rührt ist die Versorgungsrücklage, nach § 14 a des Bundesbesoldungsgesetzes ein Sondervermögen, also ein Guthaben, das als Sondervermögen durch den Finanzierungsfonds verwaltet wird. Politisch betrachtet dient der Gesetzentwurf der Aktualisierung des Finanzierungsfonds, vor allem aber der Verbesserung seiner Anlagemöglichkeiten und damit der Garantie der beabsichtigten Zielerreichung.
Wie Herr Finanzminister Deubel bereits ausführte, richten der Bund und zum Teil auch andere Bundesländer ebenfalls einen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung ein. Ich denke, Rheinland-Pfalz hat eine sehr anerkennenswerte Vorreiterrolle gespielt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben noch eine Besuchergruppe. Auf der Zuschauertribüne begrüße ich
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mainzer Landtagsseminars. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Nur der Ordnung halber: Für Sie ist leider nun die Sitzung zu Ende. Wie das für unsere Kolleginnen und Kollegen aussieht, ist eine andere Frage.
Ich darf einen Überweisungsvorschlag machen: an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich darf Sie für morgen, Donnerstag, 21. September, um 09:30 Uhr in diesem Haus einladen. Viel Spaß beim Parlamentarischen Abend der Landwirtschaft.