Protocol of the Session on March 4, 2009

(Ramsauer, SPD: So ist das! – Frau Spurzem, SPD: Herr Oberlehrer!)

Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den zurückliegenden Jahren in diesem Schulsystem jede frei werdende Stelle neu besetzt und mehr als 5.000 zusätzliche Stellen in das System unserer Schule hineingebracht. Um einen solchen Anteil hat in der Bundesrepublik kein anderes Bundesland die Stellen erhöht, Frau Kollegin Dickes. Vielleicht können Sie das auch einmal nachrechnen.

(Frau Pepper, SPD: Ach lieber nicht!)

Frau Kollegin, in unserem Bundesland haben wir in den zurückliegenden Jahren den Anteil unserer Studienbewerberinnen und -bewerber nicht zuletzt daher, weil es im Land Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren gibt, über alle Maßen ausweiten können. Das hat aber genau wie in den anderen Bundesländern nichts daran geändert, dass es Fächer wie Chemie, Physik, Elektrotechnik, Musik und Kunst gibt, die in allen Bundesländern und daher bedauerlicherweise auch bei uns in Rheinland-Pfalz sehr mager besetzt sind. Dennoch haben wir in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr alle Bewerberinnen und Bewerber für die Fächer Physik und Chemie, die sich um einen Referendariatsplatz beworben haben, eingestellt. Herr Kollege Bracht, es waren keine anderen Bewerberinnen und Bewerber mehr da, die einen solchen Platz haben wollten. Aber erfreulicherweise sind sie in den Universitäten und werden in den nächsten Jahren auf unserem Arbeitsmarkt sein.

(Glocke der Präsidentin)

Bemühen wir uns gemeinsam, indem wir das nicht kaputtreden, darum, dass sie dann auch im Land Rheinland-Pfalz arbeiten wollen und nicht von Reden wie von Ihnen, Frau Dickes, abgeschreckt werden, in diesem Bundesland arbeiten zu wollen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Ich darf als weitere Gäste im Landtag Bürgerinnen und Bürger aus Holzheim sowie Schülerinnen und Schüler des Beruflichen Gymnasiums Mainz, BBS I, begrüßen. Herzlich willkommen hier im Landtag!

(Beifall im Hause)

Herr Kollege Kuhn, Sie haben das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lehrermangel infolge einer falschen und verfehlten Personalpolitik, da habe ich heute Morgen am Früh

stückstisch erst einmal gerätselt und das mit meiner Frau besprochen, wie das sprachlich zu verstehen sei, wenn etwas falsch ist, ob es dann auch verfehlt ist. Sie meinte, verfehlt ist dann, wenn man daneben schießt, aber im Grundsatz das Ziel treffen will. Aber wenn es von vornherein falsch ist, dann ist es auch verfehlt. Das sprachliche Rätsel hat sich mir bis jetzt noch nicht gelöst. Aber ich will einmal ernsthaft werden.

(Dr. Weiland, CDU: Worüber sich manche Leute beim Frühstück unterhalten!)

Wenn es schon um Bildung und um Lehrerfragen geht, dann sollte man sich vielleicht auch ein bisschen mehr Mühe bei der Formulierung geben, aber gut.

Wenn wir dieses Thema angehen, dann sollten wir das nicht so tun, wie es hier bisher praktiziert worden ist. Das sollte man ein bisschen grundsätzlicher und seriöser angehen.

(Beifall des Abg. Bauckhage, FDP)

Meine Damen und Herren, in der Tat haben wir deutschlandweit – das muss man nun einmal sagen – ein Problem. Wir haben Lehrermangel in Deutschland. Das wird in den Medien auch so kommuniziert. Es ist in der Tat nicht nur ein Problem in Rheinland-Pfalz. Wir müssen das nach Fächern differenzieren. Wir haben in der Tat immer noch große Probleme im Bereich von Mathematik und Naturwissenschaften, in der Tat auch deutschlandweit und nach Schularten. Natürlich haben berufsbildende Schulen besonders große Probleme, in der Tat auch deutschlandweit.

