Insgesamt denke ich, dass wir mit den neuen Beiräten in Zukunft auch hoffentlich mehr Partizipation vor Ort hinbekommen. Wir werden das entsprechend bewerben. Auch dafür gibt es Ansätze in unserem Haushalt.
Die Frauen fallen leider ein Stück herunter. Das ist nicht fair. So ist es oft. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir immer noch den Haushaltsansatz haben. Wir haben zwei Schwerpunkte, nämlich die Frauenerwerbstätigkeit und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ich denke, dass die zusätzlichen Mittel sehr wichtig sind und wir erfolgreich die Wege weitergehen können.
Die Frauen sind bei dem Kollegen Pörksen nie heruntergefallen; denn als das Gleichstellungsgesetz erarbeitet worden ist, habe ich die Kämpfe des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Parlament immer noch sehr gut in Erinnerung.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, Herr Dr. Schmitz hat auch noch das Thema „Gesundheit“ angesprochen. Irgendwann werde ich doch noch einmal alle Protokolle zu dem Thema „Ärztemangel“ auswerten. Ich habe immer ganz klar gesagt – das sage ich auch jetzt wieder –, dass wir mehr Ärzte im niedergelassenen Bereich und im Krankenhausbereich als jemals zuvor in Rheinland-Pfalz haben. Ich habe nie bestritten, dass wir punktuell auch Probleme haben. Ich habe auch nie bestritten, dass man regional manchmal eine Ballung von Ärzten und an einer anderen Stelle vielleicht zu wenig Ärzte hat.
Ich glaube, insofern sind wir uns einig. Ich denke, dass wir mit unseren Konzeptionen, dem Masterplan und anderen, sicherlich einiges tun werden können, um dieser Gefahr, dass wir irgendwann nicht genug Ärzte haben, entgegenzuwirken.
Genauso wichtig ist es festzuhalten, dass es diesmal gelungen ist, in unserem Haushalt mehr Mittel für die Krankenhaussanierung einzustellen. Ich glaube, es ist wichtig, das am Ende zu betonen. Sie haben das immer im Parlament beklagt. Zu meiner großen Überraschung gibt es keinen Antrag aus Ihren Reihen zu diesem Thema.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir in unserem Haushalt die Erhöhung der Krankenhausmittel haben, um ein Signal zu setzen. Wir haben in der Gesundheit eine gute Versorgung in Rheinland-Pfalz auf einem hohen Niveau. Wir werden alles unternehmen, um auch in Zukunft eine gesicherte gesundheitliche Versorgung für unsere Bevölkerung auch in der Fläche darzustellen.
Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe in meinen Ausführungen kurz auf die Gesundheitspolitik ein, die meine Kollegin Frau Grosse ausgespart hat. Viele Teile hat Frau Staatsministerin Dreyer in ihren Ausführungen festgestellt.
Wir dürfen feststellen, dass die Gesundheitspolitik in unserem Land von einer außerordentlich großen Fürsorge verbunden mit einer hohen Verantwortung für die Patientinnen und Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen gleichermaßen unter der besonderen
Fortschritt und Innovation nehmen bei uns einen besonderen Stellenwert ein, der seinesgleichen in der Republik sucht. Moderne Medizin, gute Ernährung und Frieden in unserem Land tragen dazu bei, dass die Menschen alt werden können. Die Rahmenbedingungen dazu stimmen; denn alt soll man in Würde werden können. Das ist einfach wichtig für uns.
Frau Ministerin ist auf die Rahmenbedingungen eingegangen: 135 Beratungs- und Koordinierungsstellen und die Pflegestützpunkte. – Darauf werde ich jetzt nicht weiter eingehen können, außer die Aufforderung zu nennen, dass dies eine gute Chance ist, dass Krankenkassen und Kommunen ihre Potenziale und Ressourcen einbringen können und sich noch besser vernetzen, als sie es in der Vergangenheit getan haben.
