Entschuldigung, Herr Ministerpräsident. Ich kann es mir nicht verkneifen, mit den 1,2 Milliarden Euro können Sie jedes Jahr 36 Arp Museen bauen. Es ist zugegebenermaßen ein Horrorszenario, weil der rheinlandpfälzische Landtag mit 36 Untersuchungsausschüssen jedes Jahr auch leidlich überfordert wäre.
Die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen inzwischen unter der Regierung von Kurt Beck mehr Zinsen, als wir neue Schulden machen. Jedes normale Unternehmen wäre in einer solchen Situation insolvent. Die SPD-Regierung, Sie, liebe Kolleginnen
Herr Finanzminister, Ihre Argumentation, all die Schulden, mit denen wir zu kämpfen hatten, seien nur erforderlich aufgrund der Zinsen und Zinseszinsen für Altlasten der 80er-Jahre, ist sicherlich auch an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Folgt man Ihrer Argumentation, dann dürfte eine CDU-Regierung ab 2011 jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro Schulden machen, nur wegen der Altlasten von Kurt Beck.
Es hat natürlich aber ein Gutes, wenn die CDU 2011 die Regierung übernimmt, das wäre ein Freundschaftsdienst, den wir Ihnen, Herr Ministerpräsident, erweisen wollten, dass nach Ihnen nicht der Herr Kollege Hartloff, sondern Kollege Baldauf Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wird. Dann wäre Rheinland-Pfalz nicht mehr schlecht regiert, dann wäre Rheinland-Pfalz nämlich gut regiert.
Ich möchte Sie einfach noch einmal an Ihre Verantwortung erinnern. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es Ihre Pflicht als Landesregierung, den Haushalt auszugleichen? Es wäre nicht nur Ihre Pflicht, es wäre auch das Einlösen Ihrer Versprechen. Wir haben es heute früh gehört. Erst haben Sie uns versprochen, 2006 wird der Haushalt ausgeglichen. Dann haben Sie gesagt, 2008, dann 2011. Jetzt wird es nach rheinland-pfälzischer Definition, was immer das sein mag, für 2013 vorsichtshalber gar nicht mehr versprochen, sondern nur in Aussicht gestellt. Das ist nicht spaßig.
Dieses Land Rheinland-Pfalz ist inzwischen ein Fall für Peter Zwegat, Deutschlands berühmtesten Schuldenberater aus der RTL-Sendung „Raus aus den Schulden“. So ist es inzwischen gekommen.
Kurt Beck hat uns über all die Jahre getäuscht. Ich möchte Sie einfach an die Versprechen, die Sie uns in diesem Hohen Hause gegeben haben, erinnern. Bei den Haushaltsdebatten zum Doppelhaushalt 2000/2001 haben Sie in der Sitzung am 19. Januar 2000 gesagt – ich zitiere wörtlich –:
„Deshalb bin ich bin sehr dankbar dafür, dass die Koalitionsfraktionen signalisiert haben, wir werden in diesem Land Rheinland-Pfalz einen Paradigmenwechsel einleiten und werden in wenigen Jahren nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“
das ist nicht Einwurf von mir, sondern einer von Ihnen, Sie haben damals gesagt, das sei vorsichtig gerechnet –
Dafür hätte es auch Beifall verdient. Inzwischen sind wir im Jahr 2008, und von einem ausgeglichenen Haushalt ist nichts zu spüren. Bei der Landtagswahl 2001 haben Sie sogar versprochen, einen ausgeglichenen Haushalt 2006 zu erreichen. Das haben Sie uns entsprechend in der Regierungserklärung am 21. Mai 2001 versprochen, dass Sie den eingeschlagenen Sparkurs unvermindert fortsetzen wollen.
Inzwischen haben wir eine Entwicklung, die nicht zu prognostizieren war. Die Steuereinnahmen sind deutlich besser, als Sie 2001 erwartet haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Abgeordneter Schreiner hat das Wort. Der Geräuschpegel ist sehr hoch.
Trotzdem haben Sie weder den Sparkurs eingeschlagen, noch ist ein ausgeglichener Haushalt in greifbarer Nähe.
Ich zitiere jetzt Kurt Beck auf dem sogenannten „SPDZukunftskongress“ in Nürnberg. Damals waren Sie noch Vorsitzender. Sie haben wörtlich formuliert: „Den Menschen alles versprechen – nach dem Motto ‚und nach uns die Sintflut’ – das macht die SPD nicht mit. Die SPD bleibe bei ihrem Ziel, 2011 einen Haushalt ‚mit einer schwarzen Null’ vorzulegen.“
Das war natürlich nicht Ihr Haushalt, Herr Ministerpräsident. Da haben Sie an die Regierung Merkel gedacht. Es ist wohlfeil, bei anderen Dinge einzufordern, die Sie selbst in Ihrer eigenen Verantwortung nicht zu leisten bereit sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, was man den Tag über so
hört. Ich finde es interessant, auf der einen Seite eine vernünftige Grundhaltung und den Respekt einzufordern und auf der anderen Seite den Landeshaushalt mit den Vorkommnissen auf dem Kapitalmarkt zu vergleichen und dabei davon zu sprechen, dass es auf Sand gebaut ist. Hinter dem Landeshaushalt stehen auch die Leistungen der Bediensteten des Landes, die mit viel Arbeit und Engagement dazu beigetragen haben, dass wir den dritten Platz bei der Arbeitsmarktstatistik einnehmen.
