazu gehört die Unterstützung bei der Mechanisierung des Arbeitsaufwandes und damit die Förderung schneller Flurbereinigungsverfahren, damit große zusammenhängende Flächen bearbeitet werden können, durch die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum.

Die Möglichkeit der Terrassierung, die schon in Ansätzen vorhanden ist, und weitere Investitionshilfen bei der Entwicklung von innovativen Bearbeitungsgeräten, wie den Steillagenvollernter, müssen dringend fortgeführt werden. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen.

Ich glaube, alle Fraktionen begrüßen es, dass es auch weiterhin möglich sein soll, in den Steillagen die Hubschrauberspritzung durchzuführen. Ansonsten wäre die Steillagenbewirtschaftung, glaube ich, fast nicht mehr möglich.

Hier muss sich die Landesregierung auch in Zukunft dafür einsetzen, den Winzern nicht auch noch Vereinfachungen der Arbeit im Steilhang zu verbieten, sondern diese Möglichkeiten weiter zu unterstützen. Auch bei der Bewässerung müssen die Veränderungen aufgrund des Klimawandels bei gesetzlichen Regelungen neu berücksichtigt werden.

Frau Kollegin Baumann hat es schon angesprochen, wichtig ist auch die Hilfe bei der Vermarktung von Steillagenweinen. Die viel umfangreicheren und damit teureren Bearbeitungsmethoden müssen auch in höheren Preisen ihren Niederschlag finden. Hierfür ist die Einführung einer Marke „Steillagenwein“ von großer Bedeutung. Erst wenn der Konsument den Unterschied, der sich auch auf die Qualität auswirkt, erkennt, kann er sich gezielt für den höherpreisigen Wein entscheiden. Das Land ist hier gefordert, unter Einführung von Qualitätsstandards den Schutz des Begriffs „Steillagenweinbau“ weiterzuentwickeln.

(Glocke der Präsidentin)

Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich auch in Zukunft für den Weinbau in der Steillage starkzumachen. Besonders bei der europäischen und Bundesgesetzgebung muss die Landesregierung auf die Besonderheiten des Weinbaus im Steilhang hinweisen.

(Glocke der Präsidentin)

Wir fordern die Landesregierung auf, zukunftsfähige Konzepte für den Steillagenweinbau weiterhin zu unterstützen.

(Beifall der CDU)

Wünscht auch die FDP das Wort? – Herr Kollege Eymael, Sie haben das Wort.

(Harald Schweitzer, SPD: Das überrascht mich jetzt!)

Verehrte Frau Präsidentin! Ich bin sozusagen ein Kind der Steillage bzw. als Kind der Steillage aufgewachsen.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Das ist nicht das, was die Damen oder Herren jetzt meinen.

Ich bin in einem Ort aufgewachsen, der heute noch den höchsten Anteil an Steilstlagen hat. Ich habe den Steillagenweinbau über viele Jahre hinweg verfolgen können. Der Steillagenweinbau hatte seine Blütezeit in den 60er- und 70er-Jahren. Danach ging es ein bisschen abwärts. Die Fläche hat sich reduziert, und zwar insbesondere im Anbaugebiet Mosel, aber auch in den Anbaugebieten Mittelrhein und Nahe. Die Region Mosel hat noch eine Anbaufläche von knapp 9.000 Hektar. Sie hatte schon einmal knapp 13.000 Hektar.

Erfreulich ist die Tatsache, dass wir jetzt seit einigen Jahren beobachten, dass die Flächen nicht weiter zurückgehen, sondern es jetzt wieder genügend junge Winzerinnen und Winzer gibt, die mit Freude und Spaß an der Arbeit dort gute und hervorragende Weine produzieren. Ich sage Ihnen, ein Spitzenriesling von der Mosel ist unnachahmlich. Wie Sie alle wissen, bin ich jetzt Pfälzer. Ich sage ganz bewusst, diese Art von Moselriesling, auf einem Schieferverwitterungsboden gewachsen und gereift, aus einer Spitzensteillage, ist weltweit unerreicht.

