Das hat diese Landesregierung auch in den vergangenen Jahren getan. Herr Kollege Bracht, im Folgejahr hat es deutliche Verbesserungen nicht nur deshalb gegeben, weil wir mehr Steuereinnahmen hatten, sondern auch, weil erheblich eingespart wurde.
Jetzt stelle ich die Zahl in den Raum. Wir haben in diesen beiden Jahren, 2006 und 2007, 1,25 Milliarden Euro konsolidiert. Damit haben wir das Ziel erreicht, das wir in der aktuellen Finanzplanung bis 2011 eigentlich erreichen wollten. Wenn das keine Konsolidierung ist, weiß ich es auch nicht mehr.
Ich kann es jetzt aber auf den Punkt bringen: Herr Schreiner, wir werden die Empfehlungen des Rechnungshofs natürlich befolgen und eben diese restriktive – das ist keine, wie haben Sie es vorhin ausgedrückt, Lyrik – Haushaltswirtschaft fortsetzen und natürlich gleichzeitig weiter die wichtigen Zukunftsaufgaben anpacken und entsprechend investieren.
Ich denke, bei der Vorlage des eingebrachten Doppelhaushalts zeigen die Eckwerte in die richtige Richtung.
Mittelfristig haben diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion das Ziel, die Nettokreditaufnahme auf die Höhe der Zahlung an den Pensionsfonds zu begrenzen. Das – das wissen Sie – entspricht in anderen Bundesländern einem ausgeglichenen Haushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber natürlich ist das auch nur möglich – darauf haben der Finanzminister und der Staatssekretär in den Beratungen immer wieder hingewiesen –, wenn die Risiken beherrschbar bleiben. Dazu gehören konjunkturelle Entwicklungen, aber auch Auswirkungen von Verfassungsgerichtsurteilen. Das haben wir besprochen.
Nicht beherrschbar für unsere Seite sind dann die aus meiner Sicht an Populismus und Unseriosität nicht mehr zu überbietenden Vorschläge, die aus der CDU-Fraktion
kommen, Herr Kollege Bracht. Herr Baldauf verspricht deutliche Steuersenkungen auf Pump ohne einen einzigen Finanzierungsvorschlag. Herr Kollege Baldauf, hinzu kommen unglaubliche Forderungen, wie z. B., die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Das macht 200 Millionen Euro aus, die anderen Vorschläge 1 Milliarde Euro für unseren Landeshaushalt. Ich frage mich, wie Sie das unter dem Strich zusammenrechnen wollen.
Nebenbei fordern Sie – das hatten wir diese Woche gerade wieder; die Zahl ist ja wieder aufgetaucht, zumindest in der Berichterstattung – 800 neue Lehrer. Sie philosophieren über die Steigung der Personalausgaben und bejammern, Sie wollten mehr für die Beamtenbesoldung der Polizei, vielleicht noch – das war doch auch einmal Ihr Steckenpferd, Herr Kollege Baldauf – ein bisschen Geld für die Spritpreisdeckelung oder die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Die Liste ist beliebig, aber ich höre hier auf.
Herr Kollege, d. h., Sie haben weder im Bildungsbereich noch im Haushaltsbereich irgendeine Vorstellung von Konzeption. Ihr einziger Einsparungsvorschlag in den Haushaltsberatungen war die Abschaffung des Pensionsfonds, also genau der Bereich, in dem der Herr Kollege Schreiner vorhin über das Risiko der Pensionslasten gesprochen hat. Dort, wo wir Vorsorge betreiben, wollen Sie aussteigen. Das muss mir einmal jemand erklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den meisten Beratungsgegenständen haben wir die Beschlussempfehlungen einstimmig beschlossen.
Dies war natürlich vor allen Dingen auch deshalb sehr erfreulich, weil wir – beispielsweise bei Vergaberechtsverstößen – nicht nur Mittel zurückfordern konnten, sondern auch, weil wir Kosten im Vorfeld vermeiden konnten, z. B. beim Neubau des Fachbereichs der Sozialwissenschaften durch eine verbesserte Planung, wodurch wir ca. 2 Millionen Euro einsparen konnten.
Herr Bracht, ich möchte nun kurz auf die von Ihnen in Ihrer Berichterstattung angesprochenen Punkte eingehen; denn es waren schon ein paar bemerkenswerte Äußerungen dabei. Ich komme zunächst zur Restkreditermächtigung. Wir haben dem unterm Strich nach längerer Debatte zugestimmt, da wir vermeiden wollten, dass Sie spekulieren, der Landesregierung stünden Tür und Tor offen, um Kredite zu vergeben, wie sie gerade lustig ist. Genau dies trifft nicht zu.
Sie wissen genau, es gibt eine klare haushaltsgesetzliche Regelung dazu, die auch Sie mit beschlossen haben. Das Haushaltsrecht ist nicht Sache einer allein regierenden SPD-Fraktion.
