Das Konzept zum Ausbau der Ganztagsschulen bietet nicht nur für Eltern die Chance, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, sondern eben auch eine intensive Förderung der Schülerinnen und Schüler über das übliche Maß hinaus.
Es ist dem mutigen und zielgerichteten Handeln der Ministerin zu verdanken, dass sich Rheinland-Pfalz hier eine Spitzenposition im Bund erarbeitet hat. Ich meine, darauf können wir stolz sein.
Zum jetzigen Stand: Zu den 458 Ganztagsschulen sollen – so haben wir uns vorgenommen – weitere 200 Schulen dazukommen. Das dürfte uns glücklicherweise auch gelingen, da der Bedarf bei den Schulträgern vor Ort regelmäßig die ursprünglichen Planvorstellungen übertrifft.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass insbesondere die Versorgung mit mindestens einer Ganztagsschule in jeder Verbandsgemeinde anvisiert wird. Veranschlagt dafür sind 440 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren.
Zum Paket, das Chancengerechtigkeit in der Bildung und im schulischen Bereich weiter voranbringen soll, gehören aber noch zusätzliche Maßnahmen, Stichwort „Schulsozialarbeit“, ein wichtiges, nahezu unerlässliches unterstützendes Element. Wer Probleme im mitmenschlichen Bereich hat, hat den Kopf nicht frei zum Lernen. Wem die Hilfe im Elternhaus nicht ausreichend gegeben wird, der ist nicht motiviert in der Klasse. Er schafft nicht den Übergang von der Schule zum Beruf.
173 Stellen haben wir schon an allgemeinbildenden Schulen geschaffen. Wir wollen weitere ermöglichen. Insgesamt, d. h. mit Jugendsozialarbeit, steigt der Ansatz in den Kapiteln 09 03 bzw. 09 19 um rund 1 Million Euro auf 5,17 Millionen Euro bzw. knapp 7 Millionen Euro. Auch der Mittelansatz im berufsbildenden System wurde um 200.000 Euro erhöht.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, schade ist, dass der Bund sich beim sogenannten Bildungsgipfel nicht bereit erklärt hat, sich bei der Schulsozialarbeit finanziell zu beteiligen. Aus unse
Erstens ist der Aufwuchs beim Schülertransport durch die Übernahme der Kosten für alle Schülerinnen und Schüler der Realschule plus unter Hinzunahme von Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschulen und der Gymnasien, deren Eltern unterhalb einer Einkommensgrenze liegen, die mit der Lernmittelbefreiung übereinstimmen, eine gerade im ländlichen Raum bedeutende Entlastung der Familien.
Zweitens habe ich eben von hoher Qualität gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass sich Qualität von Unterricht im guten Abschneiden z. B. bei PISA und IGLU zeigt. Ich habe auch davon gesprochen, welche Summen wir in den nächsten Jahren im Schulbereich investieren möchten.
Doch, wie heißt es so schön? Entscheidend ist, was hinten herauskommt. Wir wollen unsere Qualität weiter steigern. Dafür haben wir mit der AQS ein Instrument geschaffen, das den Schulen die Antwort auf die Fragen, wo und wie wir besser werden können, ermöglichen soll. Erst mit ein wenig Skepsis bedacht, sind die Schulen dazu übergegangen, fleißig aus dieser Evaluation ihrer Arbeit Nutzen für ihren schulischen Alltag zu ziehen. Ein stetiges Qualitätsmanagement ist der Schlüssel dafür, dass man sich positiv weiterentwickelt und falsch gegangene Wege erkennt.
Wir und auch die Eltern sind der Auffassung, dass wir mit der AQS auf dem richtigen Weg sind. Wir stocken daher die Mittel für weitere elf Stellen in diesem Bereich auf.
Meine Damen und Herren, der Mensch beginnt, von seiner Geburt an zu lernen. Je intensiver man diesen Prozess als Eltern, als Gesellschaft begleitet, umso erfolgreicher ist er. Rheinland-Pfalz hat sich mit seinem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ diese gesellschaftliche Aufgabe zur Pflicht gemacht. Die frühkindliche Bildung in unseren Kindertagesstätten ist mittlerweile ein fester Bestandteil und aus dem Kindergartenalltag nicht mehr wegzudenken. Die Sprache, das Verstehen von Sachverhalten, das Ausdrucksvermögen sind dabei die Grundlage für den späteren schulischen Erfolg. Deshalb wird die Sprachförderung auf hohem Niveau fortgeschrieben. Ca. 21 Millionen Euro stehen dafür pro Jahr insgesamt zur Verfügung, davon 8 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“.
Doch was wäre allerdings das schönste Programm, wenn es nicht angenommen würde? Damit jedenfalls Beiträge keine finanzielle Hürde darstellen, setzen wir
Das ist einen Applaus wert. Das ist eine echte Entlastung für Familien. Zwischen 700 und 1.000 Euro pro Jahr und pro Kind sind eigentlich schon ein kleines Konjunkturprogramm. Ich meine, darauf können wir auch sehr stolz sein.
