Meine Damen und Herren, diese Entwicklung, die wir jetzt zu bewältigen haben, ist so etwas wie ein Lakmustest, ob wir das, was wir in guten Zeiten propagieren, nämlich wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft und nachhaltiges Handeln, auch jetzt noch miteinander aufrechterhalten. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Grundmaßstäbe, angewandt auf die Umsetzung des Investitionsteils des Konjunkturpakets II im Land Rheinland-Pfalz – es gibt auch noch andere Teile dieses Pakets, die wir gar nicht zu entscheiden haben –, tatsächlich zutreffen.
Daher haben wir Tausenden von selbstständigen Existenzen und Zehntausenden von Arbeitsplätzen gegenüber Verantwortung wahrzunehmen. In einem System der sozialen Marktwirtschaft kann dies immer nur mit begrenzter Wirkung geschehen. Aber das, was uns an Möglichkeiten an die Hand gegeben wird, versuchen wir zu nutzen, und zwar in der Art und Weise, wie wir es Ihnen heute vorlegen und wie es dank der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz Recht und Gesetz wird. Wir werden diesen Maßstäben gerecht werden.
Ich habe die Hoffnung, dass Menschen ihre Arbeit und junge Menschen ihre Ausbildungsplätze behalten und Menschen, die gut gewirtschaftet haben und durch die Krise in Mitleidenschaft gezogen werden, nicht ihre selbstständigen Existenzen verlieren. Dies ist eine Hoffnung, aber der Nachtragshaushalt leistet durchaus einen Beitrag dazu, dass es eine reale Hoffnung sein kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herrn Ministerpräsidenten Beck angesichts der Argumente der Opposition offensichtlich die Gegenargumente ausgegangen sind,
möchte ich doch noch einmal auf das Zahlenwerk des Nachtragshaushalts zurückkommen, über das wir heute zu befinden haben.
Wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg darüber einig, dass wir schnell einen Nachtragshaushalt zur Umsetzung des Konjunkturpakets II brauchen. Das ist unstrittig. Unstrittig ist auch, dass wir, um den Landesanteil gegenzufinanzieren, auf Kredite in Höhe von 156,2 Millionen Euro zurückgreifen müssen. Wir aktivieren alte Kreditermächtigungen des vergangenen Jahres in Höhe von 156,2 Millionen Euro.
Das Problem, das wir sehen, ist, dass es damit natürlich nicht sein Bewenden haben wird, dass es damit natürlich nicht getan ist, sondern dass das Land aufgrund der Steuereinbrüche zusätzliche Schulden machen muss und Sie seitens der Mehrheitsfraktion uns dies vorschlagen. Sie schlagen uns vor, darüber hinaus 1,235 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen. Dies sind, um es präzise auszudrücken, knapp 1 Milliarde Euro neuer Schulden und die Aktivierung von alten Kreditermächtigungen in Höhe von 275 Millionen Euro. Ich sage dies, damit man einmal ein Gefühl für diese Größenordnung bekommt.
Vorhin, als es in der Debatte um den Nürburgring für den Finanzminister eng wurde, hat er in seiner Rede von seinen gestrigen Verhandlungserfolgen erzählt, als er in Berlin war. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind dabei 8 Millionen Euro per anno für Rheinland-Pfalz hängengeblieben. Das ist viel Geld, und es ist gut, wenn bei Verhandlungen in Berlin das Ziel erreicht wird, dass Rheinland-Pfalz jährlich 8 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat.
Aber wenn ich es richtig rechne, sind dies gerade einmal zwischen 0,5 % und 1 % dessen, was Sie als SPDMehrheitsfraktion versuchen, an Steuerausfällen mit diesem Haushalt nur über neue Schulden gegenzufinanzieren. Die gesamten Verhandlungserfolge von gestern belaufen sich gerade einmal auf 0,5 % dessen, was wir heute außerhalb des Konjunkturpakets II an neuen Schulden beschließen. Rheinland-Pfalz ist nach wie vor ungebremst auf dem Marsch in einen Schuldenstaat, und das kann so nicht weitergehen.
(Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sprechen Sie doch einmal mit Ihrer Kollegin Dickes darüber! Sie hat das alles durchgerechnet!)
