Zahlreiche Menschen mit Behinderungen nutzen auch das Budget für Arbeit, das ihnen als Alternative für Behindertenwerkstätten den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet. 2009/2010 stehen dafür 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
2.200 Plätze des betreuten Wohnens werden in Rheinland-Pfalz von Menschen mit Behinderungen genutzt, wofür der Doppelhaushalt über 9 Millionen Euro bereithält.
Meine Damen und Herren, die Chancen für nachfolgende Generationen wahren wir nur, wenn wir schon heute nachhaltig wirtschaften.
Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, mit den Ressourcen unserer Kinder schonend umzugehen. Wir konsolidieren deshalb den Landeshaushalt, wir betreiben Vorsorge für zukünftige Pensionslasten, schützen und entwickeln unser kulturelles Erbe und investieren in Natur- und Klimaschutz. Nachhaltiges Wirtschaften heißt auch, dass wir unseren Kommunen, die den Löwenanteil der öffentlichen Infrastruktur bereitstellen, ausreichende und verlässlich planbare Mittel zur Verfügung stellen.
Weltweit steigende Energienachfrage und die politische Instabilität in wesentlichen Förderregionen stellen zunehmend Risiken für die Versorgungssicherheit dar. Steigende Energiepreise belasten die Mitbürger mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional. Steigende CO2-Emissionen gefährden durch die Klimaänderung die Lebensgrundlagen.
Die rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Energiestrategie basiert auf den vier Eckpfeilern Energie einsparen, Energieeffizienz steigern, erneuerbare Energien ausbauen und die eigene Energieversorgung im Land stärken. Durch konzeptionelle Arbeit, Aufklärung, Beratung und Qualifizierung sowie durch eine innovative Technologieförderung werden die Weichen für die Energiewende gestellt. Kommunen, die Wissenschaft und die mittelständische Wirtschaft sind dabei strategische Partner. Im Doppelhaushalt 2009/2010 stellt das Land hierfür rund 20 Millionen Euro bereit.
Klimaschutz schafft Arbeitsplätze. Deutsche Unternehmen haben bei der Entwicklung von Produkten zur alternativen Energiegewinnung vielfach weltweit eine Spitzenposition inne. Der Ausbau der Bioenergien, der solaren Warmwasserbereitung und auch die Förderung der Windenergie stärken den ländlichen Raum und schaffen Einkommen und Arbeitsplätze im Land.
Mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 24 Millionen Euro wird der Naturschutz auf hohem Niveau fortgesetzt. Ziel ist es, Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Bereich weiterzuentwickeln, zu pflegen und zu schützen.
Der Landesbetrieb Landesforsten leistet dazu in Rheinland-Pfalz einen zentralen Beitrag. Zur Erfüllung seiner waldgesetzlichen Aufgaben und seines Leistungsauftrages erhält er im Doppelhaushalt 150 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf konnte durch die kontinuierliche Weiterentwicklung des Landesbetriebes weiter zurückgeführt werden.
Durch die Integration von Naturschutzaspekten in die Landnutzungen tragen wir den Naturschutz in die Fläche. Naturschutzgroßprojekte wie im „Bienwald“ oder „Mayener Grubenfeld“, Maßnahmen in den sieben Naturparks des Landes und im Weltkulturerbe Mittelrheintal tragen entscheidend zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Licht, CDU: Wenigstens einer, der Ihnen das Wasser reichen kann! – Baldauf, CDU: Nehmen Sie Kaffe, dass es spannender wird!)
Unter dem Dach der „Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz“ wurden und werden die Bereiche Denkmalpflege, Archäologie, Burgen, Schlösser, Altertümer sowie die drei Landesmuseen zu einer Einheit zusammengefasst. Im Doppelhaushalt wird dies durch ein neues Kapitel – ausgestattet mit einem Volumen von 30 Millionen Euro je Haushaltsjahr – umgesetzt.
Das Arp Museum wird zukünftig in alleiniger Verantwortung des Landes betrieben. Hierzu hat die Landesregierung mit Wirkung vom 5. August 2008 die „LandesStiftung Arp Museum Bahnhof Rolandseck“ gegründet. Ab 2009 werden der Stiftung Mittel in Höhe von knapp 3 Millionen Euro pro Jahr zugewiesen.
