Was die Automobil- und Zuliefererindustrie angeht, möchte ich von einem Beispiel sprechen – weil es aus der Südpfalz stammt, ist es mir besonders nah –: Wie sieht es aus bei Daimler in Wörth?
Herr Baldauf, Sie haben gesagt, dort ist die Produktion eingestellt worden. Das ist nun weit weg von dem, was tatsächlich der Fall ist.
Wir haben in den letzten zwei bis drei Jahren dort Rekordzahlen, was die Beschäftigten, die Produktion und den Absatz angehen. Es ist auch wichtig, das zu beto
Jetzt befinden wir uns in der Situation, dass mehrere Hundert Leiharbeiter nicht weiterbeschäftigt werden. Aber wir befinden uns auch in der Situation, dass mit intelligenten Mitteln der Arbeitsmarktpolitik – Kurzarbeitergeld ausgedehnt und Verlängerung der Weihnachtspause – auf diese Situation reagiert wird. Auch da zeigt sich, die Sozialpartnerschaft ist erfolgreich, und es kann tatsächlich intelligent mit einer solchen Situation umgegangen werden.
Die Mittel der Landespolitik sind in Anbetracht dieser globalen Krise überschaubar. Wir beteiligen uns am Konjunkturprogramm, der Finanzminister hat es ausgeführt.
Wir können das Unsere dazu beitragen, dass aus dieser Krise keine Katastrophe wird, indem wir nämlich eines nicht tun, indem wir eine Krise herbeireden oder durch unser Gerede verstärken; denn wenn eines nicht passieren darf, dann das, dass durch solche Debatten, wie die heutige, die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Verbrauchern größer wird, als sie ohnehin schon ist.
Dann passiert genau das, was wir alles nicht wollen, dass sich die Krise durch das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger und der Verbraucher einstellt. Das ist eine „Selffulfilling Prophecy“, wie es neudeutsch heißt.
Meine Damen und Herren von der CDU, jetzt sind Sie nicht angesprochen. Wir sollten über Stärken reden. Die Stärken in Rheinland-Pfalz liegen auf der Hand: ein guter Wirtschaftsstandort, ein guter Lebensstandard.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Sowohl die Chemie- als auch die Automobil- und die dazugehörende Zuliefererindustrie gehören zu den Schlüsselindustrien in diesem Land Rheinland-Pfalz. Sie haben in den vergangenen Jahren beide Großartiges geleistet. Sie waren mit Garant für diesen wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land Rheinland-Pfalz. Es waren die Global Players mit den mittelständischen Unternehmen in beiden Bereichen.
Bevor der Wirtschaftsminister dazu etwas sagt, nenne ich die Daten selbst: Die Arbeitslosenquote ist die drittgünstigste, die Exportquote ist ganz oben, die Produktivität ist gut.
Jetzt haben wir eine neue Situation, nicht nur bedingt durch die Finanzmarktkrise. Wer die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten verfolgt hat, weiß, dass nach einem Aufschwung nach einer gewissen Zeit, in der Regel vier bis sieben Jahre, ein Abschwung folgt.
Unser Ziel muss es sein, unsere wichtigen Schlüsseltechnologien, wie die Automobil- und die Chemieindustrie, möglichst bald aus diesem wirtschaftlichen Abschwung in den Aufschwung hinauszuführen, damit sie das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft bleiben.
Meine Damen, meine Herren, wir haben Prognosen. Es ist vorhin auf das Gutachten der Wirtschaftswissenschaftler hingewiesen worden: im nächsten Jahr kein Wachstum, eher eine leichte Rezession. Das sagt der IWF auch.
Die Finanzkrise schlägt jetzt durch, ein erkennbarer Abschwung ist vorhanden. Wir haben ein Nachfrageproblem, wir haben eine rückläufige Nachfrage nach den Produkten der Chemie- und der Automobil- und der damit verbundenen Zuliefererindustrie.
Wir merken das am Arbeitsmarkt. Leiharbeiter spüren die Krise insbesondere. Arbeitsplätze sind insgesamt in Rheinland-Pfalz gefährdet und Kurzarbeit – gerade heute wieder die Firma Röchling – wird zunehmend angemeldet.
Meine Damen und Herren, es geht um mehr als 100.000 Arbeitsplätze in den Bereichen. Das muss man wissen. Es geht darum, diese auf Dauer ein Stück weit mit abzusichern.
Wenn die BASF sich auf die Rezession vorbereitet, die Kosten weiter um 1 Milliarde senken will und 1.000 Stel
len weltweit abbaut, wenn Opel einen Brief an die Kanzlerin sendet und um Hilfe bittet und ein 40-MilliardenKreditprogramm auf EU-Ebene für Entwicklung umweltfreundlicher Autos bereitgestellt wird, sind das Alarmzeichen. Denen müssen wir uns auch entsprechend zuwenden.
Was tut die Bundesregierung, meine Damen und Herren? – Zur Ankurbelung der Nachfrage hat sie zunächst einmal die größte Steuererhöhung aller Zeiten umgesetzt. – 3 % Mehrwertsteuererhöhung.
Ich bin PISA-verwöhnt. Rechnen wir doch einmal nach. Ein Auto kostet in der Anschaffung heutzutage – sagen wir einmal – 40.000 Euro.
Gut, sagen wir 30.000 Euro. Darin sind 3 % Mehrwertsteuer enthalten. Das sind 900 Euro. Der Erlass der Kfz-Steuer macht 300 Euro aus, sodass als Anreiz 600 Euro übrig bleiben. In der Tat, eine tolle Rechnung, die aufgemacht wird. Insofern gebe ich Herrn Finanzminister Deubel recht: Dieses Programm, das von der Großen Koalition angesetzt wurde, wird total verpuffen. Es wird keine Wirkung zeigen.
Meine Damen und Herren, wenn in der Tat mehr Geld beim Einzelnen bleiben soll, gibt es nur einen Weg, nämlich den Weg der Liberalen: 10 %, 25 %, 35 % Einkommensteuer. – Das ist ein einfaches Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen, mehr Eigenverantwortung, mehr Eigeninitiative durch den Einzelnen und damit letztlich auch mehr Nachfrage, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende, was wir in naher Zukunft brauchen, um aus dieser Wirtschaftskrise herauszukommen.
Meine Damen und Herren, Steuererhöhungen durch die Große Koalition, die Erbschaftssteuer wird morgen diskutiert. Sie ist absolut mittelstandsfeindlich. Schauen Sie sich einmal an, was in einem Jahr mit unserer wirtschaftlichen Entwicklung geschehen ist. Sie wollen die Mittelständler auf zehn Jahre mit einer Lohnsumme festschreiben und glauben, dass sie das durchhalten können. Das, was Sie machen, ist mittelstandsschädlich, meine Damen und Herren!
Die Lkw-Maut möchte ich gar nicht erst erwähnen. Wenn wenigstens das Geld noch für Verkehrsinvestitionen eingesetzt würde, wäre es noch positiv, aber es wird im Haushalt eingespart, es wird ausgeglichen und kompensiert.