Es gibt Verantwortlichkeiten. Natürlich gibt es die Verantwortung des Landes Rheinland-Pfalz durch seine Schulpolitik für die Unterrichtsversorgung. Davon kommen wir auch nicht weg. Wir haben natürlich auch Verantwortung über die Landesgrenzen hinweg. Das heißt also, alle Bundesländer in diesem föderalen System sind aufgerufen, sich seriös, aber auch mit Engagement mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Es gibt sehr komplexe Ursachen. Es ist nicht so, dass dieser Zyklus bei bestimmten Nutztieren jetzt einfach auf den Lehrerberuf und die Einstellung von Lehrern zu übertragen wäre. Seit Jahrzehnten wird das beobachtet. Es ist in der Tat nicht einfach. Das heißt nicht, dass es nicht zum Teil auch planbar ist und man initiativ werden kann. Dazu werde ich noch etwas sagen.

Es gibt die Frage der Altersstruktur. In der Tat ist es richtig, dass wir in Rheinland-Pfalz sogar eine positive Altersstruktur im Vergleich zu anderen Bundesländern haben. Es ist aber ein Problem. Es geht um das Problem der Mehreinstellung. Frau Brede-Hoffmann, ich würde mich gar nicht auf die Millionen versteifen. Es ist doch nicht eine Frage der Millionen, sondern es geht darum, dass wir zu wenig Lehrer haben und zu wenig junge Leute, die das Lehramt studieren.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie wollen sie doch überall einkaufen!)

Das ist unser großes Problem. Es ist nicht in erster Linie das Problem der Planstellen. In den letzten Jahren wur

de ganz massiv eingestellt. Auch in Rheinland-Pfalz ist massiv eingestellt worden. Dann kennen wir auch die Situation in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und in anderen Bundesländern. Das verändert natürlich auch den Lehrerarbeitsmarkt bundesweit. Da geht es natürlich um materielle Interessen. Da geht es um materielle Anreize. In der Tat ist es so, dass der eine oder andere Anreiz da ist, nicht in Rheinland-Pfalz ins Lehramt zu gehen. Aber ich warne auch vor überhöhter Darstellung. Wir hatten am Freitag ein Gespräch mit dem Deutschen Philologenverband. Die haben das nicht so gesehen. Also diese Spannbreite, die Sie aufgezeigt haben, ist, wenn man sie genauer hinterfragt, wohl auch nicht so. Da muss man als Bundesland natürlich aufpassen, dass nicht andere die Anreize setzen und wir hinterherlaufen. Da muss man natürlich aufpassen. Das haben wir oft genug gesagt.

Dann haben wir auch diese Abwerbekampagne aus Baden-Württemberg, die die Gemüter erregt. In der Tat sehe ich es als Aufgabe der Kultusministerkonferenz, wenn wir schon von Bildungsföderalismus reden, dass auch die Länder in der Lage sind, sich zu koordinieren und diesen Wettbewerb eben nicht einzugehen, sondern dass man sich koordiniert und allgemein für den Lehrerberuf wirbt. Das sollte in der Tat auch Aufgabe der Kultusministerkonferenz sein, gemeinsam und abgestimmt vorzugehen, für den Lehrerberuf zu werben und das Lehrerbild positiv zu beeinflussen. Das ist das A und O. Da gibt es einen erheblichen Nachholbedarf.

