Warum haben wir eigentlich diese Honorarreform, meine Damen und Herren? Es geht darum, die vertragsärztlichen Leistungen grundsätzlich mit festen Preisen zu
Wir haben jetzt die Eurogebührenordnung. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Wir haben eine Überarbeitung der EBM. Auch das ist gut so, meine Damen und Herren. Das ist ein großes Ziel des GKV-WSG gewesen. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Die Kalkulierbarkeit der Ärztinnen und Ärzte in Bezug auf ihr Einkommen ist erheblich größer geworden. Auch das begrüßen wir.
Herr Dr. Schmitz, wenn Sie davon sprechen, dass die Landesregierung Versprechungen abgegeben hat, die sie nicht gehalten hat, dann sage ich: Weit gefehlt, die Landesregierung hat versprochen und gehalten. Dafür möchte ich ausdrücklich dem Ministerpräsidenten und der Ministerin danken.
Wir haben in Rheinland-Pfalz Zuwächse von 8,6 % zu verzeichnen, was die Honorarvergütung der Ärztinnen und Ärzte betrifft.
Das bedeutet in Zahlen 112 Millionen Euro. Das wiederum bedeutet im Schnitt – ich weiß, es ist ein bisschen schwierig, was die Durchschnittswerte betrifft – eine Steigerung für die 6.700 Ärzte, die in Rheinland-Pfalz tätig sind, von 17.000 Euro.
Meine Damen und Herren, wir haben bundesweit nicht 2,6 Milliarden Euro, sondern nahezu 3 Milliarden Euro mehr als Vergütung für die niedergelassenen Ärzte. Dass die Aufgabe der Verteilung und der Honorare eine Aufgabe der Selbstverwaltung ist, haben Sie eben auch angesprochen.
Meine Damen und Herren, wie die Honorare verteilt werden, ist zunächst auf Bundesebene und dann auf Landesebene von der Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegt worden.
Nun gab es in Rheinland-Pfalz ein paar Schwierigkeiten, weil die Kassenärztliche Vereinigung und die Kassen sich nicht ha-ben einigen können. Das ist tatsächlich ein schwieriger Punkt gewesen, weil dort die regionalen Bezüge nicht angemessen bewertet werden konnten.
Das wird jetzt revidiert und geändert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines eindeutig sagen: Auf die Selbstverwaltung kann das Gesundheitsministerium nicht einwirken. Warum auch? Es ist eben Aufgabe der Selbstverwaltung. Es ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung.
Ich halte es auch nicht für redlich, wenn wir dieses Thema ausführlich im Ausschuss besprechen, die Ministerin
wir ausdrücklich übereingekommen sind, welch große Leistungen die Ministerin in Bezug auf die Honorarsteigerungen in Rheinland-Pfalz für die niedergelassenen Ärzte bundesweit erwirken konnte
Lassen Sie mich eines noch sagen: Die Kassenärztliche Vereinigung hat jetzt auch, was das Regelleistungsvolumen angeht, Simulationsrechnungen angeboten, ebenso wie eine Hotline, um diese Missverständnisse, die tatsächlich vorhanden waren, zu beheben.
Das heißt, viele Ärzte sind davon ausgegangen, dass dieses Regelleistungsvolumen alles ist, worauf sie sich beziehen können. Das ist nicht so.
Es gibt weitere Leistungen, die außerhalb des Regelleistungsvolumens berechnet und angerechnet werden können. Es gibt Simulationsrechnungen von der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese besagen, dass es zum Teil für die Praxen eine 50 %ige Steigerung außerhalb der Regelleistungsvolumina gibt.
Meine Damen und Herren, ich glaube das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir hier hinweisen müssen. Ich glaube, wenn wir die ersten Missverständnisse aus dem Weg geräumt haben, sind wir auf einem sehr guten Weg.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will ganz kurz auf Folgendes hinweisen, eine Klarstellung von unserer Seite. Die FDP hat am 3. Februar eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Honorarchaos im Gesundheitssystem – Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz gefährdet?“ beantragt.
Ich glaube, jetzt können wir in der Tagesordnung weitergehen. Das Wort hat Herr Kollege Dr. Rosenbauer.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie der Titel heißt, ist völlig egal, die Probleme sind die gleichen.
Es geht um die Probleme. Wir diskutieren hier nicht über Überschriften, sondern es geht um Probleme.
Frau Grosse, das ist wieder ein typischer Reflex. Ich wiederhole mich, ich weiß. Es gibt keine Probleme, laut SPD und Landesregierung. Es gibt keine Probleme.
Es ist alles wunderbar. Bei uns stapeln sich die Zuschriften von niedergelassenen Ärzten wirklich häufchenweise. Man kann sie gar nicht mehr alle beantworten, aber die SPD sagt, es gebe keine Probleme.
Jetzt noch einmal zur Sache. Es ist ein bisschen komplizierter. Das Hauptproblem ist, es sind Erwartungen geweckt worden, die bei Weitem nicht erfüllt werden können.
Ich möchte ein Zitat vom 2. April 2008 auf dem Ärztetag, der im Schloss stattgefunden hat, von Ministerpräsident Beck nennen: „Die Reform wird die Qualität der Gesundheitsversorgung der Versicherten verbessern. Die Ärztinnen und Ärzte können künftig noch mehr auf den Behandlungsbedarf ihrer Patienten eingehen und können zusätzliche Leistungen erbringen. Dafür werden sie auch zusätzlich honoriert.
Ab 2009 kann ein niedergelassener Arzt bis zu 10 % und mehr an Einkommenssteigerungen erwarten.“ Originalzitat von damals.
Das trifft bei den Ärzten nicht zu. Wir müssen einmal davon wegkommen, von Durchschnittswerten zu reden.
Ich möchte Ihnen einmal die Situation nennen. Natürlich gibt es die eine oder andere Gruppe, die mehr bekommt als in der Vergangenheit. Richtig ist aber auch, dass die Mehrzahl weniger bekommt. Das ist der Punkt.
Ich kann aufgrund der Zeit nicht auf alle Punkte eingehen. Es gibt nach meinem Dafürhalten drei Probleme, die bei der ganzen Reform nicht gelöst worden sind:
1. Es hat überhaupt keine Konvergenzphase gegeben. Im Krankenhausbereich haben wir eine Konvergenzpha
se gehabt, im niedergelassenen Bereich überhaupt nicht, weil die Struktur der Praxen draußen sehr unterschiedlich ist.