(Beifall der SPD – Pörksen, SPD: Das geht doch überhaupt nicht! Luftnummer! – Bracht, CDU: Geschwafel!)
Ich will auf einen anderen Antrag hinweisen, der das aufnimmt, was für Rheinland-Pfalz ein sehr wichtiges politisches Thema ist. Hier leben rund 700.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Unentbehrliche Voraussetzung gelingender Integration ist ein Klima der Toleranz, der Akzeptanz und der gegenseitigen Wertschätzung. Dieser Landtag hat als erster bundesweit eine Enquete-Kommission zum Thema „Integration“ eingerichtet. Ziele der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik sind daher die Intensivierung des Dialogs und die Erreichung einer gleichberechtigten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen des täglichen Lebens. Integration ist ein dauerhafter und wechselseitiger Prozess und gehört damit zu den wichtigsten Aufgaben der rheinland-pfälzischen Landespolitik.
Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, zusätzliche Mittel in Höhe von je 200.000 Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Mitteln sollen im Rahmen der Umsetzung des rheinland-pfälzischen Integrationskonzepts insbesondere Projekte in den Kommunen gefördert werden, die in den Arbeitskreisen erarbeitet werden, damit man dort auch weiß, wofür man Vor
Meine Damen und Herren, wir haben heute den 60. Jahrestag der Menschenrechte. Die Menschenrechtskonvention wurde nach den Erlebnissen des Zweiten Weltkriegs, insbesondere auch international, verfasst, weil gerade wir Deutschen in eklatanter Weise in den Zeiten des Dritten Reiches unter der Naziherrschaft gegen die Menschenrechte verstoßen, Menschen verfolgt und den Genozid begangen haben. Daraus folgend hat man den Tag der Menschenrechte gemacht. Es gibt viele Ecken und Enden auf dieser Welt, an denen uns die Sorge umtreibt, wie man damit umgeht. Es ist tägliche Aufgabe, dass Menschenrechte gewahrt werden.
Ich freue mich, weil dies natürlich ein Teil dessen ist, was tägliche Arbeit ist, dass für die ehrenamtlich geleistete Arbeit der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit hier ein Antrag auf dem Weg ist, dass dort ein Zuschuss mit einer kleinen Summe von 10.000 Euro im Jahr dazukommen soll, damit die gute Arbeit, die auf Respektieren gegenseitiger Arbeit zwischen Christen und Juden gerichtet ist, auch gefördert werden kann, so, wie wir auch „Givat-Haviva“ in Israel fördern, die sich für den Ausgleich mit Palästinensern einsetzt, so, wie wir in Ruanda „Graswurzeln“ fördern. Alles Projekte im Sinne der Menschenrechte, wie wir diese Projekte verstehen.
Ich will an diesem Tag einen anderen Hinweis auf einen Antrag geben, den wir stellen, der einen ganz anderen Zusammenhang hat, der mit 30.000 Euro die Ausstiegsberatung aus der Prostitution fördert. Da macht Lea Ackermann hervorragende Arbeit. Aber es ist notwendig, weil Prostitution auch sehr viel mit Menschenwürde, mit Menschenrechten zu tun hat. Hier wird Menschenhandel in moderner Form betrieben. Hier werden Frauen ausgenutzt, verschleppt und aufgrund schlechter wirtschaftlicher Situation abhängig gemacht. Es ist sehr schwierig, hier herauszukommen. Deshalb ist es gut – ich bin froh, dass meine Fraktion den Antrag gestellt hat und wir ihn umsetzen werden –, dass hier Beratung gefördert wird. Auch das ist konkrete Arbeit am Tag der Menschenrechte und darüber hinaus im Ziel der Wahrung der Menschenwürde.
Meine Damen und Herren, kulturelle Kompetenz von Kindern und Jugendlichen sollte von frühester Kindheit an unterstützt und gefördert werden. Die Stärkung kreativer und gestalterischer Kompetenzen ist ein wertvoller Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung jedes Einzelnen. Die Landesregierung hat aus diesem Grund die Aufgabe übernommen, eine tragfähige Struktur zur Einrichtung und Förderung von Jugendkunstschulen aufzubauen. Sie wissen, das liegt den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion wie auch vielen ehrenamtlich kulturell Tätigen und professionell kulturell Tätigen sehr am Herzen. Wir konnten auf eine bestehende Vielzahl von Einrichtungen, Initiativen und Trägerstrukturen in Rheinland-Pfalz zurückgreifen und arbeiten gut mit diesen zusammen. Wir werden die Mittel im Doppelhaus
halt noch einmal um weitere 50.000 Euro pro Jahr aufstocken, um mehr Projekte durchzuführen. Ich glaube, das Geld ist gut für unsere Zukunft angelegt.
Lassen Sie mich erwähnen, dass gerade im Justizhaushalt Stellenmehrungen vorgesehen sind, ob im Strafvollzug, ob bei den Staatsanwaltschaften oder auch jetzt noch mit Anträgen für Sozialrichterstellen, weil gerade durch die Hartz-IV-Verfahren dort besondere Belastungen vorhanden sind.
Natürlich – das sage ich ganz offen – reagieren wir damit auf eine Gesetzgebung. Diese Reaktion ist notwendig, damit bei den Sozialgerichten zügig gearbeitet werden kann, damit sie mit anderen Gerichten gleichgestellt werden. Gleichwohl geht der Appell natürlich an die Gesetzgebung, dass die Gesetze nicht so sein sollten – man muss sich an die eigene Nase fassen, aber bei der Hartz-IV-Gesetzgebung im übertragenen Sinne auch an die Bundesnase –, dass sie lauter Verfahren provozieren, sondern Verfahren nach Möglichkeit vermieden werden sollen.
