Das geschieht deshalb ohne Beteiligung der Länder, weil die Bahnreform in den 90er-Jahren von einer CDURegierung so konzipiert wurde, wie sie konzipiert wurde; dies mit der klaren Aussage einer Privatisierung der Bahn und dass Fernverkehr nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten ist. Das war Kernaussage der Bahnreform unter Ihrer politischen Verantwortung.
Jetzt haben wir die Konsequenzen entgegenzunehmen. Dort, wo die Länder verantwortlich sind – für den Regionalverkehr –, erfahren Sie solche Dinge nicht, Frau Schmidt. Wir entwickeln den Rheinland-Pfalz-Takt 2015 fort. Wir werden in der Summe keine Zugverbindungen streichen. Es wird in Rheinland-Pfalz mehr Zugverbindungen im Regionalverkehr geben. Daran können Sie den Unterschied erkennen, wer strukturpolitische Verantwortung übernimmt und wo sich vor einer Verantwortung gedrückt wird. Das ist der grundlegende Unterschied.
Es hilft kein Vergleich mit den Nachbarbahnhöfen; denn in Limburg ist die Situation genau dieselbe wie in Montabaur. Auf der Hauptstrecke mit der Anbindung von Köln nach Frankfurt mit den entsprechenden Halten hat es keine Einschränkungen gegeben.
Die Einschränkungen hat es in der Verbindung nach Mainz gegeben. Das ist das, was wir beklagen. Davon sind andere Halte nicht anders betroffen als wir. Das gilt insbesondere für Limburg. Es gibt keinen Unterschied zu Limburg. Es hilft auch nicht, den einen gegen den anderen auszuspielen. Wir müssen insgesamt deutlich machen, dass es Aufgabe der Bahn ist, regionale Bahnhöfe anzubinden.
(Beifall der SPD – Zuruf der Abg. Frau Schmidt, CDU – Bracht, CDU: Unsere Aufgabe ist es, für unseren Standort zu kämpfen)
Die Tatsache, dass überhaupt Züge in Montabaur halten und dass überhaupt diese Verbindung über diese Hauptstrecke mit den dort vorhandenen Halten besteht, ist der hartnäckigen Initiative dieser Landesregierung zu verdanken.
Ziel der Bahn war es, im Westerwald durchzufahren. Nur aufgrund des Einsatzes des Ministerpräsidenten Scharping und insbesondere des Ministerpräsidenten Beck sowie der Verkehrsminister Brüderle und Bauckhage ist es möglich gewesen, dass es zu einem funktionierenden
ICE-Haltepunkt gekommen ist. Nur weil das Land bereit war, die Mittel zu investieren, haben wir einen funktionierenden ICE-Haltepunkt.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Das wollen wir erhalten und weiterentwickeln! Darum geht es! – Ernst, CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!)
Momentan haben wir die Situation, dass die derzeitigen massiven Beschränkungen – das hat Herr Kollege Schweitzer präzise zum Ausdruck gebracht – nicht auf Kürzungen in den Fahrplänen zurückzuführen sind. Die größte Belastung ist die, dass die Züge dort nicht halten, die laut Fahrplan dort halten müssten.
Eines der Hauptprobleme, gegen das wir ankämpfen müssen, ist, dass die Bahn riskiert, dass viele Kunden der Bahn künftig dadurch abgeschreckt werden, die Bahn als Verkehrsmittel zu benutzen, weil sie täglich erfahren müssen, dass die Bahn zu unzuverlässig ist. Sie erhalten keine Informationen und kommen zu spät zur Arbeit. Selbst wenn die Zugpaare wieder fahren, werden sie dadurch abgeschreckt, künftig die Bahn zu nutzen. Das wird nachher zu dem führen, was korrekterweise Herr Kollege Eymael ausgeführt hat, dass die Bahn uns nämlich irgendwann die Zahlen präsentieren wird.
Im Dezember wird es eine Verbesserung geben. Ein Zugpaar wird nämlich unmittelbar an Mainz angebunden. Das ist ein Zugpaar nach Stuttgart. Ein Umsteigen in Wiesbaden ist dann nicht mehr notwendig. Das ist eine der Verbesserungen, die es geben wird. Ich befürchte, die Bahn wird eine Analyse der Fahrgastzahlen durchführen und sagen: Die Auslastung ist sehr gering. Eine Verbindung ist wirtschaftlich nicht darstellbar. –
Sie ist deshalb nicht darstellbar, weil man das Chaos am Bahnhof Montabaur und anderen mit provoziert hat, um nachher diese Zahlen zu haben. Gegen dieses unverantwortliche Verhalten der Bahn wehren wir uns.
Frau Kollegin Schmidt, wir haben das getan, was eine Landesregierung tun kann. Wir haben unmittelbar den Standpunkt des Landes deutlich gemacht. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir dies nicht akzeptieren werden. Es wird Gespräche der Landesregierung mit den Verantwortlichen der Bahn geben. Wir werden das auf einer Tagung Anfang kommenden Jahres mit den strukturpolitischen Effekten aufgreifen. Das ist ein seriöses Vorgehen.