(Beifall der FDP und bei der CDU)

Dazu gehört, dass die jungen Leute über eine gute önologische bzw. Weinbauausbildung verfügen. Diese wird nicht zuletzt durch die Ausbildung innerhalb der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum gewährleistet. Eine gute Beratung und ein gutes Versuchswesen gehören auch dazu. Ich glaube, mit der Einrichtung des Steillagenzentrums in Bernkastel-Kues wird der richtige Weg beschritten, um dem Steillagenanbau eine gute Zukunft zu geben. Das wurde im Übrigen noch in der alten Regierungszeit initiiert.

Herr Minister, ich bedanke mich ausdrücklich, dass Sie es übernommen und weitergeführt haben.

(Ministerpräsident Beck: Wir waren auch dabei!)

Sie waren auch dabei. Am Rande waren Sie auch dabei. Das ist richtig. Ich weiß, der Ministerpräsident war überall dabei.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Das ist richtig. Der Ministerpräsident hat die Richtlinienkompetenz über das Kabinett gehabt und war sozusagen überall dabei.

Initiiert wurde es von uns. Ich glaube, ich habe es auch ein bisschen in die Wege leiten können.

Ich freue mich, dass es eine Renaissance des Steillagenweinbaus gibt. Für die Winzer, die dort wirtschaften, müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit sie in der Zukunft Erfolg haben. Bei der Bewirtschaftung müssen Kosten eingespart werden. Man muss wissen, Steilstlagen, die per Hand bewirtschaftet werden, haben 800 Arbeitskräftestunden pro Jahr zu verzeichnen.

Bei einer Direktzuglage in der Pfalz liegt der Wert bei 150 Stunden, damit sehen Sie, wo die Unterschiede sind. Eigentlich müssten sie den Unterschied über den Verkaufspreis der Flasche erwirtschaften.

Das schaffen sie nicht ganz. Das können sie gar nicht schaffen. Das Preisniveau der guten Moselweine ist höher geworden als in anderen Anbaugebieten. Das ist so, weil die Spitzenbetriebe vom Export leben und dort gute Erfolge erzielt haben. Moselweine sind seit der Jahrhundertwende in der ganzen Welt beliebt und bekannt und haben ein Renommee, das andere Weine im Ausland noch nicht erreicht haben. Das sind die Steillagenweine.

Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Bewirtschaftung muss mit Maschinen und Geräten möglich sein. Wo immer es machbar ist, muss die Flurbereinigung umgesetzt werden. Es gab immer noch einige traditionelle Gemeinden, die dort Probleme hatten. Gerade die Steillagengemeinden stehen jetzt auf der Matte. Meine eigene Gemeinde gehört auch dazu.

Die traditionellen Weinbaugemeinden wie Ürzig, Wehlen und Bernkastel fangen jetzt erst mit der Flurbereinigung an und hoffen, dass sie Kosten einsparen können. Auch die Hubschrauberspritzung gehört dazu. Bei dem eigenen Bezeichnungsrecht muss man sehen, wie das im Rahmen der EU-Weinmarktordnung geregelt wird. Wenn das Qualitätssystem aufrechterhalten bleibt, können die jetzigen Bezeichnungen weiterverwendet werden. Es wäre schön, wenn es für Steillagen extra Bezeichnungsmöglichkeiten gäbe.

(Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, ich freue mich über die derzeitige Entwicklung. Man kann nur den Winzerinnen und Winzern gratulieren und sagen, macht weiter so. Sie sollten mit viel Schwung, Elan und Dynamik alles daransetzen, diese Steillagen im Rahmen der Kulturlandschaften weiter zu pflegen, zu erhalten und im Grundsatz über den Weinbau ihre Einkommen zu erwirtschaften.

(Beifall der FDP)

Für die Landesregierung hat Herr Minister Hering das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vertreter der Fraktionen haben in eindrucksvollen und zutreffenden Worten die Bedeutung des einzigartigen Steillagenweinbaus in Rheinland-Pfalz dargestellt. Frau Baumann hat dankenswerterweise besondere Pioniere genannt, die viele mitmotiviert haben, sich wieder verstärkt dem Steillagenweinbau in RheinlandPfalz zu widmen.