Wir sind an der Seite der Ministerin, wenn sie sagt – Frau Präsidentin, ich zitiere, wenn Sie gestatten –: „Wir wollen, dass die Pflege zu den Menschen kommt und nicht umgekehrt.“
Einen wichtigen Beitrag dazu leistet beispielsweise auch die Landeszentrale für Gesundheitsförderung, die LZG, die eine Aufklärungskampagne für Angehörige von demenzkranken Menschen begleitet.
Im Übrigen ist an dieser Stelle zu sagen, was die LZG in unserem Land leistet, verdient unsere große Anerkennung und ein Dankeschön. Wir begleiten dies mit einem Haushaltsansatz von 730.000 Euro in diesen beiden Haushalten.
Wir brauchen in den Fachberufen im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, nicht nur ausreichend, sondern auch viele qualifizierte und motivierte Menschen. Deshalb halten wir es für richtig, dass die Förderung der Aus- und Weiterbildung auf hohem Niveau festgeschrieben wird. Das ist auch in diesem Haushalt abgebildet. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative „Menschen pflegen“, Frau Ministerin. Sie ist notwendiger denn je.
Wir stellen fest, dass in einigen Krankenhäusern aufgrund der Situation Stellen abgebaut werden. Das führt zur besonderen Belastung der Pflegenden. Es fehlt an Zeit und Zuwendung für Patientinnen und Patienten. Das ist sicherlich unbefriedigend; dennoch sind wir froh, dass die Situation nicht so stark dramatisch ist wie in anderen Bundesländern. Man muss der Entwicklung dennoch entgegenwirken.
Ich bin sehr dankbar, dass die Vereinbarung im Rahmen des Pflegegipfels im September getroffen wurde, dass 21.000 Stellen zusätzlich, allerdings in der Bundesrepublik, durch die Kassen gefördert werden sollen.
Wir wollen, dass die pflegerische Infrastruktur ausgebaut und weiterentwickelt wird, vor allem mit Blick auf die sozialräumlichen Versorgungsstrukturen, um pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten.
Wir haben zu dem Komplex den Antrag eingebracht „Qualität und Versorgungsstrukturen in der Pflege in Rheinland-Pfalz weiter fördern“.
Nun liegt uns ebenfalls ein Antrag der FDP vor, der sich zum einen mit der Situation und den Perspektiven der Krankenhäuser und zum anderen mit der Situation der Pflegerinnen und Pfleger sowie Ärztinnen und Ärzten befasst. Was fordern Sie? Sie fordern einen Bericht zum 31. Dezember 2009.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat Herr Staatssekretär Habermann erst in der vorletzten Sitzung – sie ist noch nicht so lange her, Herr Dr. Schmitz – des sozialpolitischen Ausschusses diesbezüglich einen sehr ausführlichen Bericht abgegeben. Wir tagen ja sehr oft, wie Sie wissen. Wenn ich mich richtig erinnere, rufen Sie doch ständig nach Bürokratieabbau. Was machen Sie gerade damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP?
Ansonsten ist schon erfreulich, was in diesem Jahr gerade für die Krankenhäuser erreicht wurde: Der sogenannte Deckel ist weg. Die Investitionsfinanzierung wurde neu geregelt. Das Land erhöht den Förderansatz um 10,3 Millionen Euro. Es gibt Entlastungen für die Tariferhöhungen. –
Es gibt aber auch einen schmerzlichen Wermutstropfen. Den will ich nicht verschweigen; denn die Einführung des Bundesbasisfallwertes trifft unsere Krankenhäuser. Das ist nicht zu verschweigen. Wir bitten unsere Ministerin, sich dafür einzusetzen, dass dieser Crash auf Bundesebene abgefedert wird.
In ihrem zweiten Berichtsantrag fordert die FDP die Landesregierung auf, über die Situation und Perspektiven der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung zu berichten. Eigentlich ist dieser Antrag überflüssig.
