Der Herr Staatsminister hat, als er das Engagement in der Nürburgring GmbH von 135 Millionen Euro vorgestellt hat, dargestellt, dass es durchaus einen Prozentsatz von privaten Investoren gibt. Als wir nachgefragt haben, waren das aber mehr Mieter und Pächter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich einen Kredit für einen Hausbau haben möchte und die Bank fragt, ob ich einen Mitinvestor habe, dann kann ich doch nicht sagen: Ja, ich habe welche, Mieter und Pächter. – Das sind keine Mietinvestoren. Das ist eine ganz normale Nutzung. Deswegen ist das aus unserer Sicht keine echte private Investition, die mit in das Risiko geht.
Energieverbrauch: Energieversorgung ist für unseren Wohlstand, für Arbeitsplätze, für unsere Wirtschaft von hoher Bedeutung. Ich habe in der letzten Woche einen Artikel im „Handelsblatt“ gelesen, in dem nicht Herr Clement, der bei Ihnen ein Stück weit in Verruf geraten ist, sondern andere dargestellt haben, dass es aus Vorsichtsgründen angeraten sein könnte, lediglich mit einer Stromverbrauchsminderung um vielleicht 6 % bis 2020 zu rechnen. Die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium gehen von 11 % aus. Diese Fachleute sagen, aus Vorsichtsgründen lieber 6 %, weil nämlich überraschend – anders als bisher prognostiziert – der Energieverbrauch zunimmt. Sie stellen weiterhin fest, dass schon ab 2012 nicht mehr genügend gesicherte Kraftwerksleistung zur Verfügung stünde, um Verbrauchsspitzen abzudecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sieht sich die FDP-Fraktion außerstande, auf nur irgendeine Form der Energieerzeugung in diesem Stadium zu verzichten,
Natürlich könnte ein Spruch, wie er hier in der Anzeige steht, „Die Energie von der Sonne wird uns niemals etwas kosten“, das Heil bringen. Aber Frau Kollegin Conrad, natürlich kostet es etwas: Technik, die wir heute noch gar nicht haben, weil die Sonne nicht immer scheint. Wir brauchen Speichertechnik. Das ist noch nicht geklärt. Wir brauchen Technik für eine bessere Umsetzung. Das Gleiche gilt für die Windenergie. Solange das alles unklar ist, verzichtet die FDP-Fraktion auf keine Art der Energieerzeugung, weil wir aus Verantwortung für unseren Wohlstand, für die Arbeitsplätze und für unsere Wirtschaft nicht darauf verzichten können, solange nicht Ersatzenergien klar sind.
Mit mehr Wettbewerb im Energiebereich wird auch ein anderes Vorhaben der Landesregierung begründet. Es soll dies der Grund für die Änderung in der kommunalen Wirtschaftsverfassung sein. Zu gemeinsamer Zeit – ich gebe zu, auf unser Betreiben hin – hatten wir festgelegt, dass die Kommunen sich nur noch wirtschaftlich betätigen sollen können, wenn sie günstiger als die Privaten sind.
Als Beispiel dafür, dass es sich deshalb lohnt zu ändern, wird uns der Rhein-Hunsrück-Kreis dargetan, der – so hat mir der Kollege Auler berichtet – die private Müllentsorgung wieder ausgeschrieben hatte und durch ein Gutachten feststellen ließ, dass es um 1 Million Euro billiger ist, wenn er es selbst macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen Sie die Gemeindeordnung nicht zu ändern. Das haben wir doch immer gewollt.
(Licht, CDU: Wir haben es im Kreis Bernkastel-Kues nicht gemacht, weil es teurer war! – Zuruf von Ministerpräsident Beck)
dass die Kommunen billiger sind. Ich darf Staatsminister Hering zitieren, der es als einen großen Erfolg unserer Anstrengungen für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt kommentierte, nachdem der Bundesgerichtshof seine Entscheidung und die Entscheidung seiner Behörde zu Kürzungen bei Netzentgelten passieren ließ, also für rechtens erklärte. Ich lese vor, wer geklagt hat: Geklagt hatten die Stadtwerke Speyer, Neustadt und Trier. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind kommunale Einrichtungen. Und sie waren nicht billiger als Private, weshalb die Regulierungsbehörde eingreifen musste, um die Preise zu senken.
Staatlich ist nicht per se billiger. Wenn der Staat tätig wird, wollen wir, dass er billiger wirtschaftet. Das muss das Ziel sein. Dann haben wir in diesem Zusammenhang auch keine Einwände.
