(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist eine Frechheit! Dreist, dreist, dreist! – Weitere Zurufe von der SPD)
ist es eigentlich die logische Folge, dass deren Akzeptanz immer geringer wurde. Insoweit sieht nun auch die CDU für die Hauptschule keine Zukunftschance mehr.
In der Realschule plus, in die neben den freiwillig aufgegebenen Realschulen auch die Hauptschulen, die Regionalen Schulen und die Dualen Oberschulen aufgehen sollen, fordern wir erheblich mehr Fördermöglichkeiten schon ab Klasse 5. – Rechtzeitig fördern und nicht versuchen, so spät zu reparieren wie in dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“!
Die CDU bevorzugt die kooperative Form der Realschule plus, weil diese vor allem den schwächeren Schülern entgegenkommt, weil sie darin besser gefördert werden können. Das Konzept der Landesregierung wird – dies wird die Zukunft zeigen – auf Kosten der bisherigen Hauptschüler gehen, auf Kosten derjenigen, die nicht so schnell lernen können, die schwächer sind und die mehr Förderung brauchen. Diese Schüler werden die Hauptleidtragenden dieser Schulreform sein. Für zusätzliche Fördermaßnahmen beantragen wir ab Klasse 7 fünf Förderstunden und eine Klassenmesszahl von 20.
Die Landesregierung will, dass die Realschule plus dreizügig sein soll. Ausnahmen soll es nur in besonde
ren Fällen geben. Dies führt zu einem massiven Schulstandortsterben vor allem auf dem flachen Land und ist auch pädagogisch nicht zwingend. Deshalb ist die CDU dafür, dass es auch zweizügige Realschulen plus geben muss.
Zur Orientierungsstufe: Die Landesregierung lässt in den Klassen 5 und 6 keine äußere Differenzierung mehr zu. Wir sind der Meinung, eine äußere Differenzierung muss ab der Klasse 6 in Deutsch, Mathematik und in der ersten Fremdsprache möglich sein.
Zu den Integrierten Gesamtschulen: Die CDU akzeptiert die Einrichtung neuer Integrierter Gesamtschulen, es muss jedoch gewährleistet werden, dass Eltern Alternativen haben und sich in der Nähe ein Gymnasium, eine Realschule oder eine Realschule plus befindet.
Zu der Fachoberschule: Die Landesregierung möchte, dass die Fachoberschule nur an der Realschule plus angeboten werden darf, die CDU möchte dagegen, dass die Fachoberschule, die eine Schulform der berufsbildenden Schule ist, auch an der berufsbildenden Schule angeboten werden kann. Die Entscheidung soll der Schulträger treffen.
Zu den zentralen Abschlussprüfungen: Die Landesregierung hat kein Konzept zur Sicherung der Vergleichbarkeit schulischer Abschlüsse, die CDU fordert landeseinheitliche Abschlussprüfungen. Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Bundesländer ohne zentrale Abschlussprüfungen.
Mir fehlt leider die Zeit, zu den einzelnen Anträgen der anderen Fraktionen Stellung zu nehmen. Ich möchte nur noch etwas zum SPD-Antrag der Schülerbeförderung sagen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und vielleicht schaffen wir es im nächsten Jahr, gemeinsam zu überlegen, wie wir in diesem Bereich noch etwas verbessern können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, weise ich Sie darauf hin,
dass wir auf die Berichterstattung zu Tagesordnungspunkt 12 aus zeitökonomischen Gründen verzichten.
Ich begrüße Mitglieder der DEKRA-Akademie Gerolstein und Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen!
Darüber hinaus darf ich Herrn Staatssekretär Dr. KarlHeinz Klär für die Schlussabstimmung entschuldigen, der wegen einer starken Erkältung nicht daran teilnehmen kann. Ich bitte Sie um Verständnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Haushalt haben wir nicht allzu viel gehört, außer einem Wunschzettel, den man wohl am besten dem Christkind einreichen kann. Daher ist es vielleicht ganz praktisch: Wir haben Weihnachten, und wir haben wieder die übliche Litanei zum Unterrichtsausfall gehört.
Herr Keller, ich weiß nicht, können oder wollen Sie es nicht verstehen? – Die Statistik ist meines Erachtens eindeutig. Sie sagt aus, die Unterrichtsversorgung ist auf einem hohen Niveau. Wenn Sie davon ausgehen, dass es an der einen oder anderen Schule durchaus Probleme gibt, die aber in der Regel auch recht schnell gelöst werden, weiß ich nicht, wohin Sie wollen.