Dies ist mir sehr wichtig; denn wir hatten in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine sehr differenzierte Diskussion, und daher ist es mir wichtig, dies an dieser Stelle zu sagen, weil ich nicht möchte, dass man uns als Oppositionsfraktion irgendwelche unlauteren Methoden unterstellt. Es ist richtig, dass der Schuldenstand unter dem Strich im vergangenen Jahr um 90 Millionen Euro gestiegen ist.
Richtig ist auch, das hätte schlechter sein können. So hat es Herr Finanzminister Deubel im Haushalts- und Finanzausschuss dargestellt. Ich behaupte aber, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen von mehreren
Es hätte auch viel besser sein können, wenn man sich konsequent mit der Frage auseinandergesetzt hätte, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, eine Aufgaben- und Ausgabenkritik in Rheinland-Pfalz zu üben.
Genauso, wie es richtig ist, dass unter dem Strich der Schuldenstand in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr nur um 90 Millionen Euro gestiegen ist, ist es ebenso richtig, dass mit Ihrem Handaufheben in der Abstimmung nachher unter dem Strich mit diesem Nachtragshaushalt der Schuldenstand des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 über das sowieso schon beschlossene Maß hinaus um weitere 1.391 Millionen Euro ansteigen wird, also um 1,4 Milliarden Euro! – Hut ab! All dieses Geld werden kommende Generationen zahlen müssen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden sich dafür bedanken.
Deshalb bin ich auch der Auffassung, dass es nicht richtig ist, in Zeiten von Konjunkturkrisen den Haushalt so, wie er vor drei Monaten beschlossen worden ist, 1 : 1 weiterzuführen und weitere 1,39 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Das kann es nicht sein, und das ist auch nicht das, was uns der Landesrechnungshof immer ins Stammbuch schreibt. Es ist nicht so, dass dies nur unsere Vorstellung wäre, sondern auch die Fachleute vom Landesrechnungshof, die unabhängig sind, die nicht der Opposition angehören, sagen uns im Parlament, unabhängig davon, ob sie von der CDU, der SPD oder der FDP sind, genau das Gleiche.
Es ist eben nicht richtig, sich nur darauf zu beschränken, den Haushalt 1 : 1 weiterzuführen. Was richtig wäre – dabei haben Sie uns sofort auf Ihrer Seite –, wäre, das Konjunkturpaket nicht dadurch zu konterkarieren, dass wir die Investitionen kürzen oder streichen. Das wäre dummes Zeug. Die beschlossenen Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz müssen 1 : 1 weitergeführt werden. Aber es kann nicht sein, dass wir an anderen Stellen, an denen Sie das allermeiste Geld des Haushalts dieses Landes ausgeben, einfach so tun, als müsste alles so weitergehen und wir könnten alles mit Schulden gegenfinanzieren.
Wir wollen, dass Sie im Finanzministerium und Sie als verantwortliche Abgeordnete, die Sie zu Hause in ihren Wahlkreisen mit den Menschen zu tun haben, die diese Schulden zurückzahlen müssen, sich der – zugegebenermaßen – schwierigen Aufgabe unterziehen zu prüfen, wo man noch einsparen kann. Wir haben einige Beispiele gebracht. Herr Hartloff, zugegeben, wir können über den Pensionsfonds streiten, aber lassen wir ihn doch einmal beiseite, damit wir einen klaren Blick für die weiteren Vorschläge der Opposition haben.
Die Ministerien, die obersten Landesbehörden, haben Speck angesetzt. Wir sind der Auffassung, dass Bürokratie nicht nur Geld kostet, sondern auch Investitionen in diesem Land hemmt. Es wäre gut und richtig, Sie würden sich einmal in einer stillen Stunde, ohne dass es
Es wäre gut, Sie würden sie sich einfach noch einmal vornehmen und in Ruhe durchlesen. Darin ist eine Vielzahl guter Anregungen enthalten, die im Übrigen nicht nur von uns kommen. Sie haben vorhin das Beispiel von der Forstverwaltung gebracht, in der schon viel passiert ist. Das gestehe ich der Landesregierung und insbesondere auch dem Umweltministerium zu.
Aber dort gibt es noch nicht einmal von uns, sondern auch vom Rechnungshof wohlbegründete Vorschläge, die Forstverwaltung neu zu organisieren, was nachhaltig Personalkosten sparen würde. Nehmen Sie sich unsere Deckblätter vor. Lesen Sie es sich durch. Es wäre schön, Sie würden daraus Konsequenzen ziehen. Wir als Oppositionsfraktion haben vor drei Monaten Ihre Anträge ganz genau gelesen.