Frau Schmidt, aus örtlicher Kenntnis wissen wir, wie viele Themen Sie politisch bearbeiten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie das mit vielleicht etwas überzogenen Worten und mit der von Ihnen bekannten Sachkenntnis darstellen.
Wir werden die Dinge seriös weiterverfolgen. Wir werden den Menschen aber keine falschen Hoffnungen machen, weil wir wissen, wie die Verkehrspolitik der Bahn gestaltet wird. Deshalb legen wir großen Wert darauf, dass es zeitnah ein Fernverkehrsgesetz gibt, damit die Länder, die Bürger und die Wirtschaftsregionen eine Verlässlichkeit erhalten, auf welches Fernverkehrsnetz sie sich verlassen und auf welches sie bauen können. Das ist eine wichtige politische Zielsetzung.
Hartnäckig werden wir dafür kämpfen, die Verbindung nach Mainz zu verbessern. Dies wird mit den vernünftigen Möglichkeiten geschehen, die einer Landesregierung zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz schön, wenn man sagt, man sei auf den Zug aufgesprungen. Tatsache ist aber doch, dass zunächst einmal die Möglichkeit bestehen muss, dass ein Zug fahren kann. Dafür hat die gemeinsame sozialliberale Koalition in den 90er-Jahren gesorgt. Liebe Frau Schmidt, das war die entscheidende Grundlage.
Dann komme ich auf die regelmäßige Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu sprechen. Herr Kollege Eymael hat bereits angesprochen, dass dieser Punkt regelmäßig insbesondere von den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Freidemokraten thematisiert wird. Es wird schon seit Jahren immer wieder konkret zu der Thematik nachgefragt. Insbesondere wurde immer wieder auf die Zugausfälle und die Zugkürzungen hingewiesen.
Kürzlich im September haben wir ein Gespräch mit dem Bahnvorstand in Berlin geführt. Unsere Fraktion war es, die sehr nachhaltig und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass wir mit dieser Art nicht zufrieden sind.
Kommen wir zunächst einmal zur grundsätzlichen Thematik zurück. Die grundsätzliche Thematik ist die Berechenbarkeit und das Vertrauen in die Bahn. Das ist nicht nur ein Thema für Montabaur und Rheinland-Pfalz, sondern das ist ein bundesweites Thema.
Darin liegt der entscheidende Punkt. Es gab einmal einen schönen Slogan, der die Bahn populär gemacht hat. Der eine oder andere kann sich vielleicht an ihn noch erinnern. Er lautete: Die Bahn fährt immer. – Davon hat man lange gelebt. Damit hat man lange erfolgreich seine Fahrgäste befördert.
Dann kamen gewisse Entscheidungen – unser Verkehrsminister hat das bereits ausgeführt – betriebswirtschaftlicher Art. Das bedeutete natürlich Kostensenkungen. Das wiederum bedeutete weniger Zugmaterial. Wir erleben jetzt, dass die notwendigen Reserven nicht vorhanden sind.
Darüber hinaus ist das ein Thema des Personals und ein Thema der Wartung. Das sind Dinge, die alle in diesem Kontext zu beachten sind. Deshalb muss die entscheidende Zielrichtung sein, dass wir wieder mehr Berechenbarkeit bekommen, dass mehr Vertrauen geschaffen wird und die Bahn zu ihren Zugverbindungen steht. Das ist eine ganz entscheidende Grundlage.
Das muss man realistisch angehen. Daher war die Vorgehensweise unseres Ministerpräsidenten und auch unseres Verkehrsministers richtig, die sich schon seit vielen Monaten konkret an die Bahn gewandt und erreicht haben,
dass eine gewisse Stabilität eingetreten ist. Wir könnten uns heute doch gar nicht mehr über die Situation unterhalten, wenn nicht immer wieder kontinuierlich bei der Bahn in Berlin nachgehakt worden wäre.
Deshalb ist auch die Vorgehensweise richtig. Wir benötigen ein geschlossenes Vorgehen der gesamten Region. Die Idee, im Januar die Konferenz einzuberufen, ist auch richtig.
Dort müssen sich die Kreisverwaltungen, die Kommunen, das Land und die Bahn zusammensetzen und überlegen, wie wir langfristig eine Zukunftsperspektive schaffen, die eine Perspektive für die Menschen in der Region, für die Pendler und für das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz aufzeigt.
Da geht es um die Strukturfrage, um die Zukunftsfrage, und es geht darum, sich dafür gemeinschaftlich einzusetzen. Es hilft nichts, ständig zu kritisieren, wenn sich Menschen in Berlin dafür einsetzen. Es geht nicht darum, wer was oder wer was zuerst gemacht hat, sondern
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Entscheidend ist, was hinten heraus- kommt, und da ist nichts herausgekommen!)
Lieber Herr Kollege, wir werden sehen, wie die weitere Entwicklung ist. Lassen sie uns daran kräftig arbeiten. Ich wünsche mir, wir würden das immer so machen, also gemeinschaftlich darangehen. Aber wir dürfen nicht nur den einen oder anderen Punkt heraussuchen, sondern es muss, wenn schon, insgesamt Geschlossenheit da sein. Ich glaube, wenn man das realistisch angeht, werden auch die entsprechenden Erfolge sichtbar werden. Es muss eben realistisch angegangen werden.