Das Land hat die Kommunen in den Jahren 2001 bis 2005, die durch enorme Steuerrückgänge geprägt waren, durch die Verstetigungsdarlehen vor einem Absinken der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs abgeschirmt. Mit dem Beistandspakt und dem Stabilisierungsfonds haben wir den Gemeinden ab 2005 einen Mindestaufwuchs der KFA-Mittel von 1 % garantiert.
Seit 2008 zahlen die Kommunen die Darlehen zurück. Für die Rückzahlungsphase stellt die Landesregierung nun durch die Fortentwicklung des Stabilisierungsfonds höhere Zuwachsraten in Aussicht.
Im Jahr 2009 steigt die Finanzausgleichsmasse um 52 Millionen Euro. 2010 werden den Kommunen 91 Millionen Euro mehr als 2008 zur Verfügung stehen.
Im Jahr 2010 werden die Kommunen das Verstetigungsdarlehen voraussichtlich vollständig getilgt haben. Danach steigen die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs nach den Regeln des Stabilisierungsfonds um 6 bis 7 % per annum. Das sind jährliche Zuwächse deutlich oberhalb von 100 Millionen Euro.
Der aktuell noch angespannten finanziellen Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz wird damit wirksam gegengesteuert. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen konnte Dank der Absenkung der Gewerbesteuerumlage, der guten Konjunktur und des Beistandspaktes in den vergangenen Jahren von 713 Millionen Euro in 2003 auf nur noch 174 Millionen Euro in 2007 abgesenkt werden.
Alle Länder sehen sich mit dem Problem steigender Pensionsausgaben konfrontiert. Rheinland-Pfalz hat als erstes Land bereits vor 12 Jahren geeignete Maßnahmen ergriffen und einen Pensionsfonds eingerichtet. Für jeden nach dem 30. September 1996 neu eingestellten Beamten und Richter werden dem landeseigenen Pensionsfonds versicherungsmathematisch berechnete Vorsorgebeträge zugeführt. Diese Zahlungen und die im Pensionsfonds erwirtschaftete Verzinsung dienen später der Vollfinanzierung der Pensionen der betroffenen Beamten.
Die Nettozuflüsse an den Pensionsfonds betragen im Jahr 2009 386 Millionen Euro und im Jahr 2010 434 Millionen Euro. In 2010 werden rund ein Drittel der Landesbeamten und darüber hinaus viele beamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbetriebe von dem landeseigenen Pensionsfonds erfasst sein. Der Vermögensstand des Fonds wird sich dann auf rund 2,3 Milliarden Euro belaufen; bis 2013 wird er voraussichtlich auf rund 4 Milliarden Euro anwachsen.
In den letzten drei Jahren haben elf weitere Länder nachgezogen und sich nun, mehr als zehn Jahre nach Rheinland-Pfalz, auch diesem Problem zugewandt – ohne allerdings eine in ihrer Höhe annähernd vergleichbare Vorsorgeleistung zu schultern. Dabei beläuft sich die latente implizite Verschuldung der Länder bei ihren Beschäftigten für bereits erdiente Pensionsansprüche auf Größenordnungen, die deutlich über der expliziten, sichtbaren Verschuldung liegen. Im Übrigen ist das Verhältnis der impliziten zur expliziten Verschuldung in den finanzstarken Ländern besonders ungünstig.
Meine Damen und Herren, erst der wirksame Schutz vor Naturkatastrophen, Krankheiten und Verbrechen versetzt uns in die Lage, unser Land weiterzuentwickeln. Vieles wird heute für selbstverständlich gehalten. Nachlässigkeiten in der Basissicherung können uns jedoch schnell teuer zu stehen kommen.
Innere Sicherheit und ein funktionierender, leistungsfähiger Rechtsstaat sind Standortvorteile, die Unternehmen nach den Erfahrungen mit den Betriebsverlagerungen der vergangenen Jahre an Deutschland neu schät
zen gelernt haben. Innere Sicherheit ist eine der Basisvoraussetzungen für unser Zusammenleben. Im Doppelhaushalt wendet das Land rund 2,6 Milliarden Euro für Innere Sicherheit und Justiz auf.
