Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn so viel auf den Nürburgring hingewiesen wird, so ist dazu heute auch etwas Interessantes in der Zeitung zu lesen. Herr Weiner aus Pirmasens ist dort hingefahren, eine Region, die höchste Förderungen erhält, weil es dort schwierig ist, ob Husterhöhe, andere Sachen, Verkehrsanbindungen und so weiter. Dann sagt er aber am Nürburgring: Wie hier mit den Steuergeldern umgegangen wird, das habe ich aber zu kritisieren. – Das ist die Gespaltenheit,
immer vor Ort sagen, was passt. Die Finanzierung am Nürburgring ist transparent. Der Minister hat sie dargestellt.
Sie wird auch weiter transparent bleiben bei einem schwierigen Projekt, bei einem Nürburgring, der europaweit und weltweit einen Namen hat, dass er hinter Neuschwanstein mit am bekanntesten ist, in Deutschland also ein Pfund, das man nicht kaputtreden sollte, bei aller Diskussion über die Sache.
Ähnliches gilt natürlich auch für das Invest auf dem Hahn, ein Projekt, zu dem mein Kollege Mertes mit so viel Herzblut gesprochen hat, weil er weiß, wie verdammt schwierig es war, aus einem amerikanischen Fliegerhorst, der brach gelegen hat, wo alle abgezogen waren, eine Wende zu schaffen,
Weil es so verdammt schwierig war, hat er natürlich die Furcht, dass es durch dieses Gerede auch kaputt gemacht wird. Das wollen wir nicht. Das werden wir nicht zulassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also den Herzblutpolitiker brauchen Sie in dieser Frage nicht zu beschreiben, wir kennen die Chronologie der Geschichte da sehr genau. Da möchte ich nicht mehr in die Vergangenheit zurückgehen, wo Mertes stand und welche Aussagen von Mertes heute zu zitieren wären, was diese Entwicklung angeht.
(Frau Raab, SDP: Da frage ich einmal die Bürger auf dem Hahn von der Bürgerinitiative! – Weitere Zurufe von der SPD)
Die wissen sehr genau, was sie von meinen Aussagen zu halten haben. Die Union aus der Region und in der Region und hier hat immer hinter dem Flughafen gestanden. Das ist auch heute so.
Ich muss nur auch einmal deutlich machen – ich weiß mich mit dem Minister in vielen Fragen einig –, ich sehe dieses „ohne Wenn und Aber“ auch etwas kritisch. Dieses „ohne Wenn und Aber“ geht genau in die Richtung von Herrn Deubel, der im Ausschuss gesagt hat, da müssen wir einfach durch, da gab es keine Bremse und nichts mehr.
Also, es gab dieses „ohne Wenn und Aber“. Es ist doch Aufgabe der Opposition, dort auch auf die Risiken hinzuweisen, ohne sie zu vergessen.
Das heißt doch nicht, dass wir die Chancen völlig außer Acht lassen. Das heißt das doch überhaupt nicht. Die Chancen sind ohne Zweifel dort gegeben, auch mit der B 50, die angesprochen worden ist. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Dort werden neue Wirtschaftsräume entstehen, die den Hahn in seiner geografischen Lage noch einmal exponierter werden lassen. Da gibt es für die Zukunft eine Menge Punkte.
Das bedeutet aber doch, dass man sich dort der Risiken bewusst ist. Auf diese Probleme habe ich hingewiesen. Das macht man in der Region auch nicht anders. In der Region wurde in der Vergangenheit häufig debattiert,
nicht nur die kritischen Fragen in Richtung Frankfurt. Auch aus den heutigen Chancen, die dort erwachsen, sollten wir lernen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass man die Chancen erkennt. Aber auf die Risiken muss auch hingewiesen werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eymael und Herr Licht, Grundvoraussetzung, um diese Chancen ergreifen zu können, war, dass wir vor einigen Wochen die Entscheidungen getroffen haben, die getroffen werden mussten, die Sie mit Reißleine bezeichnet haben. Sonst würden wir hier stehen und über den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen am Flughafen diskutieren, wenn Ryanair abgezogen wäre.
Das wäre die Grundlage Ihrer Entscheidung gewesen zu sagen, wir müssen um jeden Preis Private in der Mehrheitsfunktion der Gesellschaft halten. Wir haben bewusst eine andere Entscheidung getroffen, damit wir die Möglichkeit haben, die großen Chancen, die im Flughafen Hahn liegen, zu nutzen. Weil die öffentliche Hand für die Verkehrsinfrastruktur mit der B 50 und dem Hochmoselübergang Hunderte von Millionen investiert, werden wir auch die Voraussetzungen schaffen, dass diese Möglichkeiten genutzt werden.
Wir werden die Bereiche Retail und Fracht weiterentwickeln, wo der Flughafen große Potenziale hat. Wir werden mit Ryanair weiter wachsen. Wir werden Ihnen aufzeigen, dass wir in der Lage sind, andere Passagiergesellschaften am Flughafen Hahn anzusiedeln, um die große Abhängigkeit von Ryanair, die zugegebenermaßen besteht, zu reduzieren.
Wir lassen uns aber nicht treiben. Wir werden diesen Flughafen seriös Punkt für Punkt weiterentwickeln. Wenn mit entsprechenden Partnern Konzepte soweit sind, dass es sinnvoll ist, sie öffentlich zu kommunizieren, dann werden wir das tun. Bei dem Einkaufszentrum ist kommuniziert worden, was Diskussionsstand mit der Region und dem Partner Fraport gewesen ist.
Zu einem geeigneten Zeitpunkt werden wir einen geeigneten privaten Partner mit einbinden. Das geschieht dann, wenn er bereit ist, die Prioritätenliste zu akzeptieren, die für uns Richtschnur des politischen Handelns ist. Dazu gehört, die Arbeitsplätze zu sichern und für weite
res Wachstum zu sorgen. Erst dann folgt das positive Betriebsergebnis. Dazu stehen wir. Wir wissen, wie schwierig es war, diese Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen. Wir werden sie nicht gefährden. Es gibt keine seriöse Alternative für den Hunsrück und für die Menschen, die dort leben. Wir werden es nicht zulassen, dass der Hunsrück noch einmal zu einer Problemregion wird.
„Lehrermangel aufgrund falscher und verfehlter Personalpolitik“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3163 –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Privatwirtschaft nicht rechtzeitig ausbildet, wer schlechte Arbeitsbedingungen und schlechten Lohn anbietet, kann in der Wirtschaft nicht bestehen und geht bankrott. Wer eine derartig verfehlte Personalpolitik wie diese Landesregierung betreibt, der steht vor dem bildungspolitischen Bankrott.
Dagegen helfen auch Beschwörungen von heute Morgen in den Zeitungen nichts, dass wir eine hervorragende Unterrichtsversorgung hätten.
Frau Ministerin, damit strafen Sie unsere Lehrerinnen und Lehrer ab und bescheinigen ihnen Ahnungslosigkeit, wenn die von 800 fehlenden Lehrerinnen und Lehrer sprechen und Sie sagen, alles sei bestens.