Ich möchte jetzt gerne an einem handfesten Beispiel deutlich machen, warum das so ist, vielleicht an den beiden Schulen, die die rote Laterne in unserem Land tragen, was den Unterrichtsausfall betrifft, die Berufsbildende Schule Kirn, die im letzten Jahr pro Woche einen Ausfall von über 100 Stunden hatte, jede Woche 100 Stunden, die nicht gegeben werden konnten. Da ist das praktische Beispiel der Berufsbildenden Schule in IdarOberstein, auch Schlusslicht, was die Unterrichtsversorgung betrifft. Die Berufsfachschulen I und II haben einfach keinen Nachmittagsunterricht. Denn diese Schüler haben sowieso keine Lust zu lernen, warum soll man sie in die Schule holen? Es sind gerade die Schüler, die Defizite haben, die wir mit Berufsfachschule I und II auffangen wollen. Gerade diese Schüler sind es, die keinen Unterricht erhalten. Vom Sportunterricht an diesen Schulen wollen wir überhaupt nicht mehr reden.
Eine zweite Sache. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie nach einem Koalitionspartner suchen, aber das rechtfertigt nicht, auf manche Anträge ganz besonders einzugehen und andere Anträge einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Zu behaupten, Sie wüssten bei der FDP, woran Sie sind, wenn sie einen Bildungsgutschein fordert, den Sie ablehnen und gar nicht auf den Bildungsgutschein und auf den Antrag der CDU eingehen. Ich kann nicht erkennen, wo unsere unklare Linie in diesem Antrag ist. Wir haben eine ganz klare Forderung gestellt, die wir im Übrigen mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen haben. Die haben uns nicht gesagt, dass das an den Realitäten vorbeigeht, einen Gutschein für die zweijährigen Schulen einzuführen. Denn das ist gleichzeitig eine Entlastung für die Kommunen, die jetzt auf Teufel komm raus Gruppen anbauen können.
Es wäre schön, wenn Sie auch einmal auf diese Anträge eingehen würden. Mein Kollege Keller hat es eben ausgedrückt, auch auf den Antrag einzugehen, ein weiteres Studienseminar einzuführen. Opposition ist nicht nur da, um beschimpft zu werden, Opposition ist auch dazu da, um auf ihre Anträge einzugehen und sich damit ausei
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Bei dieser Landesregierung gibt es keine Basta-Politik und es gibt auch kein Beschimpfen der Opposition. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Stunde um Stunde im Ausschuss über alle diese Fragen diskutiert, die Sie angesprochen haben.
Nur eines ist auch klar. Egal, was die Regierung geantwortet hat, Sie haben Ihre Position nicht geändert, und Sie haben Sie bis heute nicht klar formuliert.
Wenn ich Ihren abschließenden Antrag sehe, sage ich Ihnen: Ja, wenn man sagt, wir wollen die „Realschule plus“, wir wollen aber auch die Realschule, wir wollen die Fachoberschule hier und auch dort, dann ist das sowohl als auch, aber am Ende eben kein Konzept, aus meiner Sicht zumindest kein umsetzbares Konzept.
Das Zweite ist, Frau Abgeordnete Dickes, ich setze mich gerne mit jedem Ihrer Vorschläge auseinander. Wir haben schon über die Gutscheine diskutiert und uns auch über Ihre Vielzahl von Initiativen im Kindertagesstättenbereich jeweils sachlich auseinandergesetzt.
Ich bitte Sie, es kann doch nicht sein, dass Sie nicht sprachlich spüren, was Sie mit einem Begriff wie der Versündigung an Kindern sagen. Ich bitte Sie, dies hier nicht erneut zu wiederholen. Es gibt eine Ebene, die wir uns gegenseitig nicht vorwerfen sollten.
Jetzt hat zunächst einmal Herr Kollege Kuhn von der FDP das Wort; denn er hat ganz lange gewartet. Das Mikrofon wartet jetzt auf Sie. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. Es war auch gut, dass ich ein bisschen Zeit hatte zu warten, um meine Worte wägen zu können.
Es gibt einen Zusammenhang, den ich gerne mit der in einer sehr vernünftigen Form vorgebrachten Kritik und mit Zweifeln an unseren Vorstellungen von dem Begriff der Heterogenität vorstelle. Damit kann man zu dem überleiten, was Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann eben gesagt hat.
