Herr Abgeordneter Kuhn, Sie haben ein bisschen versucht zu erklären, was die CDU letzte Woche beschlossen hat. Ich muss Ihnen sagen, aus Ihrer Erklärung habe ich mehr verstanden als aus dem Antrag der CDU. Jetzt weiß ich aber nicht, ob das an Ihren didaktischen Fähigkeiten liegt oder ob Sie vielleicht den Antrag interpretiert haben. Ich habe das nach der Pressekonferenz in der letzten Woche überhaupt nicht mehr verstanden. Ich bin mir allerdings in einem sicher: So, wie es die CDU vorschlägt, geht es auf keinen Fall. Das würde in einem einzigen Chaos enden. Es wäre am Ende nichts anderes als Etikettenschwindel.
Dieser Vorschlag hat ein einziges Leitmotiv. Neben dem Sowohl-als-auch wird versucht, jedem auch ein bisschen recht zu geben. Nur, daraus wird am Ende eben kein Konzept. Deshalb sind Sie bis heute ein Konzept schuldig geblieben.
Sie haben eben gesagt, ich soll noch etwas zu denen sagen, die bei PISA ziemlich weit oben liegen. Da sind z. B. Sachsen und Thüringen relativ weit oben. Aus Ihrer Sicht müsste dort der Untergang des Abendlandes sein; denn dort hat man den Hauptschul- und Realschulbildungsgang zusammengeführt.
Herr Abgeordneter Kuhn, in Ihrem Bemühen um seriöse Argumentation möchte ich anmerken, verstehen Sie, das Flächenland Rheinland-Pfalz mit dem Stadtstaat Bremen zu vergleichen, wo in der Nähe Thüringen und Sachsen sind, wozu Sie auch einmal eine Bemerkung machen könnten, würde ich Ihnen für die Zukunft empfehlen wollen. Nur bricht dann Ihre Argumentation zusammen.
Ich lege aber auf eines Wert: Wir machen eben nicht nur das, was in Thüringen und Sachsen gemacht wird, sondern wir machen unser System mit „plus“. Wir eröffnen mit der Fachoberschule völlig neue Perspektiven, die es so in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gibt. Das ist das, worauf wir besonders stolz sind, dass wir nämlich eine gute Antwort geben und Aufstiegsmöglichkeiten aufzeigen.
Wir werden uns an einer Stelle nicht einigen können. Sehr geehrter Herr Kuhn, Sie sehen in Heterogenität immer nur ein Problem. Ich meine, Unterschiedlichkeit kann auch eine Chance sein. Man kann gerade auch mit unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen am Ende hervorragende Ergebnisse erzielen. Dafür ist IGLU tatsächlich aus meiner Sicht ein ganz eindeutiger Beleg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns bei dieser Struktur nicht auf Formalia konzentriert. Wir haben mehr individuelle Förderung mit einer Klassenmesszahl von 25 in der Orientierungsstufe. Wir haben mehr längeres gemeinsames Lernen. Wir haben eine bessere Qualifikation für die Ausbildung durch den Ausbau der Berufsorientierung und des Wahlpflichtbereichs.
Wir haben eine Aufstiegsorientierung durch die Fachoberschule und durch eine erhöhte Durchlässigkeit. Wir haben zusätzliche Qualifikationsmöglichkeiten in der Fachoberschule.
Wir haben außerdem ergänzend zu allen Fördermaßnahmen ab der Jahrgangsstufe 5 am Ende auch noch zusätzlich das Projekt „Keiner ohne Abschluss“. Wir machen nicht nur neue Strukturen und verändern bestehende, sondern wir haben sie mit Inhalten gefüllt, mit Inhalten, die für die Schülerinnen und Schüler deutlich bessere Perspektiven eröffnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Einzige, was klar herüberkommt, ist die Abschlussprüfung. Die
Abschlussprüfung wäre also das Allheilmittel. Ich habe im Ausschuss gesagt, für mich gibt es keine Tabus.
Aber für mich gibt es Prioritäten. Die Priorität ist, erst wird gefördert, und erst werden die Förderkonzepte entwickelt. Dann kann man bei der Überprüfung darüber reden, ob man gegebenenfalls auch noch etwas ändert.
Sie haben gesagt, ja, Rheinland-Pfalz ist tatsächlich beim Zentralabitur das einzige Bundesland, was Sie gesagt haben, das nicht das hat, was woanders unter Zentralabitur diskutiert wird, sondern wir haben ein zentrales Qualitätssicherungssystem. Wo stehen unsere Gymnasien bei PISA? Auf Platz 2 und 3. So schlecht kann es um unsere Prüfungssysteme nicht bestellt sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, zusammengenommen mit der Verabschiedung des Haushalts und der Verabschiedung dieses Schulgesetzes schaffen wir wirklich gute Perspektiven für unsere Schulen. Wir haben aber noch eine Menge zu tun. Wir haben eine Menge Arbeit aufgenommen und wollen das in den nächsten Jahren in diesem Land trotz aller Arbeit wirklich gut umsetzen. Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe.
