Protocol of the Session on October 2, 2008

So etwas ist bereits in Bremen gemacht worden. Ich glaube, dort nennt sich das Sekundarschule. Dort ist es mittlerweile so, dass die Eltern dort weniger Kinder hin

schicken als früher in die Hauptschule. Sie werden alle woanders hingeschickt.

(Beifall der FDP)

Das Problem, das dahintersteht, wird nicht gelöst. Wenn ich mir die Statistik mit 3.500 bis 3.700 Schülern jährlich anschaue, die nicht einmal den Hauptschulabschluss schaffen, dann werden die es zusammen mit den Realschülern in einer Klasse noch schwerer haben. Jedenfalls sagen mir das Frau Kollegin Morsblech und viele Lehrer, mit denen wir sprechen. Sie werden es schwerer haben, weil sie nämlich, anders als Sie es, Herr Staatsminister Deubel, dargestellt haben, jetzt plötzlich als Hauptschüler in größeren Klassen sind.

Sie haben gestern gesagt, wir machen in der Orientierungsstufe kleinere Klassen bis 25 Schüler. Bezogen auf die Realschule stimmt das. Diese werden kleiner. Bezogen auf die Hauptschule stimmt das nicht. Da gibt es viele Klassen mit 16, 17, 18 oder 19 Schülern. Für die verschlechtert sich die Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der FDP und bei der CDU – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Wenn diese Schule erfolgreich sein soll, wird man nicht umhin kommen, differenziert zu unterrichten. In dieser Schule wird es weiterhin Hauptschulpädagogik geben müssen, damit diese Schüler gezielt gefördert werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Das Programm „Keiner ohne Abschluss“ setzt viel zu spät ein. Darauf weist meine Kollegin Frau Morsblech zu Recht hin. Es setzt ein, indem man sagt, wer nach der 9. Klasse noch keinen Hauptschulabschluss hat, soll noch ein weiteres Jahr anhängen. Das betrifft häufig Schüler, die schon ein- bis zweimal sitzengeblieben sind und die ihren Frust nicht mehr verbergen können und nur noch weg wollen.

(Beifall der FDP – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Herr Kollege Mertin, Frau Morsblech weiß das sehr viel besser – – –)

Hier muss viel früher angesetzt werden. Schon in der 5. Klasse müssen diese Schüler optimal gefördert werden.

(Beifall der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich für meine Fraktion festhalten, dass wir die Tatsache, dass für diese Schulform geworben wird, obwohl dieses Parlament das Gesetz noch gar nicht beschlossen hat, nicht für besonders von Respekt gegenüber diesem Parlament gekennzeichnet ansehen.

(Beifall der FDP und bei der CDU – Pörksen, SPD: Das ist wirklich ein so durchsichtiges Argument!)

Ich sage das in dem vollen Bewusstsein, dass wir bei der einen oder anderen Vorlage von Ihnen nach Bera

tungen im Haushalt am Schluss zugestimmt haben. Ich denke z. B. an die Universitätskliniken. Das war nach vielen Beratungen und Veränderungen auch im Parlament.

(Dr. Rosenbauer, CDU: Hat hier nicht stattgefunden!)

Wenn danach dafür geworben wird, finde ich das in Ordnung. Wie sollen wir hier noch richtig beraten, wenn Sie vorwegnehmen, was das Ergebnis der Beratungen hier sein soll? Das leuchtet mir nicht ein, meine Damen und Herren.

(Beifall der FDP und bei der CDU)

Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die duale Ausbildung brechen und mich ganz ausdrücklich bei der Wirtschaft bedanken, die in den letzten Jahren in schwieriger Phase hohe Anstrengungen unternommen hat, um Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit junge Menschen eine Perspektive finden konnten.

(Beifall der FDP – Pörksen, SPD: Wer steht dafür besonders?)

Das haben wir doch gemeinsam gemacht.

(Pörksen, SPD: Richtig!)

Letztlich stellt die Wirtschaft sie zur Verfügung. Diese bezahlt die Arbeitsplätze. Deswegen gebührt der Dank der Wirtschaft, Herr Kollege Pörksen.

(Zurufe der Abg. Eymael, FDP, und Pörksen, SPD)

Das wollen wir doch einmal festhalten.

(Beifall der FDP – Pörksen, SPD: Wirtschaft, wer ist die Wirtschaft?)

Natürlich hat die Landesregierung flankierende Maßnahmen ergriffen. Das ist ohne Zweifel so. Eine Landesregierung und die sie tragende Fraktion vergeben sich nichts, wenn sie sich an der Stelle bei der Wirtschaft bedanken.

(Pörksen, SPD: Das kommt noch, der Ministerpräsident kommt noch!)

Die sie tragende Fraktion hat über eine Stunde gesprochen und in diesem Zusammenhang kein Wort des Dankes gesagt, Herr Kollege Pörksen. Das will ich einmal festhalten.

(Beifall der FDP)

Die Wirtschaft verdient Dank an dieser Stelle. Viele Handwerksmeister haben weit mehr ausgebildet, als für ihre Betriebsstruktur nötig ist. Sie haben Menschen eine Perspektive und Zukunft geboten. Das finde ich richtig. Dafür bedanke ich mich auch, Herr Kollege.

(Beifall der FDP – Hartloff, SPD: Was wir immer sagen und wo wir uns einig sind!)

In diesem Zusammenhang muss ich an einer Stelle als Alarmsignal darauf hinweisen, dass es ein Problem ist, dass man in den Medien nachlesen kann, dass immer mehr Eltern Nachhilfe für ihre Kinder in Anspruch nehmen.

(Baldauf, CDU: Ja, genau!)

Da werden Zahlen von 750 bis 1.500 Euro jährlich genannt. Das spricht nicht für die Qualität unserer Bildungseinrichtungen und führt dazu, dass Bildung immer mehr vom Portemonnaie der Eltern abhängig wird. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit.

(Beifall der FDP)

Wir müssen daran arbeiten, dass sich dieses ändert. Ein wichtiger Aspekt – – –

(Pörksen, SPD: Was machen wir?)

Herr Kollege Pörksen, die Realschule plus ist leider nicht das geeignete Mittel, um das zu verhindern.

(Pörksen, SPD: Was ist ihre Auffassung?)

Das habe ich eben doch dargelegt.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, dass die Ganztagsschulen, die im Land Rheinland-Pfalz entwickelt werden, eine wichtige und richtige Einrichtung sind.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Herr Kollege Pörksen, nicht so viel Unruhe, ich bin gerade dabei, Sie zu loben.

(Pörksen, SPD: Oh! – Hartloff, SPD: Das ist verdächtig!)

Das ist verdächtig. Sie wissen doch, so ist das. An der Stelle, an der Sie etwas Gutes machen, sind wir bereit, Sie zu loben.

Wir halten die Ganztagsschule für eine wichtige Einrichtung, die an der Stelle, an der es Eltern, Lehrer und alle anderen wünschen, weiter ausgebaut werden soll.

Uns treibt es mit Sorge um, dass aufgrund einer Großen Anfrage in der Antwort der Landesregierung mitgeteilt wird, dass in vielen getesteten Schulen das angebotene Essen nicht gesund ist. Dafür kann zunächst einmal die Landesregierung nichts, weil sie nicht Schulträger ist. Wir finden diesen Zustand nicht gut.

(Beifall bei der FDP – Pörksen, SPD: Wir auch nicht!)