Meine Damen und Herren, der traurige Vorfall vor wenigen Tagen in Worms hat uns die Wichtigkeit der Feuerwehren im Land deutlich vor Augen geführt. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den Kameraden der Feuerwehr. Es sind uns aber auch wieder einmal mehr die Gefahren klargeworden, denen sich Frauen und Männer der Feuerwehren wie auch der anderen Rettungsdienste oder auch der Bundeswehr jeden Tag aussetzen, und das zum Dienst von uns allen, zum Dienst für das Gemeinwohl.
Die Erhaltung der Gesundheit und der körperlichen Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Feuerwehrleute spielt dabei eine immer größere Rolle. Es ist unstrittig, dass dort immer größere Anforderungen gestellt werden. Deshalb will ich hier einen Satz über den Landeshaushalt hinweg sagen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Brandschutzsteuer auf der Bundesebene erhalten bleibt, weil wir diese Mittel für Vorsorge im Feuerwehrbereich komplett einsetzen.
Wir brauchen diese Mittel, damit dort qualifizierte Arbeit tatsächlich – es sind 14,4 Millionen Euro im Jahr – geleistet werden kann. Deshalb: Wehret den Anfängen! Lasst die Brandschutzsteuer!
Es freut mich darüber hinaus, dass wir einem Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Rechnung tragen konnten und eine kleine Förderung durch Umschichtung für ein Sonderprogramm erreichen konnten. Ich glaube, das dient und hilft den Frauen und Männern der Feuerwehr.
Ja, die Haushaltsanträge der CDU: Ich sagte „Vorschläge“. Es handelt sich um Bausteine. Ich hatte schon einiges zur Qualität der Bausteine gesagt. Sie beantragen – das ist ein zentraler Punkt Ihrer Vorschläge, Herr Kollege Baldauf – die Aussetzung der Zahlungen für den Pensionsfonds.
Einmal abgesehen davon, dass Sie den zugrunde liegenden Gesetzen zugestimmt haben und ein Antrag auf Änderung dieser Gesetze von Ihnen nicht vorgelegt worden ist – das fehlt mir dann –,
(Pörksen, SPD: Das ist ein kleiner Fehler! Das ist nicht so wichtig! – Baldauf, CDU: Wo steht das denn?)
aber wer würde schon nach so kleinen Fehlern schauen, beckmesserisch ist man nur bei anderen, aber nicht bei sich selbst. Spiel von Opposition und Regierung! Ist das wirklich sinnvoll, den Pensionsfonds einzufrieren und da nichts mehr zu zahlen?
Da rufen Sie „Ja“. Nein, es ist nicht sinnvoll. Da springen Sie viel zu kurz. Sie nehmen das natürlich als willkommenen Baustein, daraus Ihre Wünsche zu finanzieren.
Genau das passiert nämlich, wenn man diese Vorsorge nicht einstellt und diese Mittel deutlich macht. Viele Länder haben uns das nachgemacht, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als wir das als erstes Bundesland eingeführt haben. Wir sollten konsequent dabei bleiben und den Pensionsfonds dann auch entsprechend weiterführen.
Herr Kollege Baldauf, die Verschuldung war auch ein Thema, als wir den Pensionsfonds eingeführt haben. Wir haben es gemacht, weil wir gesagt haben, es geht doch nicht an, dass alle anderen Rückstellungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen, Unternehmen in die entsprechende Kasse zahlen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kassen zahlen, Kommunen entsprechende Beträge entrichten, nur das Land, der Staat, nicht und es auf zukünftige Generationen überwälzt. Wir halten es hier mit der Vorsorge. Wir wollen wissen, was es uns kostet, wenn wir neue Leute einstellen. Wir bedienen den entsprechenden Pensionsfonds. Das ist vorausschauende gute Politik. Sie wollen das aussetzen. Das ist Mogelei und nicht zukunftsgerichtet.
Mit der von Ihnen so postulierten Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit hat die Aussetzung überhaupt nichts zu tun.
Herr Kollege Baldauf, noch etwas zum Handwerklichen: Ihre Ausführungen zum Pensionsfonds sind dann auch nur lückenhaft. Ich nenne einmal als Beispiel die Kapitel 06, 26 und 65 des Einzelplans 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur –. Da haben Sie jeweils in den Titeln – ich nenne sie einmal, das hat etwas damit zu tun, dass das Werk, dieser dicke Haushalt, da drüben liegt, den man lesen muss, und wenn man Vorschläge macht, muss man sie erarbeiten und nicht in den blauen Himmel hinein machen – 861 01 in der Summe rund 11,4 Millionen Euro 2009 und gut 12 Millionen Euro 2010 schlicht vergessen.
(Pörksen, SPD: Das ist dünn drübergemacht! – Bracht, CDU: Was ist mit den 11 Millionen Euro Nürburgring?)
Sehen Sie, auf diesen Einwurf habe ich gewartet. Wir haben einen Fehler gemacht. Der Herr Finanzminister hat es eingeräumt. Wir haben ihn ausgeräumt. Wir werden es morgen beschließen, und er findet sich nicht im Haushalt, und der Haushalt ist gekürzt.
Es gibt einen Unterschied. Ich habe gesagt, dass wir nicht fehlerfrei sind, wie menschliches Handeln ist.
Aber wir verstehen uns so, dass man auch zu Fehlern stehen kann. Das habe ich bei Ihnen noch nicht erlebt.
Ich weiß, dass bei Ihnen die Fehler immer nur die Vorgänger gemacht haben, Herr damaliger stellvertretender Vorsitzender.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie stellen weiter – wie übrigens auch die Kollegen von der FDP – den Antrag, auf die Standortkampagne unseres Landes zu verzichten.