Ich möchte mich nun verstärkt mit dem Haushalt befassen. Meine Damen und Herren, 3,2 Milliarden Euro im Einzelplan 09 oder – anders gesagt – über 52 % der Personalausgaben des Landeshaushalts! – Dies ist die Summe, die Rheinland-Pfalz in den nächsten beiden Jahren in eine qualitativ hochwertige und vor allen Dingen für die Eltern verlässliche Unterrichtsversorgung investieren wird.
Meine Damen und Herren, dies ist eine Summe, die gegenüber dem letzten Doppelhaushalt sogar noch gestiegen ist. Hinzu kommen Mittel für 380 zusätzliche Stellen für Lehrer im Zuge der Schulstrukturreform, die auch zur besseren individuellen Förderung eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, dass wir uns unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern bewusst sind und ihr auch nachkommen.
Unsere Verantwortung heißt: Eine Investition in die Bildung unserer Kinder ist eine Investition in die Zukunft von Rheinland-Pfalz. –
Meine Damen und Herren, mit unserer Schwerpunktbildung im Einzelplan 09 in Sachen Schule sorgen wir weiterhin für Qualität auf hohem Niveau. Die aktuellen Ergebnisse der Vergleichsstudien PISA und auch IGLU zeigen, dass die Anstrengungen Erfolg zeigen. Dies freut uns natürlich und ist im Übrigen auch kein Grund
zur Selbstzufriedenheit, sondern ein Ansporn für uns. An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank an die engagierten Lehrerinnen und Lehrer aussprechen und wünsche ihnen an dieser Stelle viel Erfolg.
Wir jedenfalls setzen den eingeschlagenen Weg für eine gute Unterrichtsversorgung fort. Mit den soeben bereits erwähnten 380 neuen Lehrerstellen erhöhen wir gemäß unseres Entschließungsantrags die Kapazitäten bei den Studienseminaren um dreimal 40 Plätze – vornehmlich bei Gymnasien – und wirken so einem Fachlehrermangel entgegen, der sich durchaus an der einen oder anderen Schule gerade in der Peripherie unseres Landes bemerkbar macht. Meine Damen und Herren, ich komme von der sogenannten Peripherie, aber meine Tochter, die derzeit die Oberstufe besucht, beschwert sich immer ein wenig, dass bei ihr leider nie Stunden ausfallen. So schlimm kann es also gar nicht sein.
Meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil von Vorsorge ist jedoch das Zurückfahren des Projekts Erweiterte Selbstständigkeit, wie Sie es heute fordern, weil Sie zusätzlich 1.000 Lehrer einstellen wollen. Die 16 Millionen Euro sind nach unserer Meinung gut angelegtes Kapital. Die Abschaffung der Möglichkeit, in der Region vor Ort flexibel und in der eigenen Verantwortung der Schule unbürokratisch dem temporären Unterrichtsausfall zu begegnen, wäre töricht, da dies den Stundenausfall eher noch mehr potenzieren würde.
Lassen Sie mich auch ganz deutlich sagen, mehr als töricht hingegen wäre es, nämlich eigentlich verantwortungslos, den Pensionsfonds einzufrieren. Das ist letztendlich ein Verschieben der Kosten in die Zukunft. Was Sie heute verfrühstücken wollen, wollen Sie aus dem Portemonnaie unserer Kinder bezahlen.
Ich kann nur hoffen, dass die Eltern Ihre „LinkeTasche/rechte-Tasche-Politik“ durchschauen. Solide haben Sie das eben genannt. Na gut, ich möchte einmal darüber lachen. Sie machen Politik mit vollem Munde und stets leeren Händen.
Meine Damen und Herren, eine gute Unterrichtsversorgung ist das eine. Das andere ist, dass wir mit Bildung in Rheinland-Pfalz Chancengerechtigkeit verbinden. Neben der neuen Schulstruktur mit der Realschule plus, zu der meine Kollegin Frau Brede-Hoffmann gleich noch mehr sagen möchte, kann ich nur noch den Ausbau unserer Ganztagsschulen in den Vordergrund stellen.
Aber einen Satz möchte ich zur Schulstrukturreform doch noch sagen. Herr Keller, Sie haben gesagt, Sie sind nicht richtig eingebunden worden. Das kann ich zwar überhaupt nicht nachvollziehen, was war denn aber andererseits Ihre Position? Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das ging doch hin und her. Waren Sie jetzt für die Zweigliedrigkeit, oder waren Sie dagegen? Das hat sich doch bis zum Schluss immer wieder hin- und hergeschaukelt.