Sie haben aber einiges durcheinander geschmissen. Die stillen Einlagen des Landes bei den Banken sind vollständig kommuniziert worden. Diese Wohnungsbaukredite, die bei Banken als stille Einlagen eingelegt sind, sind immer noch Eigentum des Landes. Sie sind nicht verkauft worden. Das haben Sie irgendwie durcheinander geschmissen.
An der Stelle, an der wir etwas verkauft haben – auch da haben Sie etwas durcheinandergeschmissen –, haben wir nicht an Dritte verkauft, sondern innerhalb des Konzerns Land. So einfach ist das. Das heißt, Dritte sind nicht Eigentümer der Kredite geworden, die das Land an Wohnungsbauunternehmen und Hausbauer gegeben hat. Sie haben versucht, einen Eindruck zu erwecken, der so, wie Sie es dargestellt haben, wirklich nicht zutreffend ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch einige Anmerkungen zu dem Thema machen. Herr Wirz, ich hatte auch bei Ihnen das Gefühl, dass es schon ein bisschen an der Betitelung der Aktuellen Stunde vorbeigeht, aber sei es drum.
Sie hatten gerade eben Redezeit, haben das Thema verfehlt, und jetzt rufen Sie herein, Herr Wirz. Also ich verstehe Sie nicht.
Ich will gern noch aufgreifen, was der Minister zu dem wichtigen Punkt gesagt hat, inwieweit die Politik tatsäch
lich auch an der Seite der Unternehmen steht, die von dieser inzwischen in der Realwirtschaft angekommenen Finanzmarktkrise betroffen sind. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass hier eine klare Ansage da war, dass die Automobilzuliefererinitiative des Landes unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten negativen und problematischen Nachrichten Kontakt mit den Unternehmen aufgenommen und da sehr genau abgefragt hat, wie die Auftragsbücher aussehen, wie ihre Situation ist, mit welchen Risiken sie rechnen und wo sie helfen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist im Rahmen der Möglichkeiten, die man auf Landesebene hat, das Beste, was man machen kann, unmittelbar partnerschaftlich mit den Unternehmen agieren, die Möglichkeiten, die die Investitions- und Strukturbank hat, wenn es um Liquiditätsengpässe geht, anbieten, vermitteln usw. Ich bin sehr froh, dass das der Kurs der rheinland-pfälzischen Landespolitik in dieser Situation ist.
Ich will noch einmal einen Punkt aufnehmen, den ich in der ersten Runde schon angesprochen habe. Wir sind alle in der Verantwortung, nicht eine Krise zur Katastrophe herbeizureden. Noch sind wir nicht in der Situation, dass wir in der Automobil- und Automobilzuliefererindustrie in Rheinland-Pfalz von diesen schwarzen und schweren Zeiten sprechen können, wie sie angeklungen sind. Wir haben die Situation, dass die Unternehmen sehr intelligent mit der Situation oder mit den Auftragsrückgängen umgehen. Sie nutzen die aktuelle Entwicklung auch als Phase der Konsolidierung. Sie sparen Personalkosten durch wegfallende Überstunden ein. Überstundenkonten werden abgebaut.
Ich kann Ihnen das gerade auch am Beispiel von Daimler in Wörth sagen. Da hat sich auch einiges aufgebaut. Wenn ein Arbeitnehmer dort über Wochen und Monate hinweg sechs Tage in der Woche und darüber hinaus gearbeitet hat, dann ist es auch eine Möglichkeit, sich wieder ein wenig zurückzunehmen und diese Phase der zurückgehenden Auftragszahlen auch zur Konsolidierung zu nutzen.
Es ist auch an uns, unser Mögliches dazu beizutragen, dass aus dieser Schwächephase und konjunkturellen Delle keine lang anhaltende Rezession oder gar Depression wird. Ich denke, wir sind da alle gefordert, das Unsere dazu beizutragen, indem wir vernünftig und verantwortlich in Diskussionen agieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist eigentlich alles dazu gesagt. Ich habe den Eindruck, die Kolleginnen und Kollegen von der Union hätten sich ein bisschen stärker mit der Thematik beschäftigen müssen, bevor sie diese Aktuelle Stunde so anmelden, weil es ein sehr differenziertes Bild ist, das wir in Rheinland-Pfalz sehen können, wenn man genau hinschaut. Ich glaube, wir sollten versuchen, wenn wir das nächste Mal zu einem so wichtigen Thema zusammenkommen und uns über die Situation in der Automobilzulieferer- und in der Chemischen Industrie unterhalten, dann der
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich froh und dankbar, dass sich zwei große Global Player zum Standort Rheinland-Pfalz bekennen: Daimler in Wörth mit nach wie vor aufstrebender Tendenz und mit 12.000 bis 14.000 Arbeitsplätzen sowie BASF in der Chemieindustrie mit weit über 30.000 Arbeitsplätzen. – Es ist nicht selbstverständlich, dass sich auch diese großen Betriebe des produzierenden Gewerbes und der Industrie zu dem Standort Deutschland und RheinlandPfalz bekennen; denn im Gefolge derer gibt es eine Menge an mittelständischen Betrieben, die als Zulieferbetriebe agieren und wiederum das Rückgrat der Wirtschaft darstellen.