Wir haben sowohl die Anträge, bei denen mehr Geld ausgegeben wurde, gelesen, als auch die Anträge, bei denen weniger Geld ausgegeben wurde. Dort, wo es richtig war, haben wir Ihren Anträgen zugestimmt, Herr Hartloff. Sie haben unsere Anträge unbesehen samt und sonders abgelehnt.
Das ist nicht vernünftig, wenn man vor einer solchen Haushaltsmisere wie das Land Rheinland-Pfalz steht.
(Beifall bei der CDU – Hartloff, SPD: Haben wir uns gestern nicht über Haushaltsanträge unterhalten?)
Ich bin darum ein wenig enttäuscht, wie sich die FDPFraktion verhalten möchte. Herr Kollege Mertin, wir haben das schon sehr vorsichtig formuliert. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nur unsere Anträge geprüft werden sollen – die Anträge der SPD sind samt und sonders angenommen worden –, sondern auch die Anträge, die von Ihrer Fraktion abgelehnt werden sollen. Die Anträge aller Fraktionen sollten geprüft werden.
Wir haben gesagt, sie sollen nicht umgesetzt werden, wir haben gesagt, sie sollen geprüft werden. Wir hatten ganz bewusst nicht die Deckblätter wieder 1 : 1 so wie vor drei Monaten eingebracht, weil wir seriös als ehrliche Kaufleute agieren wollten.
Herr Kollege Hartloff, wir hatten die Personaleinsparung so gegenfinanziert, weil wir genau wissen, dass personalwirtschaftliche Maßnahmen Zeit brauchen. Wir haben in unseren Deckblättern darauf geachtet, dass bei den Stelleneinsparungen, bei den Personaleinsparungen und
beim Bürokratieabbau nur 25 % der erzielbaren Einsparungen im Haushaltsjahr 2009 angesetzt werden, 75 % der erzielbaren Einsparungen im Haushaltsjahr 2010 und der volle Einsparungsbetrag gar nicht mehr in dem Doppelhaushalt gegriffen hätte, sondern erst ab 2011, weil wir uns darüber im Klaren waren, dass solche Maßnahmen Zeit brauchen. Man muss aber anfangen. Man muss irgendwann einmal mit Aufgabenkritik und Bürokratieabbau anfangen. Deswegen haben wir die Deckblätter nicht 1 : 1 eingebracht, weil schon wieder zwei Monate von diesem Jahr vergangen sind und es falsch gewesen wäre, sie 1 : 1 einzubringen.
Herr Kollege Hartloff, dem aber zuzustimmen, dass man sie prüfen muss, dass man die Ideen, die dahinter stehen, ernst nimmt, dass man sich darum bemüht, die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz zurückzuführen, hätten wir schon erwartet.
Der Herr Ministerpräsident hat vielleicht nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen, dass dann, wenn die Steuereinnahmen um 1,2 Milliarden Euro einbrechen, man dann vielleicht auch die Nettokreditaufnahme erhöhen muss. Vielleicht hätte das eine CDU-Regierung auch machen müssen. Aber zu sagen, damit ist es gut, ist zu wenig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Sie müssen sich zusätzlich erst einmal überlegen, wo man sparen kann, wo es Möglichkeiten gibt, die, ohne die Konjunktur zu gefährden, greifen, die vielleicht die Konjunktur unterstützen würden. Wo gibt es Möglichkeiten, wie ich die Ausgaben reduzieren kann? Das, was dann noch als Delta bleibt, könnte oder müsste man vielleicht im Zweifelsfall über neue Schulden kompensieren.
Insofern kann ich die FDP-Fraktion nur noch einmal bitten, überlegen Sie es sich gut, ob Sie sich bei unserem Punkt 2 unseres Antrags enthalten wollen. Selbst wenn Sie sich enthalten oder die SPD dagegen stimmt, nehmen Sie sich eine ruhige Minute Zeit, lesen Sie es sich durch. Vielleicht setzen Sie das um, was wir gefordert haben.