Lieber Herr Kollege Baldauf, das ist kein Respekt. Sie sollten auf den Boden der Sachlichkeit zurückkehren und die Themen nicht miteinander vergleichen und von „auf Sand gebaut“ sprechen.
Der Haushalt ist eine gute Zukunftsperspektive und setzt mit Recht den Begriff „Chancen für die Menschen“ ins Blickfeld. Es geht um wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Perspektiven und soziale Gerechtigkeit. Das ist eine klare Linie.
Wie Sie Ihr Ausgabenverhalten gestalten wollen, kann man an einem Beispiel festmachen. Wenn Sie monatlich 2.000 Euro verdienen, dann wollen Sie 2.500 Euro ausgeben. Wenn man Ihre Ausgabenwünsche anschaut, dann wollen Sie auch auf 200 Euro Einnahmen verzichten – ich denke dabei an den Verzicht auf die Erbschaftssteuer –, dann meinen Sie, von der Differenz Ihre Hypothek zahlen zu können. So geht das nicht. Man muss solide finanzieren. Das schafft dieser Haushalt.
Er schafft vor allem etwas, was in dieser Zeit wichtig ist, weil die Menschen auf Vertrauen setzen. Vertrauen hat etwas mit Heimat, mit Stabilität im Lande und mit festen Strukturen zu tun. Das ist ein Umfeld, das den Menschen die Basis gibt, in ihrer Region und ihrer Heimat verankert zu sein. Man weiß, wenn man sich einbringt, wofür man sich engagiert. Das ist gut für Unternehmen und Arbeitnehmer. Das gibt Selbstbewusstsein, um das tägliche Leben und die Herausforderungen zu meistern.
Deswegen setzen wir auf wirtschaftliche Entwicklung und Stärke. Das beweist der Haushalt insbesondere mit den Investitionen im Bereich der Investitions- und Strukturbank und bei der Stärkung der entsprechenden Kapitalmarktbasis.
Es waren gute Entscheidungen, das Sparkassengesetz rechtzeitig zu reformieren und die Landesbank mit den Stuttgartern zu integrieren. Das ist wichtig; denn wir brauchen eine solide Basis. In einem Flächenland ist es wichtig, zielgerichtet zu investieren.
Schauen Sie sich an, was allein mit der ISB an Arbeitsplätzen gesichert und geschaffen wurde. Das zeigt, hier wird solide gearbeitet. Wir haben ein solides wirtschaftliches Fundament.
Das kann man an den Ergebnissen ablesen. Der dritte Platz auf der Arbeitsmarktstatistik wurde schon genannt.
Bei der Eigentumsquote liegen wir bundesweit auf dem zweiten Platz. Das sagt etwas über Stabilität aus. Das eigene Häuschen, die Solidität zu Hause und die Berechenbarkeit sind in einer Zeit der Globalisierung wichtig, in der die Menschen nicht wissen, wohin die Entwicklung geht und wo etwas Fassbares und Reales ist. Glauben Sie mir, von daher gesehen ist dieser Punkt eine wichtige Grundlage sozialdemokratischer Haushaltspolitik.
Dazu gehört auch, dass man vorsorgt. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, der Pensionsfonds ist eine feste Größe. Ich will Ihnen an einem einfachen Beispiel zeigen, wie der Pensionsfonds im Haushalt zu nutzen ist. Ich will Ihnen sagen, wie man das beispielsweise in meiner Familie gemacht hat. Mein Onkel war Landwirt und wollte sich einen Traktor kaufen. Meine Mutter als Angestellte verfügte über etwas Guthaben. Der Onkel hätte die Möglichkeit gehabt, zur Bank zu gehen und einen Kredit mit einem entsprechenden Zinssatz aufzunehmen. Das hat er nicht gemacht. Er ist zu seiner Schwester gegangen, die ihm das Geld zur Verfügung gestellt hat. Das geschah mit dem Zinssatz, den sie auf der Sparkasse bekommt. Im Ergebnis hatten alle einen Vorteil davon.
Meine Damen und Herren, das funktioniert nur, wenn man sich einig ist und wenn man in einer Familie lebt. Das fällt Ihnen schwer, da das reale Beispiele sind, wie Menschen gemeinsam das wirtschaftliche Leben meistern.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Mit dem kleinen Unterschied, die Bekannte muss sich das Geld erst einmal leihen!)
Die wirtschaftliche Situation ist das eine Thema. Dazu kommen die ökologische Perspektive und das nachhaltige Arbeiten. Im Haushalt sind bezüglich langfristiger Zukunftsorientierungen wichtige Investitionen angesprochen. Dazu gehört die Klimaschutzstrategie, die Energiestrategie, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Hochwasserschutz. Das ist alles wichtig für einen sorgfältigen Umgang mit unserem Land. Als Stichworte nenne ich „Forstwirtschaft“ und „Naturschutzprojekte“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können aus diesem Grund etwas auf unsere Plakate schreiben. Das ist der Unterschied zur Opposition der CDU. Wir haben Inhalte und schreiben etwas darauf, weil wir erfolgreich sind.