Der Herr Minister hat darauf aufmerksam gemacht, dass es die rheinland-pfälzische Investitions- und Strukturbank gibt. Ohne die Liberalen und ohne das damalige Kabinett Scharping/Brüderle gäbe es heute keine Investitions- und Strukturbank.
Das Geld hätten wir nämlich bei der Landesbank, oder es wäre im Rahmen der Finanzkrise weltweit verpufft. Gott sei Dank sind damals die Landesanteile verkauft worden. Heute haben wir eine mittelstandsorientierte Investitionsbank.
Wenn die Regierung sich immer so lobt, darf doch auch die Opposition, die einmal an der Regierung war, sich ab und zu einmal loben. Das gehört doch mit dazu.
Das möchte ich nur zum Ausdruck bringen. Aber die Instrumente der Investitions- und Strukturbank zur Stärkung – – –
Das habe ich doch gesagt: Scharping/Brüderle. – Da waren Sie noch nicht im Landtag, Herr Ramsauer. Ich weiß, aber das war damals schon so.
(Ministerpräsiden Beck: Aber ich war Fraktionsvorsit- zender! Ich habe ein bisschen was damit zu tun!)
Ja, Du weißt es doch auch, Kurt. Es ist ja gut, da warst Du auch dabei. Also Brüderle/Scharping/Beck. Aber ich kann die Reihenfolge auch umgekehrt sagen: Scharping/Beck/Brüderle. – Okay.
Aber ich halte die Instrumente der Investitions- und Strukturbank für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe für gut. Das heißt, zinsgünstige Kredite, wenn sie notwendig sind, Beteiligungen eingehen, Risikokapital, Bürgschaften zur Verfügung stellen. Herr Minister, vielleicht klappt das auch mit der Bürgschaftsbank. Darüber wird ja jetzt schon eineinhalb Jahre gesprochen, ob wir eine eigenständige Bürgschaftsbank brauchen. Da gibt es keinen Zweifel?
Dann muss man auch noch ein paar Schwerpunkte in der Wirtschaftsförderung setzen. Wir müssen sehen, dass die Wirtschaftsförderungsmittel ausreichen, auch was die GA-Förderung in den strukturschwächeren Gebieten betrifft. Dort sitzen übrigens auch eine ganze Menge Zulieferer und die Industrie, die für Automobil und Chemie mit zuständig ist.
Alles in allem können wir froh sein, dass wir dieses Instrument der Investitions- und Strukturbank haben. Aber die großen Probleme bekommen wir natürlich für die Global Player von hier aus nicht gelöst. Darüber muss man nachdenken, ob dieses 40-Milliarden-Investiionsprogramm zur Entwicklung umweltfreundlicher Autos von der EU-Investitionsbank beispielsweise übernommen werden kann oder nicht. Dazu ist auch Deutschland zu klein. Da geht es ums Internationale. Da geht es ums Europäische. Wenn ein Konzern wie General Motors weltweit schwankt, dann ist es weltweit eine Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Unternehmen noch eine Perspektive hat. Das will ich auch in aller Deutlichkeit und Klarheit sagen.
Hier geht es in Rheinland-Pfalz auch um ungefähr 3.000 bis 3.500 Arbeitsplätze. Wenn ich die Zulieferindustrie sehe, dann sind es noch mehr. Da müssen wir aufpassen. Da wäre natürlich der Einsatz der Bundesregierung auch bei der Europäischen Union sinnvoll und meines Erachtens richtig, wenn es um solche Maßnahmen geht. Das können wir mit der Investitions- und Strukturbank in Rheinland-Pfalz nicht lösen. Wir können schon vieles