Herr Baldauf sagt, falls dies nur über höhere Schulden zu finanzieren sei, dürfe es kein Tabu bleiben, und zwar in einem SWR-Bericht vom 27. November 2008. – Was gilt denn nun? Was sollen Ihnen die Menschen denn glauben: Ist es ein Tabu, ist es kein Tabu? Mehr Schulden oder keine Schulden? Wie glaubwürdig sind Sie?
Wofür werden die Gelder aufgenommen? – Ich habe Beispiele genannt, und ich könnte noch andere Beispiele nennen. Da ist der Straßenbau, da ist die Mobilität, dies sind Zukunftsaufgaben, die dazu dienen, dass zukünftige Generationen in diesem Land leben können, es lebenswert ist und man bei uns sein Geld verdienen kann. Dafür muss man aber auch Gelder aufnehmen, um dies zu gestalten, und man muss entsprechend daran arbeiten, das ist keine Frage.
Aber Sie haben eine Presseerklärung vom 4. Dezember 2008 „Bausteine zum Haushaltsausgleich – 2011 richtig sparen“ vorgelegt und wollen uns damit weismachen, dass der Haushaltsausgleich damit zu erzielen sei. Wie seriös ist das?
Ich möchte Ihnen sagen, wenn man mit diesen Bausteinen ein Haus bauen wollte, es wäre so stabil wie ein
Wir haben das überschlägig nachgerechnet. Ich werde nachher darauf zurückkommen. Ich gehe davon aus, dass sich der Herr Ministerpräsident das auch noch einmal ein wenig vornehmen wird.
Lassen Sie mich aber zunächst einen Ausblick auf eigene Anträge in diesem Haushalt geben. „Mutig“ und „entschlossen“ gilt auch für die Änderungsanträge der SPD, die den Regierungsentwurf ergänzen und abrunden. Wir setzen damit wichtige politische Akzente für die Menschen in unserem Land. Ich möchte Ihnen einige nennen.
Wir beraten morgen die Änderung der Schulstruktur. Im Entwurf der Landesregierung wurde eine Änderung bereits dahin gehend vorgenommen, dass für die Beförderung aller Schülerinnen und Schüler der neu entstehenden Realschulen plus keine finanzielle Eigenbeteiligung der Eltern erhoben werden soll. Dies ist eine Ausweitung.
Auch damit werden viele Familien erheblich finanziell entlastet. Die Regierung hat sich mit den Kommunen darauf verständigt, dass das Land im Rahmen der Konnexität den Kommunen einen weiteren Betrag von über 10 Millionen Euro im Jahr an Kosten erstattet, damit sie diese Beförderungskosten finanzieren.
Mit der von uns weiter beantragten Änderung werden viele Eltern von der Zahlung eines Eigenanteils bei den Schülerbeförderungskosten befreit. Wir haben beantragt, dass auch bei der Sekundarstufe I, also auch bei den Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen und bei den Realschulen, die bis 2013 noch bestehen, Eltern mit einem nicht so hohen Einkommen von der Zahlung eines Eigenbeitrags befreit werden.
Als Grenze haben wir die gleichen Einkommensgrenzen, wie sie bei der Lernmittelfreiheit vorgesehen sind, vorgeschlagen und in unseren Antrag aufgenommen.
Um Ihnen die Beträge zu nennen, das sind bei Eltern mit einem Kind 26.500 Euro brutto pro Jahr, bei Alleinerziehenden 22.750 Euro brutto pro Jahr, für jedes weitere Kind kommen 3.750 Euro dazu. Pauschbeträge werden abgezogen.
Natürlich wäre es schön, wenn man Eltern ganz freistellen könnte. Natürlich wäre es schön, wenn man eine Lernmittelfreiheit in toto hätte, wie Sie es beantragt haben. Aber es muss auch finanziert sein. Das, was wir vorschlagen, ist seriös finanziert. Es ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Sie versprechen ein Wolkenkuckucksheim, ohne sich um die Finanzierung zu scheren.
Meine Damen und Herren, was mich dann wirklich ärgert, ist, wenn ich dann in der „Pirmasenser Zeitung“ vom 4. Dezember 2008 zu dieser Regelung und zu diesem Vorschlag von Landrat Duppré etwas lese. Die Überschrift heißt: „Riesiger Ärger mit dem Schülertransport“. Riesiger Ärger also, wenn das Land ca. 2,5 Millionen Euro mehr hineingibt, wenn Eltern von ihrem Eigenanteil befreit werden. Es ist dann bei der Umsetzung den Titel wert: Riesiger Ärger. – Ich halte das schlichtweg für dämlich.
Wenn es die gleiche Grenze wie bei der Lernmittelfreiheit ist, dann ist es auch relativ einfach, diese zu fassen. Der Verwaltungsaufwand ist gering. Er ist verdammt noch einmal auch zu vertreten, um ein solches Ziel für die Menschen zu erreichen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir bei kinderreichen Familien die Lernmittelfreiheit sehr wohl haben und diese Sätze hochgesetzt haben. Vor zwei Jahren sind die Mittel um 50 % erhöht worden. Auch im vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir pro Jahr 13 Millionen Euro in die Hand nehmen, um finanzschwache Familien zu entlasten. Das ist ein Wort und ein Beitrag, wenn es nicht für alle Familien geht.
