Aber ich sichere Ihnen ausdrücklich zu, dass wir gesprächsbereit sind und ein Interesse daran haben, dass es eine größere Verwaltungsmodernisierung ist, als vielleicht der eine oder andere anstrebt. Ich meine, es ist nur gut und richtig, wenn wir versuchen, alle gemeinsam einen solchen Kompromiss zustande zu bringen, bei dem mehr als nur das Allernotwendigste gemacht wird. Denn wenn in dieser Legislaturperiode nur das Allernotwendigste gemacht wird, dann, fürchte ich, ist dieses Projekt für die nächsten zehn bis 15 Jahre verbrannt, und wir werden keine vernünftigen Strukturen bekommen.
Deshalb haben wir es bisher vermieden, durch Vorfestlegungen irgendwelcher Art dieses Projekt in irgendeiner Weise zu torpedieren. Für meine Fraktion betone ich ausdrücklich, dass wir auch weiterhin ein Interesse daran haben, ein solches Projekt gemeinsam mit der Regierung und mit der anderen Oppositionspartei im Interesse und zum Wohle des Landes zustande zu bringen.
Ich kann nur sagen, dass der Antrag, den Herr Kollege Hartloff meint, hier nicht zur Abstimmung steht. So ist es.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt – das gab es auch schon zu unserer gemeinsamen Regierungszeit – ein Spannungsverhältnis zwischen Landwirtschaft und Umwelt. Hier hat es in der Vergangenheit auch unterschiedliche Auffassungen gegeben, wie sich dies nun auswirkt und im Einzelfall auswirken kann. Ich meine die Vogelschutzgebiete, die ausgewiesen worden sind und jetzt in dieser Legislaturperiode im Süden unseres Landes auch in Teilen auf landwirtschaftliche Gebiete und auf Weinbaugebiete erstreckt wurden. Das, was wir immer vorgebracht haben und zu Schwierigkeiten führen kann, stellt sich jetzt auch in Weinheim am Sand heraus.
Weisenheim am Sand. Man muss doch die Brille aufziehen. Dort findet ein Flurbereinigungsverfahren statt, und dieses Flurbereinigungsverfahren klemmt daran, dass man den Eigentümern festschreiben will, dass in Zukunft dort nur Obstbau stattfinden darf. Das ist etwas, was sich für den Landwirt geradezu enteignungsgleich auswirken kann.
Wenn der Obstbau für ihn finanziell nicht mehr tragbar ist, muss es doch für ihn möglich sein, dort auch Spargel anzubauen.
Es kann in einem Flurbereinigungsverfahren deshalb nicht die Nutzung auf Dauer festgeschrieben werden, aus unserer Sicht schon gar nicht, wenn es so ist, wie es uns die Landwirte und die Fachleute schildern, dass diese Vögel dort eigentlich nur sind, weil diese Gebiete so landwirtschaftlich genutzt werden, wie sie jetzt genutzt werden. Wenn also die landwirtschaftliche Nutzung dazu geführt hat, dass die Vögel dort hinkommen, dann kann man doch den Landwirt nicht dafür verantwortlich machen und ihm für die Zukunft verbieten, sein Grundstück ordnungsgemäß und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
Es muss ihm weiterhin möglich sein, die Entscheidungen für seinen Broterwerb treffen zu können. Ich hoffe, dass es hier zu einem vernünftigen Ausgleich kommt, damit die Landwirtschaft auch weiterhin in Rheinland-Pfalz vernünftig arbeiten kann.
Ich sage das vor dem Hintergrund, was uns und auch dem Herrn Ministerpräsidenten beim letzten Jahrestag des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau gesagt worden ist, dass nämlich in den letzten 50 Jahren die Anbaufläche von 900.000 Hektar auf 725.000 Hektar zurückgegangen ist. Das kann nicht in unserem Interesse sein, wenn wir die Menschen in unserem Land mit Nahrungsmitteln, mit Obst und vielem anderen versorgen wollen.
