Meine Damen und Herren, es geht darum, dass ein exportorientiertes Land wie Rheinland-Pfalz – sicher nicht allein, aber gemeinsam mit anderen – durch ökologisch vernünftige energieeffiziente Produkte eben nicht nur Einfluss nehmen kann auf das, was wir an Schadstoffen in Deutschland in die Luft emittieren, sondern dass wir durch diese Exporte, durch das Setzen von technologischen Benchmarks auch im internationalen Wettbewerb weit über unsere nationalen Grenzen hinaus wirken können – ich finde, das ist vernünftig –,
dass wir darüber hinaus Zukunftsvorsorge vor dem Hintergrund der ökologischen Herausforderungen in einer kontinuierlichen und sehr kostenintensiven Weise weiter betreiben. In diesem Haus erinnere ich mich in den fast 30 Jahren der Zugehörigkeit, die ich jetzt aufzuweisen habe, an viele Debatten nach für Menschen schrecklichen Hochwasserereignissen, dass das Menschenmögliche getan werden muss. Wir haben uns entschlossen, das Menschenmögliche zu tun. Das wird nie absolute Sicherheit bedeuten können. Wir können – wir wollen die Natur auch nicht beherrschen, das ist immer ein vermessener Anspruch gewesen – an vielen Stellen viel tun, von der Aktion „Blau“, von den Wasserrandstreifenprogrammen, über das von Bächen und Flüssen, Retentionsräumen bis hin an die technisch gesteuerten und ungesteuerten Polder als Mischung zwischen technischen und ökologischen Maßnahmen entlang der großen Flüsse, die wir Gott sei Dank in unserem Land haben und die unser Land entscheidend prägen und ausmachen, also in vielfältiger Weise Vorsorge treffen.
Das Dritte, was zu einer solchen Grundorientierung in diesem Land gehört, ist aus unserer Sicht die soziale Sicherheit der Menschen und damit auch die soziale Stabilität unserer Gesellschaft.
Dazu werden wir uns in einer konsequenten Weise auf der bundespolitischen Ebene verhalten, dort, wo wir als Landesregierung gefragt sind, im Deutschen Bundesrat, aber wir werden auch unsere eigene Politik entsprechend gestalten.
Das wird in besonderer Weise für die Sicherung unseres Gesundheitswesens gelten. Das ist nicht einfach. Das wissen wir. Wir wissen, dass sich aufgrund der Fähigkeiten zur Forschung im pharmazeutischen, medizinischen, zahnmedizinischen Bereich, in psychoanalytischen und
psychotherapeutischen Sektoren des Gesundheitswesens, bei anderen therapeutischen Ansätzen unendlich viel entwickelt. Das kommt den Menschen zugute. Es ist kein Zufall, dass wir – Gott sei Dank – als Einzelner die Chance haben, älter zu werden und relativ gesünder älter zu werden, als dies unseren Eltern oder Großeltern noch möglich gewesen ist.
Das sicherzustellen, ist unsere Aufgabe. Es so sicherzustellen, dass es für die Ballungsräume Koblenz, Trier, Ludwigshafen und Mainz genauso gilt wie in Prüm oder in Adenau oder in Otterbach in der Westpfalz. Das ist die Herausforderung, auf die wir Antworten geben müssen und wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb sollten wir aufpassen, dass wir zu solchen Fragen nicht in polemische Betrachtungen abgleiten.
Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Gesundheitsfonds – habe ich es gewollt? – Sicher nicht. Die SPD wollte etwas anderes, und das hat sie auch erreicht, nämlich einen Morbiditätsausgleich ins System zu bringen – ich glaube, das ist mehr als notwendig –, also die Gesundheitsrisiken einer alternden Gesellschaft im System und in den Ausgleichsfunktionen besser auszugleichen.
Die Frau Bundeskanzlerin hatte ihrerseits den Wunsch, den Gesundheitsfonds zu schaffen, und wir haben uns verständigt, beides zu tun. Deshalb – nachdem ich nicht mehr in der Verantwortung bin, in der ich damals war, als ich dies mit ausgehandelt habe – rücke ich davon auch nicht ab. Meine Herzenssehnsucht ist es nicht, aber eine Politik zu machen, hier zu klatschen, wenn kritisiert wird, und auf der Bundesebene eine solche Position wahrzunehmen – entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der CDU –, das verstehe wer will, ich nicht.
Es kommt sehr wohl darauf an, dass wir bei allem über Ausgleichszahlungen, über entsprechende finanzielle Ausgleiche für zusätzliche Belastungen an die Krankenhäuser reden. Sicher ist es so – wie Sie, Herr Mertin, es gesagt haben mit den 3 Milliarden Euro –, dass darin auch eine Vorbelastung ist. Das ist gar keine Frage. Das ist völlig unstreitig. Die Wahrheit ist die Wahrheit. Aber für uns wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir – bei aller Überlegung, was ist unter Umständen da oder dort marktwirtschaftlich besser zu regeln, als es jetzt geregelt ist – es nicht reinen Marktmechanismen überlassen.
