Meine Damen und Herren, wir bieten allen RheinlandPfälzern eine Chance, egal wo und in welchem Elternhaus sie geboren wurden. Wir stehen für Chancengleichheit, egal ob Mann oder Frau, arm oder reich, jung oder alt, behindert oder nicht. Wir tun dies aus sozialdemokratischer Überzeugung und weil wir an das Potenzial jedes Einzelnen glauben.
Der Ausbau der Ganztagsschulen wird in RheinlandPfalz weiter vorangetrieben. Zu den 458 Ganztagsschulen in Angebotsform werden in 2009 und 2010 jeweils rund 50 Schulen hinzukommen. In diesem Rahmen
Bis zum Jahr 2011 soll mindestens ein Drittel aller Schulen über ein Ganztagsangebot verfügen. Der zugehörige Haushaltsansatz steigt im Doppelhaushalt von bislang 58 Millionen Euro auf 67 Millionen Euro in 2009 und 72 Millionen Euro in 2010.
In das Qualitätsmanagement an Schulen investieren wir im Doppelhaushalt 41 Millionen Euro, 14 Millionen Euro in Schulsozialarbeit und 102 Millionen Euro in den Schulbau.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des veränderten Bildungswahlverhaltens sind Veränderungen in der Schulstruktur unvermeidbar. Wir warten aber nicht ab, sondern steuern diesen Prozess aktiv und verbinden ihn mit vielen qualitativen Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler.
Hierzu werden ab dem Schuljahr 2009/2010 Realschulen und Hauptschulen landesweit zu Realschulen plus weiterentwickelt. Die neuen Realschulen plus erhalten eine verpflichtende gemeinsame Orientierungsstufe für alle Schülerinnen und Schüler, in der die maximale Klassengröße bei 25 Schülern liegt. Die Verbesserungen sind im neuen Doppelhaushalt finanziell und personell gut abgesichert.
Rheinland-Pfalz realisiert als erstes Land die vollständige Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs.
Das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ steht für die bedarfsgerechte und schnelle Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige ab 2010 und für Einjährige ab 2013. Wir entlasten die jungen Familien und sichern den freien Zugang zu Bildungseinrichtungen auch für die Kleinsten.
Familienpolitisch wirkt die Beitragsfreiheit des Kindergartens unmittelbar als finanzielle Entlastung junger Familien. Gerade in der Phase der Familiengründung sind durchschnittlich 700 Euro Elternbeitrag jährlich kein kleiner Betrag. Mit dem Ausbau der Kindertagesstätten und der Beitragsfreiheit erleichtern wir die Entscheidung für Kinder. Dies ist eine der Antworten dieser Landesregierung auf den demografischen Wandel.
Die Haushaltsansätze für unsere Kindertagesstätten betragen 345 Millionen Euro in 2009 und 379 Millionen Euro in 2010. Gegenüber dem Ansatz für 2008 steigen die Mittel bis 2010 um 39 %. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz partizipieren am Bundesinvestitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung seit diesem Jahr bis 2013 mit jährlich etwa 18 Millionen Euro.
Die Erziehungshilfeoffensive und die Aktion „Viva Familia“ sichern landesweit den Lebens- und Entfaltungsraum der Familie. Sie verbessern deren Lebensbedingungen und stärken die Erziehungskompetenz der Familie.
Bundesweite Maßstäbe setzt Rheinland-Pfalz mit dem Landesgesetz zum Schutz des Kindeswohls und der Kindergesundheit. Es ist das einzige Gesetz, das nicht nur die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen verbindlich regelt, sondern auch vernetzte Strukturen vor Ort schafft, um Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Ziel unserer Familienpolitik ist es, gerade Kindern, die in prekären Verhältnissen leben, zu helfen.
Hierfür setzen wir im Doppelhaushalt 5,5 Millionen Euro ein. Insgesamt sind es über 223 Millionen Euro allein im Einzelplan 06, mit denen 2009/2010 die Familien in Rheinland-Pfalz maßgeblich unterstützt werden sollen.
Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen westlichen Flächenländern zwar deutlich unterdurchschnittlich, die Anstrengungen des Landes zur Integration seiner ausländischen Mitbürger sind dafür umso größer.
Das im Juli 2007 vorgestellte Integrationskonzept der Landesregierung bildet die Leitlinie der Integrationspolitik in der Legislaturperiode bis 2011. Ziel der rheinlandpfälzischen Integrationspolitik ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens: Bildung, Ausbildung und Arbeit ebenso wie an politischen, kulturellen und sozialen Angeboten.
Sprachbarrieren sind als zentrale Ursache für schlechtere Chancen neuer Mitbürger identifiziert. Die Landesregierung investiert in junge Menschen aus Migrantenfamilien, weil sie an deren Potenzial glaubt. Jeder im Vorschulalter in die Sprachförderung investierte Euro zahlt sich später aus, insbesondere, aber nicht nur bei Migrantenkindern.
So werden bereits in den Kindertagesstätten im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ jährlich 8 Millionen Euro in das flächendeckende Sprachförderprogramm investiert, bei dem Kinder mit und ohne Migrationshintergrund Sprachförderung erhalten.
Darüber hinaus wird die Landesregierung weiterhin Sprachförderung für Erwachsene anbieten; denn das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für die berufliche und gesellschaftliche Integration von Migranten und ergänzt die bundesfinanzierten Integrationskurse.