Da kann es nicht richtig sein, dass eine Politik betrieben wird, die dazu führt, dass Anbauflächen aus dem Markt herausgenommen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir dem Haushalt so, wie er zur Abstimmung kommt, nicht zustimmen werden. Aber ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass wir dort, wo wir meinen, dass die Regierung eine vernünftige Politik macht, diese auch unterstützen und dort, wo wir meinen, dass eine fehlerhafte Politik gemacht wird, dies auch deutlich aufzeigen. Wir meinen, das ist die Aufgabe, die eine Opposition, zumindest eine liberale Opposition hier im Landtag, aufzunehmen hat. In diesem Sinne werden wir auch die Beratungen in den nächsten zwei Tagen gemeinsam mit Ihnen führen und die Politik in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren zum Wohle unseres Landes betreiben, das unser aller Interesse sein sollte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst für die Landesregierung ein Dankeschön sagen für die Positionen, die seitens der Fraktionen dieses Hohen Hauses deutlich geworden sind. Ich will mich besonders bedanken bei der SPD-Fraktion für die Unterstützung und die Begleitung dieses Haushaltsberatungsverfahrens und die Zusage der entsprechenden Abstimmung am morgigen Tag.
Es ist in der Tat so, dass uns diese Haushaltsberatungen vor eine ganz besondere Situation gestellt haben; denn zumindest bei der Haushaltsaufstellung, aber auch zu Beginn der Beratungen waren die wirtschaftlichen Grundlagen doch noch deutlich anders, als sie sich heute darstellen. Insoweit geht es jetzt auch darum, die richtigen Antworten auf diese aktuelle Entwicklung zu geben, dabei nicht über das Ziel hinauszuschießen, die langfristigen Positionierungen nicht zu verlieren und dennoch auch Hilfen für die aktuelle Situation anzubieten, soweit dies in der Macht und in den Möglichkeiten dieses Landes Rheinland-Pfalz steht. Darum wollen wir uns bemühen, und deshalb, weil einige Unsicherheiten spürbar sind – die Einschätzungen, wie es denn wirtschaftlich weitergeht, sind sehr instabil, weil diese Unsicherheiten bestehen –, kommt es meines Erachtens darauf an, dass wir uns unserer langfristigen Linien und unserer Möglichkeiten gerade auch in dieser Schlussdebatte zu diesem Haushalt noch einmal versichern.
Ich will deutlich machen, dass es im Moment trotz aller Bemühungen nicht zu mehr Einschätzungsstabilität führt als zu dem, was in der Debatte bisher zum Ausdruck gekommen ist und was in den letzten Tagen und Wochen auch miteinander besprochen worden ist. Insbesondere Herr Kollege Hering und ich haben mit sehr vielen Mittelständlern, aber auch mit großen Unternehmen im Land gesprochen. Wir haben uns als Kabinett mit dem Vorstand der BASF getroffen und auch weltweite Einschätzungen miteinander diskutiert. Es wird bei all dem deutlich, dass es sicher klar ist, was der Auslöser war, dass es sicher aber auch genauso unklar ist, wie tief und wie lange sich die entsprechenden finanzwirtschaftlichen Verwerfungen auf die Realwirtschaft auswirken werden. Deshalb müssen wir – ich halte das für einen richtigen Ansatz – auf Sicht fahren und versuchen, uns in dieser Herausforderung auch beweglich und reaktionsfähig zu halten.
