Ich hatte schon darauf hingewiesen, wie hoch der Aufwand in Baden-Württemberg ist, und will noch einmal ausdrücklich sagen, viele potenzielle Investoren, Menschen, die hierher ziehen, weil sie hier einen Arbeitsplatz suchen, Menschen, die hierher ziehen, weil sie ein Häuschen bauen wollen und hier Steuern zahlen, brauchen auch Hinweise, dass hier ein attraktives Land ist. Insoweit gehört heute so etwas dazu. Sie fordern auch weiter die Schließung des Bürgerbüros in der Staatskanzlei.
Ein Beitrag zur Bürgernähe? – Ich glaube, es ist gut in Rheinland-Pfalz, dass es kurze Wege gibt zwischen denen, die regieren, und denen, die in dem Land leben,
dass man miteinander kann und jeder allzeit Zugang hat. Da sollte es uns wert sein, dass dort eine Anlaufstelle ist, die mit dem ersten Bürger dieses Landes, dem Ministerpräsidenten, ganz direkt korrespondiert.
Sie wollen ebenfalls die Mittel streichen, die wir im Haushalt dafür vorgesehen haben, dass wir eine Befragung zu Fragen der Kommunal- und Verwaltungsreform im Land machen.
Wir haben morgen einen Antrag zur Kommunalreform auf der Tagesordnung. Wir haben vor dem letzten Wahltag angekündigt, dass wir uns eine Kommunalreform vornehmen. Wir haben in vorbildlicher Weise in Rheinland-Pfalz bislang Bürgerinnen und Bürger als Partner hieran beteiligt. Wir werden das auch in Zukunft tun, weil es unser Selbstverständnis ist, dass man so etwas miteinander bespricht.
Ich glaube, dass eine solche Reform notwendig ist, und ich finde es schade, dass Sie da nicht so mittun wollen, weil Sie keine gesetzlichen Regelungen wollen.
Sie haben einen Änderungsantrag angekündigt. Wir werden es uns anschauen. Wenn wir noch etwas aufnehmen können, machen wir das. Wir haben aber auch viel Zeit gegeben, wie man darüber sprechen konnte, ohne dass da die konkreten Sachen kamen, sondern immer Gott und die Welt, alles neu und alles anders machen, damit es ja nicht geht. Sie haben Angst vor dem Konkreten und flüchten sich in das Allgemeine.
Ich will, gerade was solche Sachen anbelangt, auch noch zu einem weiteren CDU-Antrag kommen. Im Bereich der Justiz wollen Sie die Fortbildung der Richterinnen und Richter in Sachen Mediation streichen.
In der Begründung steht dann: Kann entfallen, da wenig Nutzen für die Qualität der Justizverwaltung. – Für diejenigen, die nicht wissen sollten, was es ist, Mediation heißt friedliche Streitschlichtung.
Ohne dass es eines Urteils bedarf, wird versucht, die Menschen mitzunehmen. Aber Sie wollen, dass wir die Richterinnen und Richter in diesem Medium nicht schulen, dass sie das nicht vernünftig machen können. An den Bürgerinnen und Bürgern und deren Interessen
vorbei oder für die Bürgerinnen und Bürger, für welche Politik entscheiden Sie sich, meine Damen und Herren?
Sie wollen weiter die sogenannte AQS, die Agentur für Qualitätssicherung, die wir bei den Schulen haben, streichen. Ja, das kostet Geld. In allen wissenschaftlichen Untersuchungen wird gesagt, in den Studien, die in den letzten Jahren durch die Lande und durch Europa gegeistert sind, wir brauchen an den Schulen Qualitätssicherung. (Keller, CDU: Ja natürlich!)
Sie sagen in Ihren Anträgen etwa: Das können sie selbst, lassen Sie das selbst machen. – Die FDP sagt im Übrigen: Gliedert das aus, lasst das jemand Fremden machen. – Aber ich glaube, auch dort lügen Sie sich in die Tasche, wenn Sie sagen, das können die einfach selbst. Da braucht man vielmehr Qualifizierte, die das begleiten, um nicht unsere Lehrerinnen und Lehrer, die einen guten Job machen, zu kontrollieren, sondern um ihnen zu helfen, wie gute Schule weiterentwickelt wird.
Dann will ich doch einmal darauf eingehen, wie Sie vorhin mit den Menschen umgegangen sind. Sie sprachen da von denen, die vielleicht fachfremd Unterricht halten, weil es Fachlehrer in dem Maßstab nicht gibt,
die eine qualifizierte Ausbildung haben, die weitere Mühen auf sich genommen haben, damit sie an den Schulen unterrichten können. Sie sprachen von „HobbyLehrern“ und haben sie mit Spülhilfen verglichen.
Aber wie gehen Sie mit Leuten um, die vernünftige Arbeit in den Schulen mit Schülerinnen und Schülern machen? Ist das ein angemessener Vergleich oder nicht? Wir brauchen diese Menschen, damit gute Schule gemacht werden kann. Wir sind dankbar dafür, dass sie gute Arbeit machen.
Generell beantragen Sie die Rückführung von Personal des höheren und des gehobenen Dienstes der Landesregierung, um Mittel für die Einstellung zusätzlicher Lehrer freizumachen. 122 Stellen in den Ministerien sind betroffen. Das Ganze soll schon 2009 greifen, also im Januar.
Wollen Sie den Mitarbeitern kündigen oder sie auf die Straße setzen? Sie wissen, es sind Beamte und Angestellte.
Wissen Sie, warum Sie keine Vorschläge für den Stellenplan gemacht haben? Es soll niemand wissen, wer betroffen sein soll. Das ist der Hintergrund.
Sie bedienen das Klischee, dass man bei den Ministerien sofort jede Menge Personal herausnehmen und damit praktischen Unterricht machen könnte. Das ist Entbürokratisierung, da in dem Apparat natürlich nur Leerlauf herrscht. Ich könnte Ihnen sagen, über wie viel Personal die Staatskanzlei in Bayern verfügt usw.
Damit setzt man auch nicht Vernünftiges um. So etwas lässt sich nur gegen Menschen umsetzen. Das kann nicht kurzfristig, sondern bestenfalls nur mittelfristig umgesetzt werden. Das wäre vielleicht ein seriöser Vorschlag. Dieser ist aber auch nicht tragfähig.
Wollen Sie die Leute etwa in den Unterricht schicken und den Unterricht halten lassen? Das wäre dann als eine Art „Hobby-Lehrer“, so wie Sie es bezeichnen.
Ich auf keinen Fall. Ach, Herr Keller, wenn wir vor der Schulklasse stünden, dann würden wir den Laden schon unterhalten.