Ich sage doch nicht, dass Sie das gesagt haben. Ich rede doch davon, wo die Grenzen sind, an denen wir uns zu orientieren haben. Es solchen Mechanismen zu überlassen, wo wir Krankenhäuser halten oder nicht, würde in einem Flächenland eine – wie ich überzeugt bin – falsche Krankenhauspolitik auslösen. Denn wir wollen die Krankenhäuser der Grundversorgung in der Fläche auch in Zukunft erhalten, meine Damen und Herren.
Natürlich kann man beklagen, wenn Sozialversicherungsbeiträge steigen. Wer mag es schon, wenn Beiträge steigen? Aber die Wahrheit ist auch, dass wir eine Verzerrung hinsichtlich der niedergelassenen Ärzteschaft und der Entscheidung zum Standort in dieser Republik haben. Wir hatten eine deutliche Ballung von Fachärztinnen und Fachärzten, insbesondere in Ballungsgebieten, besonders in attraktiven Städten. Warum hat Bayern das Problem, dass es die Gesundheitsreform so schwer mitmachen kann? Deshalb, weil man dort höhere Leistungen und höhere Zahlungen zugelassen hat, es aber nicht differenziert bekommen hat und in München einen viel höheren Facharztbestand pro Kopf der Bevölkerung hat, als es anderswo der Fall ist.
Ich muss mir deren Kopf nicht zerbrechen. Ich will nur sagen, welche Fehlleitungen vorhanden sind. Deshalb ist es richtig, eine Orientierung zu suchen, damit man Zusatzanreize insbesondere für Allgemeinärztinnen und Allgemeinärzte in ländlichen Regionen schaffen kann. Ich finde, das ist keine falsche Grundorientierung entlang dieser Ziele und entlang der Unterstützung der Mittel, die Frau Kollegin Dreyer für die Entwicklung der Krankenhäuser einsetzen wird.
Übrigens, herzlichen Dank. An dieser positiven Orientierung aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz hat Frau Dreyer viel stärker mitgewirkt, als dies irgendjemand bisher wahrgenommen und gewürdigt hat.
Ich will damit deutlich machen, wir wissen um unsere Verantwortung. Wir wissen aber auch, dass wir uns einzubringen haben. Wir werden dies tun. Wir werden auch Ihre Erfahrungen, die sich in dieser Debatte widergespiegelt haben, in diese Überlegungen einbeziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich gehört zu diesem Dreiklang des ökonomischen Erfolgs, der ökologischen Verantwortung und der sozialen Gerechtigkeit auch, dass wir darum herum Rahmenbedingungen schaffen, die diese Erfolge tragen und ermöglichen. Entscheidend ist der Faktor Sicherheit, Sicherheit vor Kriminalität, Sicherheit – soweit wir das überhaupt schaffen können – vor Terrorgefahr. Aber es geht auch um den Sicherheitssektor, den Bereich der sozialen Sicherheit und den Bereich der Versorgungsrisiken alter und behinderter Menschen und ähnliche Felder, die für uns alle eine Bedrohung darstellen.
In jeder Familie hat man die Sorge: Was ist mit den Eltern, was kann passieren, hat man eine entsprechende Absicherung? – Das sind diese Sicherheitsbereiche, denen wir uns zuwenden müssen und denen wir im Rahmen unserer Möglichkeit eine entsprechende Politik hinzufügen wollen, damit so viel Sicherheit wie möglich gegeben ist.
Natürlich muss auch kritisch hingeschaut werden. Das ist doch gar keine Frage. Ich glaube, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz zu Recht und Gott sei Dank ein objektives und ein subjektives Empfinden haben, dass sie in Rheinland-Pfalz sicher leben können. Dafür sind unserer Polizei und unserer Justiz Dank und Anerkennung zu sagen.
Natürlich haben wir uns mit den Finanzfragen gequält. Was tun wir denn, um notwendige Einstellungen verantworten und finanzieren zu können? – Wir haben uns im Bereich der Polizei entschieden, bei den Fachhochschulen über die 250 Stellen hinaus 75 weitere Stellen zu schaffen, weil wir wissen, dass es Menschen nicht schaffen oder aus anderen Gründen abgehen, damit wir eine wirkliche Verstärkung bekommen.
Wir haben uns zusätzlich entschieden, Angestelltenstellen zu schaffen, damit die heute bei den Bürgern vorhandenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entlastet werden.
Herr Kollege Mertin, wir haben immer wieder darüber diskutiert, wie weit wir noch gehen können, wie angespannt das System in den Justizvollzugsanstalten ist, insbesondere in den Jugendstrafvollzugsanstalten, im Bereich der Betreuerinnen und Betreuer, im weitesten Sinne im Justizbereich. – Wir werden rund 70 Stellen schaffen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, lieber Herr Kollege Dr. Bamberger.