Zunächst einmal, wie gewohnt sachlich. Es ist leicht aufzuklären, und da unterliegen Sie einem Missverständnis, Frau Ministerin. Wir haben nichts gegen Heterogenität an sich, aber wenn Sie mehr Heterogenität in einer Lerngruppe herstellen, dann brauchen Sie Ressourcen, und zwar deutlich mehr Ressourcen, als man sich das allgemeinhin vorstellt, wenn man sich in Unterrichtssituationen nicht auskennt.
Dann brauchen Sie die Ressourcen. Es ist überhaupt kein Problem, Frau Ministerin. Ich kann mir sogar ganz extrem gedacht Folgendes vorstellen – das gibt es auch –: Wir haben in der Schweiz eine Schule mit einer totalen Individualisierung besucht. Es gab dort Schüler von ganz schwach bis hochbegabt. Das geht alles. Aber Sie brauchen dann Ressourcen, die Sie einsetzen müssen. Da kritisieren wir das Problem. Sie schaffen eine starke Heterogenität, und wir bezweifeln, dass Sie die entsprechenden Ressourcen einsetzen können, um den schwächeren Schülern entsprechend helfen zu können.
Dann komme ich zur Abgeordneten Frau BredeHoffmann. Wie gesagt, ich war froh, dass ich ein paar Minuten Zeit hatte, um mich ein bisschen abzukühlen. Ich bin jetzt 13 Jahre in diesem Parlament. Es gehört dazu, dass wir uns auch einmal fetzen, dass wir uns bei unterschiedlichen Positionen auch einmal hart austauschen. Aber einen solch bösartigen Zungenschlag habe ich in diesen 13 Jahren noch nicht erlebt.
So etwas Bösartiges und Verletzendes – ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf einem Missverständnis beruht – kann ich nicht glauben.
Ich habe – das hat jeder hier verstanden, außer Ihnen vielleicht – darauf hingewiesen, dass wir da ein Problem haben. Bildung ist Menschenrecht. Diesen Kindern, die sich in einer solchen Lernsituation befinden, müssen wir helfen. Da müssen wir sehen, dass wir die Strukturen
anders machen. Dann senken wir doch da einmal die Klassenmesszahl. Dann stecken wir da einmal Ressourcen hinein, um diesen jungen Menschen zu helfen.
Wenn Sie mir unterstellen, ich würde Kinder anklagen, dass sie so sind wie geschildert, dann ist das bodenlos.
Frau Kollegin Huth-Haage spricht für die CDU-Fraktion. Wir hatten zwischen Bildung und Jugend sowie Wissenschaft und Kultur aufgeteilt und befinden uns jetzt im Bereich Wissenschaft. Zunächst spricht Frau Kollegin Huth-Haage zur Wissenschaft und dann zur Kultur. Sie hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir zur Vorbereitung der heutigen Aussprache einmal die Regierungserklärung von 2006 vorgenommen und ein bisschen quergelesen. Da sind schon wunderbare Formulierungen drin. Da sind hehre Ziele formuliert. Frau Ministerin, wenn man sich den Haushalt anschaut und durchgearbeitet hat, dann muss man leider sagen, diesen Zielen, die Sie vor zwei Jahren formuliert haben, sind Sie mit diesem Werk, mit diesem Haushalt nicht wirklich nähergekommen.
Wenn wir über die rheinland-pfälzischen Hochschulen sprechen, dann reden wir wie zuletzt auch in der Aktuellen Stunde im November über Studierendenproteste. Wir reden leider über schlechte Arbeitsbedingungen. Wir reden leider auch immer wieder über ungünstige Rankings und Wettbewerbe. Nach Trier und Koblenz sind in den vergangenen Wochen auch in Kaiserslautern Studierende auf die Straße gegangen und haben Unterschriften gesammelt und eine Resolution verabschiedet, in der sie bessere Bedingungen für ihre Arbeit einfordern.
Frau Ministerin, was tun Sie in dieser Situation? – Sie reisen von Ort zu Ort. Sie besuchen den jeweils größten Brandherd und versprechen dort auch Hilfe. Ich habe auch gesagt, es ist gut, dass Sie die Augen nicht verschließen und dahin gehen und versuchen zu helfen. Meine Damen und Herren, das kann aber doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir echte strukturelle Probleme hier in Rheinland-Pfalz haben.