Als ich frisch im Parlament war, waren die ersten Erfahrungen, die ich so gemacht habe, dass dann, wenn die Opposition eine gute Idee hat, der Antrag aber abgelehnt wurde, drei Monate später die Regierung den Antrag als eigenen Antrag in anderen Worten wiederbringt. Vielleicht wird das mit unseren Vorschlägen ganz genauso passieren. Das wäre gut für Rheinland-Pfalz.
Darüber hinaus wollen wir zum Zweiten den Schuldenfonds – das ist genau das, was Sie auch gefordert haben, Herr Mertin – mit einem klaren Tilgungsplan, wie die zusätzlich für dieses Konjunkturprogramm aufgenommenen Schulden zurückzuführen sind. Das ist das, was in unserem Antrag unter Punkt 1 steht. Wir sind der Auffassung – besser als Sie hätten wir es nicht formulieren können –, dass wir uns das, was wir von den Kommunen verlangen, nämlich einen klaren Tilgungsplan, auch selbst zugute halten müssen.
Darüber hinaus wollen wir, dass der Bürgschaftsausschuss des Landes regelmäßig tagt. Zugegebenermaßen ist das ein wichtiger Punkt, weil uns Transparenz wichtig ist.
Damit bin ich bei dem Punkt 3 in unserem Haushaltsbegleitantrag, nämlich dem Unterausschuss für Haushaltsmanagement. Dieser ist zugegebenermaßen nicht einzig und allein diesem Nachtragshaushalt geschuldet, sondern er ist dem Klima der vergangenen Wochen geschuldet. Es ist eine alte Forderung der Union. Wir hatten sie schon einmal als Haushaltsbegleitantrag bei dem vorigen Doppelhaushalt gestellt. Das ist etwas, was wir uns auch nicht selbst ausgedacht haben, sondern was in Hessen gut funktioniert.
Wir wollen auf diese Art und Weise erreichen, dass wir möglichst transparent und ohne Vernebelungstaktik und ohne dieses zähe und elende Nachfragen, das Herr Mertin heute beschrieben hat, sofort und rechtzeitig über alle haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen korrekt informiert werden. Ich sage einmal, das ist vielleicht etwas, was für die SPD als derzeitige Mehrheitsfraktion ganz gut ist. Wir hatten im Haushalts- und Finanzausschuss das schöne Bild, dass die sogenannten Rücklagen, die kreditfinanzierten Rücklagen – wenn ich das Wort Rücklage im Sinne der Landesregierung benutzen darf – auch ein Stück weit ein Schutzschirm der Landesregierung, des Finanzministeriums gegenüber Begehrlichkeiten der Mehrheitsfraktion sind.
In dem Moment, in dem man das Geld in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen in eine sogenannte Rücklage steckt, kann es nicht mehr für etwas anderes ausgegeben werden und ist für die Zukunft gesichert. So die Argumentation des Finanzministeriums. Ein Schutzschirm des Finanzministeriums gegen Begehrlichkeiten der Abgeordneten der Mehrheitsfraktion. Wie gesagt, ein schönes Bild. Aber ich muss schon sagen, es wird der Verantwortung, die ich als Abgeordneter spüre und die sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD spüren, nicht ganz gerecht. Wo sind wir, dass eine Landesregierung Rücklagen als Schutzschirm gegen ihre eigene Mehrheitsfraktion braucht? Das kann nicht sein. Gegen solche Dinge könnte man in einem Ausschuss, der Transparenz schafft, der das Haushaltsmanagement sicherstellt, vorgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die SPD-Abgeordneten müssen begreifen, was der Herr Finanzminister vorhat, nicht nur die Oppositionsabgeordneten, die ihre Pflicht wahrnehmen, die Landesregierung zu kontrollieren, sondern auch die SPD-Abgeordneten haben die Pflicht, die Landesregierung zu kontrollieren, und wollen im Detail verstehen, wie im Land, wie im Finanzministerium Haushalt- und Finanzpolitik gemacht wird.
Da es offensichtlich nicht anders geht, fordern wir erneut einen Unterausschuss für Haushaltsmanagement als Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses und der Rechnungsprüfungskommission. Auf die Art und Weise können wir es erreichen, dass wir zum einen, wenn Sie unserem Haushaltsbegleitantrag zustimmen, eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II sicherstellen. Wir schaffen in diesem Land RheinlandPfalz in Fragen der Finanzpolitik Transparenz statt krea