Nein, wir haben das gemeinsam besprochen, und Sie wissen auch – dies wurde fälschlicherweise anders dargestellt –, der Haushaltsausschuss hat Mitwirkungsrechte. Wir werden informiert, und wir müssen unsere Einwilligung dazu geben. Das, was Herr Kollege Schreiner dazu gesagt hat, trifft nicht zu.
Sei’s drum, wir haben dieser Empfehlung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2006 schließlich zugestimmt, über alles andere werden wir aber im Rahmen der Haushaltsberatungen wahrscheinlich noch einmal sprechen. Ich weise aber ausdrücklich die Unterstellung zurück, die Kredite würden einfach so vergeben, wie es der Landesregierung gerade passt. Das ist nicht der Fall.
Des Weiteren haben wir auch schon im vergangenen Jahr über die Anpassung der Präsenzzeiten für pädagogische Fachkräfte in Förderschulen sehr ausführlich gesprochen. Nach unserem Verständnis ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen. Dies ist ein sehr komplexes System. Dabei geht es nicht nur um 150 Arbeitskräfte, die persönlich betroffen sind, sondern Sie verändern die Zusammenarbeit in einem Gesamtkomplex. Ich bin immer noch der Auffassung, dass vieles von dem, was diese Fachkräfte pädagogisch ganz hervorragend leisten, momentan überhaupt noch nicht erfasst ist. Das muss mit eingerechnet werden, und dies geht nicht von heute auf morgen. Ich bin der Landesregierung und insbesondere Frau Staatsministerin Ahnen sehr dankbar, dass sie den beschriebenen Weg eingeschlagen hat und so vorgeht, wie es in der Rechnungsprüfungskommission von Herrn Staatssekretär Ebling beschrieben wurde. Dies haben wir auch mit den Personalvertretungen ausführlich besprochen. Wir jedenfalls bewegen uns auf der Linie, die Menschen mitzunehmen.
Ich komme nun zu dem Punkt, bei dem Sie formuliert haben, dass es Ihnen persönlich wichtig sei, dass er angesprochen wird, Herr Kollege Bracht. Wenn ich es richtig weiß, haben Sie die Forderung erhoben, dass die politischen Auseinandersetzungen zu Feststellungen des Rechnungshofs nicht bereits im Vorfeld geführt werden sollten. Das hat unsere Fraktion in der Beratung mehrfach unterstrichen. Aber ich sage Ihnen dazu auch etwas:
Herr Kollege Bracht, die entsprechenden Pressemitteilungen stammen nicht von uns, sondern sie stammen von Ihnen als parlamentarischem Geschäftsführer der CDU-Fraktion und als Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission. In diesen Pressemitteilungen kommen Sie zu wirklich unglaublichen Feststellungen und Vorwürfen gegenüber der Landesregierung, und dies schon im Vorfeld. Also genau das, was Sie selbst für andere reklamieren, haben Sie grob missachtet.
„Man muss der Landesregierung unterstellen, dass dies beabsichtigt war.“ – Es ging um die Geschäftsführergehälter und um den vorgelegten Bericht. Es sei beabsichtigt gewesen, dass der Bericht zu spät vorgelegt worden sei.
„Das Thema ist für die Landesregierung erkennbar unangenehm. Allzu offensichtlich dienen die landeseigenen Gesellschaften der spendabel finanzierten Versorgung von Genossen und potenziellen politischen Partnern.“
zumal in den Beratungen diese Vorwürfe überhaupt nicht unterlegt wurden, Herr Kollege, weder durch die Feststellungen des Landesrechnungshofs noch durch das Gutachten selbst.
Wir haben nun beschlossen, dass das Prämiensystem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ISB überarbeitet wird, und das tragen wir auch so mit. Darüber hinaus gibt es dazu nichts zu sagen.
Herr Kollege Bracht und Herr Kollege Schreiner haben soeben auch die Frage der Organisation der Forstverwaltung angesprochen. Auch für diesen Bereich sage ich Ihnen, wir brauchen niemanden, der die Rechte des Parlaments für uns verteidigt.
Ich möchte Ihnen sagen, Sie wissen, wir haben im vergangenen Jahr ausführlich an dieser Stelle über die Organisation der Landesforstverwaltung gesprochen. Wir waren uns mit der Landesregierung einig, dass wir kostenintensive Doppelstrukturen wie in anderen Ländern – ein Kollege hat das Beispiel Hessen genannt – vermeiden wollen. Deswegen brauchen wir diese Zentralabteilung.
Herr Kollege Bracht, Sie haben meines Wissens keinen Antrag eingebracht, dass diese Zentralabteilung nicht
Herr Kollege Schreiner, im Übrigen sage ich Ihnen – das haben Sie selbst in den Beratungen mitbekommen –, die Landesregierung ist dabei, 22 Stellen einzusparen und 1,5 Millionen Euro zu erbringen. Über weitere Organisationsänderungen wird sie berichten.
Herr Kollege Bracht, also auch in diesem Bereich war Ihre im Vorfeld gemachte Presseerklärung, die Landesregierung habe kein Interesse an einer Verschlankung der Verwaltung, überflüssig und völlig falsch.