Im letzten Ausschuss hat das Ministerium die Bilanz des Masterplans vorgestellt, auch über die ärztliche Honorierung, lieber Herr Dr. Schmitz.
Lieber Herr Dr. Schmitz, aber wir sind nicht so. Wir geben Ihnen im Grunde schon recht; denn man muss ein besonderes Augenmerk auf die hausärztliche Versorgung in der Fläche legen. Natürlich hat das neue Vertragsärzterecht zu Verbesserungen geführt. Das ist sichtbar und zu belegen.
Aber dennoch wollen wir, genau wie in der Pflege, zufriedene, motivierte Menschen. Diese Eigenschaften wollen wir natürlich auch im ärztlichen Bereich haben.
Die CDU-Fraktion legt einen Antrag zum Palliativbereich vor. Sie wollen die stationäre Palliativversorgung ausgebaut und einen ständigen Lehrstuhl für Palliativmedizin haben.
Ich habe schon bei der letzten Haushaltsberatung zur Palliativversorgung gesprochen, weil gerade dieses Thema ganz wichtig für uns im Land ist. Wenn man sich die Entwicklung im Land anschaut, ist festzustellen, dass wir eine gute Entwicklung genommen haben. In über 14 Krankenhäusern gibt es ausgebaute Palliativstationen. Wir haben Krankenhäuser, in denen Palliativversorgung angeboten und durchgeführt wird, ohne dass es eigene Stationen gibt. Es gibt Krankenhäuser, die demnächst Stationen einrichten.
Wir halten es aber für genauso wichtig, dass die ambulante Versorgung weiter ausgebaut wird. Wir wissen, dass viele Menschen am Ende ihres Lebens sehr gern zu Hause sein wollen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Wir wollen dafür Sorge tragen – wir sind auf einem guten Weg –, dass die Hausärztebetreuung gesichert ist, und zwar rund um die Uhr gesichert ist, die Hausärzte eine gute Schmerztherapieausbildung, die Pflegestationen entsprechend ausgebildete Pflegekräfte haben und die Hospizbegleitung eben auch.
Wir wollen, dass Menschen zu Hause bestens versorgt und gut gepflegt werden, Angehörige entlastet werden und vor allem die betroffenen Menschen keine Schmerzen haben.
Mit der Stiftungsprofessur, wie sie jetzt auch angestrebt ist, wird die ärztliche Ausbildung einen wichtigen Anstoß, einen Anschub zur Palliativqualifizierung erhalten. Ich bin sicher, dass das dann auch zum Selbstläufer werden kann. Vor diesem Hintergrund halten wir den Antrag der CDU für überflüssig und brauchen ihm auch nicht zuzustimmen.
Auf das Thema „Gesundheitswirtschaft“ ist der Kollege Schweitzer ausführlich eingegangen. Wir sehen nicht nur die Wertschöpfung in diesem Bereich, sondern auch die Arbeitsplätze, die dort geschaffen wurden. 19.700 Arbeitsplätze sind in sieben Jahren dort entstanden, versicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das ist eine wunderbare Entwicklung. Dafür bedanke ich mich. Wir sind sehr froh, dass die beiden Ministerien in diesem Punkt hervorragend kooperieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgaben im Gesundheitswesen und die Verantwortung für die Menschen rechtfertigen jede einzelne Position im Einzelplan 06. Das ist gar keine Frage. Es ist auch keine Frage, dass wir an der einen oder anderen Stelle gern einen höheren Ansatz gesehen hätten, aber aus der Gesamtverantwortung heraus und dass man möglichst viele Menschen erreichen kann, darf man insgesamt mit dem, was wir in diesem Haushalt leisten, zufrieden sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ebli! Ich kann Ihren Ausführungen nicht ganz folgen.
Das prägt schon den ganzen Umgang des ganzen Tages: Man hat noch nicht einen Satz gesagt, und Sie fangen schon mit Zwischenrufen an, die völlig an der Sache vorbeigehen.