Wenn ich sage, es muss klar sein, wo die grundsätzlichen Linien sind, dann gilt dies natürlich für die langfristige Entwicklung von Rheinland-Pfalz. Ich glaube, dass es nach wie vor richtig ist und die Wirtschaftsdaten der Vergangenheit es auch beweisen, das Land RheinlandPfalz hat sich zu einem modernen Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsstandort entwickelt. Wir haben unsere Chance angepackt, die militärisch-zivile Konversion zu gestalten und auf dieser Basis das Land RheinlandPfalz in der Mitte Westeuropas als entsprechender Partner unserer Nachbarregionen, aber auch des gesamten
europäischen Raums zu positionieren. Diesen Weg wollen und werden wir weitergehen. Das hat auch eine Menge mit der Frage der Infrastruktur zu tun, der Verkehrsachsen, die weiterentwickelt werden müssen, und der entsprechenden Positionierung und Unterstützung auch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Es hat aber auch eine Menge mit den bildungspolitischen Anstrengungen zu tun, die wir unternehmen, Stichwort „Fremdsprachenvermittlung“ und vieles darüber hinaus. Dieser Weg wird weitergegangen.
Ich glaube, dass es richtig ist und richtig bleibt, dass wir uns jetzt nicht in eine Situation hineinreden lassen, ob denn in dieser Zeit etwas mehr oder etwas weniger Ökologie geboten ist. Wir bleiben ausdrücklich dabei, dass erfolgreiche Ökonomie, ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit untrennbar als Zielprojektionen unserer Politik stehen müssen. Deshalb werden wir auch keine Abstriche machen.
lieber Herr Kollege, wenn man nicht weiß, wohin man will, dann weiß man natürlich auch nicht, was man tun soll –, ich hatte heute Morgen
schon den Eindruck, dass Sie da einige Orientierungsprobleme haben, zumindest wenn das, was Herr Kollege Baldauf gesagt hat, das sein soll, was die CDU in Rheinland-Pfalz vorhat. (Beifall der SPD)
Es ist natürlich richtig, dass wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Konkurrenzbedingungen dieses Landes auch entsprechend weiterentwickeln müssen. Dazu gehört die Innere Sicherheit genauso wie die soziale Sicherheit. Dazu gehören Fragen der kulturellen Vielfalt unseres Landes. Auch diese kulturelle Ausrichtung werden wir in einer Zeit von Schwierigkeit und Unsicherheit nicht einfach unterpflügen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es das Wichtigste, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten und das Gerechtigkeitsgefühl und den Aufstiegswillen in unserer Gesellschaft lebendig halten.
Wer sich in den letzten Tagen angeschaut hat, welche erschreckenden Entwicklungen wir derzeit in Griechenland haben, und wer den Versuch unternimmt – wir tun es sicher alle – zu analysieren, worauf das zurückgeht, dann kann man doch nur eines erkennen, dass man die Gesellschaft nicht auseinandertreiben darf, dass man in einer Zeit, in der viele Menschen in einer schwierigen Situation sind, was ihre soziale Stabilität angeht, nicht einseitig eine Politik für diejenigen machen kann, die an der ganz oberen Skala sind. Das reißt eine Gesellschaft auseinander, meine Damen und Herren.
Lieber verehrter Herr Kollege Mertin, als Sie vorhin über diese Frage geredet haben, dass angeblich die Befreiung von den Kindergartenelternbeiträgen ein Fehler wäre, weil es kreditfinanziert sei, habe ich einen Zwischenruf gemacht. Ich will an dieser Stelle darauf eingehen. Es ist natürlich ein Unterschied, ob Sie Steuern senken mit dem klaren Effekt, dass diejenigen, die sehr viel verdienen, deutlich höhere Entlastungseffekte haben als ein Großteil der Bevölkerung und ab 37.000 Euro abwärts überhaupt nicht mehr eine Entlastung eintritt, meine Damen und Herren. Das hat doch etwas mit Grundausrichtung zu tun.
Ja, ja. Die größten Steuererhöhungen aller Zeiten sind zu Zeiten gewesen, als die FDP in Berlin bzw. in Bonn mitregiert hat.
Da waren die Steuersätze am höchsten und die Sozialversicherungssätze am höchsten, nur damit wir nicht aneinander vorbeireden.