Zusammen mit dem Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige bzw. den Rechtsanspruch ab zwei Jahren satteln wir in den nächsten beiden Jahren jeweils fast 100 Millionen Euro drauf. Addieren wir dazu noch die Personalkosten und Investitionskostenzuschüsse für Kindertagesstätten, so erhalten wir die stattliche Summe von rund 600 Millionen Euro im Jahr 2009 und rund 640 Millionen Euro im Jahr 2010. Meine Damen und Herren, das nenne ich, nennen wir von der SPD-Fraktion ein kinderfreundliches, ein familienfreundliches Rheinland-Pfalz.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf unsere Entschließungsanträge eingehen. Die SPD-Landtagsfraktion möchte mit dem Entschließungsantrag die Einrichtung eines Sozialfonds für Mittagessen an Kindertagesstätten mit Ganztagsangeboten herbeiführen, meine Erachtens eine wichtige Sache. Es kann nicht sein, dass Kinder aus finanziellen Gründen nicht an der Mittagsmahlzeit teilnehmen können. In gewohnt guter Zusammenarbeit mit den kommunalen Verbänden konnte eine gute und partnerschaftliche Lösung gefunden werden.
Froh bin ich auch, dass ein fraktionsübergreifender Antrag zur Stärkung des Kinderschutzbundes formuliert werden konnte, wahrlich kein Zankthema. Ich finde es gut, dass wir das hier zusammen hinbekommen haben. Es zeigt auch, dass an der einen oder anderen Stelle eine gute Zusammenarbeit möglich ist.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst und zum Schluss möchte ich sagen, es ist ein Bildungshaushalt, der innovativ und zukunftsorientiert ist, kein Sparhaushalt, aber ein Haushalt mit Augenmaß.
dazu zu erörternden Tagesordnungspunkten gliedern wir in fünf Bereiche, um das zunächst von unserer Seite aus zu strukturieren.
Erstens werde ich unseren Entschließungsantrag „Bildungs- und Betreuungsgutscheine einführen – Wahlfreiheit für Familien schaffen“ erläutern.
Zweitens werde ich zum Schulstrukturgesetz Stellung nehmen unter Einbeziehung unserer diesbezüglichen Entschließungsanträge.
Drittens werden wir in der zweiten Runde danach unsere Position zum Landesgesetz „Wissen schafft Zukunft“ darstellen, dies im Zusammenhang mit der Erörterung der Lage in unseren Hochschulen und den dazugehörigen Anträgen unserer Fraktion.
Viertens stelle ich Ihnen zu Tagesordnungspunkt 13 unseren Antrag „Duale Studiengänge in RheinlandPfalz“ vor.
Meine Damen und Herren, zu dem Entschließungsantrag – kurz formuliert – „Bildungsgutscheine“. Wir stellen das bewusst an den Anfang, weil das nach unserer Einschätzung eine wichtige ordnungspolitische Frage ist, für die wir gerne um Verständnis und Unterstützung bitten.
Allein durch einen staatlich gesteuerten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur ist es nur schwer möglich, den Wünschen, Bedürfnissen und Ansprüchen von Eltern an Kinderbetreuung durch eine entsprechende Pluralität Rechnung zu tragen. Eine zukunftsorientierte Familienpolitik muss der Vielfalt der Lebensbedingungen und Entwürfen junger Familien gerecht werden. Eltern sollen entscheiden können, inwieweit sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder ein Betreuungsangebot in Anspruch nehmen.
Um eine wirkliche Entscheidungsfreiheit zu schaffen, brauchen wir ein Instrument, um ihren – ich meine nicht der Landesregierung, sondern der Eltern – Einfluss auf die Angebote zu ermöglichen. Das erhöht die Chance, dass die Träger mehr als bisher auf die Bedürfnisse der Familien eingehen.
Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir einen Systemwechsel, für den ich gerne werbe. Wir müssen von der bisherigen Objektförderung von Einrichtungen auf die Subjektförderung umstellen.
Wenn Sie den Antrag gelesen haben, Herr Kollege, dann werden – – – Sie kennen unsere Position. Sie teilen sie nicht. Ich werde sie weiter erläutern. Eltern
Dazu brauchen wir ein Gutscheinsystem für die frühkindliche Bildung und Betreuung. Dem befürchteten – zu Recht befürchteten, weil es andere Vorschläge gab – partiellen Missbrauch von direkten Transferleistungen wird, wie Sie in unserem Antrag II Abs. 3 nachlesen können, begegnet. Da ein Systemwechsel auf einen Schlag immer problematisch ist – das ist er auch –, fordern wir verträglich eine schrittweise Einführung, auch wenn die Regierungsfraktion – das ist uns klar – sich wohl noch nicht mit diesem Vorschlag anfreunden kann.