Die sicherlich bedeutungsvollste Brücke bei dem jetzigen Minister – dies ist verständlich – ist die Mittelrheinbrücke. Sie hat zwar mit Abstand das miserabelste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es fahren 5.000 bis 6.000 Autos darüber.
Lieber Herr Hartloff, aber es handelt sich um einen absolut strukturschwachen Raum, der neue Impulse braucht.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass dieser Architektenwettbewerb stattgefunden hat. 20 Modelle sind abgegeben und herausgesucht worden. Es muss aber auch eine Entscheidung fallen, wobei Weltkulturerbe und UNESCO hier eine Rolle spielen. Es muss verträglich sein. Es kann auch sein, dass vielleicht ein Tunnel dabei
Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage. Eine Brücke würde nur 40 Millionen Euro kosten. Ein Tunnel kostet 72 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, die Schiersteiner Brücke ist ganz wesentlich für das RheinMain-Gebiet. (Glocke der Präsidentin)
Aber ich weiß, dass Teile der SPD-Fraktion unserem Antrag zustimmen wollten, andere Teile nicht. Ich bedauere es sehr. Die Vernünftigen in der SPD-Fraktion wollten zustimmen, die weniger Vernünftigen wollten ablehnen. (Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch ergänzen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr den Antrag aus gutem Grund abgelehnt hat.
Ein Großteil der geplanten Rheinquerungen liegt in der Baulast des Bundes. Das muss man festhalten. Deshalb werden Festlegungen für den Bau neuer Rheinbrücken im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen getroffen.
2015 soll ein neuer Bundesverkehrswegeplan stehen, das heißt, man kann davon ausgehen, dass etwa zwei Jahre vorher die entsprechenden Aufstellungen vorgenommen werden.
Herr Kollege Eymael, wir halten es für richtig, dass zumindest bis dahin eine starre Festlegung auf Prioritäten nicht vorgenommen wird, damit alle Projekte gleichrangig weiterverfolgt werden können.
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP und der CDU, wären doch die Allerersten, die, wenn ein Projekt auf Priorität 1 steht und es dann nicht vorgenommen würde, oder umgedreht, wenn ein Projekt auf Priorität 2 steht, die Finanzierung möglich wäre und dann nicht durchgeführt würde, dann rufen würden, so gehe das nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Festlegung von Prioritäten ist das eine, die Durchsetzungskraft und die Umsetzung von großen Maßnahmen ist das andere.
Ich darf in diesem Zusammenhang als Wormser und weil auch die Wormser Schulklasse oben auf der Tribüne sitzt, noch einmal auf die vor wenigen Monaten fertiggestellte zweite Rheinbrücke in Worms erinnern. Seit Jahrzehnten wurde diese Brücke gefordert. Die erste wurde kurz nach 1900 in Betrieb genommen und im Zweiten Weltkrieg zerstört. Der Wiederaufbau erfolgte 1953. Herr Eymael, bereits Anfang der 60er-Jahre gab es Überlegungen für eine zweite Rheinbrücke in Worms. Jahrzehntelang wurden verschiedene Varianten diskutiert, einmal ein paar Kilometer nördlich, einmal ein paar Kilometer südlich. Dann entschied man sich richtigerweise für die Variante direkt nebenan.
Aber selbst wenn die Planung einvernehmlich feststeht, ist es letztendlich immer eine Frage des Geldes, bis die Maßnahme dann durchgeführt wird. Es gibt unendlich viele Bauprojekte im Bund, die überall wichtig und notwendig sind. Die große Aufgabe wird es auch in Zukunft sein, unsere rheinland-pfälzischen Projekte im Bund durchzusetzen. Am Beispiel Worms kann ich sagen, diese Brücke verdankt Rheinland-Pfalz und Worms einem Mann, der sie in Berlin durchgesetzt hat. Der sitzt hier auf der Regierungsbank. Das ist unser Ministerpräsident Kurt Beck.
Ich habe auch deshalb die chronologische Aufführung der Jahrzehnte aufgezeigt, weil so lapidar von dem Kollegen Günther dargelegt wird, na ja, dann bauen wir einmal eine Brücke, wir fangen einmal an, das ist notwendig. Jahrzehntelang hat es in Worms gedauert, bis die Brücke endlich stand.
Dass nebenbei die CDU-Landesregierung in Hessen den vierspurigen Ausbau auf der anderen Seite nicht fortsetzt, ist ein anderes Thema. Herr Kollege Eymael, ich habe aber die Hoffnung, dadurch, dass jetzt die FDP mit in die Landesregierung eingestiegen ist, wird es vielleicht etwas werden. Wir würden uns in Worms sehr freuen.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Frau Anklam-Trapp, SPD: Hört, hört! – Ramsauer, SPD: Schauen wir mal!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das Beispiel von Worms genannt, weil sich dadurch auch Parallelen zu anderen Brückenbauwerken im Land ziehen lassen. In Wörth beispielsweise sind die Weichen klar gestellt. Die Planungen sind verabschiedet. Das Projekt wird mit hoher Priorität von Wirtschafts- und Verkehrsminister Hering vorangetrieben. Die Brücke soll im Grunde bis 2015 gebaut sein.