Die Landesregierung hat in der Regierungsvorlage die Voraussetzungen geschaffen, um in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 325 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärter einstellen zu können.
Mit den im kommenden Doppelhaushalt vorgesehenen 375 Stellenumwandlungen bei der Schutzpolizei wird die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei vollendet.
Schnelle und sichere Kommunikation ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Sicherheitskräfte. Bund und Länder werden bis 2010 ein gemeinsames, bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben einführen. Für die Realisierung dieser Maßnahme hat die Landesregierung 47,5 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2009/2010 eingestellt.
Zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes P.R.O. sieht der Doppelhaushalt 2009/2010 personelle Verstärkungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften vor. Hierzu sind in der Regierungsvorlage für die beiden Haushaltsjahre 50 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte sowie Sozialarbeiter vorgesehen und die dafür erforderlichen Mittel im Personalkostenbudget berücksichtigt.
Auch die Sach- und Personalausstattung des Strafvollzugs wird in den kommenden beiden Haushaltsjahren verbessert. Zur Umsetzung des neuen Landesjugendstrafvollzugsgesetzes werden 89 Stellen benötigt. Es handelt sich um Stellen für Psychologen, Sozialarbeiter, Pädagogen und Anwärterstellen des allgemeinen Justizvollzugsdienstes. Die personelle Situation im Rechtspflegerdienst wird mit zusätzlichen 20 Stellen in den Haushaltsjahren 2009/2010 verbessert.
Im Justizvollzugskrankenhaus Wittlich richten wir eine Abteilung zur Krisenintervention für psychisch auffällige Strafgefangene ein, in der JVA Ludwigshafen eine forensische Ambulanz. In Trier ist geplant, ein Modellprojekt mit pro familia zum Aufbau einer Therapieambulanz für Sexualstraftäter zu fördern.
Das Bauprogramm zur Modernisierung des rheinlandpfälzischen Strafvollzugs wird weitergeführt. Im Wirt
schaftsplan des LBB sind in den nächsten beiden Jahren Investitionen in Höhe von 61 Millionen Euro vorgesehen. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Neubaumaßnahmen der Justizvollzugsanstalt Wittlich mit 36 Millionen Euro. Der Betrieb wird zur Jahresmitte 2009 aufgenommen.
Die Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit von Freunden und Angehörigen nimmt im Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes breiten Raum ein. Die Frage, wie die Pflege der Angehörigen menschlich und qualitativ hochwertig organisiert werden kann, beschäftigt viele. Mit der Zunahme lebensstilbedingter Erkrankungen, den sogenannten Zivilisationserkrankungen, erhöht sich der Stellenwert von Gesundheitsförderung und Prävention.
Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht die Finanzierung der Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser befinden sich in einer angespannten Situation, unter anderem wegen des ihnen zugunsten der Krankenkassen auferlegten Sanierungsbeitrages und der mit der letzten Tariferhöhung verbundenen Mehrkosten. Der Bundesrat hat vor knapp zwei Wochen auf der Basis eines rheinland-pfälzischen Vorstoßes den Weg für das neue Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz frei gemacht.
Wir haben die Einigung auf Bundesebene nicht untätig abgewartet. Im Doppelhaushalt ist bereits eine Aufstockung der investiven Fördermittel für Krankenhäuser um 3 Millionen Euro vorgesehen. Für die Krankenhausfinanzierung stehen jetzt jährlich rund 122 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit der Initiative „Menschen pflegen“ wollen wir eine menschenwürdige, qualifizierte und wirtschaftlich leistungsfähige Pflege sicherstellen. Rheinland-Pfalz verfügt über eine flächendeckende pflegerische Infrastruktur, die sich am Grundsatz „ambulant vor stationär“ orientiert. Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind über 17 Millionen Euro für die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements bei der Pflege eingeplant. Dazu kommt der Ausbau der Pflegestützpunkte. Bis Ende 2008 werden 135 Pflegestützpunkte eingerichtet sein. Bundesweit ist RheinlandPfalz damit Vorreiter.