Kollege Keller hat das Wort zu einer Kurzintervention. Im Anschluss kommt Frau Kollegin Dickes. Frau Ministerin, antworten Sie insgesamt oder nachher?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann immer noch hinzulernen. Es ist in diesem Land alles gut. Wer von Unterrichtsausfall redet, der ist – ich übertreibe jetzt etwas pfälzisch – plemplem, weil er nicht die Situation vor Ort sieht.
Das, was die Eltern hier fordern, wird nicht einmal erwähnt. Es wird hier nur apodiktisch verkündet, in diesem unserem Land gibt es keinen Unterrichtsausfall. Und dann hat es auch keinen zu geben. So einfach ist die Politik. Basta, und irgendwann sagt der Wähler auch basta mit dieser Landesregierung,
weil es unerträglich ist, Frau Ministerin, mit welcher Arroganz Sie sagen: Alles, was die Regierung macht, ist gut, ist solide finanziert, und die Opposition, vor allem die CDU, sind die letzten Deppen in diesem Land.
Wie Sie unseren Änderungsantrag hier abqualifizieren, als wäre keine Subtanz darin, ist unverschämt. Das muss ich wirklich einmal sagen. Wir haben uns die Mühe gemacht. Wenn Sie es nicht kapieren wollen, dann ist es Ihr Problem.
Wir haben das gegenübergestellt. Sagen Sie einmal etwas dazu, warum es in diesem Land keine zweizügige „Realschule plus“ geben darf. Dann sagen Sie mal etwas dazu, dass Sie wollen, dass es ein Schulstandortsterben in diesem Land gibt. Es gibt eine pädagogische Begründung. Ich diskutiere mit Ihnen gern über den Bereich, warum eine „Realschule plus“ dreizügig sein soll. Sie gehen auf die Punkte überhaupt nicht ein. Das ist die Arroganz dieser Landesregierung. Da machen Sie keine Ausnahme.
Sie sagen: Wir beseitigen den Lehrermangel. – Sie bringen keinen einzigen Punkt. Das einzige ist, dass Sie die SPD jetzt dafür loben, dass sie einen Antrag für ein Studienseminar für Gymnasien stellt. Das haben wir schon früher angemahnt.
Wir haben vor der SPD diesen Antrag gestellt. Früher, als es die CDU gefordert hat, war es nie notwendig. Sie loben jetzt die SPD dafür, dass sie einen Antrag für ein Versäumnis dieser Landesregierung stellt. Es ist auch nicht mehr normal, was von Ihrer Seite abgeht.
Der Elternwille spielt hier überhaupt keine Rolle. Ja, wir tun etwas für den Lehrernachwuchs, Nur sagen Sie nicht konkret, was Sie tun. Wir haben konkret vorgeschlagen, die Verbeamtungsgrenze hochzusetzen, weil wir wissen, dass es Lehrer gibt, die nach Hessen und in andere Bundesländer abwandern. Sie sagen nichts.
Unseren Vorschlag, mehr Geld für Referendare in den berufsbildenden Bereich, haben Sie früher selbst einmal gefordert. Dazu sagen Sie auch nichts. Sie sagen nur einfach: Wir tun es. Wer das nicht glaubt, ist selbst schuld.
Machen Sie ruhig so weiter. Dann haben Sie gerade noch einmal zwei Jährchen in diesem Land, und dann wird hier einmal eine gescheite Bildungspolitik gemacht.
Frau Ministerin, ich habe mich bei meinen Ausführungen zur Versündigung an Kindern ganz klar auf die Frage des Untersichtsausfalls bezogen.
Ich möchte jetzt gerne an einem handfesten Beispiel deutlich machen, warum das so ist, vielleicht an den beiden Schulen, die die rote Laterne in unserem Land tragen, was den Unterrichtsausfall betrifft, die Berufsbildende Schule Kirn, die im letzten Jahr pro Woche einen Ausfall von über 100 Stunden hatte, jede Woche 100 Stunden, die nicht gegeben werden konnten. Da ist das praktische Beispiel der Berufsbildenden Schule in IdarOberstein, auch Schlusslicht, was die Unterrichtsversorgung betrifft. Die Berufsfachschulen I und II haben einfach keinen Nachmittagsunterricht. Denn diese Schüler haben sowieso keine Lust zu lernen, warum soll man sie in die Schule holen? Es sind gerade die Schüler, die Defizite haben, die wir mit Berufsfachschule I und II auffangen wollen. Gerade diese Schüler sind es, die keinen Unterricht erhalten. Vom Sportunterricht an diesen Schulen wollen wir überhaupt nicht mehr reden.