Ich weiß, Sie fordern mehr. Ihr Motto „Darf es ein bisschen mehr sein?“ gilt auch hier. Das ist Ihr Beitrag zum Sparen. Das weiß ich.
Zur Entlastung der kommunalen Schulträger, insbesondere zur Abmilderung von Belastungen im Zuge der Schulstrukturreform, soll im kommunalen Finanzausgleich der Schulansatz für die Realschulen plus, Gymnasien, Integrierte Gesamtschulen und berufsbildenden Schulen um zwei Drittel von 30 % auf 50 % angehoben werden, damit die verstärkte Berücksichtigung der Schulträgerkosten nicht allein zulasten der Empfänger von B-2-Schlüsselzuweisungen geht. Auch das ist natürlich bei einer Veränderung der Schlüsselmasse eine Veränderung und eine Hilfe gezielt für die Kommunen, die die Aufgabe als Schulträger übernehmen. Das ist
Lassen Sie mich noch einmal darauf eingehen, dass wir ein Paket zur Stärkung der Kommunalfinanzen vorgestellt haben, das umgesetzt wird. Es wird eine Veränderung der Steuerung des Stabilisierungsfonds und ein Aufwuchs der Verstetigungssumme für die Finanzausgleichsmasse ermöglicht. Ich bitte das Publikum insoweit etwas um Verständnis. Ich muss es erwähnen, weil sich da für die kommunalen Finanzen etwas verbessert. Sie werden erleben, die Finanzausgleichsmasse kann Ihnen auch mancher Kommunalpolitiker nicht so ganz erklären, auch nicht, wie sie sich zusammensetzt. Ich möchte davon absehen, dies hier zu erklären. Vielleicht macht es mein Kollege Harald Schweitzer morgen bei der Kommunaldebatte.
Wir geben 20 Millionen Euro mehr hinein, insgesamt in den beiden Jahren 41 Millionen Euro, um dort besser das aufnehmen zu können, was mit der Schulstrukturreform zu wuchten ist. Auch das ist Verlässlichkeit der SPD.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben sich vorhin darüber lustig machen wollen, dass das Hochschulsonderprogramm anders ausgestattet wird. Ich halte es in der Tat für die Hochschulen für einen wichtigen Schritt, dass sie in den nächsten fünf Jahren Planungssicherheit haben, dass sie dort in dem Fonds unabhängig von den Unwägbarkeiten von Einnahmen und Ausgaben des Haushalts sicher das Geld zur Verfügung haben, dann noch mit einer Steigerung von fünf Millionen Euro pro Jahr gegenüber den vorherigen Ansätzen. Diese Verlässlichkeit ist für die Hochschullandschaft viel wert, wo erfolgreich gearbeitet wird, wo Studierende nach RheinlandPfalz kommen, mehr, als dies in vielen anderen Ländern der Fall ist, trotz sicherlich knapper Finanzausstattung. Das ist ein permanentes Thema. Aber an diesem Thema arbeiten wir wie in anderen Politikfeldern. Wir verbessern das in Rheinland-Pfalz. Das ist ein Erfolg, der sich auch wieder in diesem Haushalt niederschlägt.
Ein weiterer Antrag auf eine deutliche Aufstockung der zentralen Personalverstärkungsmittel hat zum Inhalt, dass dort 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden, weil wir den Beamtinnen und Beamten zugesagt haben, dass wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen, welche jetzt angelaufen sind und bei denen der Abschluss im Frühjahr zu erwarten ist, 1 : 1 für das Land Rheinland-Pfalz übernehmen werden. Es ist dadurch sichergestellt, dass das passiert.
Wir werden abwarten, was es da an Abschlüssen gibt – ich sage das hier in Klammern auch dazu –, um uns dann in diesem Landtag darüber zu unterhalten, wie es mit Fraktionszuschüssen und Diäten aussieht. Ich wei
che einer solchen Frage nicht aus. Aber man sollte sie im Lichte solcher Abschlüsse besprechen. Das möchte ich hier ankündigen.
Meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl, dass die Menschen, die als Angestellte oder als Beamte für das Land arbeiten, sich einsetzen und gute Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger leisten. Dafür gehört ihnen Dank und Anerkennung.
Wir wissen auch, dass wir bei der Besoldung viele Wünsche nicht erfüllen konnten. Aber wir stehen zu unserem Wort. Wir haben den Menschen und den Mitarbeitern vorher gesagt, wie wir handeln werden, und wir sagen das verlässlich jetzt auch für anstehende Erhöhungen. Deshalb sind die Ansätze in diesem Doppelhaushalt auch so enthalten.
Das Motto der CDU ist, jetzt alles zu versprechen – darf es ein bisschen mehr sein? – und auch für die Vergangenheit noch mehr auf die Gehaltserhöhungen draufzulegen und gleichzeitig bei den Haushaltsvorschlägen Stellen in den Ministerien abzubauen, was sich in den Stellenplänen dann überhaupt nicht findet, damit man nicht sagen muss, wen man tatsächlich in die Wüste schicken will.