Wir müssen gemeinsam über Anreize nachdenken. Es gibt Modelle, wie man gerade den Bedarf an Lehrern in Mathematik und Naturwissenschaften besser decken könnte, die in der Vergangenheit große Erfolge erzielt haben. Es gibt diese Modelle, die man deutschlandweit auch wieder ins Leben rufen müsste. Das ist Aufgabe der Kultusministerkonferenz. Wie ich gehört habe, sind diese Vorschläge von der Kultusministerkonferenz – Aussage Deutscher Philologenverband – abgebügelt worden. (Glocke der Präsidentin)

Es gibt also Handlungsbedarf hier im Land. Es gibt aber auch Handlungsbedarf bundesweit. Wenn wir über dieses Thema reden, dann bitte nicht immer so in kleinem Karo, sondern das sollte man seriös machen und sich auch der deutschlandweiten Problematik nicht verschließen.

(Beifall der FDP)

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Ahnen das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Obwohl das nach dem Redebeitrag von Frau Abge

ordneter Dickes nicht ganz leicht ist, versuche ich trotzdem, mich diesem etwas sachlicheren Ton, der jetzt Eingang gefunden hat, anzuschließen. Frau Abgeordnete Dickes, ich habe wirklich eine herzliche Bitte an Sie. In Ihrem Redebeitrag war eine solche Anzahl von Vermischungen, falschen Aussagen und falschen Bezügen, die hergestellt worden sind, dass es meines Erachtens auch einfach gut tun würde, wenn Sie versuchen würden, in dieser Debatte einmal das eine oder andere Argument aufzunehmen.

Ich werde Ihnen das gleich an einer ganzen Reihe von Beispielen aufzeigen. Im Grundsatz sind wir alle bereit zu unterstellen, dass es um das ernsthafte Bemühen geht, eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.

(Pörksen, SPD: Wie kommen Sie darauf?)

Zumindest ist es das Bemühen der Landesregierung. Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie aber mit Sicherheit keinen Beitrag dazu geleistet.

(Beifall der SPD)

Es ist unangenehm, über Fakten zu reden. Ich verstehe, dass das für Sie unangenehm ist.

Setzen wir uns einmal mit Ihrem ersten Punkt auseinander, das sei alles hausgemacht und daran sei allein das Land Rheinland-Pfalz schuld. Man muss noch nicht einmal in andere Bundesländer reisen, sondern man muss nur hin und wieder eine überregionale Zeitung lesen,

(Pörksen, SPD: Die muss man aber lesen! Das ist Voraussetzung!)

in der man Überschriften lesen kann, die lauten: Bayern: Es darf keine krank oder schwanger werden. – Hessen: Lehrermangel größte Schwierigkeit für Gymnasium. – Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen, Lehrermangel in Niedersachsen sorgt für heftigen Streit usw. – Ein rheinland-pfälzisches Problem kann das also wirklich nicht sein. Ich werde Ihnen sogar noch belegen, dass das in Rheinland-Pfalz weniger ein Problem ist – ich sage nicht, dass es nicht ein Problem ist –, aber es ist weniger ein Problem als in den eben genannten Bundesländern. Das zum Ersten.

Schauen Sie sich zum Zweiten – von Frau BredeHoffmann ist schon darauf hingewiesen worden und Herr Kuhn ist darauf auch eingegangen – die Einstellungszahlen der vergangenen Jahre an. Wir haben pro Jahr ungefähr 1.500 Lehrkräfte eingestellt. Nehmen Sie – ich nenne Ihnen die Quelle, während Sie in der Regel nicht die Quelle für Ihre Behauptungen nennen –

(Pörksen, SPD: Die hat doch keiner!)

den Bundesbildungsbericht 2008 zur Hand. Das sind keine Zahlen aus Rheinland-Pfalz, sondern es handelt sich um eine bundesweite Darstellung. Schlagen Sie dann im Anhang die Statistik auf, in der dargestellt ist, wie es sich mit der Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer in den Ländern verhält. Ich sage Ihnen vorweg, was Sie da finden werden: Da werden Sie bei den Leh

rerinnen und Lehrern unter 30 Jahren finden, dass sich der Bundesdurchschnitt auf 3,1 % beläuft, während er sich in Rheinland-Pfalz auf 7,2 % beläuft, womit Rheinland-Pfalz Platz 1 einnimmt. Dann werden Sie bei den Lehrerinnen und Lehrern im Alter von 30 bis 40 Jahren für Rheinland-Pfalz eine Quote von 26,6 % finden. Auch hier steht Rheinland-Pfalz vor allen anderen Bundesländern. Wir haben die jüngsten Kolleginnen und Kollegen, weil wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich eingestellt haben. Das ist ein Verdienst auch dieser Landesregierung.