Dieser Haushalt ist ein Beleg dafür, dass ich nicht nur über diesen Faktor „Sicherheit“ als eine Orientierung rede, sondern wir darum ringen, zusätzliche Entscheidungen zu treffen, die heute und morgen dieser Aussage auch gerecht werden. Dass es immer noch mehr sein könnte, wer würde es in Abrede stellen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Sektor gehört auch die Kultur. Ich glaube, dass wir gemeinsam stolz sein können auf das, was sich in den letzten Jahrzehnten im Bereich des kulturellen Angebots dieses Landes Rheinland-Pfalz entwickelt hat.
Es ist überhaupt keine Kritik an früheren Landesregierungen, weil es auch dort nach dem Motto gehen musste, immer eins nach dem anderen. In einem Land, in dem man zuerst nur eine Hochschule hatte, mussten – das ist von Herrn Dr. Vogel erfolgreich getan worden – in Kaiserslautern und Trier zusätzliche Hochschulen geschaffen werden. Wir haben dann aus einer doppelpädagogischen Hochschule eine zusätzliche Universität gemacht.
Wir haben die Fachhochschulen neu gegliedert, in Remagen eine neue Fachhochschule geschaffen, in Birkenfeld eine neue Fachhochschule hinzugefügt, in Pirmasens ein Element geschaffen, das uns hilft, die dortige Konversionsherausforderung, ähnlich wie es uns in Zweibrücken gelungen ist, mit zu unterstützen und von dort aus eine Art Clusterentwicklung in einem anderen Sinne des Wortes auszulösen. Ich finde, wir sind auf einem vernünftigen Weg.
Dass wir Kultur nicht nach dem Motto betreiben dürfen, wenn etwas übrig ist, dann bekommt die Kultur etwas, darüber sollten wir uns zwischenzeitlich einig sein; denn zum Menschen und zu einer menschlichen Gesellschaft muss neben ökonomischem Erfolg als Basis für das, was wir uns leisten können, die kulturelle und die soziale Dimension unseres Zusammenlebens stark gehalten werden. Diese Letztere war in Rheinland-Pfalz eher
unterentwickelt. Deshalb haben wir dort Zeichen gesetzt. Dafür bin ich der Kulturministerin, dem Staatssekretär, allen, die mitgewirkt haben, sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, im Übrigen, damit die Vorfreude vor Weihnachten gar nicht überbordig wird, wenn wir uns am 16. Dezember im Untersuchungsausschuss sehen, ja, das waren schwierige Entscheidungen. Ja, ich habe manche Nacht nicht geschlafen, weil ich mir selbst nicht sicher war, ob du bei den Zweifeln, die berechtigterweise auf den Tisch gekommen sind, Ja sagst oder Nein sagst. Aber ich habe am Ende Ja gesagt, so wie die Ministerin Ja gesagt hatte. Dieses Ja war richtig.
Meine Damen und Herren, wir sollten froh darüber sein, erstens, dass wir bei den Bonn-Berlin-Verhandlungen – ich habe an ihnen teilgenommen so wie andere in diesem Hohen Hause auf der Regierungsseite auch – für ein Kulturprojekt etwas anzubieten hatten, das wir dort präsentieren konnten und mit 135 Millionen Euro gefördert bekommen haben.
Meine Damen und Herren, es wäre für die Region, für den Norden von Rheinland-Pfalz eine Todsünde gewesen, wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt haben wir ein Museum, von dem wir sagen können, wenn wir damit richtig umgehen – das ist unser Job; das wollen wir auch tun –, dann wird dies ein Museum sein, das nicht nur deutschlandweit, sondern darüber hinaus Bedeutung hat.
Glauben Sie nicht, dass Sie sich die Freude machen könnten, mich in irgendeine Defensive zu bringen. Ich bin stolz auf diese Entscheidung, und sie war unter dem Strich richtig, meine Damen und Herren.
Das will ich in der Gesamtfunktion in diesem Haushalt widergespiegelt sehen. Natürlich in Schritten, das ist völlig klar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese spiegeln sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung wider.
Unser Anspruch ist, nicht nur ein erfolgreiches Land im Wettbewerb der deutschen Bundesländer zu sein, unser Anspruch muss sein, dass wir eine erfolgreiche Region im Reigen der europäischen Regionen sind. Unser An
spruch muss sein, dass wir an vielen Stellen so gut sind, dass wir den internationalen Wettbewerb bestehen können. Das ist die Benchmark, die ich mit dieser Regierung und mit dieser Fraktion im Rücken setzen möchte.
Herr Kollege Mertin, erlauben Sie mir anzubieten, dass wir über das, was Sie an Ideen vorgeschlagen haben, auch über den Gestaltungsrahmen, den Sie sehen, intensiv reden. Wir sind an mancher Stelle unterschiedlicher Auffassung. Ich halte es oder hielte es beispielsweise zumindest in unserer Zeit für einen kapitalen Fehler, einen Fehlanreiz zu setzen, damit Eltern ihre Kinder aus den Kindertagesstätten herausnehmen. Da bin ich übrigens mit Frau von der Leyen völlig auf einer Linie. Ich hielte das für einen kapitalen Fehler.