Meine Damen und Herren, das Zentrum für Hochschulentwicklung hat im vergangenen Jahr bundesweit 75.000 Studierende befragt. Ich finde das insofern ganz interessant, weil es einmal eine Studie ist, bei der die Betroffenen selbst zu Wort kommen, also keine Wissenschaftler, keine Externen, sondern Studierende selbst wurden nach ihrer Einschätzung befragt. Da kommen wir im Vergleich der 16 Länder auf Platz 11. Nun könnte man denken, naja, wir waren schon schlechter. Mit Platz 11 kann man noch leben. Aber ich fand die Reaktion interessant, die auf diese Studie erfolgt ist. So urteilte beispielsweise ein FH-Präsident: Ich hatte sogar einen noch schlechteren Platz erwartet. Es fehlt überall an der Ausstattung, insbesondere auch bei unseren Bibliotheken. Wir können kaum noch Neuanschaffungen tätigen. –
Meine Damen und Herren, so ist es. Wir haben hier in diesem Haus immer wieder die Unterfinanzierung thematisiert. Ich denke auch, wir sind mit dem Landesgesetz zur Errichtung eines Sondervermögens sehr differenziert umgegangen und haben uns wirklich bemüht, es auch gut und neutral zu bewerten. Wir haben immer gesagt, es gibt verfassungsrechtliche Bedenken, wir haben haushalterische Bedenken, aber wir sehen wirklich die Absicht, die Hochschulen etwas stärker zu unterstützen.
Dann muss ich noch einmal die Chronologie dieses Landesgesetzes bemühen. Im Januar kam das Landesgesetz kurz vor einer Anhörung, in der man Kritisches befürchtete. Dann kam dieses Sondervermögen auf den Tisch. Nachdem wir dann ein Jahr darüber gesprochen haben, kam zwei Stunden vor der letzten Plenarsitzung der Änderungsantrag der SPD-Fraktion in die Fraktionen. In diesem wirklich fantastischen Änderungsantrag wurde nicht weniger veranschlagt als eine Verdoppelung der Summen, eine Verdoppelung des Volumens. Ich zitiere hier einmal.
Lieber Herr Krell, ich habe mir von Ihnen einmal eine Pressemeldung herausgezogen. Sie sagen dann: Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden konjunkturellen Schwäche ist das ein deutliches Zeichen für Schwerpunkte, und die SPD-Fraktion beantragt die Umsetzung auf 400 Millionen Euro Aufstockung. – Es klingt wirklich gut. Es ist natürlich wirklich der Glanz dieser großen Zahl 400 Millionen Euro. Das ist schon beeindruckend.
Aber meine Damen und Herren, Vorsicht. Man darf nicht nur die Pressemeldung von Herrn Krell lesen, sondern man muss auch einmal lesen, was der Herr Finanzminister dazu sagt. Herr Deubel, bei Ihnen klingt das leider ganz anders. Auch wir haben Zeit gebraucht, bis wir das einfach verstanden haben; denn es ist nicht so einfach, diese Konstrukte zu durchschauen. Bei Herrn Deubel klingt das so: Bei der Aufstockung des Sondervermögens handelt es sich nicht um eine isolierte Aktion, sondern dahinter steht eine Entlastung der Haushalte 2009 bis 2013 um jeweils 35 Millionen Euro. Es handele sich – so der Finanzminister – um eine Verlagerung von Ausgaben aus dem Haushalt in das Sondervermögen. – So weit diese Aussage.
Meine Damen und Herren, hier habe ich dann auch einmal die Deckblätter der SPD-Fraktion dazu herausgezogen. Ich finde, das muss man schon einmal zeigen und sagen, was Sie hier tun: Aus dem Haushalt minus 13,5 Millionen Euro 2009, minus 13,5 Millionen Euro 2010 bei den Zuschüssen an Hochschulen mit Globalhaushalt, minus 10 Millionen Euro 2009, minus 10 Millionen Euro 2010 bei sonstigen Personalausgaben, minus 10 Millionen Euro 2009 und 2010 beim Erwerb von Geräten.
Ich könnte das noch weiter fortführen. Um das Ganze dann auch wirklich konsequent durchzuziehen, gehen Sie dann auch noch hin und kürzen die Stipendien jedes Jahr, 2009 und 2010, jeweils 1,5 Millionen Euro.