Das Mittelrheintal hat Herr Kollege Eymael angesprochen. Eine feste Rheinquerung am Mittelrhein ist ein
Vorhaben in kommunaler Baulastträgerschaft. Es wird aber vom Land Rheinland-Pfalz maßgeblich unterstützt und vorangetrieben. Aber auf keinen Fall – das sollte auch klargestellt werden – darf der UNESCO-Status des Welterbes hier in Gefahr sein.
Die Rheinquerung bei Linz ist im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen im weiteren Bedarf eingestuft und wird deshalb zurzeit nicht beplant.
Lieber Herr Kollege Günther, die Rheinquerung Oppenheim/Nierstein ist mit einem sehr hohen Umweltrisiko bewertet und auch nicht im aktuellen Bedarfsplan aufgenommen. Herr Kollege Günther, um bei diesem Beispiel zu bleiben, es gibt nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Sie haben vorgeschlagen, einen Tunnel bzw. einen Kreisel unter dem Rhein zu bauen. Bei allen noch so exotischen Überlegungen dürfen die Folgen und Auswirkungen für die Menschen und die Umwelt nicht übersehen werden. Nicht jeder wird in Nierstein oder an der B 9 klatschen, wenn Sie dadurch mehr Verkehr an die Brücke ziehen; denn Schwerlastverkehr wird bei diesen Rheinquerungen automatisch angezogen. Mit Mühe wurde die B 9 vom Schwerlastverkehr befreit. Die Leute werden sicherlich nicht klatschen, wenn Sie weiterhin die Forderung so laut erheben und mehr Schwerlastverkehr in ihre Heimatgemeinde ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies hat wohl auch der Landkreis Mainz-Bingen erkannt: eine kommunale Baumaßnahme. – Da wurden die Planungen zurückgestellt und werden derzeit nicht weiter verfolgt. Weitere Beispiele von Brückenbauwerken ließen sich nennen. Herr Kollege Eymael hat schon die A 643 zwischen dem Autobahndreieck Mainz und Schierstein auf der anderen Rheinseite angesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPDFraktion unterstützt die Landesregierung bei den Bemühungen, weitere Rheinquerungen zu realisieren, die verkehrspolitisch und strukturpolitisch Sinn machen und vor Ort gewollt sind. Wir tun dies aus Überzeugung, weil dadurch die wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und gegebenenfalls auch touristische Entwicklung weiter ausgebaut werden kann. Aber sich heute auf eine starre Prioritätenliste festzulegen, das lehnen wir ab.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung weiß, wie wichtig Verkehrsinfrastruktur gerade für ein ländlich strukturiertes Bundesland ist. Deswegen investieren wir seit dem Jahr 2006 so viel in Landesstraßen und so viel in Bundes
straßen, wie noch nie in Rheinland-Pfalz in den Straßenbau investiert wurde, weil wir wissen, wie wichtig Verkehrsinfrastruktur ist.
Das gilt insbesondere auch für den wichtigen Bereich der Brücken. Herr Eymael, wir haben es auf den Weg gebracht, nicht nur für den Hochmoselübergang die Genehmigung zu organisieren. Auch das, was vor wenigen Monaten hier noch angezweifelt wurde, ob man in der Lage sein wird, ein solches Mammutprojekt auch zeitnah zu finanzieren, haben wir auf den Weg gebracht. Wir werden beim Hochmoselübergang im Jahr 2009 mit dem Bau beginnen. Das zeigt, wir wissen, wie wichtig Verkehrsinfrastruktur ist.
Wir wissen auch, wie wichtig insbesondere Brücken über die wichtigen Flüsse in Rheinland-Pfalz und natürlich auch über den Rhein sind. Herr Günther, wenn Sie sich mit dem Thema mehr beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass bis zum Jahr
das kann man erwarten, dass man sich vorher damit beschäftigt, wenn man Kritik übt, ob die Kritik, die man anbringen will, berechtigt ist – 2015 in den Bau von Brücken in Rheinland-Pfalz 210 Millionen Euro investiert werden. Diese werden investiert in Schierstein, in Wörth, und sie werden auch investiert werden für die Sanierung der zweiten Rheinbrücke in Worms. Dort, wo das Land Rheinland-Pfalz handeln kann, handelt es und bringt Projekte auf den Weg.