Wir können gerne darüber streiten, wie wir die Kommunen in eine solche Wettbewerbssituation bringen. Aber das Ziel muss am Schluss niedrigere Preise für die
(Beifall bei der FDP – Harald Schweitzer, SPD: Genau das machen wir doch! – Hartloff, SPD: Eine sehr verkürzte Diskussion!)
Herr Kollege Hartloff hat auch die Kommunal- und Verwaltungsreform angesprochen. Es ist bekannt, dass wir dazu eigene Vorstellungen haben. Ich wiederhole es gerne, da dies häufig missverständlich dargestellt worden ist, dass wir eine politische Ebene in den Landkreisen, wo es drei kommunalpolitische Ebenen gibt, abschaffen wollen. Aber nie wollten wir die Verwaltung abschaffen, die die Ortsgemeinden und die Menschen vor Ort benötigen. Es ging immer nur um die Bürgermeister, Beigeordneten und die entsprechenden Räte.
Dass ein solches System funktionieren kann, kann man in Schleswig-Holstein sehen, wo es gemacht worden ist. In Teilen von Bayern gibt es das auch und funktioniert auch.
Herr Kollege Pörksen, lassen wir das aber. Wir wissen, dass Sie das nicht wollen. Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrfach erklärt und werde das auch in Zukunft für meine Fraktion so erklären: Wir sind durchaus bereit, ein anderes Modell mitzumachen. Wir behalten uns aber vor zu prüfen, ob das substanziell auch weit genug geht. –
Herr Kollege Hartloff, der Herr Innenminister hat insofern meine volle Unterstützung. In Gesprächen habe ich durchaus seine Bereitschaft feststellen können, an vielen Stellen sehr weit zu gehen. Mir kommen nur Zweifel, wenn ich einen Artikel in der „RHEINPFALZ“ lese, wo Sie wiedergegeben werden, wonach Sie nicht an einen großen Wurf glauben, nur ein bisschen das Prinzip der Freiwilligkeit und dies und das. Das klingt sehr abgeschwächt zu dem, was der Herr Innenminister sagt, Herr Kollege Hartloff.
(Beifall der FDP – Hartloff, SPD: Nennen Sie doch die Städte Speyer, Zweibrücken und Frankenthal. Um die geht es doch!)
Herr Kollege Hartloff, es gibt vieles, über das man in dem Zusammenhang reden könnte, ganz ohne Zweifel. Man muss aber doch einmal darüber reden. Sie sagen aber, wir reden schon einmal gar nicht darüber.
Eines können wir bei den bisherigen Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, allerdings nicht feststellen, dass, anders als es immer wieder gesagt wird, nämlich die Ortsgemeinde gestärkt wird. Bei den Vorschlägen, die bisher auch noch im Zusammenwirken mit den Regeln
vom LEP IV vorliegen, meine ich, sind die Ortsgemeinden die einzigen, die bisher verlieren. Von Stärkung kann keine Rede sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das war doch einer der Vorschläge, die da waren, Herr Kollege. Es gab noch andere. Es gibt auch noch Regelungen im LEP IV, die natürlich ihre Entwicklung, also die Ausweisung von Bauland und Ähnliches, erschweren und damit ihre Entwicklungsmöglichkeiten erschweren. Das können Sie doch nicht leugnen. Das haben Sie doch selbst so gewollt.
Aber dann können Sie doch nicht sagen, dass die Ortsgemeinden dadurch gewonnen haben. Das können Sie doch nicht sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zum Bildungsbereich, der ein Kernbestand auch der politischen Tätigkeit in einem Land ist. Ohne Zweifel ist es so, dass wir im Bildungsbereich in einer Schulform Probleme haben, indem die Menschen die Hauptschule in der bisherigen Form nicht mehr annehmen, dies aus ganz unterschiedlichen Gründen. Übrigens ist es in manchen Regionen nicht so, da wird sie noch sehr gut angenommen.
Aber in anderen Bereichen ist das nicht der Fall, dies aus ganz unterschiedlichen Gründen, weil sehr viele mit Migrationshintergrund und fehlenden Sprachkenntnissen da sind, weil andere soziale Probleme dort sind und die Eltern nicht wollen, dass sozusagen diese Probleme ihre Kinder mit infizieren.
Deswegen ist es nicht verkehrt, darüber nachzudenken, wie man dieses Problem lösen kann. Ich leugne nicht, dass viele Kommunalpolitiker damit ein Problem haben. Sie haben eine Schule, die halb leer steht. Ich verstehe, dass die sich Sorgen machen. Unserer Fraktion hat es bisher nicht eingeleuchtet, wie diese Probleme dadurch gelöst werden, indem ich Haupt- und Realschüler zusammenbringe, also die dortigen Probleme mit anderen zusammenmixe. Das wird die Vorbehalte der Eltern nicht beseitigen.