Mit der Initiative „Menschen pflegen“ wollen wir eine menschenwürdige, qualifizierte und wirtschaftlich leistungsfähige Pflege sicherstellen. Rheinland-Pfalz verfügt über eine flächendeckende pflegerische Infrastruktur, die sich am Grundsatz „ambulant vor stationär“ orientiert. Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind über 17 Millionen Euro für die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements bei der Pflege eingeplant. Dazu kommt der Ausbau der Pflegestützpunkte. Bis Ende 2008 werden 135 Pflegestützpunkte eingerichtet sein. Bundesweit ist RheinlandPfalz damit Vorreiter.
Das rheinland-pfälzische Hochwasserschutzkonzept steht auf drei Säulen: Förderung des natürlichen Wasserrückhalts in der Fläche, technischer Hochwasserschutz durch Deiche, Rückhalteräume und örtliche Hochwasserschutzanlagen sowie konsequente Hoch-
wasservorsorge, vor allem Stärkung der Eigenvorsorge. Im Rahmen des rheinland-pfälzischen Hochwasserschutzkonzeptes wird auch die neue europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie umgesetzt. Hierfür sind rund 2 Millionen Euro eingeplant. Für den Hochwasserschutz sind im Doppelhaushalt 2009/2010 Ausgaben in Höhe von rund 45 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 188 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt wird ein Bauvolumen von rund 230 Millionen Euro in Gang gesetzt bzw. abgewickelt.
In die Verstärkung und den Ausbau der Rheinhauptdeiche investiert die Landesregierung auf einer Strecke von 160 km insgesamt rund 216 Millionen Euro, auch, um gleichwertige Deichhöhen und damit gleichen Hochwasserschutz auf beiden Seiten des Rheins zu erreichen. Auch an Mittelrhein, Mosel und Nahe werden Hochwasserschutzmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 122 Millionen Euro durchgeführt.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen dargelegt, wie wir die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt und die Jahre 2011 bis 2013 sehen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie die Landesregierung unter den sich eintrübenden Rahmenbedingungen die Konsolidierung der Landesfinanzen bis 2013 weiter vorantreiben will. Drei Viertel des Weges zum ausgeglichenen Haushalt haben wir hinter uns gelegt, weitere 400 Millionen Euro Konsolidierung sollen bis 2013 erbracht werden. Die verbleibenden knappen Mittel wollen wir nutzen, um die Chancen, die in unserem Land stecken, zu entwickeln. Wir wollen allen Rheinland-Pfälzern die beste Chance bieten, am Aufschwung dieses Landes teilzunehmen. Wir wahren die Chancen zukünftiger Generationen, indem wir nachhaltig wirtschaften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden das alles sehr ausführlich beraten. Daran hat es auch heute nicht gefehlt. Ich lade Sie für morgen um 13:30 Uhr ein.