Herr Kollege Mertin, erlauben Sie mir anzubieten, dass wir über das, was Sie an Ideen vorgeschlagen haben, auch über den Gestaltungsrahmen, den Sie sehen, intensiv reden. Wir sind an mancher Stelle unterschiedlicher Auffassung. Ich halte es oder hielte es beispielsweise zumindest in unserer Zeit für einen kapitalen Fehler, einen Fehlanreiz zu setzen, damit Eltern ihre Kinder aus den Kindertagesstätten herausnehmen. Da bin ich übrigens mit Frau von der Leyen völlig auf einer Linie. Ich hielte das für einen kapitalen Fehler.
Entschuldigung, zuhören. Das nimmt Ihnen überhaupt nichts von Ihrer persönlichen Entscheidung weg, aber wenn wir einen Anreiz finanzieller Art setzen, müssen wir damit rechnen, dass er von den Falschen wahrgenommen wird. Dem muss der Staat durch vernünftiges Verhalten vorbeugen.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, das ist eines der Beispiele, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind.
Glauben Sie mir, ich weiß auch, wovon ich rede, verehrte gnädige Frau. Ich will ja nur deutlich machen, natürlich sind wir da an vielen Stellen auch unterschiedlich aufgestellt, aber ich finde auch eine Reihe von Ansätzen, über die sich zu diskutieren lohnt und wo wir auch absolut diskussions- und auch veränderungsbereit sind.
Verehrter Herr Kollege Baldauf, ich würde mir wünschen – das ist keine rhetorische Klausel –, dass ich nach Ihrer Rede vom frühen Nachmittag das auch von der CDUFraktion sagen könnte.
(Starker Beifall der SPD – Bracht, CDU: Haben Sie noch einen anderen Spruch drauf? – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das sagt er doch immer!)
Herr Kollege Licht, dass Sie das fast mütterliche Bedürfnis haben, Herrn Baldauf zu schützen, wundert mich nicht nach seiner Rede.
Das mit dem Phrasenschwein wäre ein einträgliches Geschäft geworden. Lesen Sie einmal nach, was Sie erzählt haben. Aber sei es drum. An manchen Stellen habe ich mich ja auch amüsiert.
Ich finde, es gäbe schlimmere Vorwürfe gegenüber einem Ministerpräsidenten, als ihm zu unterstellen, wenn ein Mensch in Not ist – so habe ich Ihr Beispiel von dem Huhn verstanden –, dass er dann versucht zu helfen. Ja, das werde ich auch in Zukunft. Wenn ein Mensch in Not ist, werde ich versuchen zu helfen, auch im Einzelfall, meine Damen und Herren.
Um Ihr Hühnerbeispiel noch ein bisschen zu strapazieren, ich fürchte, es gibt viele Menschen im Land, die würden Sie nicht rufen, wenn ihnen ein Huhn abhanden gekommen ist, weil sie Angst hätten, das zweite ist dann auch noch weg.
(Bracht, CDU: Das war eine Frechheit, Herr Ministerpräsident! – Dr. Rosenbauer, CDU: Wie meinen Sie das? Das ist eine Unverschämtheit!)
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Rosenbauer mag die Bilder von seinem Fraktionsvorsitzenden nicht. Ich nehme das zur Kenntnis.
Ach so. Dann wollen wir einmal zu den Fakten kommen, warum ich die Sorge habe, dass die Hühner am Ende weg sein könnten, und zwar „rutzestumpf“. Das hat etwas damit zu tun, wie Sie in diesem Land agieren. Herr Baldauf, Sie haben es selbst angekündigt und offensichtlich die Schwäche erkannt. Das will ich ausdrücklich respektvoll entgegennehmen. Aber natürlich ist es so, dass wir Sie nicht damit durchkommen lassen, dass Sie sich bei jeder denkbaren Gelegenheit hinstellen und den Leuten nach dem Mund reden und sagen, das Land müsse dieses und jenes zusätzlich bezahlen. Das tun Sie bei jeder denkbaren Gelegenheit. Wenn einer in
diesem Land demonstriert, dann ist Baldauf vornedran mit dabei. Wahrscheinlich weiß er häufig gar nicht, worum es eigentlich wirklich geht.
Jochen Hartloff hat Sie an einer Stelle erwischt. Ich habe Ihr Interview im Südwestrundfunk zum 1. FC Kaiserslautern gesehen. Wenn nicht mehr kommt, und wenn – – – Den Rest verschlucke ich jetzt, sonst muss sich Herr Rosenbauer wieder aufregen.
Lassen wir es also einmal so stehen. Aber es geht halt nicht. Sie dürfen nicht meinen, wir seien blind und taub. Es geht nicht, dass Sie vor Ort den Leuten versprechen, was sie gern hören wollen, und hier dann rufen, es wird zu viel Geld ausgegeben. Das passt in keiner Weise zusammen, weder hinten noch vorn.
Die ist gar nicht neu. Ich habe sie nur immer parat, Herr Kollege Billen. Das alles, was ich hier durchblättere, sind Forderungen, und zwar nachgerechnete Forderungen, die die CDU-Fraktion oder Mitglieder der CDUFraktion – ich habe mir auch eine Extraaufstellung Baldauf gemacht – gestellt haben.
Ja sicher, ich versuche, Sie ernst zu nehmen, obwohl Sie alles dazu tun, dass das immer schwerer fällt.
Lieber Herr Baldauf, das alles sind Forderungen, die aus Ihrer Mitte kommen. Irgendwann muss man zwischendurch ab und zu einmal einen Strich machen und zusammenrechnen. Ich rede von dieser Legislaturperiode, die im November Halbzeit hat. Den Strich haben wir jetzt im September gezogen. Da kommen wir auf Mehrforderungen der CDU – ich nehme den best case, im worst case liegen Sie über 4 Milliarden Euro – von 2,951 Milliarden Euro.
Das sind alles Forderungen der CDU, die an die Landesregierung gerichtet sind, die zusätzliche Ausgaben bedeuten. Wer sich vor einem solchen Hintergrund hierher stellt und unsere Ausgabenpolitik kritisiert, der muss sich fragen lassen, wie glaubwürdig er denn wirklich sein will.
(Starker Beifall der SPD – Zurufe der Abg. Bracht und Baldauf, CDU – Licht, CDU: Wenn ich alles zitiere – – –)
Lieber Herr Licht, keine Ausflüchte. Sparen Sie sich Ihren Mutterinstinkt gegenüber Herrn Baldauf. Das hat keinen Sinn. Zahlen und Fakten sind Zahlen und Fakten. Da helfen Ihre Zwischenrufe überhaupt nichts.