Die vom Land geförderten Migrationsfachdienste decken Handlungsfelder ab, die für den Integrationsprozess von besonderer Bedeutung sind. Dazu zählen im Wesentlichen die Antidiskriminierungsarbeit, die Konfliktbearbeitung und die fachspezifische Beratung sowie die Felder interkulturelle Öffnung und berufliche Integration.
Fast 1,5 Millionen Menschen in über 6.200 Vereinen gehen in Rheinland-Pfalz ihrem Sport nach. Die Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag auf den Feldern der Integration, Jugendarbeit und der Gesundheitsförderung. Das Land fördert die Arbeit des Landessportbunds und seine Projekte im Doppelhaushalt mit 34 Millionen Euro.
Eine moderne Sportstätteninfrastruktur ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Vereine und Schulen. Gleichzeitig bedeutet sie Lebensqualität für alle Mitbürger. Im Bereich der Hallen- und Freibäder besteht noch ein erheblicher Sanierungsstau. Die Landesregierung hat zur Bekämpfung ein Sanierungsprogramm aufgelegt, das von den Kommunen hervorragend angenommen wird. Für Investitionen in den Sportstättenbau stehen 2009 und 2010 zusammen rund 32 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist eines der Leitziele der Landesregierung. Hierfür stehen 2009/2010 rund 4 % mehr Mittel als 2008 zur Verfügung. Schwerpunkt bleiben die Bereiche „Frauen und Arbeitsmarkt“ und die „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“. Wir ermuntern junge Frauen, sich von Anfang an stärker hin zu zukunftsfesten Berufen zu orientieren.
Ergänzend zu den bisherigen arbeitsmarktpolitischen Programmen für Frauen führt die Landesregierung eine Kampagne „Die zweite Karriere“ zur Förderung der Berufsrückkehr nach der Familienphase durch. Damit kommen wir nicht nur dem Wunsch vieler Frauen nach, sondern die Rückkehr der Frauen in den Beruf hilft auch, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Das Netz der Schutz- und Hilfsangebote für Frauen, die von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffen sind, wird 2009/2010 noch verstärkt werden. Die flächendeckende Versorgung mit Interventionsstellen – spezialisierten Beratungsstellen, die von sich aus Kontakt mit den Opfern von Beziehungsgewalt aufnehmen – soll mit dem Ausbau auf dann 15 Einrichtungen abgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, Arbeit ist eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe am Wohlstand unserer Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass möglichst viele Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz entstehen, und wollen, dass niemand vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wird.
Seit vielen Jahren weist Rheinland-Pfalz die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich aus. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit 2006 deutlich gesunken. 2006 waren im Jahresdurchschnitt noch 162.960 Menschen arbeitslos. 2007 waren es nur noch 133.676. Die Arbeitslosenquote fiel von 8 % auf 6,5 % und liegt aktuell nur noch bei 5,2 %.
Auch die spezifischen Problemgruppen des Arbeitsmarktes konnten von dieser positiven Entwicklung profitieren. So sank die Zahl der registrierten jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren im Jahresvergleich 2006/2007 um 25,8 %. Die Zahl der arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländer sank im gleichen Zeitraum um 15,5 % und die Zahl der älteren Arbeitslosen ab 50 Jahre um 15,4 %.
Nach wie vor aber profitieren vor allem Kurzzeitarbeitslose vom Aufwärtstrend, da sie eine größere Nähe zum Arbeitsmarkt aufweisen als die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Übrig bleiben Langzeitarbeitslose, die nur über längere Zeiträume aktiviert und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können.
Besonders betroffen sind auch einzelne Zielgruppen wie beispielsweise Ausländerinnen und Ausländer, deren spezifische Arbeitslosenquote deutlich über der Gesamtarbeitslosenquote liegt. Aber auch Jugendliche und ältere Arbeitslose gehören zu den spezifischen Problemgruppen. Wir unterstützen und fördern diese spezifischen Zielgruppen, um jedem eine Chance zu geben. Einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente des Landes liefert der Europäische Sozialfonds, über den in der neuen Förderrunde von 2007 bis 2013 rund 114 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen werden.
Zuletzt ist es gelungen, über rund 800 geförderte arbeitsmarktpolitische Projekte jährlich rund 40.000 Personen in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Wie gesagt, es sind aber derzeit noch gut 100.000 Arbeitslose übrig. – Dies nur zur Relation.
Wir wollen auch weiterhin Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern, gegen die Ausgrenzung besonderer Zielgruppen angehen und nach Kräften den Strukturwandel positiv gestalten. Im Doppelhaushalt 2009/2010 werden hierfür im Einzelplan des Arbeitsministeriums rund 65 Millionen Euro aufgewendet. Zusätzlich stehen im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums jeweils 11,5 Millionen Euro pro Jahr für berufliche Bildung und Ausbildung bereit.
Um die gleichberechtigte Einbeziehung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen zu erreichen, hat das Land bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen.
Im Mittelpunkt unserer Politik für Menschen mit Behinderungen stehen die Ziele Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung. Rheinland-Pfalz hat als eines der ersten Bundesländer das persönliche Budget modellhaft eingeführt. Damit können behinderte Mitbürger individuell die benötigten Hilfen einkaufen. 2009/2010 sind dafür je Jahr rund 17 Millionen Euro eingeplant.
Zahlreiche Menschen mit Behinderungen nutzen auch das Budget für Arbeit, das ihnen als Alternative für Behindertenwerkstätten den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet. 2009/2010 stehen dafür 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.