Herr Schmitt, in einigen Gemeinden haben wir noch viele Drieschenflächen. Erfreulicherweise haben wir eine Situation erreicht, bei der der Rückgang im Steillagenweinbau gestoppt wurde. Im Steillagenweinbau verlieren wir absolut gesehen keine Flächen mehr. Wir haben nämlich einige ambitionierte Winzer, die die Flächen reaktivieren und wieder bestocken.

Herr Eymael, ich stimme Ihnen zu, der Riesling von der Mosel ist weltweit unübertroffen. Die Weine aus den Schieferverwitterungsböden genießen Weltruhm. Sie gehören zu den Spitzenweinen in der Welt. Das sind Flaggschiffe, mit denen wir das Weinland RheinlandPfalz vermarkten. Auch aus diesem Grund investieren wir enorm in den Steillagenweinbau.

Es gibt keinen Bereich der Landwirtschaft in RheinlandPfalz, der so stark wie der Steillagenweinbau gefördert wird. Ich sage, er wird berechtigterweise gefördert.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Sie haben die Flurbereinigung angesprochen. Die Rebflächen machen weniger als 10 % der landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz aus, dennoch geben wir 50 % der Flurbereinigungsmittel für den Weinbau insbesondere in Steillagen aus. Das Renommierprojekt Calmont und andere sind aufgrund der teuren Flurbereinigungsverfahren möglich geworden. Diese haben wir auf den Weg gebracht. Daran wird deutlich, wie wichtig wir den Steillagenweinbau nehmen.

Im Rahmen der Umstrukturierung habe ich die Entscheidung getroffen, dass wir Steillagen besonders fördern. Steillagen erhalten eine Förderung bei der Umstrukturierung von 13.000 Euro, Steilstlagen von 15.000 Euro. Damit gehen wir an das Maximum der Förderung heran, die nach dem EU-Recht zulässig ist.

Dabei wissen wir, wie wichtig diese Steillagen sind. Jährlich werden rund 3 Millionen Euro im Rahmen des Agrarumweltprogramms für die Förderung verausgabt.

Wir haben es für sinnvoll erachtet, das Steillagenzentrum in Bernkastel-Kues umzusetzen. Die Kompetenzen des Steillagenweinbaus werden dort gebündelt. Dazu gehören Beratung, Forschung und Ausbildung. All das findet in Bernkastel-Kues statt.

Wir haben gemeinsam mit einem Wirtschaftsunternehmen und massiver Förderung des Landes einen Vollernter entwickelt, der in der Lage ist, bis zu einer Steigung von 60 % eingesetzt zu werden, der in zwölf Stunden zwei Hektar aberntet. Das ist auch von der Technik her gesehen eine faszinierende Leistung, die dort ermöglicht wurde.

Ich will zum Schluss noch auf das Bezeichnungsrecht zu sprechen kommen. Wir werden als erste Maßnahme über die Verordnung des Bundes „Steillage“ als traditionellen Begriff schützen. Wir wollen das auch mit gewissen Qualitätskriterien versehen. Ich halte das für sinnvoll.

Nachdem wir uns zunächst darauf beschränken, das Qualitätsweinsystem 1 : 1 umzusetzen, könnte ich mir gut vorstellen, als einer der wenigen Anwendungsfälle aus dem romanischen Bezeichnungsrecht als geschützte Ursprungsbezeichnung darauf aufbauend Steillagenweine besonders zu fördern, weil wir dort auch den Ehrgeiz haben müssen, das mit ganz strengen Qualitätskriterien zu versehen und auch deutlich zu machen,

Steillagenwein ist immer etwas Besonderes. Dort müssen wir in der Qualitätsstrategie konsequent fortsetzen, sodass wir dann häufig – noch häufiger – kommunizieren können, wenn zum Thema „Wein“ gesprochen wird, die besten Weine der Welt kommen aus RheinlandPfalz, weil es besondere Steillagenweine sind. Dafür wollen wir uns engagieren. Damit helfen wir dem Weinbau in Rheinland-Pfalz insgesamt, weil wir das auch im Drittlandmarketing einsetzen können.

Wir helfen insbesondere dem Tourismus. Deswegen sind die Gelder für den Steillagenweinbau sinnvoll und gut eingesetzt. Ich bin froh, dass es auf großen Konsens in diesem Hause stößt, dass dieser gemeinsame Antrag auf den Weg gebracht wurde.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei CDU und FDP)