(Beifall der SPD)

Wir binden Absolventinnen und Absolventen mit einem flexiblen Instrumentarium an unser Land. Wir stellen zum Teil schon im Vorgriff auf den 1. August zum 1. Februar ein, damit die jungen Lehrerinnen und Lehrer eine Chance haben, hierzubleiben. Wir geben vorab Einstellungszusagen, wenn es um Bedarfsfächer geht. Wir nehmen schulscharfe Ausschreibungen vor. All das sind Instrumentarien, die in den vergangenen Jahren entwickelt worden sind, um die Lehrerinnen und Lehrer an unser Land zu binden.

Ich füge das hinzu, worauf Frau Brede-Hoffmann schon hingewiesen hat: Was sagen Sie denn zu den Steigerungen zwischen 2000 und 2008 in den Studienseminaren von 50 % und in den gymnasialen Studienseminaren von sogar über 90 %? Wie verhalten Sie sich dazu? Jetzt wird in diesem Bereich noch einmal aufgestockt. Man kann dem Land Rheinland-Pfalz wahrlich nicht den Vorwurf machen, dass es nicht in den Vorbereitungsdienst massiv investiert und dort massiv einen Schwerpunkt gesetzt hat. Ja, das war einer unserer Schwerpunkte. Aus meiner Sicht ist das ein besonders lohnenswerter Schwerpunkt.

(Beifall der SPD)

Es hat überhaupt keinen Sinn, undifferenziert mit den Zahlen der Lehramtsstudierenden umzugehen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den jungen Menschen. Wir haben bundesweit und auch in RheinlandPfalz – ich sage das ganz deutlich – Mangelsituationen. Wir haben aber keinen flächendeckenden Mangel. Deshalb darf auch nicht das falsche Signal ausgesendet werden, es sei völlig egal, welches Lehramt und welches Fach man studiere, da man schon eine Stelle bekommen werde. Nein, es kommt darauf an, welches Lehramt man studiert – BBS-Lehramt und großer Bedarf im Bereich der Gymnasien –, und es kommt auf die Fächerkombination an. Das gilt insbesondere für die Naturwissenschaft, für die Informatik und ähnliche Fächer.

Wir müssen den jungen Menschen differenziert Auskunft geben. Da müssen wir aber ein Weiteres tun: Wir müssen sie auch um räumliche Flexibilität bitten; denn die Situation in unserem Land ist bei Weitem nicht in allen Regionen gleich. Sie müssen also differenzierte Informationen erhalten, damit das am Ende auch etwas bewirkt.

Frau Abgeordnete Dickes, eine Passage in Ihrem Beitrag fand ich besonders bemerkenswert. – Könnten Sie mir vielleicht Ihre werte Aufmerksamkeit schenken? – Sie sehnen sich also den Herrn Kollegen Zöllner wieder

zurück nach Rheinland-Pfalz. Sie wissen, ich schätze den Kollegen sehr und arbeite mit ihm wahnsinnig gern zusammen. Als Beleg dafür bringen Sie dann aber, er würde jetzt seinen angestellten Lehrern in Berlin bis zu 1.200 Euro mehr bezahlen. Sie wissen aber doch sicher auch, dass es bei ihm eine Initiative gibt, dass die Lehrkräfte eigentlich verbeamtet werden wollen, dem das Land Berlin aber nicht folgt. Ihre bisherige Linie im Landtag war doch die, dass wir verbeamten sollen. Das machen wir auch.